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Gruene-Pins.de ist ein Mitmach-Portal für alle Orts- und Kreisverbände von Bündnis 90 / Die Grünen. Bürgerinnen und Bürger könnnen Aufgaben und Fragen stellen. Orts- und Kreisverbände können ihre politische Arbeit dokumentieren. Bitte beachten Sie unser Impressum und unsere Datenschutzbestimmungen unter http://www.gruene-pins.de


Griesheim: Bäume in Grünfläche entlang der Fritz-Klatte-Straße

Umwelt - 11.11.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird um Prüfung und Stellungnahme gebeten, ob Baumpflanzungen entlang des Grünstreifens der Fritz-Klatte-Straße stattfinden können. Zudem wird um Prüfung gebeten, ob sich Bürgerinnen und Bürger an den Pflanzungen finanziell beteiligen oder mit Arbeitskraft einbringen können.


Begründung:

Die abgelegene Wiesenfläche wird kaum durch Menschen genutzt und das von einigen Bäumen nur wenig beschattete Gras hat keinen großen Einfluss auf das Stadtklima im Sommer. Die Fläche bietet jedoch sehr viel Platz für die Anpflanzung von zusätzlichen Bäumen. Teilweise führt eine Gasleitung entlang der Wiese, sodass geprüft werden muss, ob links und rechts der Leitung Pflanzungen stattfinden können.

Gemäß Klimaschutzpaket der Römerkoalition soll eine vermehrte Begrünung des öffentlichen Raumes stattfinden: "...Das Pflanzenangebot in den Grünflächen wird deutlich erhöht (mehr Biomasse, vgl. Paris)...\". Durch die Pflanzung von Bäumen wird das Stadtklima aufgewertet und CO² gebunden.



Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.0947
Länge: 8.58034
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Zeilsheim: Geschwindigkeitskontrollen auf der Hofheimer Straße

Verkehr - 11.11.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, an der Hofheimer Straße in Zeilsheim Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, auch in den Nachtstunden.



Begründung:

Aus dem Stadtteil wird folgendes vorgebracht:

"Sehr geehrte Damen und Herren, als Anwohner in der Hofheimer Str. möchte ich Sie dringend bitten, über eine Geschwindigkeitskontrolle und Geschwindigkeitsbegrenzung nach zu denken und durchzuführen! Die Autos rasen mit zum Teil 80 km/h auch nachts an unserem Haus vorbei! Es ist oft unerträglich, so dass man nachts von dem Aufheulen eines Motorrades wach wird oder nochmal Gas gegeben wird, um ganz schnell noch über die Ampel zu schießen! Über die Feinstaub-Belastung, der wir ausgesetzt sind will ich gar nicht reden! Ich lade sie gerne zu mir nach Hause ein um sich selber ein Bild zu machen! Den Feinstaub können sie bei mir in der Wohnung gerne betrachten, der liegt täglich auf meiner Fensterbank! Ich kann kaum bei offenen Fenster Fernsehen, dann muss ich abends den Fernseher so laut machen, dass man meinen könnte, ich wäre schwerhörig! Bitte kümmern Sie sich darum, dass sich etwas ändert, es ist wirklich unerträglich und es wundert mich, dass es in den letzten 20 Jahren nicht in Betracht gekommen ist, hier mal ein Blitzer auf zu stellen! Eine bessere Geldeinnahmequelle gibt es im Moment kaum in Zeilsheim! Ich hoffe auf ihre Hilfe und danke Ihnen für die Mühe und verbleibe, mit freundlichem Gruß"

Dem ist nichts hinzuzufügen.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65931 Frankfurt am Main, Zeilsheim
Breite: 50.0965
Länge: 8.4881
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Schwanheim: Neuen Klimaschutzwald aufforsten

Umwelt - 11.11.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob folgende Flächen im Besitz der Stadt sind oder in Besitz genommen werden können um dort einen Klimaschutzwald zu errichten:

1. Nördlich der B40a Gemarkung Schwanheim, Flur 32, Flurstücke 78 bis 106.

2. Südwestlich der Leunastraße Gemarkung Schwanheim, Flur 30, 279/3 bis 297/1 (exklusive der Flurstücke 289/5,289/7, 289/18, 289/19).

Begründung:


Waldbäume speichern Kohlenstoff und helfen damit den Klimawandel zu verlangsamen. Nach einer Studie der ETH Zürich gibt es weltweit ein Aufforstungspotential 0,9 Milliarden Hektar Flächen, die der Ökologe Thomas Crowther identifiziert hat. Dort könnten 1,2 Billionen Bäume gepflanzt und so 205 Gigatonnen Kohlenstoff aus der Luft entzogen werden. Unter der Überschrift "Global denken und lokal handeln" kann auch in Frankfurt neuer Klimaschutzwald entstehen. Im Schwanheimer Unterfeld gibt es potentielle Aufforstungsflächen entlang der Südumgehung Höchst (B40a).


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.0822
Länge: 8.55807
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Schwanheim: Parkplätze für die Anwohner vor Flugreisenden schützen

Verkehr - 11.11.2019 - Grüne Frankfurt West

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, ein Parkraumbewirtschaftungskonzept für Schwanheim zu entwickeln, welches die besondere Nähe zum Flughafen und die Tatsache, dass viele Flugreisende ihr Auto in Schwanheim während ihrer Reise in Wohnstraßen abstellen, berücksichtigt und sicher stellt, dass der Parkraum in Schwanheim wieder in erster Linie den Anwohner*innen zur Verfügung steht.


Begründung:

Im Höchster Kreisblatt vom 9.11.2019 wird berichtet, dass in Schwanheim der allgemeine Parkplatzmangel dadurch verstärkt wird, dass Flugreisende ihr Auto in den Wohngebieten parken, um dann mit dem Taxi zum Flughafen weiter zu fahren. Das Auto blockiert dann über Tage oder sogar Wochen einen Parkplatz im Wohngebiet, bis die Reisenden ihren Urlaub beendet haben und ihr Auto wieder abholen. Auf diese Weise sparen die Flugreisenden Parkgebühren, die fällig wären, wenn sie ihr Auto an den dafür vorgesehenen Standorten, z.B. beim Flughafen, abstellen würden.

Aufgrund dieser speziellen Situation in Schwanheim erscheint es sinnvoll, ein gesondertes Konzept zur Parkraumbewirtschaftung für diesen Stadtteil zu erarbeiten und nicht abzuwarten, bis der Modellversuch in Bornheim ausgewertet ist.
Die Situation ist nicht vergleichbar und außerdem würde ein Abwarten viel zu lange dauern, die Situation in Schwanheim ist akut problematisch.



Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.085
Länge: 8.5888
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Nied: Vier Baumpflanzungen in Baumscheiben entlang des Ferdinand-Scholling-Rings

Umwelt - 11.11.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob es möglich ist, in den vier folgenden leeren Baumscheiben wieder Bäume anzupflanzen, und dies wenn möglich dann auch zu tun.

1) Ferdinand-Scholling-Ring Höhe Hausnummer 43 (Ferdinand-Scholling-Ring / Therese-Herger-Anlage)
2) Ferdinand-Scholling-Ring zwischen Hausnummer 12 und 31
3) Ferdinand-Scholling-Ring Höhe Hausnummer 12
4) Ferdinand-Scholling-Ring gegenüber von Hausnummer 24


Begründung:

Anwohner*innen äußerten sich, dass sich in diesen vier Baumscheiben seit Längerem keine Bäume mehr befinden und es für das Stadtklima sowie das äußere Erscheinungsbild wünschenswert wäre, wenn an diesen Stellen wieder Bäume gepflanzt werden würden.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.1054
Länge: 8.58364
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Griesheim: Rechenzentrum in der Lärchenstraße bei städtebaulicher Entwicklung gedanklich einbeziehen

Wirtschaft, Infrastruktur - 07.10.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

Kontakt mit den Betreibern des Rechenzentrums in der Lärchenstraße aufzunehmen mit dem Ziel, frühzeitig eine städtebaulich positive Weiterentwicklung im Mischgebiet zu initiieren. Die Möglichkeiten, das Rechenzentrum auf das Gelände des Industrieparks Griesheim zu verlagern, sind auszuloten. Die weiteren Pläne der Betreiber, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Expansion in der Zukunft (Rechenzentren wachsen derzeit überall) sind zu klären und zu besprechen.
Außerdem sollte besprochen werden, wie die Abwärme des Rechenzentrums sinnvoll genutzt werden kann.


Begründung:

Das Rechenzentrum ist momentan optisch einfach ein großer Klotz in einem Gebiet, das doch eigentlich städtebaulich aufgewertet werden soll. In Zeiten des Klimawandels muss darüber nachgedacht werden, die Abwärme von Rechenzentren zu nutzen. Städtebaulich wäre das Rechenzentrum allerdings sowieso auf dem Gelände des Industrieparks Griesheim besser aufgehoben. Auch dort könnte man versuchen, die Abwärme zu nutzen. Es heißt, die Abwärme aller Rechenzentren in Frankfurt entspreche bereits heute dem Stromverbrauch einer Stadt wie Gießen.



Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65933 Frankfurt am Main
Breite: 50.0965
Länge: 8.59752
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Schwanheim: "Playgarden-Festival" an den Schwanheimer Dünen

Umwelt - 07.10.2019 - Grüne Frankfurt West

Vom 6. bis 9. September veranstaltete ein Verein "Playground e.V." ein Musikfestival am Rand des Naturschutzgebiets Schwanheimer Dünen. Dieses Festival war kommerzieller Natur, Tagestickets kosteten 15 Euro, ein "Wochenendticket" 30 Euro. Das Festival verursachte erheblichen Autoverkehr im Grüngebiet, Camping, überall abgestellte Wohnmobile, Dieselgeneratoren mit offen gelagertem Dieseltank auf der Wiese. Die gesamte Umgebung wurde laut beschallt. Es war bereits das zweite Festival dieser Art, obwohl aus dem Vorjahr erhebliche Probleme geschildert wurden.

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

1. den Ortsbeirat in Zukunft im Vorfeld zu informieren, wenn eine Genehmigung für eine Wiederholung dieses Festivals beantragt werden sollte.

2. Dem Ortsbeirat zu erklären, wieso seitens des Ordnungsamtes eine Genehmigung erteilt wurde, obwohl das Umweltamt sich gegen eine Genehmigung ausgesprochen hatte.

3. Darzulegen, für welches Grundstück genau die Genehmigung erteilt wurde und wie überprüft wurde, dass die Veranstaltung dann auch auf genau diesem Grundstück statt fand.

Begründung:

Eine solche Veranstaltung beeinträchtigt das Naturschutzgebiet erheblich. Es gab schon im vergangenen Jahr zahlreiche Beschwerden wegen des Lärms, weil alles mit Autos und Wohnmobilen zugestellt war und wegen Müll. Um so überraschender war es, dass diese Veranstaltung dieses Jahr dann wieder genehmigt wurde. Die dabei auftretenden Probleme waren ähnlich wie im vergangenen Jahr. Nachfragen ergaben, dass das Umweltamt sich gegen eine Genehmigung ausgesprochen hatte, diese sei jedoch vom Ordnungsamt trotzdem erteilt worden. Außerdem gibt es Unklarheiten, ob das Grundstück, auf dem die Veranstaltung statt fand, tatsächlich auch das ist, wofür die Genehmigung erteilt wurde.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.0889
Länge: 8.56176
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Unterliederbach: Erhalt der Frischluftzufuhr - Grünzug Unterliederbach

Umwelt - 07.10.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,
der Magistrat wird beauftragt,
bei Planungen für eventuelle Bebauungen im Bereich des Grünzugs Unterliederbach (Nähe Hermann-Waibel-Allee) sicher zu stellen, dass in der gesamten Breite des projektierten Korridors der verbleibende Grünzug mindestens eine Breite von 50m hat, wie dies im ursprünglichen landschaftsplanerisch-ökologischen Gutachten von ca. 2005 als notwendig für die Erhaltung der Frischluftzufuhr formuliert war.


Begründung:

Eine Bebauung des Gebiets war unter dem Titel "Bebauungsplan Nr. 825 - Grünzug Unterliederbach" bereits vor 15 Jahren im Geschäftsgang, wurde jedoch später fallen gelassen. Damals ließ der Magistrat ein landschaftsplanerisch-ökologisches Gutachten zu einer möglichen Bebauung erstellen, in dem entschieden davor gewarnt wird, die Frischluftzufuhr der angrenzenden Wohngebiete durch eine zu enge Bebauung einzuschränken. Die Breite des verbleibenden Korridors sollte an der schmalsten Stelle nicht geringer als 50m sein.

Das war vor ca. 15 Jahren. Im Jahr 2019 hatten wir in Frankfurt den zweiten Hitzesommer hintereinander. Die Hitze im Sommer wird unerträglich, die Stadt kühlt in den Nächten nicht mehr aus. Frischluftzufuhr wird so wichtig wie nie zuvor. Im Zeichen dieser Entwicklung sollten die alten Forderungen aus dem landschaftsplanerisch-ökologischischen Gutachten erst recht ernst genommen und umgesetzt werden.

Die Entwicklung von Flächen für Schulneubauten ist wichtig. In einer Stadt von der Größe Frankfurts muss es aber möglich sein, Flächen zu finden, die nicht in Frischluftschneisen liegen. In Zeiten der Klimakrise erst recht.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1071
Länge: 8.53174
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Griesheim: Auszeichnung Kattowitzer und Tarnowitzer Straße als verkehrsberuhigten Bereich

Verkehr - 07.10.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,
zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Kattowitzer und Tarnowitzer Straße in Frankfurt Griesheim als verkehrsberuhigten Bereich auszuzeichnen. Zusätzlich sollen ausreichend Parkflächen für die Anwohnenden gekennzeichnet werden.


Begründung:

In der Kattowitzer und Tarnowitzer Straße existiert kein Fußweg, sodass die Straße als Gehweg benutzt werden muss. Anwohnende Kinder nutzen die Straße bereits zum Spielen. Dennoch ist auf beiden Straßen eine Geschwindigkeit von 30km/h erlaubt, welches zu gefährlichen Verkehrssituationen führt.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65933 Frankfurt am Main
Breite: 50.1034
Länge: 8.59252
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Griesheim: Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht im kompletten Verlauf der nördlichen Waldschulstraße

Verkehr - 07.10.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,
zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Radwegbenutzungspflicht für den Bereich der nördlichen Waldschulstraße (zwischen Mainzer Landstraße und Oeserstraße) aufzuheben. Zur besseren Sichtbarkeit sollen auf der Straße entsprechende Piktogramme aufgebracht werden. Die Nutzung der dann ehemaligen Radwege für langsamere Radfahrer*innen soll weiter erlaubt bleiben, dann aber unter Hinweis auf den Vorrang der Fußgänger*innen, z.B. durch das Schild "Fußgänger" mit dem Untertitel "Radfahrer frei" (Verkehrszeichen 239 mit 1022-10 StVO).

Begründung:

Unter Fachleuten gilt es inzwischen als Tatsache, dass Bordsteinradwege zwar ein Gefühl von Sicherheit vermitteln, in Wirklichkeit aber für die sie benutzenden Radfahrer*innen in vielen Fällen tatsächlich gefährlicher sind als die Mitbenutzung der Straße.

Die derzeit existierende Radinfrastruktur entlang der nördlichen Waldschulstraße entspricht nicht den heutigen Anforderungen. Der zur Verfügung stehende Platz ist zu schmal und es kommt zu Konflikten mit zu Fuß gehenden. Gleichzeitig wird die Waldschulstraße als Abzweig von der Nidda mittlerweile sehr häufig von Radfahrenden benutzt.

Für Radfahrer*innen, die mit normalen Rad-Geschwindigkeiten von etwa 20 bis 25km/h unterwegs sind, ist der Gehsteigradweg an dieser Stelle nicht geeignet. Ihnen sollte das Fahren auf der Straße unbedingt erlaubt werden.

Die Kombination "Fußgänger - Radfahrer frei" auf dem Gehsteigradweg bedeutet: Dieser Weg ist für Fußgänger*innen bestimmt - Radverkehr ist jedoch zugelassen. Radfahrer*innen müssen in diesem Fall auf Fußgänger*innen Rücksicht nehmen und die Geschwindigkeit entsprechend anpassen. Fußgänger*innen dürfen weder gefährdet noch behindert werden.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65933 Frankfurt am Main
Breite: 50.1066
Länge: 8.60043
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Blumenwiesen im Höchster Stadtpark

Umwelt - 07.10.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten zu beurteilen, ob folgende Rasenflächen im Höchster Stadtpark geeignet sind, um daraus Wildwiesen/Blumenwiesen zu machen, und dies, wenn sinnvoll, dann auch umzusetzen:

Die erste Fläche erstreckt sich zwischen den Sportplätzen und dem nächstgelegenen Weg im Stadtpark, in der Fortführung dann zwischen den Kleingärten/Straße und dem Weg. Diese Fläche ist sonnig gelegen und wäre für Blumenwiesen geeignet, die Sonne benötigen.

Die zweite Fläche wäre eher für schattenliebenden Bewuchs geeignet, da sie vom Eingang zum Friedhof Kurzmainzer Straße unter den Bäumen zwischen Weg und Rand des Stadtparks Richtung Sossenheim verläuft.


Begründung:

Beide Flächen sind am Rande des Stadtparks gelegen, so dass eine Gestaltung als Wildwiese/Blumenwiese das Gesamtbild des Höchster Stadtparks nicht stören würde. Es würde aber bunter Lebensraum für Schmetterlinge, Bienen und Vögel geschaffen, was die Attraktivität des Stadtparks sicher erhöhen würde.

Beide Flächen wären so wesentlich attraktiver als bisher.

Anlagen:

Bild von der sonnigen Wiese an an Sportplätzen
Bild von der sonnigen Wiese an den Kleingärten

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1111
Länge: 8.55778
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Nied: Perspektiven für Nied durch Kauf des Georgshofs schaffen

Wirtschaft, Infrastruktur - 07.10.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat wolle beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
der Magistrat wird beauftragt, mit dem Ziel einer möglichst schnellen Umsetzung zu prüfen und zu berichten, ob folgendes realisiert werden kann:

1) Die Liegenschaft Georgshof im Stadtteil Frankfurt Nied zu erwerben und diese zu einem Lernbauernhof inklusive therapeutischem Reiten zu entwickeln.

2) Weitere Angebote für Nied, die durch den Besitz des Georgshofs in öffentlicher Hand möglich wären, sind zu prüfen und zu entwickeln. (z.B. Erhalt der Gastronomie "Niddastrand", weitere Angebote in Zusammenhang mit der Pferdehaltung und dem Reiten)

3) Außerdem wird der Magistrat gebeten, alle notwendigen Flurstücke zu erwerben (1503/3, 1504/3, 1505/2 und 1507/2), um auf dieser Fläche eine weiterführende Schule für den Stadtteil Nied mit seinen knapp 20.000 Bewohner/innen zu etablieren.

4) Für den Kleingartenverein an der Oeserstraße soll eine Ausweichfläche in annähernd gleicher Größe (ca. 5.400qm zu 5.500 qm) an den Krummen Weiden im Stadtteil zur Verfügung gestellt werden. Die neue Fläche ist lediglich 1,1 km entfernt. Dazu müsste der Magistrat evtl. die Flurstücke 1804, 1805, 1806 und 1807 erwerben.



Begründung:

Mit dem Kauf des Georgshofes und dem Bau einer weiterführenden Schule am Standort Oeserstraße bieten sich dem städtebaulich zerklüfteten Stadtteil in vielfacher Hinsicht wertvolle Entwicklungsmöglichkeiten, wie z.B. die Entwicklung eines Bildungszentrums.

Kooperationen von Georgshof, neuer weiterführender Schule, SG 1877 Frankfurt-Nied, Panorama-Schule und darüber hinaus mit allen Grundschulen, dem Kinder- und dem Jugendhaus wären eine starke bildungs- und identitätsfördernde Maßnahme für den Stadtteil.

Mit dem Erwerb des Georgshofes könnte auch die Gastronomie "Niddastrand" erhalten bleiben, die ein im Stadtteil sehr beliebter Treffpunkt ist, von denen es bislang nicht viele gibt.

Um die Schule verwirklichen zu können, ist die Umsiedlung des Kleingartenvereins an der Oeserstraße leider unvermeidlich. Eine Ausweichfläche in annähernd gleicher Größe (ca. 5.400qm zu 5.500 qm) steht an den Krummen Weiden im Stadtteil selbst zur Verfügung. Die neue Fläche ist lediglich 1,1 km entfernt. Dazu müsste der Magistrat evtl. die Flurstücke 1804, 1805, 1806 und 1807 erwerben und zur Verfügung stellen.

Zur Umsetzung der oben ausgeführten Maßnahmen wird der Magistrat gebeten, eine Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans 2010 für die Stadt Frankfurt am Main, Stadtteil Nied, Gebiet Nidda-Halle, für die zuvor genannten Flurstücke in der Verbandskammer der Regionalversammlung Südhessen zu beantragen.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.1073
Länge: 8.57482
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Landesunterstützung für E-Bikes auch in Frankfurt abrufen

Verkehr - 26.08.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um analog dem Modell im Main-Taunus-Kreis auch in Frankfurt Elektrofahrräder leihweise zur Verfügung zu stellen. Dabei sind nach Möglichkeit Mittel aus dem Landesprogramm "Radfahren neu entdecken" zu akquirieren, wenn nötig, wäre aber auch an eine alleinige Finanzierung durch die Stadt Frankfurt zu denken.



Begründung:

Der Main-Taunus-Kreis hat sich dem Programm des Landes Hessen "Radfahren neu entdecken" angeschlossen. Dabei werden interessierten Bürger*innen vom Land finanzierte Elektrofahrräder für zwei Wochen gratis zur Verfügung gestellt. Die Menschen können dann ausprobieren, ob ein solches Elektrofahrrad als Verkehrsmittel für sie geeignet ist.

Allein in Kelkheim gab es zu Beginn der Aktion bereits 340 Anmeldungen bei einem Angebot von 20 E-Bikes und E-Lastenrädern. Im gesamten Main-Taunus-Kreis und bei allen teilnehmenden Kommunen waren die Räder in kurzer Zeit komplett vergeben. Der Bedarf ist also vorhanden.

Natürlich kann man auch kurze Testfahrten mit einem aus einem Fahrradgeschäft geliehenen Rad machen, aber ein vierzehntägiger Test im Alltagsbetrieb bietet doch eine ganz andere Basis, um zu entscheiden, ob man die vergleichsweise hohe Investition in ein E-Bike wirklich tätigen will.

Letztlich ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass auf diesem Wege mehr Menschen dazu ermutigt werden können, auf das Fahrrad als Verkehrsmittel umzusteigen.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Masterplan Klimaschutz: Aktualisierung darf keine Verzögerung mit sich bringen

Umwelt - 26.08.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,
der Magistrat wird beauftragt, bei der angekündigten Aktualisierung des Masterplans 100% Klimaschutz darauf zu achten, dass durch den Aktualisierungsprozess nicht weitere wertvolle Zeit verloren geht. Um dies zu erreichen, möge der Magistrat die Aufgaben trennen: Einerseits eine Aktualisierung des ursprünglich bis 2050 angelegten Masterplans entsprechend den schneller gestiegenen Anforderungen und gewachsenen technischen Möglichkeiten, parallel dazu die Erstellung eines Maßnahmen- und Umsetzungskatalogs, in dem sehr konkrete Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre benannt werden.


Begründung:

Es erscheint grundsätzlich logisch und notwendig, den bereits vor rund 10 Jahren erstellten Masterplan 100% Klimaschutz zu aktualisieren und zu überarbeiten. Allerdings enthält der Masterplan bereits viele Maßnahmen, deren Umsetzung auch jetzt schon möglich und notwendig ist, will Frankfurt einen echten Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten. Leider ist bundesweit zu beobachten, dass bei der Überarbeitung solcher Pläne die Umsetzung der vorher beschlossenen Maßnahmen durch die Überarbeitung erst einmal ausgebremst statt beschleunigt wird. Um es in Frankfurt besser zu machen und diese Bremswirkung zu verhindern erscheint es sinnvoll, parallel zur Aktualisierung des Masterplans einen Maßnahmen- und Umsetzungskatalog zu erarbeiten, der die bereits im ursprünglichen Masterplan beschlossenen Maßnahmen weiter verfolgt und für die nächsten fünf Jahre in eine konkrete Zeitschiene bringt.
Dies würde zur Übersichtlichkeit über die komplexe Materie beitragen und Vorwürfen, statt zu Handeln würde nur ein Plan nach dem anderen produziert, entgegen wirken.



Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Lärmschutzwand am Frankfurter Westkreuz verlängern

Verkehr - 26.08.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, mit Hessen mobil Kontakt aufzunehmen und anzuregen, die Lärmschutzwand entlang der A 648 über die Nidda hinweg nach Norden zu verlängern.


Begründung:

Durch die erhöhte Lage geht von dem Verkehr eine starke Lärmbelästigung aus, die bis in die Eisenbahnersiedlung nach Nied hörbar ist. Der Lärm von der A648 im Sossenheimer Feld wurde nochmals schlimmer, nachdem die Geschwindigkeitsbeschänkung auf dem nur drei Kilometer langen Stück zwischen dem Eschborner Dreieck und dem Westkreuz aufgehoben wurde. Der Erholungswert des Sossenheimer Unterfelds würde erheblich steigen, wenn es hier leiser werden würde.



Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

60486 Frankfurt am Main
Breite: 50.1152
Länge: 8.59167
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Nied: Verkehrssicherung im Kreuzungsbereich von Therese-Herger-Anlage, Oeserstraße und Neumarkt

Verkehr - 26.08.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

im Stadtteil Nied für den Kreuzungsbereich von Therese-Herger-Anlage, Neumarkt und Oeserstraße das Überfahren der durchgezogenen Mittellinie durch die Anbringung von Klemmfixen, Leitschwellen, einer anderen Fahrbahntrennung oder anderer geeigneter Maßnahmen zu verhindern.


Begründung:

Täglich werden an der Haltestelle "Neumarkt" haltende Busse der Linie 59 trotz durchgezogener Mittellinie regelwidrig überholt. Aufgrund der Unübersichtlichkeit der Verkehrssituation wird dabei auch regelmäßig die auf Rot stehende Ampel überfahren.
Die Ampelanlage ist Teil des Schulwegs zur Friedrich-List-Schule. Die Fahrbahntrennung dient neben der allgemeinen Verkehrssicherung damit auch der Schulwegsicherung. Auch die Kinderbeauftragte des Stadtteils Nied, Frau Stenzel, befürwortet die vorgeschlagenen Maßnahmen.



Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Dr. Hanneke Heinemann Thomas Schlimme


Adresse:

65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.1073
Länge: 8.58462
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Fragen zur Einrichtung eines Standortsmanagements im Gewerbegebiet Griesheim-Mitte unter Einbeziehung des Industrieparks Griesheim

Wirtschaft, Infrastruktur - 12.08.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat:

1) Muss der letzte Absatz im Bericht B 262 vom 29.7.2019 so verstanden werden, dass es kein Standortmanagement unter Einbeziehung des Industrieparks Griesheim geben wird?

2) Wird unabhängig von der Einbeziehung des Industrieparks an dem Plan festgehalten, ein Standortmanagement für das Gewerbegebiet Griesheim-Mitte zu etablieren?

3) Wie erklärt der Magistrat die Diskrepanz der in den ersten Absätzen des Berichts B262 sehr positiven Einschätzung eines Standortmanagements unter Einbeziehung des Industrieparks Griesheim und der Schlussfolgerung im letzten Absatz?

Begründung:

Im Bericht B 262 wird ausführlich dargelegt, wie gut sich das Standortmanagement in Fechenheim Nord/Seckbach bewährt hat. Weiter wird ausgeführt, wie positiv ein Standortmanagement auch für das Gewerbegebiet Griesheim-Mitte eingeschätzt wird. Schließlich wird heraus gestellt, dass die Einbeziehung des Industrieparks Griesheim sinnvoll erscheine. Doch im letzten Absatz des Berichts erfolgt dann eine Kehrtwende, indem dargelegt wird, dass ein Standortmanagement wie in Fechenheim "aufgrund der vorhandenen Organisations- und Eigentümerstruktur" nicht tragen würde. Hier besteht Aufklärungsbedarf.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.0924
Länge: 8.58652
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Industriepark Griesheim: Anlagen der Firma Weylchem vollständig räumen und Fläche neu nutzbar machen

Wirtschaft, Infrastruktur - 15.07.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, in Erfahrung zu bringen und dem Ortsbeirat 6 zu berichten, wie sicher gestellt wird, dass die insolvente Firma Weylchem ihre Anlagen im Industriepark Griesheim schnell vollständig beseitigt und die Fläche für neue Nutzungen frei macht. Verhandlungsergebnisse und ein Zeitpunkt für die Räumung des Geländes durch die Firma Weylchem sind dem Ortsbeirat 6 zu berichten.



Begründung:

Die Firma Weylchem hat die Produktion im Industriepark Griesheim eingestellt und ist in Insolvenz gegangen. Es wäre sehr positiv im Sinne der weiteren Entwicklung des Geländes, wenn die Anlagen nun auch schnellstens vollständig beseitigt und die frei gewordenen Flächen einer neuen Nutzung zugeführt werden könnten. Leider sieht man am Beispiel der Anlagen der Firma SGL, die schon vor Jahren die Produktion im Industriepark Griesheim aufgegeben hat und deren Anlagen nach wie vor als Industrieruinen auf dem Gelände stehen, dass dies sehr lange dauern kann.
Das ganze Gelände umfasst ca. 74 Hektar. Es kann nicht hingenommen werden, dass der Großteil dieses Geländes zur Industrieruine mitten im Ballungsraum wird. Darunter leidet nicht nur das Image der benachbarten Stadtteile sowie letztlich ganz Frankfurts, es wird vor allem die Möglichkeit verschenkt, auf dem Gelände schnell neue Firmen mit neuen Arbeitsplätzen und Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Frankfurt anzusiedeln. Kaum eine neue Firma wird sich mitten zwischen vor sich hin rottenden Chemieanlagen ansiedeln. Die Fläche wäre wesentlich besser zu vermarkten, wenn sie frei geräumt wäre.



Antragsteller/in:

Doris Michel-Himstestedt (SPD, Fraktionsvorsitzende)
Thomas Schlimme (Die Grünen, Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.0905
Länge: 8.58995
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Industriepark Griesheim: Stillgelegte Anlagen sauber und sicher hinterlassen

Umwelt - 15.07.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, in Erfahrung zu bringen und dem Ortsbeirat 6 zu berichten, wie sicher gestellt wird, dass die insolvente Firma Weylchem ihre Anlagen im Industriepark Griesheim frei von allen Chemikalien so hinterlässt, dass von diesen Anlagen keinerlei Risiken mehr ausgehen. Außerdem bittet der Ortsbeirat um die Information, zu welchem Zeitpunkt dies erfolgen wird.



Begründung:

Die Firma Weylchem hat die Produktion im Industriepark Griesheim eingestellt. Es ist davon auszugehen, dass es grundsätzliche Verpflichtungen für Anlagenbetreiber gibt, solche Anlagen nach Beendigung des Betriebs gründlich von allen Chemikalien zu reinigen. Umweltgefahren durch stillgelegte Chemieanlagen sind laut Betriebsgenehmigung unbedingt zu vermeiden. In diesem Fall ist der Regierungspräsident Darmstadt als Überwachungsbehörde zuständig, eine korrekte Reinigung der Anlagen einzufordern und zu überwachen. Da die Firma aber in Insolvenz gegangen ist, möchte sich der Ortsbeirat vergewissern, dass auch in diesem Fall keine Probleme auftauchen. Von besonderem Interesse ist dabei die Frage, wann denn nun genau die Anlagen fertig gereinigt werden.

Hiervon unbenommen ist die Forderung, diese Anlagen so bald wie möglich dann auch vollständig zu beseitigen, damit die Fläche neu genutzt werden kann.



Antragsteller/in:

Doris Michel-Himstestedt (SPD, Fraktionsvorsitzende)
Thomas Schlimme (Die Grünen, Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.0915
Länge: 8.58782
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Industriepark Griesheim: Anlagen der Firma SGL Carbon vollständig räumen und Fläche neu nutzbar machen

Wirtschaft, Infrastruktur - 15.07.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, in Erfahrung zu bringen und dem Ortsbeirat 6 zu berichten, was unternommen wird, damit die Firma SGL Carbon ihre seit langem nicht mehr genutzten Anlagen im Industriepark Griesheim endlich räumt und das Gelände für neue Nutzungen frei gibt. Beim RP Darmstadt ist zu erfragen, welche rechtlichen Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Betriebsgenehmigung bestehen, die Anlagen per Verfügung räumen zu lassen.



Begründung:

Die Firma SGL Carbon hat auf dem Gelände des Industrieparks Griesheim jahrzehntelang produziert, diese Produktion aber schon vor Jahren aufgegeben. Nun stehen die Anlagen und Gebäude als Ruinen auf dem Gelände. Dem Vernehmen nach läuft noch ein Pachtvertrag bis weit in die Mitte dieses Jahrhunderts. Es sollte jedoch unter allen Umständen vermieden werden, dass diese Ruinen noch über Jahrzehnte die weitere Entwicklung des Geländes blockieren.

Das ganze Gelände umfasst ca. 74 Hektar. Es kann nicht hingenommen werden, dass der Großteil dieses Geländes zur Industrieruine mitten im Ballungsraum wird. Darunter leidet nicht nur das Image der benachbarten Stadtteile sowie letztlich ganz Frankfurts, es wird vor allem die Möglichkeit verschenkt, auf dem Gelände schnell neue Firmen mit neuen Arbeitsplätzen und Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Frankfurt anzusiedeln. Kaum eine neue Firma wird sich mitten zwischen vor sich hin rottenden Chemieanlagen ansiedeln. Die Fläche wäre wesentlich besser zu vermarkten, wenn sie frei geräumt wäre.

Die Firma SGL Carbon hat auf dem Gelände jahrzehntelang Profit erwirtschaftet. Gerade beim Betrieb dieser Anlagen wurden die Menschen in der Umgebung aber auch mit erheblichen Emissionen an polyaromatischen Kohlenwasserstoffen belastet. Es wäre extrem unfair, wenn die nach wie vor weltweit operierende Firma nun nach diesen Belastungen den Menschen zum Abschied auch noch ihren Schrott hinterlässt.


Antragsteller/in:

Doris Michel-Himstestedt (SPD, Fraktionsvorsitzende)
Thomas Schlimme (Die Grünen, Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.0924
Länge: 8.59363
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Industriepark Griesheim: Neuansiedelung von Industrie und Gewerbe so, dass Seveso-Richtlinie nicht mehr angewendet werden muss

Umwelt - 15.07.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
der Magistrat wird beauftragt, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen um in Verhandlungen, möglicherweise auch durch das Angebot gezielter Förderung von Ansiedelungen, zu erreichen, dass auf dem Gelände des Industrieparks Griesheim keine Anlagen mehr neu angesiedelt werden, die einen außerhalb des Geländes wirksamen Sicherheitsabstand gemäß Seveso-Richtlinie erforderlich machen.

Begründung:

Die Stadt Frankfurt und die Betreiber des Industrieparks Griesheim hatten sich in einem Vertrag darauf geeinigt, dass wegen der durch die Seveso-Richtlinie erforderlichen Sicherheitsabstände pauschal eine Zone von 500m rings um den Industriepark nicht für neue Baugebiete, Schulen oder ähnliches genutzt werden kann. Dies behindert die Entwicklung der umliegenden Stadtteile Nied und Griesheim, insbesondere ist ein mögliches Schulerweiterungsgelände in Nied betroffen.

Praktisch alle Chemieanlagen auf dem Gelände des Industrieparks Griesheim sind aber inzwischen still gelegt. Einzig ein Gefahrgutlager am westlichen Rand des Gebiets erfordert noch einen Seveso-Sicherheitsabstand. Es besteht die große Chance, das 74 Hektar umfassende Gebiet zu einem modernen Industrie- und Gewerbepark weiter zu entwickeln, der keine Seveso-Sicherheitsabstände mehr benötigt. Dies würde eine große Aufwertung für die gesamte Umgebung bedeuten und würde auch Ansiedelung von Gewerbe im Industriepark selbst deutlich erleichtern. Viele Unternehmen, die heute noch Hemmungen haben, sich neben einer seveso-relevanten Chemieanlage anzusiedeln, würden neu angelockt.

Die Stadt Frankfurt braucht neue Gebiete für Gewerbe und Industrie. Hier stehen 74 Hektar zur Verfügung. Diese Chance sollte genutzt werden. Chemieanlagen mit Störfallrisiken, die einen größeren Sicherheitsabstand nötig machen, sind im viel größeren Industriepark Höchst wesentlich besser aufgehoben.


Antragsteller/in:

Doris Michel-Himstestedt (SPD, Fraktionsvorsitzende)
Thomas Schlimme (Die Grünen, Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.0929
Länge: 8.59306
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Industriepark Griesheim: Gefahrgutlager als letzte Seveso-Anlage nun auch noch räumen

Umwelt - 15.07.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
der Magistrat wird beauftragt, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen um in Verhandlungen, möglicherweise auch durch das Angebot gezielter Förderung zu erreichen, dass das Gefahrgutlager auf dem Gelände des Industrieparks Griesheim in den Industriepark Höchst verlagert wird.

Begründung:

Die Stadt Frankfurt und die Betreiber des Industrieparks Griesheim hatten sich in einem Vertrag darauf geeinigt, dass wegen der durch die Seveso-Richtlinie erforderlichen Sicherheitsabstände pauschal eine Zone von 500m rings um den Industriepark nicht für neue Baugebiete, Schulen oder ähnliches genutzt werden kann. Dies behindert die Entwicklung der umliegenden Stadtteile Nied und Griesheim, insbesondere ist ein mögliches Schulerweiterungsgelände in Nied betroffen.

Praktisch alle Chemieanlagen auf dem Gelände des Industrieparks Griesheim sind aber inzwischen still gelegt. Einzig ein Gefahrgutlager am westlichen Rand des Gebiets erfordert noch einen Seveso-Sicherheitsabstand. Es besteht die große Chance, das 74 Hektar umfassende Gebiet zu einem modernen Industrie- und Gewerbepark weiter zu entwickeln, der keine Seveso-Sicherheitsabstände mehr benötigt. Dies würde eine große Aufwertung für die gesamte Umgebung bedeuten und würde auch Ansiedelung von Gewerbe im Industriepark selbst deutlich erleichtern. Viele Unternehmen, die heute noch Hemmungen haben, sich neben einer seveso-relevanten Chemieanlage anzusiedeln, würden neu angelockt.

Die Stadt Frankfurt braucht neue Gebiete für Gewerbe und Industrie. Hier stehen 74 Hektar zur Verfügung. Diese Chance sollte genutzt werden. Chemieanlagen mit Störfallrisiken, die einen größeren Sicherheitsabstand nötig machen, sind im viel größeren Industriepark Höchst wesentlich besser aufgehoben.


Antragsteller/in:

Doris Michel-Himstestedt (SPD, Fraktionsvorsitzende)
Thomas Schlimme (Die Grünen, Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.0922
Länge: 8.58517
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Vorgärten müssen wieder grüner werden - Stadtklima schützen!

Umwelt - 15.07.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat wolle beschließe:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1) Der Magistrat wird beauftragt, die Vorgartensatzung der Stadt Frankfurt so zu überarbeiten, dass Vorgärten mit viel Grün und ausschließlich auf Erdboden gestaltet werden müssen. Kies und Schotterflächen mit ein paar Einzelpflanzen dazwischen oder gar Folien sollen nicht mehr zulässig sein.
2) Der Magistrat möge die in seinem Bericht B 145 vom 3.5.2019 angekündigten Kontrollen der bisher bestehenden Vorgartensatzung deutlich beschleunigen und schnellstens auch im Ortsbezirk 6 flächendeckend kontrollieren.
3) Das Förderprogramm "Frankfurt frischt auf", mit dem die Stadt Frankfurt neu angelegte Dach-, Fassaden- und Hinterhofbegrünungen, Investitionen zur Verschattung von Gebäuden (z. B. Bäume, Pergolen, Sonnensegel) mit Wirkung auf den öffentlichen Raum, sowie die Installation öffentlich zugänglicher Trinkbrunnen fördert, ist stärker zu bewerben und ausdrücklich auch auf die Gestaltung von Vorgärten auszulegen.


Begründung:

Kiesbeete, Schotterflächen und kaum Platz für Pflanzen und Blumen - sogenannte Steingärten kommen immer mehr in Mode und sind leider auch in Frankfurt immer häufiger zu finden. Die Besitzer hoffen, sich Arbeit bei der Pflege dieser Vorgärten sparen zu können. Doch die Auswirkungen auf das Stadtklima sind negativ. Die Steingärten heizen sich auf, es entsteht keine Verdunstungskälte mehr. Frankfurt wird im Sommer sowieso schon viel zu warm, jede neue Versiegelung in Vorgärten trägt hierzu negativ bei. Außerdem wird der Lebensraum für Vögel und Insekten weiter eingeschränkt.

Einige Städte in Hessen gehen nun gegen die umstrittenen Stein- und Schottergärten vor. In Hanau und Fulda wurden beispielsweise Bebauungspläne entsprechend angepasst. Kassel und Wiesbaden planen Überarbeitungen ihrer Satzungen. Wiesbaden habe bereits seit Ende der siebziger Jahre eine Vorgartensatzung, die eine qualitätsvolle gärtnerische Gestaltung der Vorgärten zum Ziel gehabt habe, wird ein Sprecher der Stadt in Medien zitiert: \"Da zum damaligen Zeitpunkt aber wohl niemand damit rechnete, dass es einmal Mode werden könnte, seinen Garten überwiegend zu schottern, blieb in der Vorgartensatzung ein gewisser Interpretationsfreiraum.\" An einer Anpassung der Vorgartensatzung werde in Wiesbaden deshalb derzeit gearbeitet.

Die Vorgartensatzung der Stadt Frankfurt stammt ebenfalls aus den 1970iger Jahren und wurde seit 1979 nicht mehr verändert. Es ist nun an der Zeit, eine Aktualisierung vorzunehmen.

Leider wird aber auch gegen Verstöße gegen die bestehende Vorgartensatzung derzeit nur zögerlich vorgegangen. Das im Bericht B 145 vom 3.5.2019 angedeutete Tempo der Überprüfungen ist nicht geeignet, eine angemessene Verbesserung der Situation zu erreichen.

Im Bericht B 145 heißt es: "Der Magistrat wurde gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2010, § 8864, aufgefordert, verstärkt gegen Verstöße gegen die Vorgartensatzung vorzugehen. Seit Mitte 2011 erfolgt die Umsetzung dieses politischen Auftrages. Um den Gleichbehandlungsgrundsatz zu wahren, erfolgen die Überprüfungen stadtteilweise und flächendeckend nach Straßenzügen. Die Kontrollen erfolgen derzeit ausschließlich im Stadtteil Rödelheim und dauern fort."

Eine deutliche Beschleunigung dieser Kontrollen ist notwendig.

Das Förderprogramm der Stadt Frankfurt "Frankfurt frischt auf" ist vorbildlich und sollte ausgeweitet werden. Laut Pressebericht im Mai 2019 wurden seit dem Start des Förderprogramms im Jahre 2018 30 Projekte umgesetzt. Das ist sehr zu begrüßen, andererseits aber weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein, wie man während der Hitzewellen des Sommers 2019 feststellen konnte. Das Förderprogramm sollte viel stärker bekannt gemacht werden, und es sollte auch auf Vorgärten ausgeweitet werden.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Höchst: Erneuter Patzer der Stadt am Ettinghausenplatz

Sonstiges - 15.07.2019 - Grüne Frankfurt West

Wie einem Bericht im Höchster Kreisblatt vom 23.7.2019 zu entnehmen war, hat der Magistrat die noch im Juni für Juli angekündigten Grabungsarbeiten am Ettinhausenplatz erneut verschoben. Diesmal wegen Fehlern im Ausschreibungsverfahren. Dies ist äußerst bedauerlich, da die Hoffnung besteht, dass die Grabungen historisch bedeutsame Funde zu Tage fördern. Außerdem kann die zukünftige Gestaltung des Platzes erst begonnen werden, wenn die Grabungen abgeschlossen wird. Dies verzögert sich jetzt jedoch schon über Jahre.

Der Ortsbeirat 6 fragt daher den Magistrat:

1) Wurden die Gründe der nicht erfolgten rechtzeitigen Ausschreibung nun derart analysiert und geeignete Maßnahmen eingesetzt, dass weitere und ähnliche Versäumnisse nicht mehr vorkommen können?
2) Wie verlässlich ist das Versprechen des Dezernats, dass die Grabungsarbeiten nun im Sommer 2020 dann tatsächlich durchgeführt werden?
3) Welche Auswirkung hat die Verzögerung für den Wettbewerb für die Gestaltung des Platzes?
4) Warum wurde die AG "Geschichte und Erinnerung" trotz der Zusage einer engen Einbindung in die Abläufe über die neuerlichen Verzögerungen nicht informiert?


Begründung:

Der Ettinghausenplatz vor der von den Nazis zerstörten ehemaligen Höchster Synagoge ist einer der historisch bedeutendsten Plätze in Höchst. Diese Bedeutung sollte dem Planungsdezernat Anlass sein, weitere Verzögerungen der Arbeiten auszuschließen.


Antragstellerin: Fraktionsvorsitzender:

Dr. Hanneke Heinemann Thomas Schlimme


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.0999
Länge: 8.54687
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Schwanheim: Insektenwiese auf Grünstreifen unterhalb des Waldfriedhof Goldstein

Umwelt - 15.07.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, den Grünstreifen unterhalb des Waldfriedhof Goldstein, zwischen den Straßenbahnschienen und der Bebauung (Am Waldgraben), zur Insektenwiese zu erklären.

Begründung:

Nicht jede Wiese in Frankfurt muss wie ein Golfrasen mehrmals im Jahr gemäht werden. Inzwischen gibt es das Konzept der "Insektenwiese", das in Frankfurt auf vielen Flächen Anwendung findet. Dabei werden die Flächen nur noch selten, meist einmal im Jahr, gemäht. Dadurch sollen wilde Blumen wieder eine Chance bekommen zu erblühen. Dies soll den Lebensraum und Schutz der heimischen Insekten verbessern und bietet gleichzeitig den Spaziergängern und Anwohnern einen hohen Erholungswert. Letztlich hängen vom Überleben von Insekten auch viele Vogelarten ab.

Im konkreten Fall gibt es eine Anregung aus der Bevölkerung an den Ortsbeirat, in der die Fläche vorgeschlagen wird.




Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

60528 Frankfurt am Main
Breite: 50.0743
Länge: 8.60435
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Sossenheim: Straße "Am Leisrain" Maßnahmen gegen zu schnelles Fahren

Verkehr - 15.07.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,
einen Ortstermin in der Straße "Am Leisrain" zu organisieren mit dem Ziel zu prüfen, welche Maßnahmen gegen zu schnelles Fahren in dieser Straße ergriffen werden können.


Begründung:


Mit einer Unterschriftenliste bitten Anwohner*innen der Straße "Am Leisrain" um einen solchen Ortstermin. Die Betroffenen beklagen, dass in ihrer Straße die dort zulässige Geschwindigkeit von 30 Km/h häufig überschritten würde. Als Maßnahmen schlagen die Anwohner*innen bauliche Maßnahmen wie Schwellen oder Teller vor.



Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1124
Länge: 8.55549
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Griesheim: Wilde Müllablagerungen im Grüngebiet zwischen Griesheim und Gallus

Umwelt - 15.07.2019 - Grüne Frankfurt West

Von einer "Müllpatin" wird geschildert, dass sich besonders viel Müll und wilde Ablagerungen rund um die Kleingartenanlagen zwischen Denisweg und Mainzer Landstraße häufen würden. Sammelaktionen würden in ihrer Wirkung verpuffen. Kaum seien die mühsam gesammelten Mülltüten von der FES abgeholt, würden schon wieder große Mengen neuen Abfalls da liegen.

Der Ortsbeirat möge daher beschließen,
der Magistrat wird gebeten, zu einem Treffen aller Beteiligten einzuladen, am besten im Norden Griesheims, zum Beispiel im Gemeindehaus in der Elsterstraße, denkbar wäre aber auch eine Einladung ins Bürgerhaus Griesheim im Schwarzerlenweg. Zu diesem Treffen soll folgender Personenkreis eingeladen werden:
Ortsbeirat, Vorstände der Kleingartenvereine Gutleut, Gneisenau, Süd-West und Sankt Gallus, FES, Deutsche Bahn, Grünflächenamt, interessierte Öffentlichkeit.
Ziel des Treffens soll es sein, Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen die Problematik angegangen werden kann. Folgende Vorschläge werden gemacht und sollten in dieser Runde geprüft und bewertet werden:

• Möglichkeiten, die Kleingartenbesitzer*innen für die Problematik zu sensibilisieren
• Aufstellung von deutlichen Verbotsschildern an besonders problematischen Stellen (v.a. vor den Senken neben der Autobahnbrücke A5 über Mainzer Landstr.)
• Möglichkeiten im Umgang mit wilden Ablagerungen auf dem Gelände der Deutschen Bahn
• Aufstellung von Müllcontainern an den Stellen, an denen der meiste Müll in die Büsche geworfen wird (v.a. vor den Eingängen zu den Gartenvereinen).
• Verpflichtung der Kleingartenvereine, auf ihrem Gelände ausreichend Müllcontainer aufzustellen.
• Gemeinsame Säuberungsaktionen von freiwilligen Helfer*innen aus den Kleingärten und von Anwohner*innen.
• Absperrung relevanter Stellen durch einen Zaun (Bereich neben Autobahnbrücke. Kurze Absperrung würde schon genügen)
• Sauberhaltung und Pflege der relevanten Stellen, z.B. regelmäßiger Rückschnitt der Brombeerranken und Wucherungen auf den Bahn- und Autobahnböschungen.



Begründung:

Die Problematik ist im Prinzip bekannt und es ist auch klar, dass es keine schnellen und einfachen Lösungen geben wird. Doch die Pflege von Grüngebieten im Wohnumfeld vieler Menschen ist wichtig und die Politik sollte nicht vor der Schwierigkeit der Aufgabe zurück schrecken. Die Lebensqualität vieler Menschen wird unmittelbar davon beeinflusst, wie das Wohnumfeld wahr genommen wird.

Der Versuch, zu diesem Thema einmal alle oder zu mindestens die meisten der Beteiligten an einen Tisch zu bringen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, sollte auf jeden Fall unternommen werden.



Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65933 Frankfurt am Main
Breite: 50.1031
Länge: 8.61146
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Sindlingen: Feldhamster im geplanten Baugebiet - wie geht der Magistrat damit um?

Umwelt - 03.06.2019 - Grüne Frankfurt West

"Der Feldhamster gehört zu den am stärksten gefährdeten Säugetierarten in Hessen", wurde Umweltministerin Priska Hinz am 28.5. 2019 in der Frankfurter Rundschau zitiert. Von ehemals 58 Feldhamstergebieten im Land seien nur noch 26 nachweislich besiedelt. Das Land schütze den Lebensraum des Feldhamsters.

Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat:

1. Vor wenigen Jahren wurde im geplanten Baugebiet bei Sindlingen (Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung) noch eine starke Feldhamsterpopulation nachgewiesen. Ist diese Population noch vorhanden?

2. Wird diese Population in der Liste der 26 Feldhamstergebiete in Hessen mitgezählt?

3. Was wird zum Schutz dieser Population unternommen?

4. Wie beurteilt der Magistrat die Auswirkungen einer eventuellen Bebauung des fraglichen Gebiets auf die Feldhamsterpopulation?


Begründung:

Wenn es in ganz Hessen nur noch 26 Gebiete mit Feldhamstern gibt, stellt sich schon die Frage, ob man dann ausgerechnet in einem dieser wenigen Gebiete noch ein Neubaugebiet errichten sollte.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65931 Frankfurt am Main, Sindlingen
Breite: 50.0831
Länge: 8.49556
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Höchst: Abschließbare Fahrradabstellplätze als Modellprojekt in der Ludwigshafener Straße

Verkehr - 03.06.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, das Pilotprojekt aus dem Nordend auch nach Höchst
auszuweiten. Wie bereits in der Hegelstr. könnten in der Ludwigshafener
Str. auf der Höhe der Nummer 27 eine kleine Einheit mit 4 Radplätzen
aufgestellt und gemäß den Bedingungen im Nordend den unmittelbaren Anwohnerinnen und Anwohnern zur Vermietung angeboten werden.


Begründung:

Im Nordend gibt es bereits ein derartiges Modellprojekt, aufgrund dessen Anwohner*innen der Ludwigshafenerstraße auf den Antragsteller zukamen und darum baten, eine solche Möglichkeit auch in ihrer Straße zu bekommen.
Auf der Straße wäre Platz, allerdings ginge ein Autoparkplatz verloren, was aber zu verschmerzen wäre, da ja gleichzeitig für vier Fahrräder Abstellplätze geschaffen würden.
Die Zahl vier ergibt sich aus einer ersten Umfrage unter den Anwohner*innen, vier Personen haben die konkrete Bereitschaft geäußert, einen solchen Platz unter den Konditionen des Versuchs im Nordend zu mieten. Vier ist gleichzeitig genau die Zahl an Fahrrädern, die in einer Garageneinheit dieses Typs untergebracht werden können. Im Nordend beträgt der Preis für einen solchen Stellplatz im Prinzip 380 Euro einmalig für fünf Jahre Nutzungsdauer.

Grundsätzlich würde es den Ersatz des Autos durch das Fahrrad als Verkehrsmittel sehr fördern, wenn die Räder sicher und abschließbar untergebracht werden könnten, aber gleichzeitig schnell zu erreichen wären. Wer ein Fahrrad erst aus dem Keller holen muss oder mehrere Treppen hoch tragen muss, bevor die Fahrt los gehen kann, weiß, wie beschwerlich dies ist und wie sehr ein solcher Umstand auf Dauer die Benutzung des Fahrrads als Verkehrsmittel verleiden kann.

Laut Pressebericht stehen in Rotterdam bereits 600 solcher Fahrradgaragen.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.0999
Länge: 8.54187
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Nied: Verkehrsberuhigung vor dem Kinderhaus Nied

Verkehr - 22.04.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin einzuberufen mit dem Ziel, die Verkehrssituation vor dem Kinderhaus Nied zu verbessern und mehr Sicherheit durch niedrigere Geschwindigkeiten zu erreichen. Dazu sind neben den üblichen Teilnehmer*innen auch Vertreter*innen des Kinderhauses und der Kita 28 einzuladen.


Begründung:

Es wird vorgebracht, dass Autos zu schnell in die als "Spielstraße" (verkehrsberuhigter Bereich)" ausgewiesene kleine Straße fahren würden. Hier befinden sich das Kinderhaus, an der Wörthspitze 1 und die Kita 28. Im Rahmen einer Ortsbegehung sollten Möglichkeiten gesucht werden, die Problematik zu lösen bevor ein Kind zu Schaden kommt.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.0997
Länge: 8.56392
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Höchst: Wackelt der Fertigstellungstermin für die Sanierung des Bolongaropalasts?

Kultur - 22.04.2019 - Grüne Frankfurt West

Einem aufmerksamen Journalisten des Höchster Kreisblatt fiel es auf: Die Stadt Frankfurt hat im Amtsblatt der Stadt Frankfurt die Sanitärinstallationen für den Bolongaropalast ausgeschrieben. Auffällig daran ist, dass die Frist zur Ausführung der Arbeiten bis zum 31. März 2022 reicht. Nach offiziellem Stand soll die Palastsanierung aber eigentlich bis 2021 abgeschlossen sein.

Der Ortsbeirat 6 fragt deshalb den Magistrat:

1) Wie erklärt der Magistrat die geschilderte Beobachtung?
2) Wie sieht der aktuelle Zeitplan aus, wann wird die Sanierung beendet sein?



Begründung:

Da davon auszugehen ist, dass eine Nutzung der Räumlichkeiten erst dann erfolgen wird, wenn die sanitären Einrichtungen benutzbar sind, wirft die Beobachtung tatsächlich die Frage auf, ob die Sanierung des Bolongaropalasts noch im Zeitplan liegt. Die Sanierung des Bolongaropalasts ist ein zentrales Projekt für die westlichen Stadtteile und steht unter besonderen Interesse der Öffentlichkeit. Viele Vereine, engagierte Bürgerinnen und Bürger planen mit den bisher kommunizierten Terminen. Es ist daher wichtig, möglichst frühzeitig zu erfahren, ob sich die Fertigstellung der Sanierung nach hinten verschiebt oder nicht.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1004
Länge: 8.55299
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Mehr Einsatz im Kampf gegen Sperrmüll

Umwelt - 22.04.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,
der Magistrat wird beauftragt:

1) die Voraussetzungen zu schaffen, um ein zweites Fahrzeug zum Einsammeln von wilden Sperrmüllablagerungen einsetzen zu können. Laut Aussage des Magistrats in seiner Stellungnahme ST 531 vom 4.3.2019 wäre dies mit etwa 300.000 Euro pro Jahr machbar. Diese zusätzlichen Kosten, die bereits die Kosten für das Personal (ein Fahrer, zwei Lader) enthalten, sind zu finanzieren.
2) Die Argumentation, dass bei mehr Abholung von illegal abgestelltem Sperrmüll nur noch mehr Sperrmüll abgestellt wird, wird in Zukunft nicht mehr vorgebracht, weil sie sich in der Vergangenheit nicht bewährt hat und nur zu einer steigenden Sperrmüllproblematik geführt hat.
3) Außerdem sind alle Möglichkeiten, das illegale Abstellen von Sperrmüll härter zu bestrafen, auszuschöpfen.



Begründung:

In seiner Stellungnahme ST 531 vom 4.3. 2019 schreibt der Magistrat unter anderem:
"Ein weiteres Fahrzeug zum Einsammeln von wilden Sperrmüllablagerungen (1 Fahrer, 2 Lader) würde die Frankfurter Bürgerschaft mit etwa 300.000,00 € netto pro Jahr belasten. Die Erfolgsaussichten einer solchen Maßnahme wären jedoch aus Sicht des Magistrats gering. Zu vermuten wäre beim Einsatz eines weiteren Fahrzeuges zur Sperrmüllsammlung eher, dass vermehrt Abfälle jeglicher Sorten unangemeldet am Straßenrand abgestellt würden, da die Bürgerinnen und Bürger die Erfahrung machen, dass wilde Ablagerungen sehr schnell beseitigt werden."

Jahrelang haben die zuständigen Ämter sich immer wieder auf diese letztlich unbewiesene Vermutung zurück gezogen. Dabei ist sehr in Frage zu stellen, dass mehr Sperrmüll illegal abgestellt wird, wenn die Menschen die Beobachtung machen, dass solche Haufen schnell entsorgt werden. Diejenigen, diese Haufen verursachen, stellen Sperrmüll auf die Straße, wenn er anfällt. Niemand hat mehr Müll zu entsorgen, weil mehr Müll abgeholt wird. Der Müll ist einfach da und wird entsorgt.

Je länger aber die Haufen herum stehen, um so schlechter wird das Straßenbild und es wird zur Selbstverständlichkeit, dass Müll einfach so auf die Straße gestellt wird. Die Beobachtung zeigt doch: die Haufen werden im Laufe der Zeit immer größer, weitere Menschen stellen ihren Müll dahin, wo schon Müll liegt. Wenn es so wäre, dass die Beobachtung, dass die Haufen lange liegen bleiben, Leute abschrecken würde, ihren Sperrmüll dazu zu stellen, dürften die Haufen ja nicht so schnell wachsen, wie sie es tun.

Das Gegenteil ist richtig: wenn die Straßen sauber gehalten werden, steigt die Hemmschwelle, Müll auf diese sauberen Straßen zu stellen. Eine Erfahrung, die andernorts auch schon gemacht wurde. Verbunden mit höheren Gebühren für das illegale Entsorgen erscheint dies inzwischen als der einzige Weg, die Problematik in den Griff zu bekommen. Dabei können weitere Aufklärungskampagnen sicher hilfreich sein. Sich aber nur auf Aufklärung zu verlassen und gleichzeitig zuzusehen, wie die Straßen an bestimmten Stellen immer mehr vermüllen, wurde nun zur Genüge ausprobiert und hat einfach nicht zum Erfolg geführt.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Graben im Schwanheimer Wald wieder mit Wasser befüllen

Umwelt - 22.04.2019 - Grüne Frankfurt West

Bei einer Waldbesichtigung mit dem Leiter des Reviers Goldstein wiesen Anwohner darauf hin, dass ein Graben in der Nähe des stillgelegten Wasserbrunnens (etwa Höhe Ferdinand-Dierichs-Weg) seit Stilllegung des Brunnens nicht mehr mit Wasser befüllt werde und deswegen ausgetrocknet sein. Der Graben sei bis dahin Lebensraum für mindestens drei Molcharten und andere Amphibien gewesen. Der Revierleiter bestätigte, dass der Graben seitdem ausgetrocknet sei und darin Amphibien in großer Zahl vorkamen. Außerdem seien alte Eichen entlang des Grabens abgestorben, weil das Grundwasser durch die Austrocknung abgesunken sei. Seitens des Grünflächenamtes habe man seinerzeit versucht, Hessenwasser dazu zu bewegen, weiter Wasser in den Graben fließen zu lassen, was auch technisch möglich sei. Hessenwasser habe dies aber abgelehnt.

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, mit Hessenwasser in Kontakt zu treten und zu klären, wieso entschieden wurde, kein Wasser mehr in den Graben zu leiten, inwieweit es möglich ist, wieder den ursprünglichen Zustand her zu stellen, und welche Kosten eventuell von wem zu tragen wären.


Begründung:

Der Schwanheimer Wald ist als FFH-Gebiet ausgewiesen. Das bedeutet, dass dieser Wald und die darin vorkommenden Arten einen besonderen, europaweit gültigen Schutz genießt. Insbesondere gilt ein Verschlechterungsverbot. Der Lebensraum darf nicht so verändert werden, dass für die schützenswerten Arten eine Verschlechterung ihrer Situation eintritt. Dies ist hier aber offensichtlich trotzdem geschehen. Die politischen Entscheidungen, die dazu geführt haben, sollten transparent gemacht werden und es sollte alles vernünftig machbare unternommen werden, um den zerstörten Lebensraum wieder soweit wie möglich in den ursprünglichen Zustand zu versetzen.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.0821
Länge: 8.58839
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Unterliederbach: Hortplätze 2019

Bildung, Soziales - 11.03.2019 - Grüne Frankfurt West

Von betroffenen Eltern wird berichtet, dass eine dramatische Unterversorgung an Hortplätzen in Unterliederbach besteht. Anmeldungen über das Kindernet blieben über ein Jahr lang ohne jede Antwort, bei konkreten Nachfragen bei den örtlichen Einrichtungen stelle sich dann heraus, dass diese den Bedarf bei weitem nicht decken könnten. So wären an der Karl-von-Ibell-Schule für 90 Kinder nur drei Plätze in der erweiterten schulischen Betreuung frei. Die Kita Wartburg würde nur Kinder in den Hort aufnehmen, die dort bereits im Kindergarten waren und hätte selbst für diese nicht genug Plätze. Auch im Kinderzentrum Stieglitzenweg seien für Kinder aus der Parkstadt I praktisch keine Plätze vorhanden.

Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat:

1. Wie beurteilt der Magistrat die Situation?
2. Wie viele freie Plätze sind für das Jahr 2019 vorhanden, wie viele Anmeldungen liegen vor?
3. Entspricht es den Tatsachen, dass die Eltern ein Jahr nach der Anmeldung im Kindernet immer noch keine Resonanz auf die Anmeldung erhalten und wenn ja, wie beurteilt der Magistrat diese Handhabung?
4. Was wird der Magistrat unternehmen, um den betroffenen Eltern zu helfen?


Begründung:

Für viele Eltern entstehen kaum lösbare Probleme, wenn ihre Kinder nachmittags keine Betreuung erfahren. Wir leben nicht mehr in den 1950iger Jahren, als es als selbstverständlich erachtet wurden, dass die Mütter die Betreuung übernehmen. Heutzutage sind viele Familien auf zwei Gehälter angewiesen, und in einem modernen Staat gilt es als selbstverständlich, dass beide Elternteile ein Anrecht darauf haben, ihre beruflichen Laufbahnen weitgehend lückenlos verfolgen zu können. Die Probleme in Unterliederbach sind nicht aus dem Nichts entstanden. Die Kinder wurden schon vor Jahren geboren und der Bedarf an Hortplätzen war absehbar.

Die Situation kann so nicht bleiben, der Magistrat muss hier schnellstens handeln.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1108
Länge: 8.54
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Schwanheim: Fußgängerüberweg auf der Straße "Alt Schwanheim" sicherer machen

Verkehr - 11.03.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg auf der Straße "Alt Schwanheim" in Höhe der Main-Apotheke durch geeignete Maßnahmen, die das sichtbehindernde Zuparken verhindern, sicherer zu machen.

Begründung:

Die Problematik wurde durch eine besorgte Mutter an die Kinderbeauftragte heran getragen. Eigene Beobachtungen untermauern die Aussage, dass an dieser Stelle oft Autos, deren Halter*innen wohl meist die nahe gelegene Bankfiliale oder die Apotheke aufsuchen, verkehrsregelwidrig und sichtbehindernd abgestellt werden. Als Maßnahme könnte das Aufstellen von Pollern oder Fahrradbügeln geeignet sein.



Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.0876
Länge: 8.58396
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Schnellbuslinie zwischen Höchst und Schwanheim

Verkehr - 11.03.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es sinnvoll und praktikabel erscheint, eine Schnellbuslinie zwischen Höchst und Schwanheim einzurichten. Die Route könnte folgendermaßen verlaufen: Vom Höchster Bahnhof über Leunabrücke und B 40 nach Schwanheim, dann analog zur Linie 62 ( Geisenheimer Straße, Rheinlandstraße, Martinskirchstraße und Mauritiusstraße) und wieder zurück.


Begründung:

Der Vorschlag wurde aus der Bevölkerung an den Ortsbeirat heran getragen. Er scheint tatsächlich geeignet, eine Verbindung zwischen Schwanheim und Höchst herzustellen, die deutlich kürzere Fahrzeiten mit sich bringen würde als die bestehende Verbindung über die Linie 51. Damit wäre Schwanheim wesentlich besser an Höchst, aber auch an das überregionale S-Bahn-Netz angebunden.



Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.085
Länge: 8.5888
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Schwanheim: Radweg nach Kelsterbach im Bereich des "Spaghettiknotens" befestigen

Verkehr - 11.03.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte einzuleiten, damit der Radweg, der von Schwanheim kommend vom Kelsterbacher Weg am Autobahnknoten (sog. "Spaghettiknoten") vorbei nach Kelsterbach führt, auf der gesamten Strecke so befestigt wird, dass er auch bei Regenwetter gut benutzbar ist.

Sollte ein Teil des nicht befestigten Radwegs in der Zuständigkeit der Stadt Kelsterbach liegen, möge der Magistrat die entsprechenden Kontakte aufnehmen. Ebenso, wenn die Teile des Weges, die nicht befestigt sind, in der Zuständigkeit von Hessen Mobil oder der Autobahnbehörde liegen.

Begründung:

Der Weg stellt eine wichtige Verbindung für den Radverkehr zwischen Schwanheim und Kelsterbach dar. Im Sommer bei trockenem Boden ist er auch einigermaßen benutzbar, auch wenn die Wegeführung im Bereich des Autobahnkreuzes für Menschen, die den Weg das erste Mal benutzen, etwas abenteuerlich erscheint. Bei Regenwetter und in den kalten und nassen Jahreszeiten aber verschlammt dieser Bereich so sehr, dass die gesamte Verbindung ihre Funktion nicht mehr erfüllt. Wer einigermaßen sauber zur Arbeit kommen will, ohne sich die Hose zu wechseln, kann den Weg dann nicht benutzen, und die Rutschgefahr birgt dann auch Gesundheitsrisiken.

Es wäre sehr wünschenswert, wenn der Magistrat initiativ werden würde, damit dieser Weg besser ausgebaut wird.



Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65451 Kelsterbach
Breite: 50.0793
Länge: 8.55048
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Zeilsheim: Sicherheit für den Radverkehr im Bereich Hofheimer Straße/ Alt-Zeilsheim verbessern

Verkehr - 11.03.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin zu organisieren, damit die Probleme für den Radverkehr im Bereich Hofheimer Straße/Alt-Zeilsheim besprochen und Lösungen gefunden werden können.



Begründung:

Von einem Radfahrer, der die Strecke im Berufsverkehr täglich benutzt, wird folgendes vorgebracht:
Das Linksabbiegen auf der Hofheimer Straße am Ortsausgang Zeilsheim in den Feldweg nach Kriftel sei für Radfahrer*innen gefährlich.
Diese Befürchtung ist aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens sehr gut nachvollziehbar.
Als eine Lösungsmöglichkeit wird vorgeschlagen, auf der in Fahrtrichtung Hofheim linken Seite den recht breiten Bürgersteig als Radweg in beide Richtungen zu gestalten.
Ebenfalls als problematisch beschrieben wird die Fahrt in die andere Richtung. Hier ist der neuralgische Punkt die Kreuzung Alt-Zeilsheim/Hofheimer Straße. Will man mit dem Fahrrad von der Hofheimer Straße kommend links in die Straße Alt-Zeilsheim abbiegen (zum Münsterer Weg), so würde man häufig von Autos geschnitten, die von rechts kommen und die Fahrräder übersehen. Auch diese Befürchtung ist nachvollziehbar.
Hier wird vorgeschlagen, die Radwegeführung durch die Flanbrechtstraße zu verlegen. Dies würde möglicherweise auch das o.a. Problem lösen können.
Der Ortsbeirat kann sich so ohne weiteres keine der Problemlösungen zu eigen machen. Die Durchführung eines Ortstermins mit den beteiligten Ämtern hat sich in der Vergangenheit oft bewährt, um zu durchführbaren Lösungen zu kommen.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65931 Frankfurt am Main, Zeilsheim
Breite: 50.0965
Länge: 8.4901
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Unterliederbach: Gehwege bei Veranstaltungen in der Ballsporthalle zugeparkt

Verkehr - 11.03.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Verkehrsüberwachung gezielt bei Abend-Veranstaltungen in der Ballsporthalle die Straßen in der Umgebung der Ballsporthalle (Heimchensiedlung, Parkstadt) kontrolliert und sicherstellt, dass widerrechtlich auf Gehwegen parkende Fahrzeughalter*innen die Erfahrung machen, dass Falschparken in der Umgebung der Ballsporthalle finanzielle Konsequenzen hat. Verkehrs behindernd abgestellte Fahrzeuge sind darüber hinaus abschleppen zu lassen, wobei zu berücksichtigen ist, dass auch Radverkehr und Fußverkehr als Verkehr zu gelten hat und das Zuparken der entsprechenden Wege eben auch Verkehrsbehinderung darstellt.



Begründung:

Es geht die Vermutung um, dass bei Abend-Veranstaltungen in der Ballsporthalle seitens der Verkehrsüberwachung nicht kontrolliert wird. Dies muss durch tatkräftiges Handeln widerlegt werden. Es darf keine rechtsfreien Räume oder Zeiten geben, in denen die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen den stärkeren schutzlos ausgeliefert sind.

Die von einer Anwohnerin aufgenommen Fotos zeigen, dass die Gehwege nicht mehr benutzbar sind.



Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1055
Länge: 8.52911
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Höchst: Parksituation in der Adelonstraße

Verkehr - 11.03.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass sich die Verkehrsüberwachung die Parksituation in der Adelonstraße im Bereich zwischen Königsteiner Straße und Bahnhof mehrmals ansieht, eventuelle Falschparker anzeigt und dem Ortsbeirat 6 berichtet, wie die Situation dort eingeschätzt wird.


Begründung:

Von einem Anwohner wurde vorgebracht, dass der Gehweg von Autos, Transportern, Lieferwagen oder LKWs täglich zugeparkt würde. An vielen Tagen sei der Gehweg von 20 - 30 Fahrzeugen gleichzeitig blockiert. Die angebrachten Straßenschilder "Parkverbot" und "absolutes Halteverbot" würden nicht beachtet.



Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.104
Länge: 8.54379
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Griesheim: Zukunft des Industrieparks Griesheim vorausschauend mit allen Betroffenen und Akteuren gemeinsam planen

Wirtschaft, Infrastruktur - 11.03.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, sicher zu stellen, dass bei der nächsten Sitzung des Gesprächskreises der Nachbarn des Industrieparks Griesheim die Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt kompetent vertreten ist. Ziel soll sein, eine Gesprächsrunde zu initiieren, in der mit allen Beteiligten von den Akteuren im Industriepark über Gewerbeverbände in Frankfurt bis zur Bevölkerung von Griesheim alle eingebunden sind, die von den Entwicklungen auf dem Gelände des Industrieparks betroffen sein werden und die ein Interesse daran haben, diese Entwicklung positiv voran zu treiben.

Begründung:

In besten Zeiten der Hoechst AG waren im Industriepark Griesheim einmal ca. 3.400 Menschen beschäftigt, heute sind es ca. 600. Viele Anlagen wurden aufgegeben, zum Teil aber noch nicht einmal abgeräumt. So stehen die schon vor einigen Jahren stillgelegten Anlagen der Firma SGL Carbon immer noch fast so auf dem Gelände, wie sie aufgegeben wurden. Der Vorsitzende der Infraserv, Herr Vormann, hat nun kürzlich öffentlich deutlich gemacht, dass er damit rechnet, dass in den nächsten 10 bis 15 Jahren der Chemiestandort Griesheim komplett aufgegeben wird. Es stellt sich damit die Frage, wie dieses große Gelände zukünftig weiter entwickelt wird. Es sollte auf jeden Fall verhindert werden, dass einfach nur Industrieruinen übrig bleiben. Das Gelände dürfte zwar aufgrund der Altlastenproblematik nicht für Wohnbebauung geeignet sein, aber eine höherwertige Gewerbenutzung als heute wäre sicher vorstellbar. Eine solche positive Entwicklung entsteht aber kaum von alleine, sondern muss vorausschauend frühzeitig eingeleitet werden. Am besten unter Einbindung der Betroffenen. Dazu bildet der Gesprächskreis der Nachbarn des Industrieparks Griesheim einen guten Rahmen, der allerdings zur Diskussion dieser Frage noch um einige Akteure erweitert werden sollte.
Die Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt sollte deswegen beim nächsten Treffen des Gesprächskreises dabei sein, einerseits weil die Wirtschaftsförderung selbst an weiteren Runden teilnehmen sollte und außerdem, um mögliche weitere wichtige Akteure kompetent zu benennen.
Der Punkt "Zukunft des Industrieparks Griesheim" wird auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gesprächskreises stehen, ein Termin steht noch nicht genau fest, ist aber für das Frühjahr 2019 geplant.

Antragsteller/in:

Doris Michel-Himstedt (SPD, Fraktionsvorsitzende)
Thomas Schlimme (DIE GRÜNEN, Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65933 Frankfurt am Main
Breite: 50.0942
Länge: 8.59278
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KombiTickets für die Fraport Arena mit ÖPNV Fahrkarte

Verkehr - 07.01.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,
darauf hinzuwirken, dass in Zukunft bei allen Veranstaltungen in der Fraport Arena das Angebot von KombiTickets mit Kopplung von Eintrittskarte und RMV-Fahrkarte zum Standard wird.


Begründung:

Bei vielen Veranstaltungen in Frankfurt besteht das Angebot von KombiTickets, bei denen die Eintrittskarte zur Veranstaltung gleichzeitig auch als RMV-Fahrkarte genutzt werden kann. Auf der Website des RMV sind unter dieser Webadresse:
https://www.rmv.de/c/de/fahrkarten/die-richtige-fahrkarte/alle-fahrkarten-im-ueberblick/fahrkarten-fuer-spezielle-anlaesse/kombitickets/
die Veranstalter genannt. Leider finden sich darunter von der Oper über die Commerzbank Arena bis zum 1. FFC Frankfurt oder der Katakombe insgesamt 12 Veranstalter, nicht genannt werden aber die Fraport Arena und die dort angebotenen Veranstaltungen.

Dies ist um so bedauerlicher, als der Autoverkehr bei Veranstaltungen in der Umgebung der Fraport Arena unerträgliche Belastungen für die Anwohner*innen mit sich bringt. Auch der Parkdruck ist immens und führt immer häufiger zu berechtigten Beschwerden. Da ist es nicht einzusehen, dass nicht wenigstens versucht wird, durch Maßnahmen wie das Angebot eines KombiTickets die Bereitschaft der Veranstaltungsgäste, statt mit dem Auto mit dem ÖPNV anzureisen, zu steigern. Was bei der Eintracht oder den Löwen gemacht wird, kann ja so verkehrt nicht sein, dass man es nicht auch bei den Skyliners oder anderen Veranstaltern in der Fraport Arena anbieten könnte.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Höchst: Altstadtstraßen für Feuerwehr zugänglich halten

Verkehr - 07.01.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit in den engen Gassen der Höchster Altstadt in Zukunft die Zufahrt für die Feuerwehr jederzeit gewährleistet ist. Sollten hierzu massive Sonderkontrollen gegen Falschparker notwendig sein, sind diese unverzüglich und solange notwendig durchzuführen.


Begründung:


Bei einem Brand in der Hilligengasse im November 2018 kam die Feuerwehr wegen Falschparkern nicht durch. In diesem Fall ging es noch einigermaßen glimpflich ab, doch von Bewohner*innen der Altstadt wird immer wieder vorgetragen, dass falsch parkende Autos im Notfall Rettungswagen und Feuerwehr im gesamten Höchster Altstadtbereich die Durchfahrt unmöglich machen. Eine solche Gefährdung darf nicht dauerhaft hingenommen werden, hier stehen Menschenleben auf dem Spiel.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1032
Länge: 8.5543
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Sossenheim: Fällung von Bäumen an der Wilhelm-Fay-Straße wirklich nötig?

Umwelt - 07.01.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 darzulegen, wieso nicht, statt wie im M 212 vom 12.11.2018 dargelegt zwei Bäume an der Wilhelm-Fay-Straße 9 zu fällen, die bisher bei den Bauarbeiten benutzte Ausfahrt weiter genutzt wird. Hier besteht offensichtlich eine Lücke ausreichender Größe.

Begründung:

In der M 212 wurde die Fällung zweier Bäume an der Wilhelm-Fay-Straße 9 für notwendig erachtet, um im Rahmen einer Neubaumaßnahme der Syna GmbH eine anforderungsgerechte Grundstückszufahrt zu schaffen. Wahrscheinlich sind die im beigefügten Foto von dem roten Kreis tangierten beiden Bäume gemeint. Hinter diesen Bäumen am Zebrastreifen gibt es jedoch eine Ausfahrt, die während der Bauarbeiten auch von großen Fahrzeugen genutzt wurde. Es stellt sich die Frage, wieso nicht dieser Bereich auch zukünftig als Grundstücksausfahrt genutzt werden kann, was die Fällung der zwei Bäume unnötig machen würde.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65936 Frankfurt am Main
Breite: 50.1266
Länge: 8.58621
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Unterliederbach: Seilbahn vom Farbwerksbahnhof zur Fraport Arena (Ballsporthalle)

Verkehr - 07.01.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist und wirtschaftlich wäre, eine Seilbahnverbindung zwischen dem S-Bahnhof Farbwerke und der Fraport Arena zu schaffen. In diesem Zusammenhang soll der Magistrat Kontakt mit der Fraport aufnehmen um zu klären, ob die Fraport sich hierbei finanziell beteiligen würde.

Begründung:

Der Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main schlägt aktuell vor, Seilbahnen zur Verbindung von Park-and-Ride-Plätzen mit S- oder U-Bahnstationen zu bauen. Dabei sollen Entfernungen von über einem Kilometer überbrückt werden. Solche Bahnen könnten bis zu 5000 Menschen pro Stunde transportieren, der Bau sei in weniger als zwei Jahren möglich. Auf Beispiele von Stadtseilbahnen in London, Singapur, La Paz und Koblenz wird hingewiesen. Dabei werden teilweise noch viel größere Entfernungen überwunden.

Wenn schon darüber nachgedacht wird, in Frankfurt Seilbahnen zu bauen, erscheint es nicht völlig utopisch, auch eine Verbindung zwischen der Ballsporthalle und dem in Luftlinie so nahe liegenden Farbwerksbahnhof zu prüfen. Eine Verbindungsbrücke zwischen Farbwerksbahnhof und Ballsporthalle in Unterliederbach erschien bisher immer zu teuer. Dabei würde es die Attraktivität der Anreise zur Ballsporthalle per ÖPNV schon deutlich steigern, wenn eine solche Verbindung existieren würde. Vor allem aber hätte eine Seilbahn den Effekt, ein zusätzliches Event zu bieten. Gerade für Familien wäre es interessant, wenn am Ende der Anreise eine kurze Seilbahnfahrt stehen würde. Dies würde vielleicht eher mal dazu motivieren, das Auto stehen zu lassen und mit der S-Bahn anzureisen.

Es wäre sicher auch im Interesse der Fraport, ihre Arena mit einem zusätzlichen Highlight versehen zu können. Deswegen könnte sich die Fraport an einem solchen Angebot durchaus beteiligen.

Es ist möglich, dass eine überschlägige Prüfung zeigt, dass das Projekt nicht durchführbar wäre. Wenn man aber sieht, unter welch widrigen Umständen heutzutage Seilbahnen gebaut werden und was diese Technik leisten kann, erscheint es auch möglich, dass sich das Projekt in einer Prüfung als sinnvoll erweist.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.0994
Länge: 8.52807
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Navigationsgeräte sollten die tatsächlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen anzeigen

Verkehr - 07.01.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, zu überprüfen, ob die handelsüblichen, in Autos eingesetzten Navis bei Straßen im Frankfurter Westen, in denen Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben wird, diese auch tatsächlich anzeigen. Falls nicht, sollte überprüft werden, wie es zu den Falschanzeigen kommt, damit diese abgestellt werden können.


Begründung:

In der Storchgasse in Höchst fordern die Verkehrsschilder Schrittgeschwindigkeit. Eine Anwohnerin konnte sich jedoch davon überzeugen, dass auf dem Navi eines durchfahrenden Autofahrers Tempo 30 als zulässige Geschwindigkeit für diese Straße angezeigt war, worauf sich der Autofahrer auch berief.

Auch wenn laut Straßenverkehrsordnung die Verkehrsschilder Gültigkeit haben und nicht irgendwelche Navigationsgeräte, stellt die Falschanzeige im Navi doch eine Gefahrenquelle dar. Es sollte daher überprüft werden, ob solche Falschanzeigen häufiger vorkommen und es sollten Wege gesucht werden, die Fehlerquellen zu beseitigen.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Griesheim: zu enges Parken auf Fußwegen in der Hartmannsweilerstraße

Verkehr - 07.01.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 zu erläutern, welche rechtlichen Vorgaben bestehen, um eine Mindestbreite der Fußwege entlang von Straßen sicher zu stellen. So sollte beispielhaft die Hartmannsweilerstraße in Frankfurt Griesheim (östlich der Alten-Falterstraße) betrachtet werden und es wird darum gebeten, Maßnahmen vorzuschlagen, die die Situation an dieser Straße für die Fußgängerinnen und Fußgänger verbessern könnten.



Begründung:

Wie in vielen Straßen ist auch in der Hartmannsweilerstraße das halbseitige Parken auf dem Fußweg grundsätzlich erlaubt. Dabei werden jedoch einige Fahrzeuge so weit auf den Fußweg gestellt, dass ein Vorbeikommen auf dem Fußweg mit Kinderwagen oder Rollatoren sehr erschwert wird. Außenspiegel, die so weit in den Fußweg hinein reichen, stellen darüber hinaus ein erhebliches Verletzungsrisiko dar. Da die meisten Fahrzeuge so platziert werden, dass der Fußweg nicht unzumutbar beeinträchtigt wird, müsste es doch eigentlich Möglichkeiten geben, zu verhindern, dass einige wenige Fahrzeuge die Benutzbarkeit der Fußwege derart beeinträchtigen. Ein Weg ist nur so durchlässig wie seine schmalste Stelle. Die angefügten Fotos zeigen die Situation.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Hartmannsweilerstraße
65933 Frankfurt am Main
Breite: 50.0918
Länge: 8.60788
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Mietfahrradboxen am Nordausgang des Höchster Bahnhofs - Auswertung des Rödelheimer Pilotprojekts

Verkehr - 07.01.2019 - Grüne Frankfurt West

Der Magistrat wird gebeten, den Standort "Nordseite des Höchster Bahnhofs" für Mietfahrradboxen bei der Planung weiterer Anlagen grundsätzlich zu berücksichtigen.

Der Ortsbeirat 6 bittet daher darum, darüber informiert zu werden, welche Schlüsse aus dem Pilotprojekt am Rödelheimer Bahnhof gezogen werden. Weitere Entscheidungen sollten dann nach Auswertung des Pilotprojekts getroffen werden.

Begründung:

In seiner Stellungnahme ST 2289 vom 7.12.2018 schreibt der Magistrat unter anderem:
"In einem Pilotprojekt hat der Magistrat im Frühjahr 2018 erstmals abschließbare Fahrradboxen am Bahnhof Rödelheim aufgestellt. Hierbei handelt es sich um ein modernes, schlüsselloses und elektronisches System, das Einschließungen mit unterschiedlichen Zeiten ermöglicht. Hierbei kann die Fahrradbox für einen Tag bis hin zu einem Jahr gemietet werden. Die Rödelheimer Boxenanlage bietet Platz für zwölf Fahrräder. In der unteren Reihe ist ein Stromanschluss zum Aufladen von E-Fahrrädern vorhanden.
Nähere Informationen: https://www.bikeandridebox.de

Ende des Jahres wird das Pilotprojekt einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Es ist denkbar, weitere Fahrradboxen im Frankfurter Stadtgebiet an bedeutenden Bike and Ride-Plätzen aufzustellen. Ein möglicher Standort könnte der Parkplatz auf der Nordseite des Bahnhofs Höchst sein, für die Boxenanlage müssten mehrere KFZ-Stellplätze entfallen. Sollte dies von Seiten des Ortsbeirats gewünscht sein, so würde der Magistrat den Bahnhof Höchst für etwaige weitere Anlagen berücksichtigen."

Der Ortsbeirat 6 hält die Idee solcher Mietfahrradboxen grundsätzlich für vielversprechend und möchte über die Auswertung des Pilotprojekts informiert werden. Je nach Ergebnis wären dann auch noch weitere Standorte im Bereich des Ortsbezirks 6 denkbar.

Antragsteller:
Uwe Eisenmann (fraktionslos)
Thomas Schlimme (DIE GRÜNEN, Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Radweg entlang der Nidda zwischen Griesheim und Rödelheim sicherer machen

Verkehr - 20.11.2018 - Grüne Frankfurt West

Die S - Bahn - Brücke in Rödelheim an der Nidda ist über dem Radweg nur ca. 1,80 m hoch. Aus diesem Grund besteht die Gefahr, dass Radfahrer*innen, die den Nidda - Radweg an dieser Stelle benutzen, sich den Kopf stoßen. Besonders groß ist das Risiko, wenn es dunkel ist, da die Brückenunterführung nicht leicht einsehbar und nicht beleuchtet ist. Eine ähnliche Situation an diesem viel genutzten Niddaufer-Radweg besteht ein Stück flussabwärts bei der Autobahnbrücke A 648 in der Nähe der Siedlung Neufeld, zwischen Sossenheim und Griesheim. Auch hier ist die Gefahrenstelle nicht beleuchtet und die Brücke ist sogar nur 1,75 m hoch.
An beiden Brücken besteht diese Situation schon seit Jahrzehnten. Zum Wohle des Radverkehrs sollte aber über eine Lösung des Problems nachgedacht werden. Der Radverkehr nimmt zu, die modernen Räder werden schneller, zumindest für Ortsunkundige könnten diese niedrigen Brückendurchlässe früher oder später zur gefährlichen Falle werden.
Aufgrund der über Ortsbeiratsgrenzen hinweg übergreifenden Bedeutung des Radwegs und der ähnlichen Situation an den beiden Brücken wird diese Anfrage gleichlautend von den Fraktionen der GRÜNEN der Ortsbeiräte 6 und 7 gestellt.

Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten:

1. Ist die Lösung der o.g. Problematik schon Teil der Planungen im Zuge der Sanierung des Frankfurter Westkreuzes?
2. Könnte das Problem durch eine Tieferlegung des Niddaufer-Radwegs (wie an den Brücken in Richtung Praunheim) an den o.g. Stellen behoben werden?
3. Wie viel Stunden im Jahr liegt der Niddaufer-Radweg an den o.g. Stellen unter Wasser und wie viel Stunden im Jahr würde er unter Wasser liegen, wenn er 20 bzw. 30 cm tiefer liegen würde?
4. Könnte das o.g. Problem durch eine bauliche Maßnahme am Brückenbogen gelöst werden?

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

60486 Frankfurt am Main
Breite: 50.1192
Länge: 8.60807
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Haushalt: deutlich mehr Geld für Personal zur Verkehrsüberwachung einstellen

Verkehr - 20.11.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
der Magistrat wird beauftragt, deutlich mehr Geld für die Belange der Verkehrsüberwachung in den Haushalt einzustellen. Insbesondere soll in diesem Bereich auch mehr Personal bereit gestellt werden können.


Begründung:

Ähnlich lautende Anträge werden vom Ortsbeirat 6 seit Jahren gestellt. Leider sind die Antworten bisher immer unbefriedigend ausgefallen. Am Wild-West auf unseren Straßen hat sich wenig verändert, die Klagen aus der Bevölkerung über Raser und falsch parkende Autos nehmen sogar eher zu. Ein Haushalt vom Volumen der Stadt Frankfurt sollte das Potential hergeben, um die dringend notwendigen Mittel für eine verstärkte Verkehrsüberwachung bereit zu stellen.

Es kann doch nicht sein, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt vor Rasern und Falschparkern kapituliert!



Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Höchst: Verkehrsberuhigung in der Robert-Bunsen-Straße

Verkehr - 20.11.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin zu organisieren, damit verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Robert-Bunsen-Straße erarbeitet werden können.


Begründung:

Von Anwohner*innen wird vorgetragen, dass in der Robert-Bunsen-Straße zu schnell gefahren würde. Insbesondere Kinder seien gefährdet. Die Straße ist als Tempo 30 Zone ausgewiesen, würde jedoch im Berufsverkehr als Abkürzung benutzt und dabei würden viele Fahrzeuge die Geschwindigkeitsbeschränkung deutlich überschreiten. Es wird vorgeschlagen, mit Schwellen oder anderen Schikanen dauerhafte Maßnahmen zu ergreifen, um eine Reduzierung der Geschwindigkeit der durchfahrenden Autos zu erreichen.
Erfahrungsgemäß ist es hilfreich, solche Probleme vor Ort zu besprechen und zu ämterübergreifenden Lösungen zu kommen.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1062
Länge: 8.55131
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Nied und Zeilsheim: Geschwindigkeitskontrollen durch Blitzanhänger fortsetzen

Verkehr - 20.11.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

1. die Geschwindigkeitskontrollen durch den Blitzanhänger (Enforcement-Trailer) auf der Oeserstraße in Nied und der Pfaffenwiese in Zeilsheim wieder in stärkerer Intensität aufzunehmen. Wünschenswert wäre, etwa alle drei Monate Messungen durchzuführen.

2. Der Magistrat wird außerdem gebeten darzulegen, ob es zutrifft, dass zwischen dem 21.2.2018 und dem Datum, an dem die ST 1471 erstellt wurde, überhaupt keine Messungen mit dem Enforcement-Trailer im Ortsbezirk 6 durchgeführt wurden.


Begründung:

In seiner Stellungnahme ST 1471 berichtet der Magistrat über den Einsatz des Blitzanhängers im Frankfurter Westen. Dabei wurden erhebliche Tempoüberschreitungen an beiden o.g. Standorten festgestellt. Den fragwürdigen "Rekord" stellte eine Messung in der Oeserstraße auf, bei der ein Fahrzeug auf einer Tempo 40 Strecke mit 159 Km/h geblitzt wurde. Betrachtet man die in der ST 1471 angegebenen Standzeiten des Blitzanhängers, muss man sich allerdings wundern, wieso in der Oeserstraße seit 21.2.2018 nicht mehr gemessen wurde, in der Pfaffenwiese nicht mehr seit 5.12.2017. (Stand der ST ist der 6.8.2018)

Rasen in Wohngebieten darf nicht geduldet werden, Menschenleben stehen auf dem Spiel, aber auch der Nachtschlaf der Bevölkerung verdient es, geschützt zu werden.

Legt man dann noch zugrunde, dass in der ST 1471 dargelegt wurde, dass bis zum Datum des Berichts noch keine weitere Messstelle im Ortsbezirk 6 genehmigt worden war und bei der einzigen anderen Messstelle in Sossenheim die Software versagte und kein geeigneter Standort gefunden werden konnte, kommt man zu dem unerfreulichen Schluss, dass zwischen dem 21.2.2018 und Anfang August im gesamten Ortsbezirk 6 überhaupt nicht mehr gemessen wurde. Dies wäre aufgrund der Größe des Ortsbezirks - ca. 20% der Frankfurter Bevölkerung - nicht akzeptabel.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Frankfurter Westen: Zugeparkte Fuß- und Radwege

Verkehr - 20.11.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat:

1. Was wird unternommen, um zu verhindern, dass der Fußweg von der Seilerbahn zur Höchster Fähre sich zum Parkplatz entwickelt?

2. Was wird unternommen, um zu verhindern, dass der Fuß- und Radweg in Schwanheim, (Geißenheimer Straße Höhe Baumarkt und Schallschutzwand) weiter zugeparkt bleibt?

3. Beide Problemlagen wurden aus der Bevölkerung auch direkt an die Verkehrspolizei gemeldet. Wie wird grundsätzlich mit solchen per Mail vorgebrachten Meldungen umgegangen?


Begründung:

Im Falle Höchster Mainufer kann der Antragsteller aus eigener Anschauung bestätigen, dass hier die Gefahr besteht, dass das illegale Parken auf dem Fußweg als Dauerzustand einreißt. Jahrelang wurde der Fußweg weitgehend frei gehalten, jetzt aber wirkt es, als sei ein Damm gebrochen, fast jeden Tag werden so viele Fahrzeuge illegal auf dem Fußweg abgestellt, dass er praktisch nicht mehr benutzbar ist. Die Fußgänger*innen müssen neben den Autos auf der Straße laufen, was erstens gefährlich ist und zweitens durch das Kopfsteinpflaster insbesondere für Menschen mit Kinderwagen auch sehr beschwerlich und für geh-eingeschränkte Menschen mit Rollator fast unmöglich ist. Wenn man hier nicht schnell massiv eingreift, entsteht bei leider zu vielen Autofahrer*innen der Eindruck, dies sei ein normaler Parkplatz, und das Parken dort wird zur Gewohnheit.

Im Falle des Fuß- und Radwegs in Schwanheim wurden die Beschwerden schon öfter vorgebracht, ohne dass sich bisher etwas geändert hätte. Dabei kann auch an dieser Stelle der Zustand so nicht geduldet werden.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Deckel von Müllbehältern müssen auch für ältere und schwächere Menschen handhabbar sein - weitere Nachfragen

Sonstiges - 20.11.2018 - Grüne Frankfurt West

Am 8.5.2018 verabschiedete der Ortsbeirat 6 einstimmig einen Antrag mit dem Ziel, den Einwurf von Müll in die großen Behälter der Wohnungsbaugesellschaften auch für ältere und schwächere Menschen einfacher zu machen. Der Magistrat antwortete darauf in seiner Stellungnahme ST 1501 vom 6.8.2018 sinngemäß, dass seitens der FES die Bereitschaft bestehe, die Container durch andere Modelle mit einem "Deckel-im-Deckel-System" auszutauschen, allerdings nur, wenn der jeweilige Eigentümer der Liegenschaft dies beantragt, unter besonderer Nennung eines Grundes, wie zum Beispiel "die vorwiegende Nutzung durch Seniorinnen und Senioren".

Weiter heißt es in der ST 1501: "Eine Modernisierung und Anpassung der Behälter an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger wird von der FES Zug um Zug durchgeführt."

Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat:

1. Teilt der Magistrat die Ansicht, dass es praktisch in jeder Wohnsiedlung ältere und schwächere Menschen gibt, die von einfacher zu handhabenden Müllbehältern profitieren würden, insbesondere auch unter Zugrundelegung des Grundgedankens der Inklusion?

2. Besteht eine Bereitschaft bei der FES zu erkennen, dass das vorgeschlagene Verfahren, dass sich die Grundeigentümer einzeln mit speziellen Begründungen an die FES wenden, nicht wirklich praktikabel ist?

3. In welchem Zeitrahmen wird die in der ST 1501 angekündigte "Modernisierung und Anpassung der Behälter" erfolgen, und was ist genau geplant?

Begründung:

Die Ankündigung, dass Zug um Zug eine Anpassung der Behälter an die Bedürfnisse der Menschen erfolgt, gibt Anlass zur Hoffnung. Es ist aber auch wirklich nötig, dass die Behälter verbessert werden, denn auf Dauer kann es nicht sein, dass Menschen auf Hilfe angewiesen sind, wenn sie Müll in den dafür vorgesehenen Behälter einfüllen wollen.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Frankfurter Westen: Sperrmüllpolitik insgesamt überdenken - weitere Nachfragen

Wirtschaft, Infrastruktur - 20.11.2018 - Grüne Frankfurt West

"Sperrmüllpolitik insgesamt überdenken" war die Überschrift eines Antrags des Ortsbeirats 6, der am 5.6.2018 einstimmig an den Magistrat geschickt wurde. Darin hieß es weiter: "der Magistrat wird gebeten, die Sperrmüllpolitik zumindest im Bereich des Ortsbezirks 6 (Frankfurter Westen) neu zu überdenken und Wege zu finden, der unbefriedigenden Problematik Herr zu werden. Wenn dies nur mit mehr Geld zu erreichen sein sollte, dann sind die entsprechenden Ausweitungen der Haushaltsansätze in die Wege zu leiten."

Der Magistrat antwortete in seiner Stellungnahme ST 1702 vom 3.9.2018 wie folgt:

"Laut Mitteilung der FES GmbH finden in den Siedlungen monatlich Sperrmüllabfuhren statt. Seit Anfang 2018 ist ein Fahrzeug im gesamten Stadtgebiet als Sondertourer unterwegs und sammelt montags, mittwochs und freitags wilde Ablagerungen ein, um diesen zu begegnen. Zudem besteht für die Bürgerschaft die Möglichkeit der individuellen Sperrmüllanmeldung über das Servicetelefon der FES und der terminierten kostenfreien Abholung.

Eine Erhöhung der Anzahl von regelmäßigen Sperrmüllabfuhren würde erhebliche Mehrkosten in den Bereichen Personal, Planung, Neuanschaffung von Fahrzeugen, deren Wartung und Betriebskosten bedeuten, was sich zwangsläufig negativ auf die Abfallgebühren auswirken würde."


Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat:

1. Welche Kosten würde es verursachen, wenn ergänzend zu dem einen Fahrzeug, welches im gesamten Stadtgebiet als "Sondertourer" unterwegs ist, noch ein zweites Fahrzeug unterhalten würde, welches damit die Kapazität zur Lösung dieser Aufgabe verdoppeln würde?

2. Welchen Anteil hat die Sperrmüllabfuhr insgesamt an den Kosten, die letztlich über die Abfallgebühren umgelegt werden?

3. Was würde es kosten, wenn man die Sperrmüllabfuhr insgesamt verbessert und wie stark würden die Abfallgebühren konkret steigen müssen?

4. Laut Ankündigung des Magistrats sollen die Abfallgebühren demnächst gesenkt werden. Wie steht der Magistrat zu der Idee, statt einer Senkung der Abfallgebühren lieber die Qualität der Sperrmüllbeseitigung zu verbessern?



Begründung:

Ein einziges Fahrzeug als "Sondertourer" im gesamten Stadtgebiet erscheint wenig, und es erscheint unwahrscheinlich, dass ein zweites Fahrzeug mit der gleichen Aufgabe den Kostenrahmen total sprengen würde. Aber auch eine Ausweitung der Sperrmüllabfuhr insgesamt erscheint dem Normalbürger sinnvoll und bezahlbar. Nimmt man die Härte der Kritik an dem herum stehenden Sperrmüll zum Maßstab, erscheint auch der Ansatz, über eine etwas höhere Abfallgebühr und dafür entschiedener gegen den Sperrmüll im Straßenbild vorzugehen, nachdenkenswert, zumal die Abfallgebühren demnächst wohl sogar gesenkt werden sollen.

Die Sperrmüllhaufen allerorten sind jedenfalls weiterhin nicht zu übersehen, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass dieses Problem zu einer zunehmenden Kritik an Politik insgesamt und einer schwindenden Akzeptanz politischer Gremien bei einem Teil der Bevölkerung mit beiträgt. Die gewählten Gremien müssen Lösungen für die Probleme finden, die den Menschen auf der Seele brennen, daran werden sie letztlich gemessen.

Vor diesem gedanklichen Hintergrund sollte noch einmal neu und umfassend an Lösungsstrategien heran gegangen werden. Und ja, das Problem ist so wichtig, dass die Lösung auch etwas kosten kann. Auch wenn dies ungerecht erscheinen mag, weil viele für die Gedankenlosigkeit von wenigen bezahlen müssen.

Der Magistrat zeigt in seiner Stellungnahme ST 1702 leider bisher wenig Bereitschaft, sich auf die vorgebrachte Lösungsstrategie einzulassen. Daher wäre es von großer Bedeutung, Klarheit über die Höhe der tatsächlichen Kosten zu schaffen.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Zeilsheim: Verkehrssicherheit im Straßenverlauf Lenzenbergstraße/Rombergstraße

Verkehr - 08.10.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, als Maßnahme gegen Falschparker in den Kurven der Lenzenbergstraße bzw. der Rombergstraße Bügel oder Poller aufzustellen, um zu verhindern, dass die Sicht weiter durch illegal parkende Fahrzeuge verkehrsgefährdend eingeschränkt wird.



Begründung:


Auf den Bürgersteigen in den Kurven der Lenzenbergstraße und der Rombergstraße werden Fahrzeuge entgegen der Straßenverkehrsordnung so abgestellt, dass die Sicht in der Kurve extrem eingeschränkt ist. Dem Antragsteller wurden gefährliche Situationen geschildert, die daraus entstanden.

An der Ecke Rombergstraße entsteht besondere Gefahr durch die Sichtbehinderung auf die Verlängerung eines Fußgängerweges. Teilweise wird außerdem der Gehweg in der Kurve so zugeparkt, dass mit Kinderwagen kaum ein Vorbeikommen möglich ist.

Da das Ordnungsamt bekanntermaßen personell nicht in der Lage ist, solche Stellen dauerhaft zu kontrollieren und gleichzeitig durch eine kleine bauliche Maßnahme, das Setzen einiger Bügel oder Poller, das Problem mit sehr wenig Aufwand zu beseitigen sein sollte, erscheint dies als schnellste und beste Lösung.

Anbei Fotos, die die Problematik verdeutlichen.



Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65931 Frankfurt am Main, Zeilsheim
Breite: 50.1004
Länge: 8.49861
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Griesheim: Welche Fortschritte wurden beim Projekt der Wohnraumhilfe in der Akazienstraße bisher erreicht?

Sonstiges - 08.10.2018 - Grüne Frankfurt West

In seiner Stellungnahme ST 1192 vom 2.7.2018 erklärte der Magistrat unter Punkt 3, dass geprüft werden solle, ob aufgrund der baulichen Situation ein Spielplatz für die Kinder auf der Liegenschaft eingerichtet werden könne. Außerdem solle geprüft werden, ob Fördermittel aus dem Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes des Dezernates Planen und Wohnen in Anspruch genommen werden können. Weiter heißt es: "Des Weiteren wird der Magistrat prüfen welche Projekte im Rahmen des Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft in Kooperation mit dem Evangelischen Verein für Wohnraumhilfe e.V. mit den Kindern und den Bewohnerinnen und Bewohnern initiiert werden können, damit ein verträgliches Zusammenleben mit den Nachbarn innerhalb dieses Sozialraumes gewährleistet ist."

Nachdem nun einige Monate vergangen sind und es immer noch zumindest vereinzelte Beschwerden aus der Nachbarschaft gibt, erscheint es an der Zeit, nachzufragen, was aus den versprochenen Prüfungen geworden ist.

Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

dem Ortsbeirat 6 darzulegen, welche Ergebnisse die in der ST 1192 angekündigten Prüfungen erbracht haben und wann mit der Umsetzung entsprechender Maßnahmen zu rechnen ist.


Begründung:


Es wäre für die Akzeptanz des Projekts im Stadtteil und insbesondere bei der unmittelbaren Nachbarschaft sicherlich hilfreich, wenn positive Antworten auf die gestellten Fragen gegeben werden könnten.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65933 Frankfurt am Main
Breite: 50.099
Länge: 8.60064
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Schwanheim: Öffentliches WC Endhaltestelle Rheinlandstraße dauerhaft öffnen und behindertengerecht gestalten

Sonstiges - 08.10.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, die öffentliche Toilette an der Endhaltestelle der Straßenbahn an der Rheinlandstraße dauerhaft zu öffnen und behindertengerecht zu gestalten.


Begründung:


Der Wunsch wird vorgetragen vom VdK Frankfurt-Schwanheim und erscheint nachvollziehbar. Es ist nicht einzusehen, warum die vorhandene Toilette nur an bestimmten Tagen geöffnet und dazu noch nicht barrierefrei ist. Dies wird um so mehr kritisiert, als hier vor kurzem Umbauarbeiten stattgefunden haben.

Es ist bekannt, dass die Pflege von öffentlichen Toilettenanlagen nicht einfach ist. Eine Stadt wie Frankfurt sollte aber in der Lage sein, hier zu tragfähigen Lösungen zu kommen.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.0824
Länge: 8.57298
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Belegrechte für Sozialwohnungen im Frankfurter Westen

Bildung, Soziales - 08.10.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat:

1. Wie viele Wohnungen im Ortsbezirk 6 unterliegen derzeit einer Sozialbindung?

2. Wie hat sich die Zahl dieser Wohnungen in den letzten Jahren verändert?

3. Wie viele Wohnungen sind seit 2010 aus der Sozialbindung gefallen?

4. Wurden vom Magistrat seit 2010 Belegrechte für aus der Sozialbindung gefallene Wohnungen erworben? Wenn ja, wie viele und wann?

5. Wie viele Wohnungen werden in den nächsten Jahren aus der Sozialbindung heraus fallen?

6. Beabsichtigt der Magistrat den Ankauf von Belegrechten für diese oder andere Wohnungen?

Begründung:

Beim sozial geförderten Wohnungsbau erlischt der Zwang, diese Wohnungen entsprechend günstig zu vermieten, nach einer gewissen Zeit. Dadurch reduziert sich die Zahl von Sozialwohnungen immer mehr, wenn nicht im gleichen Zeitraum entsprechend neue Sozialwohnungen gebaut werden. Dies ist häufig nicht in dem Maße der Fall, wie Wohnungen aus der Bindung fallen. Aber selbst wenn neu gebaut wird, reduziert sich der prozentuale Anteil von Sozialwohnungen gegenüber frei vermietbaren Wohnungen im Laufe der Zeit immer mehr, was auf die Dauer zu einer Unterversorgung führt. Dagegen kann eine Kommune vorgehen, indem sie Belegrechte zurückkauft und damit den dauerhaften Erhalt von günstigem Wohnraum sicher stellt.
Angesichts der Wohnungsnot in ganz Frankfurt ist auch im Frankfurter Westen das Einsetzen eines Verdrängungseffekt zu befürchten. Die Entwicklung der Belegrechte im Ortsbezirk sollte daher gründlich und vorausschauend analysiert werden.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Griesheim: Mehr Abstellplätze am Griesheimer Bahnhof

Verkehr - 28.08.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, am Bahnhof Griesheim sowohl auf der Nordseite als auch auf der Südseite der Gleise die Zahl der Fahrradabstellplätze zu erhöhen. Dabei ist auch zu prüfen, ob nicht sogar überdachte Anlagen wie an der Konstablerwache (hier sicher nur die kleine Version) angebracht werden können.


Begründung:

Offensichtlich nimmt die kombinierte Nutzung Fahrrad - S-Bahn am Bahnhof Griesheim deutlich zu. Es wurden auch schon etliche neue Bügel zum Anschließen der Fahrräder angebracht. Diese reichen aber offensichtlich nicht aus, wie man immer wieder beobachten kann. Ideal wäre es, wenn man sogar Platz für eine überdachte, zweistöckige Anlage wie an der Konstablerwache finden könnte. Diese Anlagen sind platzsparend - man kann ungefähr doppelt so viele Räder unterbringen wie üblich - und die Räder stehen auf jeden Fall geordnet und sicher, ohne dass dadurch Fußwege beeinträchtigt würden.
Beigefügt zwei Bilder, die mögliche Plätze zeigen, wo Abstellmöglichkeiten geschaffen werden könnten.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65933 Frankfurt am Main
Breite: 50.0947
Länge: 8.60734
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Griesheim: Fußweg am Griesheim-Center sicherer machen

Verkehr - 28.08.2018 - Grüne Frankfurt West

Es gibt einen viel genutzten Fußweg zwischen dem Toom-Baumarkt und dem eigentlichen "Griesheim-Center". Dieser Weg kreuzt die Ausfahrt vom Parkplatz des Baumarkts, eine Zulieferstraße und die Abfahrt vom Parkdreieck des Griesheim-Centers. Dadurch entsteht dort ein relativ großer Kreuzungsbereich, in dem Fußgänger*innen nur unzureichend geschützt sind.

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, den Fußweg am Griesheim-Center zwischen Toom-Baumarkt und Center durch geeignete Maßnahmen sicherer zu gestalten. Dies könnte dadurch geschehen, dass der Fußweg farblich abgegrenzt wird, es wäre auch denkbar, dass er etwas aufgepflastert wird. Auch andere Lösungen sollen keinesfalls ausgeschlossen werden, vielleicht helfen auch einfach ein paar weiße Striche. Hauptsache, es gelingt, den Weg sicherer zu machen.


Begründung:

Wie auf den beigefügten Bildern ersichtlich, ist der Fußweg mit dem gleichen Asphalt gestaltet wie der kreuzende Straßenraum. Dabei ist es aber eine ganz legale und viel genutzte Fußwegeverbindung. Hier sollte unbedingt etwas für die Sicherheit der Fußgänger*innen getan werden.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65933 Frankfurt am Main
Breite: 50.0987
Länge: 8.58854
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Sossenheim: Sicher mit dem Fahrrad entlang der Siegener Straße nach Eschborn

Verkehr - 28.08.2018 - Grüne Frankfurt West

Radfahren entlang der Siegener Straße von Sossenheim nach Eschborn ist in beiden Fahrtrichtungen gefährlich. Radwege existieren nicht. Wegen der Trennwirkung durch die Autobahn gibt es aber auch keine Alternativroute. Auch für die Fußgänger*innen ist die Situation problematisch. In seiner Stellungnahme ST 1106 vom 19.06.2017 kündigt der Magistrat eine Baumaßnahme zur Erneuerung der Autobahnbrücke für Mitte 2020 durch Hessen Mobil an und erklärt außerdem: "Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden ist stets in den Vordergrund zu stellen. Der Magistrat befürwortet daher eine sichere Rad- und Fußverkehrsverbindung zwischen Sossenheim-Nord und Eschborn."

Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat:

1. Bleibt es bei dem angekündigten Beginn der Baumaßnahmen zur Erneuerung des Brückenbauwerks Mitte 2020?

2. Liegen hierzu bereits Pläne vor, und wie wird das Problem der mangelhaften Radverbindungen zwischen Sossenheim und Eschborn in diesen Plänen gelöst?

3. Was hat der Magistrat bisher unternommen, um seiner Überzeugung, dass eine sichere Rad- und Fußverkehrsverbindung zwischen Sossenheim und Eschborn wichtig sei, Taten folgen zu lassen?

4. Wurden mit der Stadt Eschborn oder mit Hessen Mobil Gespräche über eine Verbesserung der Situation für den Rad- und Fußverkehr in diesem Bereich geführt, wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, wieso nicht?

5. Ist der Magistrat bereit, kurzfristig wirksame Maßnahmen einzuleiten, um die Situation bereits vor Beginn der Bauarbeiten zu entschärfen?

Begründung:

Der Verkehr nimmt allgemein zu, das Risiko für die Radfahrer*innen und Fußgänger*innen entlang dieser Strecke wird immer höher. Die Verbindung zwischen Sossenheim und Eschborn ist wichtig, man kann diese Strecke nicht einfach aussparen. Zur Vermeidung schlimmer Unfälle sollte unbedingt etwas getan werden, um die derzeitige Situation zu verbessern.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65936 Frankfurt am Main
Breite: 50.1298
Länge: 8.56486
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Griesheim: Fahrradabstellplätze am Griesheimer Friedhof

Verkehr - 28.08.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, im Eingangsbereich des Griesheimer Friedhofs oder davor Bügel zu installieren, an denen Fahrräder sicher abgestellt werden können.


Begründung:

Im Bereich des Eingangs des Griesheimer Friedhofs gibt es überhaupt keine Bügel oder ähnliches, um Fahrräder sicher und geordnet abstellen zu können. Dabei ist der Friedhof eigentlich ein Ort, den viele Menschen aus einer Distanz von wenigen Kilometern erreichen wollen, also eigentlich ideal mit dem Fahrrad erreichbar.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65933 Frankfurt am Main
Breite: 50.1025
Länge: 8.60197
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Schwanheim: Akzeptanz von baulichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung prüfen

Verkehr - 27.08.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, durch eine Umfrage oder durch eine Informationsveranstaltung ein Meinungsbild zu gewinnen, ob es im westlichen Bereich von Schwanheim eine ausreichende Akzeptanz für bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung gibt, wie sie im östlichen Teil Schwanheims (z.B. Manderscheider - Vogesenstrasse) bereits seit langem umgesetzt sind.

Begründung:
Von Anwohner*innen der Wilhelm Kobelt Straße wird zu schnelles Fahren in der Tempo 30 Zone beklagt. Da der Magistrat schon mehrfach darauf hingewiesen hat, dass für ausreichende Kontrollen kein Personal zur Verfügung steht und da die Anwohner*innen selbst bauliche Maßnahmen wie im Osten Schwanheims vorschlagen, sollte diese Möglichkeit in Erwägung gezogen werden. Es ist jedoch bekannt, dass solche Maßnahmen häufig auch auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung stoßen, da sie nicht ohne Nachteile sind. Deswegen sollte der Versuch unternommen werden, vorher festzustellen, ob denn mit einer ausreichenden Akzeptanz für solche Maßnahmen zu rechnen ist.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.085
Länge: 8.5888
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Höchst - Durch mobile Pflanzenwände ("Grüne Zimmer") Klima und Aufenthaltsqualität verbessern

Umwelt - 23.07.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, zu prüfen,
ob es auch im Frankfurter Westen geeignete öffentliche Plätze für die Ausstellung mobiler Pflanzenwände (Grüne Zimmer) gibt, um besonders bei heißen Tagen das Klima punktuell am Aufstellungsort zu verbessern. So sollen die Grünen Zimmer auch im Westen bekannter werden und Benutzerinnen und Benutzer animieren, auch im eigenen Umfeld mit Pflanzungen und Begrünungen Schritte für die Klimaverbesserung zu schaffen.
Als Aufstellungsorte werden die Fußgängerzone in der Königsteiner Straße und/oder der Andreasplatz vorgeschlagen.


Begründung:

Mit der Nähe zum Industriepark und einer vergleichsweise dichten Stadtbebauung ist auch Höchst überwärmt. Laut Klimaplanatlas der Stadt Frankfurt wird die zweithöchste Stufe erreicht. Mobile Pflanzenwände können eine lokale Entlastung bringen. Solche "Grünen Zimmer" haben sich in der Frankfurter Innenstadt bereits bewährt. Die Anschaffung weiterer "Grüner Zimmer" wurde kürzlich angekündigt, bisher aber leider nicht für den Frankfurter Westen.

Zudem kann die Aufstellung der "Grünen Zimmer" jeden/jede dazu anregen, sich mit dem Thema vertikale Begrünung zu beschäftigen und für das eigene Umfeld ähnliche klimaverbessernde Maßnahmen zu entwickeln.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Dr. Hanneke Heinemann Thomas Schlimme


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1032
Länge: 8.5543
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Höchst: Öffnung der Zuckschwerdtstraße in nördlicher Richtung prüfen

Verkehr - 23.07.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Zuckschwerdtstraße zwischen Bolongarostraße und Ludwig-Scriba-Straße auch in nördlicher Richtung für Fahrzeuge, die von der Bolongarostraße kommen, zu öffnen.

Begründung:

Wer aus dem Bereich südlich der Bolongarostraße in Alt-Höchst nach Norden oder Westen will, muss bisher entweder einen ziemlich weiten Umweg über das Eck Bolongarostraße/Ludwig-Scriba-Straße fahren oder sich, was wohl in jüngerer Zeit verstärkt praktiziert wurde, einen Schleichweg durch enge Höchster Altstadtgassen (Storchgasse/Melchiorstraße) suchen. Anlässlich einer Diskussion über die Sperrung der Storchgasse durch einen Poller wurde der Vorschlag vorgetragen, ein Abbiegen nach links an der Kreuzung Bolongarostraße/Zuckschwerdtstraße zu ermöglichen. Bisher ist die Zuckschwerdtstraße in diesem Bereich Einbahnstraße in Richtung auf die Bolongarostraße.

Der Vorschlag sollte sehr ernsthaft geprüft werden, auch unter Einplanung des Verlusts von Parkplätzen, da hier ein großes Potential zur Entspannung der Konfliktsituationen in Höchst besteht.

Dieser Vorschlag ersetzt sicherlich nicht den Ansatz, für Höchst endlich ein komplettes Verkehrskonzept zu erstellen. Doch da dieses vermutlich noch lange auf sich warten lassen wird, immerhin wartet der Ortsbeirat ja nun schon viele Jahre auf ein Verkehrskonzept für Höchst, sollte diese Idee aber auf jeden Fall schon einmal geprüft und bewertet werden, zumal die Ergebnisse dieser Prüfung ja auch in die Arbeiten für ein Verkehrskonzept einfließen können.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1023
Länge: 8.55251
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Höchst: Sachstand Neugestaltung Bolongarostraße

Verkehr - 23.07.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, schriftlich Auskunft zu geben, wie der Zeitplan zur Neugestaltung der Bolongarostraße in Höchst aussieht, ob sich gegenüber früheren Ankündigungen etwas geändert hat und wann mit dem Beginn der Arbeiten zu rechnen ist.


Begründung:

Im Prinzip ist dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit bekannt, dass die Neugestaltung der Bolongarostraße fest versprochen ist. Pläne wurden bereits vorgestellt. Es ist auch bekannt, dass aufgrund der Bauarbeiten am Bolongaropalast und am Höchster Bahnhofsvorplatz derzeit nicht mit den Arbeiten an der Bolongarostraße begonnen werden kann. Aufgrund der Tatsache, dass das Projekt Neugestaltung der Bolongarostraße nun aber schon sehr lange zwar diskutiert, aber nicht in die Praxis umgesetzt wird, tauchen in der Bevölkerung immer wieder Zweifel auf, dass das Projekt wirklich kommt. Aufgrund negativer Erfahrungen andernorts, für die der Magistrat nichts kann (Bahnhof Griesheim) mehren sich die zweifelnden Stimmen, jüngst vorgetragen bei einem Bürgergespräch zu einem anderen Thema in der Höchster Altstadt (Storchgasse). Vor diesem Hintergrund erscheint es hilfreich, in gewissen zeitlichen Abständen ein schriftliches Update vom Magistrat über den Zeitplan zur Neugestaltung der Bolongarostraße zu erhalten.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1007
Länge: 8.55106
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Unterliederbach/Sossenheim: Illegales Parken auf Wiese am Strandbad Höchst unterbinden

Umwelt - 23.07.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, durch vermehrte Kontrollen oder durch Aufstellen von Pollern oder durch andere Maßnahmen gegen das zunehmende illegale Parken auf der Wiese vor dem Gelände des Höchster Schwimmvereins (Tillybad) vorzugehen.


Begründung:


Es wird berichtet, dass auf der genannten Fläche vermehrt Autos abgestellt werden. Der Boden ist unbefestigt, Umweltschäden sind zu befürchten, im Sommer besteht zusätzlich eventuell auch Brandgefahr durch heiße Auspuffrohre auf trockenem Gras.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.1082
Länge: 8.56321
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Höchst: Soziale Situation an der Bruno-Asch-Anlage überprüfen lassen

Bildung, Soziales - 23.07.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Situation an der Bruno-Asch-Anlage in Höchst zumindest zeitweise stärker durch Personal verschiedener städtischer Ämter (Ordnungsamt wie auch Ämter aus dem sozialen Bereich) überprüft wird. Dabei ist auf folgendes besonders zu achten:

Trinker- und Drogenszene, angeblich offener Drogenhandel und - Konsum, Belästigungen durch Obdachlose, angeblich "organisierte Bettelbanden". Es sollte festgestellt werden, ob die von Anwohner*innen geschilderten Beobachtungen tatsächlich zutreffen und wenn ja, sollte dagegen vorgegangen werden, und zwar nicht nur ordnungsrechtlich, sondern vor allem auch mit sozialen Angeboten und Maßnahmen.

Begründung:

Beobachtungen wie die geschilderten werden in vielen Stadtteilen immer wieder mal vorgetragen und erweisen sich längst nicht immer als richtig. In Höchst mehren sich jedoch in jüngerer Zeit die Beschwerden und es wäre hilfreich, wenn der Magistrat diesen nachgehen würde.

Es wird schon die Vermutung angestellt, durch die verstärkten Kontrollen des Ordnungsdezernenten Frank im Bereich des Frankfurter Bahnhofsviertels habe ein Verdrängungseffekt in die Stadtteile eingesetzt.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1028
Länge: 8.54603
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Sossenheim: Zusätzliche Autobahnanbindung des Gewerbegebiets Wilhelm-Fay-Straße prüfen

Verkehr - 21.05.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, auf das Land Hessen zuzugehen mit dem Ziel, eine zusätzliche direkte Anbindung des Gewerbegebiets Wilhelm-Fay-Straße an das überregionale Autobahnnetz zu planen und dann auch zu verwirklichen.



Begründung:

Die durch das Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße verursachte Verkehrsbelastung wird immer unerträglicher. Mit jedem Jahr wird der Verkehr mehr. Weiteres Gewerbe wird neu dazu kommen, in der Ortsbeiratssitzung am 8. Mai erklärten Ämtervertreter, dass noch einmal 1.500 Autos und 1.500 LKW pro Tag zusätzlich erwartet werden. Dies ist, was das Wachstum des Gewerbegebiets angeht, sicher noch nicht das Ende der Fahnenstange. Was die Lebensqualität in Sossenheim angeht, ist das Ende der Fahnenstange aber längst erreicht. Der Verkehr muss weniger werden, nicht mehr.

Wenn man nicht bereit ist, auf eine andere Verkehrspolitik umzustellen und den motorisierten Individualverkehr insgesamt zu reduzieren, bleibt innerhalb des Systems nur die Möglichkeit, dann eben doch die lange als zu schwierig und nicht machbare Variante zu wählen, das Gewerbegebiet direkt an eine der direkt daran vorbei führenden Autobahnen anzubinden.
Aufgrund der Kürze des Abstands der Auffahrten müsste dann möglicherweise die Geschwindigkeit auf der Autobahn reduziert werden. Dies sollte jedoch auch von radikalen Befürwortern des Autoverkehrs angesichts der massiven Probleme, die sich anders nicht wirklich lösen lassen, als zweitrangig betrachtet werden.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65936 Frankfurt am Main
Breite: 50.1296
Länge: 8.57791
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Frankfurter Westen: Sperrmüllpolitik insgesamt überdenken

Umwelt - 21.05.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, die Sperrmüllpolitik zumindest im Bereich des Ortsbezirks 6 (Frankfurter Westen) neu zu überdenken und Wege zu finden, der unbefriedigenden Problematik Herr zu werden. Wenn dies nur mit mehr Geld zu erreichen sein sollte, dann sind die entsprechenden Ausweitungen der Haushaltsansätze in die Wege zu leiten.


Begründung:

Die Beschwerden über Sperrmüllhaufen auf den Gehwegen oder in Grünanlagen, die über Tage, manchmal Wochen, nicht abgeholt werden, reißen im gesamten Frankfurter Westen seit vielen Jahren nicht ab, wobei die Problematik wahrscheinlich im ganzen Stadtgebiet die gleiche ist. Spricht man mit Leuten, wird dies als eines der drängendsten Probleme überhaupt geschildert, wobei ein empfundener Niedergang des gesamten Umfelds oft mit vorgetragen wird. Es mag sein, dass diese Klagen bei sachlicher Betrachtungsweise übertrieben sind, es mag sein, dass die Hauptursache im Verhalten einiger weniger zu suchen ist, die ohne Nachzudenken und vor allem ohne Anmeldung ihren Sperrmüll entsorgen, wie es ihnen gerade passt. Es ist nachvollziehbar, dass es nicht einfach ist, an die Verursacher heran zu kommen.

Die Sperrmüllhaufen allerorten sind jedoch nicht zu übersehen, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass dieses Problem zu einer zunehmenden Kritik an Politik insgesamt und einer schwindenden Akzeptanz politischer Gremien bei einem Teil der Bevölkerung mit beiträgt. Die gewählten Gremien müssen Lösungen für die Probleme finden, die den Menschen auf der Seele brennen, daran werden sie letztlich gemessen.

Vor diesem gedanklichen Hintergrund sollte noch einmal neu und umfassend an Lösungsstrategien heran gegangen werden. Und ja, das Problem ist so wichtig, dass die Lösung auch etwas kosten kann. Auch wenn dies ungerecht erscheinen mag, weil viele für die Gedankenlosigkeit von wenigen bezahlen müssen.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Sossenheim: Müllbehälter im Eingangsbereich des Friedhofs Kurmainzer Straße

Umwelt - 21.05.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, die Kapazität der Müllbehälter im Eingangsbereich des Friedhofs Kurmainzer Straße zu vergrößern, entweder durch zusätzliche Müllbehälter oder dadurch, dass die bestehenden vergrößert werden.

Begründung:

Auf dem Grünstreifen rechts des Friedhofseingangs stehen zwei Müllbehälter, die laut einer Anwohnerin oft überfüllt seien, was zu einer unansehnlichen Verunreinigung führe. Sicherlich nicht wünschenswert für den Eingangsbereich eines Friedhofs.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1104
Länge: 8.55228
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Höchst - Notrufsäule im Höchster Stadtpark versetzen

Sicherheit - 21.05.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, einen neuen sinnvollen Aufstellungsort in direkter Nähe für die Notrufsäule im Höchster Stadtpark zu finden, die früher an einem Weg, nun aber ohne befestigten Zugang mitten auf dem Rasen steht. Es ist dabei auf einfache Zugänglichkeit und gute Sichtbarkeit zu achten.

Begründung:

Notrufsäulen erfüllen nur ihren Zweck, wenn sie funktionieren und im Notfall schnell zu erreichen sind. Dies scheint durch die einsame Lage auf dem Rasen abseits von befestigten Wegen nicht mehr der Fall zu sein.

Trotz der weit verbreiteten Mobiltelefone haben Notrufsäulen aktuell immer noch ihre Berechtigung für die schnelle Abrufung von Hilfe.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Dr. Hanneke Heinemann Thomas Schlimme


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1102
Länge: 8.55659
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Sossenheim: Fußgängerampel Westerbachstraße optimieren

Verkehr - 21.05.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, die aus der Bürgerschaft in der Ortsbeiratssitzung am 8. Mai 2018 vorgetragene Anregung, die Fußgängerampel an der Westerbachstraße in der Nähe der Autobahnauffahrt zu optimieren, nicht nur als Hinweis mitzunehmen, sondern auch eine wirksame Lösung zu erarbeiten, umzusetzen und dem Ortsbeirat das Ergebnis zu berichten.


Begründung:

Es wurde zwar seitens der Vertreter der Ämter versprochen, der vorgetragenen Anregung nachzugehen, aber es erscheint sinnvoll, dass dies in einer gegenüber dem Ortsbeirat transparenten Weise geschieht und hierüber schriftlich berichtet wird. Dies wird am einfachsten durch diesen Antrag erreicht.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65936 Frankfurt am Main
Breite: 50.1238
Länge: 8.58159
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Sossenheim: Busspur auf der Westerbachstraße nun endlich einrichten

Verkehr - 21.05.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, die schon lange zugesagte Busspur auf der Westerbachstraße in der Form, wie sie in der 22. Sitzung des Ortsbeirats 6 am 8. Mai 2018 von Ämtervertretern vorgestellt wurde, nunmehr endlich wirklich einzurichten.

Begründung:

In der Ortsbeiratssitzung am 8. Mai wurde seitens der Ämtervertreter vorgetragen, dass man die schon lange beschlossene, vom Ortsbeirat mehrmals gewünschte Busspur auf der Westerbachstraße immer noch nicht umgesetzt hat, weil dabei Parkplätze verloren gehen würden und man lieber noch einmal beim Ortsbeirat nachfragen wollte, ob sich der Ortsbeirat in seiner Entscheidung wirklich sicher sei.

Dabei wurde auch in dieser Versammlung im Volkshaus Sossenheim vor vielen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern sehr deutlich, dass diese Busspur gewollt ist. Bisher steht der Bus im Berufsverkehr so lange im Stau, dass er als Verkehrsmittel eigentlich ungeeignet ist. Jeden Werktag sind Hunderte von Menschen im Bus von erheblichen Verspätungen betroffen. Dem kann man Abhilfe schaffen durch eine eigene Busspur. Der Verlust von Parkplätzen an dieser Stelle ist gegenüber dem Zugewinn für die Allgemeinheit zu verschmerzen.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65936 Frankfurt am Main
Breite: 50.1237
Länge: 8.58534
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Frankfurter Westen: Umweltzone auf Ortsbezirk 6 ausweiten

Umwelt - 21.05.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen:
die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die Umweltzone der Stadt Frankfurt auf den gesamten Ortsbezirk 6 zu erweitern.


Begründung:

Im Koalitionsvertrag der in Frankfurt regierenden Koalition aus CDU, SPD und Grünen sind folgende Sätze zu lesen:

"Frankfurt ist als zentrales Verkehrsnetz stark durch Luftverschmutzung und Lärm beeinträchtigt. Die 2006 eingeführte Umweltzone konnte die Feinstaubbelastung zwar reduzieren. Dies reicht jedoch nicht aus. Wir streben daher an, die Umweltzone auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten und den Ausbau der Elektromobilität und anderer emissionsarmer Mobilitätsformen zu forcieren." (Kapitel Gesundheit, Seite 34 des Koalitionsvertrags)

Passiert ist jedoch bisher noch nichts. Gerade in Zeiten, in denen die EU die Gesundheitsschäden, (letztlich lebensbedrohende Erkrankungen), die durch Stickoxide und Feinstaub hervor gerufen werden, stärker ins Bewusstsein rückt und darum ringt, diese Belastungen zu reduzieren, ist immer weniger zu verstehen, wieso ein so großes Gebiet wie der Frankfurter Westen nicht durch eine einfache Maßnahme zusätzlich geschützt wird, die im übrigen Frankfurter Stadtgebiet seit Jahren angewandt wird und sich dort bewährt hat.

Das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat durch die Einführung der Umweltzone eine Reduktion der Feinstaub und Stickstoffdioxid Belastung im Bereich der Umweltzone Frankfurt am Main gemessen und somit die Wirksamkeit der Umweltzone bestätigt. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, dass die Umweltzone bisher nicht auf den Frankfurter Westen ausgeweitet wurde. Der Ortsbeirat 6 fordert für eine Reduktion der Emissionen, die Ausweitung der Umweltzone auf den gesamten Frankfurter Westen. Die Stadtverordneten zumindest der Koalition sind nun gefordert, die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Versprechungen nun auch umzusetzen.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Höchst: Poller Storchgasse vorne - Mülltonnen selbst vorstellen

Verkehr - 21.05.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,

den Anwohnerinnen und Anwohnern der Storchgasse in Höchst wird folgender Vorschlag gemacht:

Der derzeit in der Mitte der Storchgasse angebrachte Poller wird durch einen Poller am Eingang der Storchgasse (Bolongarostraße) ersetzt, wenn die Anwohnerinnen und Anwohner damit einverstanden sind, dass die Müllentsorgung durch die FES in Zukunft nur noch von der Bolongarostraße aus erfolgt. Die Tonnen müssten dann von den Anwohnerinnen und Anwohnern selbst bis zum Eingang der Storchgasse gebracht und von dort auch wieder abgeholt werden.


Begründung:

Schon vom ersten Ortstermin an erschien die Lösung, den Durchgangsverkehr durch die Storchgasse durch einen Poller gleich am Beginn der Gasse zu verhindern, als die verkehrstechnisch beste Lösung. Doch die FES sah keine Möglichkeit, diese Variante umzusetzen. Dieses Hindernis auf dem Weg zur Lösung des Konflikts könnte beseitigt werden, wenn die Müllentsorgung in Zukunft in der angeregten Art und Weise erfolgt.

Andernorts ist diese Form der Müllentsorgung üblich. Stärkere Anwohner helfen dabei denen, die aufgrund von Alter oder Krankheit nicht in der Lage sind, die oft schweren Tonnen selbst zu den Abholstellen zu ziehen.

Die Lösung wäre sicher nur machbar, wenn sich auch in der Storchgasse Menschen bereit erklären, für ältere oder kranke Nachbarn diese Aufgabe zu übernehmen. Alle würden jedoch dadurch gewinnen, dass sie in Zukunft in einer Gasse mit sehr wenig Verkehr wohnen könnten.

Die Anwohnerinnen und Anwohner hätten durch diesen Vorschlag eine sehr konkrete Möglichkeit, sich auf eine gemeinsame, solidarische Lösung zu einigen.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1
Länge: 8.54915
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Aufstellmöglichkeiten von Trinkbrunnen bzw. öffentlichen Trinkwasserspendern im Frankfurter Westen

Umwelt - 23.04.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, ...

1. .... die Aufstellungsmöglichkeiten von Trinkbrunnen, wie es sie schon auf der Zeil und in der Fressgass gibt, für den Frankfurter Westen zu prüfen und mögliche Standorte zu eruieren.

2. ... alternativ Möglichkeiten eines öffentlichen Trinkwasserzugangs zu prüfen, beispielsweise in Verbindung mit vorhandenen öffentlichen WC-Anlagen oder bei Neueinrichtungen, die zurzeit eruiert werden.



Begründung:

Die schon in der Innenstadt eingesetzten Trinkbrunnen geben Frankfurtern und Touristen die Möglichkeit, ihre Flaschen mit hygienisch einwandfreiem Trinkwasser zu befüllen. Besonders im Sommer wird diese Möglichkeit gerne genutzt. Aufgrund zunehmender Hitze wird mit einer steigenden Nutzung zu rechnen sein. Auch in Frankfurter Westen wird das Klima immer wärmer und die Aufstellung umso wünschenswerter.

Da die Aufstellung einer einzelnen Trinksäule mit vergleichsweise hohen Installations- und Wartungskosten verbunden ist, sollte ebenfalls geprüft werden, ob in schon vorhandenen oder neu zu errichtenden Toilettenanlagen oder anderen geeigneten Infrastrukturen Möglichkeiten der kostenlosen Trinkwasserentnahme geschaffen werden können.



Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Dr. Hanneke Heinemann Thomas Schlimme


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Deckel von Müllbehältern müssen auch für ältere und schwächere Menschen handhabbar sein!

Sonstiges - 23.04.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise der Einwurf von Abfall in die großen Müllcontainer, wie sie in städtischen Siedlungen häufig aufgestellt sind, so gestaltet werden kann, dass auch ältere oder schwächere Personen den Abfall ohne fremde Hilfe ordnungsgemäß einwerfen können. Es möge auch die Frage beantwortet werden, ob am Konzept der Behälter bzw. der Deckel etwas geändert wurde, oder ob das Problem inzwischen deswegen stärker empfunden wird, weil es eine größere Anzahl allein lebender älterer Menschen in den Siedlungen gibt.

Begründung:

Auf einer Veranstaltung des Quartiersmanagements in Griesheim wurde berichtet, dass ältere Menschen große Probleme haben, die Deckel der Müllbehälter in den Sozialbausiedlungen hochzuheben. Dies sei für eine Person alleine kaum möglich. Als Ergebnis würde viel Müll einfach neben die Container gestellt, in der Hoffnung, eine andere, stärkere Person, würde diesen Müll dann einwerfen. Inzwischen zeigt es sich, dass das Problem aber auch in vielen anderen Siedlungen in Frankfurt auftritt.
Laut einer Anfrage im Ortsbeirat 1 geht es um Abfallbehälter der Typen MGB 770, MGB 1,1 und vergleichbare Modelle.
Angesichts einer älter werdenden Bevölkerung und im Rahmen des Gedankens der Inklusion wäre es sehr wünschenswert, wenn hier für alle Menschen praktikable Lösungen gefunden werden könnten.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Griesheim: Verzögerung beim Umbau des Bahnhofs - Mängel in der Kommunikation

Verkehr - 23.04.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Ortsvorsteherin wird gebeten, den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Hessen, Herrn Klaus Vornhusen, einzuladen, in einer Sitzung des Ortsbeirats 6 oder auch in einer Bürgerversammlung in Griesheim vorzustellen, welche Pläne zum Umbau des Bahnhofs Griesheim bei der Bahn inzwischen aktuell sind.

Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wann wurde dem Magistrat bekannt, dass die Bahn die Umbaupläne des Griesheimer Bahnhofs geändert hat?
2. Wann informierte der Magistrat die politischen Gremien (Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat) hierüber?
3. Welche Veränderungen resultieren insbesondere für den Umbau der Unterführung?
4. Welche Veränderungen resultieren für den bisher kommunizierten Zeitplan?
5. Wie beurteilt der Magistrat das Verhalten die Kommunikation durch die Bahn in dieser Frage?
6. Welche Möglichkeiten wird der Magistrat nutzen, um wieder zu einer gemeinsamen vernünftigen Kommunikationspolitik mit der Bahn gegenüber der Öffentlichkeit zurück zu kehren?
7. Welche Möglichkeiten bestehen, wie eigentlich versprochen, die Griesheimer Bevölkerung an der Gestaltung der neuen Unterführung mitwirken zu lassen?


Begründung:

Entgegen ursprünglichen Behauptungen, durch den Unfall mit dem ICE, der am Bahnhof Griesheim einen Prellbock überfahren hat, würde sich nichts an den Planungen zum Umbau des Bahnhofs Griesheim und an dessen Zeitplan ändern, wurde inzwischen bekannt, dass die Bahn sich leider doch veranlasst gesehen hat, massive Umplanungen vorzunehmen, die den Zeitplan erheblich verzögern.
Da die bisherigen Planvorstellungen in großem Rahmen öffentlich unter Beteiligung des Konzernbevollmächtigten Vornhusen erfolgten, sollten nun auch die Änderungen öffentlich in großer Runde vorgestellt werden. Dabei muss die Bahn auch Gelegenheit geben, kritische Fragen zu ihrer Kommunikationspolitik zu beantworten.

Der Beginn des behindertengerechten Umbaus des Bahnhofs Griesheim und vor allem auch der Umbau der Unterführung, die für die Verbindung zwischen Griesheim Süd und Griesheim Mitte von existentieller Bedeutung ist, wurde durch die Bahn fest für Ende 2018 versprochen. Auch mehrmalige Nachfragen seitens des Ortsbeirats wurden entsprechend beantwortet. Die Mitglieder des Ortsbeirats haben die Versprechen der Bahn lange im Stadtteil kommuniziert und müssen nun, da diese Versprechen doch nicht gehalten werden, im Stadtteil um ihre Glaubwürdigkeit kämpfen. Dieses Verhalten der Bahn gegenüber den Politiker*innen vor Ort kann nur als äußerst respektlos bezeichnet werden.

Neues Vertrauen ist notwendig, lässt sich aber nur aufbauen in Gesprächen vor Ort, die in großer Runde und transparent für alle geführt werden müssen.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65933 Frankfurt am Main
Breite: 50.0949
Länge: 8.60564
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Unterliederbach/Sossenheim: Zukunft des Friedhofs an der Kurmainzer Straße

Bildung, Soziales - 23.04.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,
der Magistrat wird beauftragt, ein neues Konzept für den Friedhof an der Kurmainzer Straße zu entwickeln, welches eine Veränderung weg vom Konzept des "Heldenfriedhofs" hin zu einer modernen Gedenkstätte mit klarer den Willen zum Frieden betonenden Botschaft vermittelt.


Begründung:

Der Friedhof an der Kurmainzer Straße wird auf der Website der Stadt Frankfurt als "Heldenfriedhof mit Gedenkstätte" geführt.

Auf dem Denkmal direkt am Eingang des Friedhofs ist folgende Inschrift zu lesen:
"Zur Erinnerung an den glorreichen Feldzug 1870-71. Gestiftet von dem Kriegsverein "Vorwärts" in Höchst am Main 1892".

Ein solcher kriegsverherrlichender Text sollte nicht kommentarlos und alleinstehend die Deutungshoheit über die geschichtlichen Ereignisse für sich beanspruchen dürfen. Die im deutsch/französischen Krieg 1870/71 und im 1. Weltkrieg getöteten Soldaten, denen der Friedhof an der Kurmainzer Straße insbesondere gewidmet ist, waren zumindest aus heutiger Sicht keine Helden, sondern mehrheitlich Opfer. Entsprechend sollte auch das Gedenken an ihr Leben und ihren Tod gestaltet werden.

Sowohl der Name des Friedhofs als auch die Gestaltung der Ehrenmale und Grabmale sollte viel deutlicher in diesen Kontext gestellt werden, als dies derzeit der Fall ist.

Der Großteil des Friedhofs dient der ganz normalen Nutzung durch Privatpersonen, von denen sicher nicht alle im Kontext einer kriegerischen Heldenverehrung die Gräber ihrer Angehörigen pflegen wollen.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1107
Länge: 8.55275
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Nied: Verkehrssituation an der Niddaschule verbessern

Verkehr - 23.04.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, die im Ortstermin am 16.4.2018 gemeinsam mit Vertretern städtischer Ämter erarbeiteten Vorschlägen wie folgt umzusetzen:

1. An der Einmündung der Spielmannstraße in die Oeserstraße soll auf beiden Seiten im Bereich der Kreuzung durch Poller das Parken auf dem Bürgersteig verhindert werden.
2. Auf der südlichen Seite soll zusätzlich eine Sperrfläche markiert werden.
3. Durch Markieren von Winkeln soll klarer gemacht werden, ab wo in der Spielmannstraße geparkt werden darf.
4. Die Poller auf dem Bürgersteig der Oeserstraße vor der Niddaschule sollen ein Stück zurück gesetzt werden, der entsprechende Bereich soll als Parkverbot ausgewiesen werden, mit der Möglichkeit, kurz zu halten, um Kinder ein- oder aussteigen zu lassen.


Begründung:

Es bestehen derzeit erhebliche Probleme dadurch, dass Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen oder abholen und sich dabei verkehrswidrig verhalten. Das geht so weit, dass die Kontaktschleifen für die Ampel zugeparkt werden, was die Ampel blockiert und letztlich zu Hupkonzerten führt. Die Nerven der Menschen in der Nachbarschaft werden erheblich strapaziert.
Die im Ortstermin von den AntragstellerInnen in Absprache mit der Ämtervertretung erarbeitete Lösung schafft einerseits zusätzliche Klarheit, dass in der Spielmannstraße im Kreuzungsbereich nicht gehalten/geparkt werden darf. Gleichzeitig wird den Eltern aber direkt vor der Niddaschule in der Oeserstraße ein Angebot gemacht und ein Bereich markiert, in dem sie ihre Kinder ein- und aussteigen lassen dürfen, ohne dass andere Verkehrsteilnehmer*innen und die Anwohnerschaft dadurch über Gebühr belastet werden.

Antragsteller: Fraktionsvorsitzende:

Illona Klimroth (CDU) Markus Wagner
Alexander Schott (SPD) Doris Michel-Himstedt
Thomas Schlimme (Die Grünen) Thomas Schlimme
Uwe Eisenmann (fraktionslos)


Adresse:

65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.1019
Länge: 8.56628
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Zeilsheim - Hygienische Situation am Gehweg Pflugspfad 15/17 verbessern

Umwelt - 25.03.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, ...

1. .... am Fuß-/Radweg zwischen den Hausnummern Pflugspfad 15 + 17 einen Hundekotbeutelspender anzubringen.

2. ... zu prüfen, wie einer Vermüllung des Weges vorgebeugt werden kann z.B. durch Aufstellung eines Abfalleimers oder durch häufigere Reinigung.

Begründung:

Der Fußweg zwischen den Hausnummern Pflugspfad 15 + 17 ist ein viel benutzter Fuß- und Radweg, der die Straße Pflugspfad mit dem Spielplatz und dem Park der Taunusblicksiedlung verbindet. Anwohner weisen darauf hin, dass nicht nur der grasbewachsene Zugang zum Trafohäuschen der Süwag, sondern auch der Weg selbst in unerträglichem Maß mit Abfall und Hundekot belastet werden. Die Anbringung eines Hundekotbeutelspenders könnte hier Abhilfe schaffen. Direkte Anwohner*innen sind sehr wahrscheinlich bereit, sich als Pat*innen um die Auffüllung der Beutelhalter zu kümmern.


Antragstellerin: Fraktionsvorsitzender:
Dr. Hanneke Heinemann Thomas Schlimme


Adresse:
Pflugspfad
65931 Frankfurt am Main, Zeilsheim
Breite: 50.0977
Länge: 8.49482
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Baumfällungen entlang der Hoechster Farbenstraße

Umwelt - 18.03.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 folgende Fragen zu beantworten:

1. Wieso wurden die Robinien entlang der Hoechster Farbenstraße zwischen Ortsausgang Höchst und S-Bahnhof Farbwerke komplett gefällt?
2. Wieso wurde der Ortsbeirat hierüber nicht im Vorhinein informiert?
3. Wieso sah sich der Magistrat nicht imstande, auf die Anfrage des Ortsbeirats 6 V 707 vom 5.12. 2017 zeitnah eine Antwort zu geben, obwohl offensichtlich das Fällen aller verbliebenen Bäume längst in Planung gewesen sein muss?
4. In wessen Auftrag wurde die Fällung vorgenommen (Stadt Frankfurt, Deutsche Bahn)?
5. Handelt es sich um Gelände der Bahn oder der Stadt?
6. Wieso war die Untere Naturschutzbehörde (Umweltamt) über die Fällaktion offensichtlich nicht informiert?
7. Welches Konzept besteht für eine Nachpflanzung?

Begründung:

Bis Dezember 2017 waren es erst wenige Bäume in diesem Bereich, die gefällt worden waren. Der Ortsbeirat 6 stellte hierzu und zu Pappeln auf der anderen Straßenseite am 5.12. 2017 eine Anfrage, die als V 707 an den Magistrat gegeben wurde. Dieser beantwortete die Anfrage in seiner Stellungnahme ST 580 vom 9.3.2018 nur bezüglich der Pappeln, erklärte aber, was die Frage nach den Robinien angeht, noch mehr Zeit zur Beantwortung der Frage zu benötigen. Zitat aus der ST 580: "Zu den Bäumen auf der nordwestlichen Straßenseite konnte das Umweltamt, Untere Naturschutzbehörde, in der zur Verfügung stehenden Zeit keine Einzelheiten in Erfahrung bringen."

Wenige Tage nach Veröffentlichung dieser Stellungnahme wurden dann alle verbliebenen Bäume komplett gefällt. Da solch großen Fällaktionen einiges an Vorbereitung bedürfen, erscheint die in der ST 580 gegebene Auskunft rätselhaft.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65931 Frankfurt am Main, Sindlingen
Breite: 50.093
Länge: 8.51868
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Maßnahmen gegen Preissprünge über Tarifgrenzen beim RMV angekündigt - westliche Stadtteile dabei nicht vergessen!

Verkehr - 18.03.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, darauf zu achten, dass bei den von OB Feldmann kürzlich angekündigten Maßnahmen gegen Preissprünge über Tarifgrenzen beim RMV die Verbindungen der westlichen Stadtteile in die benachbarten RMV-Regionen mit berücksichtigt werden.

Begründung:

Seit langem weisen Anträge des Ortsbeirats 6 immer wieder darauf hin, dass Fahrten mit dem RMV aus den westlichen Stadtteilen in die unmittelbar angrenzenden Städte, die außerhalb des Frankfurter RMV-Gebiets liegen, unverhältnismäßig teuer sind. Betroffen sind zum Beispiel die Verbindungen Zeilsheim-Kriftel, Zeilsheim-Hofheim, Unterliederbach-Bad Soden, Sossenheim-Eschborn. Jeweils nur wenige Kilometer, dadurch, dass es über eine Tarifgrenze geht, aber unverhältnismäßig teuer. In seiner ersten Rede vor dem Stadtparlament nach seiner Wiederwahl erklärte Oberbürgermeister Peter Feldmann nun vor kurzem, dass er dieses Problem mit hoher Priorität angehen wolle. Er nannte dann aber nur die Tarifgrenzen zwischen Oberrad und Offenbach sowie zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach auf Frankfurter Seite und den Bad Homburger Stadtteilen Ober-Eschbach und Ober-Erlenbach. Die westlichen Stadtteile und ihre Verbindungen in die Region blieben unerwähnt, und dass, obwohl OB Feldmann als Dezernent für die westlichen Stadtteile gerade auf diese ein besonderes Augenmerk haben müsste.

Es ist sehr bedauerlich, dass das Problem der Tarifsprünge an den RMV-Grenzen nun schon seit Jahrzehnten ungelöst geblieben ist. Um so wünschenswerter wäre es, wenn dieses Problem nun seitens des Oberbürgermeisters endlich angegangen würde. Dann sollten aber die westlichen Stadtteile Frankfurts auf jeden Fall mit berücksichtigt und mit erwähnt werden.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Unterliederbach: Maßnahmen gegen Kaputtfahren eines Pollers

Verkehr - 18.03.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, das Kaputtfahren des Pollers an der Ecke Heimchenweg/Hunsrückstraße zukünftig zu verhindern.

Begründung:

In der Bürgerfragestunde des Ortsbeirats 6 wurde vorgetragen, dass der o.a. Poller immer wieder umgefahren und damit so beschädigt wird, dass er auf Kosten der Stadt Frankfurt neu installiert werden muss bzw. auch längere Zeit nicht vorhanden ist. Da es grundsätzlich sinnvoll erscheint, an der genannten Stelle durch ein Hindernis das Befahren mit Autos zu verhindern, sollte nach einer dauerhafteren Lösung gesucht werden. Möglicherweise reicht es, statt des Pollers einen größeren Findling aufzustellen, aber auch andere Lösungen werden gerne genommen.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.109
Länge: 8.53208
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Zugverbindung zwischen Kelkheim, Höchst und Bad Soden verbessern

Verkehr - 26.02.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, sich im RMV dafür einzusetzen, dass durch Schaffung einer neuen Bahnverbindung von Bahnhof Kelkheim-Mitte über Frankfurt-Höchst zum Bad Sodener Bahnhof, die zeitversetzt mit der bisherigen Linie RB 12 gemeinsam im 15-Minuten-Takt verkehren kann, eine wesentliche Verbesserung des bisherigen Angebots erreicht wird.


Begründung:

Besonders in den Stoßzeiten morgens und abends seien die Züge von und nach Frankfurt völlig überfüllt, wird aus Kelkheim berichtet. Vor allem für die Pendler, Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, die täglich die "K-Bahn" nutzen, seien die Zustände oft unhaltbar. Teilweise passiere es sogar, dass ab Kelkheim-Münster oder Liederbach keine Fahrgäste mehr zusteigen könnten, da die Züge der K-Bahn bis auf den letzten Stehplatz belegt seien.
Nach einer Untersuchung der Verkehrsgesellschaften RMV und MTV könnte die vorgeschlagene zusätzliche Verbindung ohne bauliche Veränderungen umgesetzt werden. Die Anbindung an den Bahnhof Frankfurt-Höchst würde zahlreiche Umsteigemöglichkeiten zur Weiterfahrt nach Frankfurt oder Wiesbaden bieten, außerdem würde mit der neuen Linie die Querverbindung von Kelkheim nach Bad Soden verbessert. Von Höchst aus würde sich die Anbindung in beide Richtungen, Kelkheim und Bad Soden, verbessern.

Bisher verkehrt die Linie RB 12 von Frankfurt über Höchst nach Kelkheim nur im 30-Minuten-Takt. Eine Verdichtung dieses Taktes auf 15 Minuten würde die Qualität des Angebots deutlich erhöhen. Die Stadt Frankfurt sollte deswegen diesen Vorschlag unterstützen.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1032
Länge: 8.5543
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Nied: Müllabholung Mumm-von-Schwarzenstein-Straße verbessern

Umwelt - 26.02.2018 - Grüne Frankfurt West

Nied: Müllabholung Mumm-von-Schwarzenstein-Straße verbessern

Aus Nied wird berichtet, dass im Bereich der Mumm-von-Schwarzenstein-Straße, Höhe Hausnummern 3-5, der Müll oft tagelang ungeleert vor den Häusern verbleiben würde, weil der Zugang zugeparkt sei und die FES die Mülltonnen dann nicht abholen würde.

Der Ortsbeirat möge hierzu beschließen,
der Magistrat wird gebeten, sich die Situation im Bereich der Mumm-von-Schwarzenstein Str. 3- 5 anzusehen und das Problem der Müllabholung dort wenn irgend möglich (zum Beispiel durch Poller oder Markierungen) zu lösen. Um einen Bericht an den Ortsbeirat wird gebeten.

Begründung:

Das vorgetragene Anliegen ist verständlich. Man könnte natürlich einen Ortstermin mit großem Aufwand hierzu einberufen. Es scheint jedoch einen Versuch wert, den Ämtern die Gelegenheit zu geben, sich der Problematik in eigener Regie anzunehmen.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Mumm-von-Schwarzenstein-Straße
65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.1018
Länge: 8.58199
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Nachtverkehrsangebot auf die Straßenbahnlinien 11 und 12 ausweiten

Verkehr - 26.02.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,
der Magistrat wird beauftragt, das Nachtverkehrsangebot des RMV in Frankfurt um entsprechende Angebote auf den Straßenbahnlinien 11 und 12 zu erweitern.

Begründung:

Wie die Verkehrsgesellschaft TraffiQ berichtet, ist das kürzlich deutlich ausgeweitete Nachtverkehrsangebot in Frankfurt ein voller Erfolg. In Umfragen wird das Konzept sehr gelobt, und man sei mit den Fahrgastzahlen sehr zufrieden, wird ein TraffiQ-Sprecher in der FR zitiert. Verkehrsdezernent Oesterling plane nun, die Nachtfahrten ausweiten zu wollen, unter anderen sollen dabei auch die Straßenbahnlinien 11 und 12 einbezogen werden, von deren Angebot das Gebiet des Ortsbezirks 6 profitieren würde. Es gäbe aber noch Bedenken seitens des Koalitionspartners CDU, wird in der FR berichtet.

Der Ortsbeirat 6 unterstützt das Anliegen der Ausweitung des Nachtverkehrsangebots ausdrücklich. Eine Großstadt wie Frankfurt braucht ein zeitgemäßes ÖPNV-Angebot, und dazu gehört auch, dass der ÖPNV auch nachts zur Verfügung steht.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Unterliederbach: Tempo 30 vor der Karl-von-Ibell-Schule - zweiter Versuch

Verkehr - 26.02.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, alles Nötige zu veranlassen, damit auf der Schmalkaldener Straße
im Bereich des Schulwegs zur Karl-von-Ibell-Schule Tempo 30 ausgewiesen wird.


Begründung:

Die Karl-von-Ibell-Schule ist eine Grundschule, entsprechend klein und verkehrsunerfahren
sind die Schulkinder. Die Autos fahren derzeit auf der Schmalkaldener Straße mit großer
Geschwindigkeit an der Schule vorbei. Während in Frankfurt grundsätzlich Tempo 30 vor
Schulen und Kindergärten gilt, ist dies hier nicht der Fall. Dabei zeigen Schilder, die auf die
Kinder hinweisen, dass man sich bei den Behörden der Problematik und des Risikos sehr
wohl bewusst sein muss. Aber derartige Warnschilder werden zu oft ignoriert, und vor Ort
kann man sich über die hohen Geschwindigkeiten der vorbei fahrenden Autos ein Bild
machen. Die Anordnung von Tempo 30 hätte, das zeigen die Erfahrungen überall, zumindest
eine Senkung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit zur Folge. Dadurch würden die
Risiken für die Kinder deutlicher minimiert als allein durch die Warnschilder.
Aufgrund einer Gesetzesänderung auf Bundesebene ist es für Städte möglich geworden, auch
auf Hauptverkehrsstraßen vor Schulen Tempo 30 auszuweisen. Dies sollte nun vor der Karl-
von-Ibell-Schule geschehen.

Dieser Antrag wurde so ähnlich bereits am 9. April 2017 in den Ortsbeirat eingebracht, dann jedoch zurück gezogen, weil glaubwürdig erklärt worden war, dass der Eingang an der Schmalkaldener Straße geschlossen ist und nicht benutzt wird. Es würden keine Kinder entlang der Schmalkaldener Straße laufen und deswegen sei Tempo 30 nicht sinnvoll, hieß es damals. Nun melden sich aber verschiedene Mitglieder der Schulgemeinde zu Wort und fordern vehement Tempo 30 zum Schutz der Kinder. Die Situation habe sich insofern geändert, dass der Schulwegeplan geändert worden sei und nun sehr wohl die Schmalkaldener Straße Teil des Schulwegs sei.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1094
Länge: 8.52677
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Bürgerversammlung zu einem Verkehrskonzept für Goldstein

Verkehr - 26.02.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, eine Bürgerversammlung in Goldstein einzuberufen, in der die Goldsteiner Bürgerinitiative Gelegenheit bekommt, das von ihr erarbeitete Verkehrskonzept vorzustellen und in der mit der Bevölkerung sowie mit VertreterInnen der zuständigen Ämter über das Konzept diskutiert werden kann.


Begründung:

Die Bürgerinitiative Goldstein hat ein umfangreiches Verkehrskonzept erarbeitet, um die Verkehrsprobleme in Goldstein, insbesondere im Tannenkopfweg, zu lösen. Dieses Konzept sollte jetzt auch einer breiteren Öffentlichkeit in Goldstein bekannt gemacht und zur Diskussion gestellt werden.



Antragsteller: Fraktionsvorsitzende:

Michael Wanka (SPD) Doris Michel-Himstedt
Ilona Klimroth (CDU) Markus Wagner
Thomas Schlimme (DIE GRÜNEN) Thomas Schlimme


Adresse:

60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.085
Länge: 8.5888
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Bauarbeiten am Westkreuz - Alternative Umleitungen für den Fuß- und Radverkehr

Verkehr - 14.02.2018 - Grüne Frankfurt West

Das Frankfurter Autobahnkreuz West soll bis mindestens Ende 2019 relativ aufwendig saniert werden.
Durch die Auswirkungen auf die Brücke über die Nidda ist auch der viel benutzte Fuß- und Radweg entlang des Niddaufers zwischen Niddamündung und Rödelheim und zurück betroffen.

Der Ortsbeirat vertritt die Meinung, dass die negativen Auswirkungen der Bauarbeiten an der Autobahn im Sinne der Nahmobilität so gering wie möglich zu halten sind. Der Umweg für die RadfahrerInnen und FußgängerInnen ist so, wie er derzeit von Hessen Mobil vorgesehen ist, zu lang und teilweise gefährlich. Nicht nur Autobahnen sind wichtige Verbindungen!

Vom ADFC Frankfurt wurden zwei Vorschläge entwickelt, die die negativen Auswirkungen für den Fuß- und Radverkehr im Gegensatz zur Version von Hessen Mobil deutlich abschwächen (abrufbar unter http://www.adfc-frankfurt.de/Archiv/Nachrichten/00361.html ).
Die eine Alternative sieht eine nur 520 Meter längere Strecke als am Niddaufer selbst vor; bei der anderen wird sogar eine dauerhafte Lösung mit Unterführungen an der nördlichen Niddaseite vorgeschlagen. Beide Alternativen würden zu einer Entlastung des Fuß- und Radverkehrs auf der Strecke auch während der Zeit der Bauarbeiten führen und Umwege so kurz wie möglich halten.

Vor diesem Hintergrund fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, zu beiden Alternativen Stellung zu nehmen und diejenige Alternative umzusetzen, die als besser für den Fuß- und Radverkehr bewertet wird.


Begründung:

Dies ist ein gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen im Ortsbeirat 6 und 7. Von der Sperrung der wichtigen Radwegeverbindung sind beide Ortsbezirke stark betroffen.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

60486 Frankfurt am Main
Breite: 50.1164
Länge: 8.60034
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Nied: Ortstermin Verkehrsprobleme Niddaschule/Spielmannstraße

Verkehr - 04.02.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit VertreterInnen der Niddaschule, des Ortsbeirats, der zuständigen Ämter und interessierten AnwohnerInnen zu organisieren, um die Verkehrsprobleme im genannten Bereich besprechen zu können.


Begründung:


Eine Anwohnerin der Spielmannstraße wandte sich an den Ortsbeirat, weil die Verkehrsprobleme bei Schulschluss immer schlimmer werden würden. Die Kontaktschleife würde zugeparkt, so dass die Ampel nicht auf Grün springen würde. Es gäbe Hupkonzerte, es sei nicht möglich, in die Einfahrt zu kommen. Eine eingerichtete Grünfläche würde sich nicht bewähren, sondern die Probleme verschlimmern. Pfosten oder Poller werden als Lösung vorgeschlagen.

Da sich solche Hinweise nur vor Ort beurteilen lassen, erscheint die Einberufung eines Ortstermins als sinnvollste Lösung.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.101
Länge: 8.56673
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Nied: Umbau/Sanierungsarbeiten an der Friedrich-List-Schule, wie geht es weiter?

Bildung, Soziales - 04.02.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 zu berichten, was der Stand der Planung und Umsetzung der Umbau/Sanierungsarbeiten an der Friedrich-List-Schule ist und ob Berichte zutreffen, dass die bereits besprochenen und von der Schulgemeinde ausdrücklich begrüßten Pläne doch noch einmal geändert werden. Dabei ist auch darzulegen, in welcher Weise sich der zeitliche Ablauf nun darstellen soll. Der Ortsbeirat 6 präferiert ausdrücklich eine Beibehaltung der besprochenen Pläne und eine Einhaltung des Zeitplans.


Begründung:


In der Ortsbeiratssitzung am 16.1.2018 wurde bekannt, dass der Leitung der Friedrich-List-Schule auf Nachfragen hin mitgeteilt worden sei, dass es zu Verzögerungen bei der Umsetzung der mit der Schule besprochenen Pläne kommen werde, weil die Zuständigkeit vom Schuldezernat auf das neugegründete Amt für Bau und Immobilien übergegangen sei.

Dies erscheint vor dem Hintergrund der großen Bedarfe im Bereich Schulneubau/Sanierung nicht akzeptabel.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.1078
Länge: 8.58073
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Frankfurter Westen: Aus Abwasser wird Wärme

Energie - 04.02.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten,ob im Bereich des Ortsbezirks 6 größere Abwasserkanäle verlaufen, die so gelegen sind, dass sich die Nutzung der Wärme des Abwassers zur Heizungsunterstützung in nahe liegenden Gebäuden eignet. Dabei sollen zunächst einige größere Kanäle geprüft werden, möglichst in der Nähe größerer Gebäude in öffentlicher Hand.

Begründung:

Abwasser ist in der Regel im Vergleich mit der Umgebung relativ warm, weil es aus geheizten Wohnungen kommt und oft sogar noch zusätzlich erhitzt wurde, zum Beispiel in der Waschmaschine, zum Spülen oder zum Duschen. Mittels Wärmepumpen kann man daher in günstigen Fällen aus Abwasserkanälen Wärme gewinnen, mit denen anliegende Häuser beheizt werden können.

Ein solches Konzept gibt es in Frankfurt bereits in der Speicherstraße, wo die AGB-Frankfurt-Holding ein Plus-Energie-Haus errichtet hat. Dort wird die Wärme des anliegenden Abwasserkanals zur Heizung eines großen Wohnhauses mit 74 Wohnungen genutzt. Die dafür notwendigen Wärmepumpen werden mit auf dem Gebäude erzeugten Solarstrom betrieben.

Angesichts der Notwendigkeit, verstärkt Maßnahmen gegen den Klimawandel durchzuführen, bietet es sich an, zu prüfen, welche Potentiale in einem so großen Gebiet wie dem Frankfurter Westen zu finden sind.

Es erscheint dabei am ökonomischsten, sich hierbei erst einmal auf wenige, große Kanäle im Bereich von Gebäuden in öffentlicher Hand zu konzentrieren. Wenn es gelingt, hier weitere gelungene Modelle wie in der Speicherstraße zu erschließen, wird eine Ausweitung auf andere Kanäle und andere Gebäude viel leichter.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Nied: Grundstücke neben der Niddahalle auf Eignung für schulische Zwecke prüfen

Bildung, Soziales - 04.02.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Grundstücke neben der Niddahalle in Nied an der Oeserstraße für schulische Zwecke, im besten Fall sogar für den Bau einer weiterführenden Schule, genutzt werden können, und welche Schritte eingeleitet werden müssten, um eine solche Nutzung möglich zu machen.


Begründung:


Platz für Schulen ist rar, deswegen sollte jede Möglichkeit geprüft werden. Im Falle der Grundstücke neben der Niddahalle käme als zusätzlicher positiver Effekt dazu, dass eventuell die sportlichen Anlagen in den Sportunterricht integriert werden könnten.
Es ist wahrscheinlich, dass die Grundstücke für eine Nutzung als Schulgelände umgewidmet werden müssten. Dies muss jedoch nicht bedeuten, dass es für alle Zeiten unmöglich ist, eine solche Umwidmung vorzunehmen.

Es wird in Nied sehr bedauert, dass bisher alle Versuche, in Nied eine weiterführende Schule zu gründen, gescheitert sind. Das geplante Gymnasium am Römerhof wird in Nied keineswegs als Ersatz für eine eigene Schule gesehen.

Der Standort an der Oeserstraße wäre verkehrstechnisch gut angebunden und zentral gelegen. Er wird immer mal wieder aus der Bevölkerung heraus als Schulstandort vorgeschlagen und es wäre gut, sich bei Antworten wenigstens auf eine gründliche Prüfung berufen zu können.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.1053
Länge: 8.5743
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Nied: Schrottautos in der Werner-Haustein-Straße

Umwelt - 04.02.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

1. dem Ortsbeirat 6 über die Ergebnisse der eingeleiteten Maßnahmen gegen nicht zugelassene Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum und auf Flächen der Wohnungsbaugesellschaft im Bereich der Werner-Haustein-Straße zu berichten, sobald diese vorliegen.

2. In regelmäßigen Abständen Kontrollen auf neu hinzugekommene nicht zugelassene Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum in diesem Gebiet durchzuführen und über die Ergebnisse dem Ortsbeirat 6 zu berichten.

3. In den Abendstunden sollen Parkkontrollen durchgeführt werden. Sollte dazu kein reguläres Personal vorhanden sein, sind im Rahmen von Sonderaktionen zusätzliche Kräfte einzusetzen.

Begründung:

Der Presse (Höchster Kreisblatt vom 1.2.2018) war zu entnehmen, dass im Bereich der Werner-Haustein-Straße in Nied im Umfeld einer Hobby-Werkstatt vermehrt nicht zugelassene Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden. Es wird berichtet, dass das Ordnungsamt drei nicht zugelassene Fahrzeuge im öffentlichen Raum festgestellt hat und außerdem vier nicht zugelassene Autos auf Parkplätzen der örtlichen Wohnungsbaugesellschaft. Bei den Fahrzeugen im öffentlichen Raum wurden die entsprechenden ordnungsrechtlichen Maßnahmen eingeleitet, bei den anderen Fahrzeugen soll die Wohnungsbaugesellschaft kontaktiert werden. Es ist von großem öffentlichen Interesse zu erfahren, welche Ergebnisse diese Maßnahmen im Endeffekt haben werden, deswegen sollte darüber berichtet werden.

Weiterhin wird berichtet, dass in den Abendstunden in dem Bereich vermehrt illegal geparkt wird, was den von der Arbeit heimkehrenden AnwohnerInnen die Parkplatzsuche erheblich erschwert. Für Kontrollen in den Abendstunden sei aber kein Personal vorhanden, heißt es in dem Zeitungsbericht. Dies kann so nicht hingenommen werden und kann nicht das letzte Wort bleiben.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Werner-Haustein-Straße
65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.096
Länge: 8.56962
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Beteiligung am Bundeswettbewerb "Klimaschutz durch Radverkehr"

Umwelt - 04.02.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,
der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem die Stadt Frankfurt oder zumindest die westlichen Stadtteile Frankfurts beim Bundeswettbewerb \"Klimaschutz durch Radverkehr\"oder ähnlichen Angeboten Anträge zur Förderung von Radverkehrsanlagen einreichen können.

Begründung:

Zwischen dem 15. Februar und 15. Mai 2018 können neue Ideen ins (Rad-) Rennen des Bundeswettbewerbs \"Klimaschutz durch Radverkehr\" geschickt werden. Bewerben können sich interessierte Kommunen, kommunale Unternehmen sowie Kooperationen (\"Verbünde\") von Kommunen, Verbänden, Vereinen, Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus und Hochschulen. Das Bundesumweltministerium fördert seit 2016 Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur mit diesem Bundeswettbewerb im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI). Insgesamt sind für die bisherigen 52 Projekte rund 77,6 Millionen Euro bewilligt worden. Mehr Radverkehr ist ein wichtiger Baustein, um die Klimaziele der Bundesregierung im Verkehrsbereich zu erreichen.

Die Projekte des Bundeswettbewerbs \"Klimaschutz durch Radverkehr\" zeigen innovative Lösungen für eine nachhaltige und klimafreundliche Mobilität. Die Investitionszuschüsse sollen helfen, die Fahrradmobilität attraktiver und sicherer zu machen. Ziel ist es, den Radverkehrsanteil zu steigern und so das Klima zu schonen. Dafür sind insbesondere eine attraktive Infrastruktur im Stadt-Umland-Bereich und eine bessere Verknüpfung zum öffentlichen Personennahverkehr nötig.

Die Bandbreite der Projekte reicht bislang vom Bau eines Solarradweges in Deutschland, über die Etablierung von Lastenradverleihsystemen bis hin zur Gestaltung von ganzen Modellquartieren. Gefördert werden zum Beispiel der Umbau einer ehemaligen Bahntrasse in einen Rad-, Fuß- und Inlineskaterweg in Wuppertal, eine Vorrangroute für Radfahrer in Aachen, ein Verleihsystem für E-Lastenräder im Großraum Köln/Bonn und über 300 überdachte Fahrradabstellmöglichkeiten für Park+Ride in der Region Hannover. In Tübingen sollen beispielsweise künftig drei neue Brücken den Radverkehr in die Innenstadt erleichtern und in Berlin werden neue Lösungen für Kurier-, Express- und Paketdienste per Mikrodepot-Lastenrad erprobt.

Auch wenn es wahrscheinlich zu spät ist für eine Beteiligung am diesjährigen Wettbewerb, kann man doch davon ausgehen, dass solche Wettbewerbe in Zukunft regelmäßig ausgeschrieben werden. Spätestens im nächsten Jahr sollte sich die Stadt Frankfurt daran beteiligen. Das Gebiet des Ortsbezirks 6 (Frankfurter Westen) bietet sich durch seine Größe besonders für solche Projekte an.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Haushalt 2018: Mittel für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle Windhorststraße einstellen

Verkehr - 14.01.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle Windhorststraße werden in den Haushalt 2018 die nötigen Planungsmittel sowie spätestens für 2019 die Mittel für die Baumaßnahmen eingestellt.

Begründung:

2019 wird der Ersatzneubau für das Klinikum Höchst fertiggestellt und die Bushaltestelle in der Windhorststraße wird damit an Bedeutung für das Krankenhaus gewinnen. Es sollte sicher gestellt werden, dass pünktlich zur Eröffnung des neuen Krankenhauses auch der barrierefreie Umbau der Bushaltestelle fertig gestellt ist. Gerade für PatientInnen des Krankenhauses und deren BesucherInnen ist Barrierefreiheit von besonderer Wichtigkeit.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Windthorststraße
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1134
Länge: 8.54848
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Frankfurter Westen: Seniorengerechte Sitzgelegenheiten auch im Ortsbezirk 6!

Sonstiges - 01.01.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,
bei der turnusmäßigen Erneuerung von Sitzgelegenheiten im Ortsbezirk 6 darauf zu achten, dass möglichst viele Bänke entsprechend den Erkenntnissen aus dem Pilotprojekt "seniorengerechte Sitzgelegenheiten" gestaltet werden, zumindest an Standorten, an denen mit häufiger Nutzung durch SeniorInnen zu rechnen ist.


Begründung:

Der Seniorenbeirat kritisiert die bisher aufgestellten Sitzbänke als nicht seniorengerecht. Die Sitzhöhe sei zu tief, die Rückenlehnen zu sehr nach hinten geneigt und es fehlten seitliche Armlehnen. Dies erschwere für SeniorInnen nicht nur das Hinsetzen und Aufstehen, sondern führe auch zu einer Körperhaltung, die die Durchblutung behindert und Rückenoperationen zur Folge haben könne.

Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat in einem Pilotprojekt gute Erfahrungen mit dem Typ "Frankfurter Bank" gemacht, der sich als seniorengerecht erwiesen hat. Der Seniorenbeirat fordert nun in einem Mitte Dezember eingebrachten Antrag, diese Bänke an öffentlichen Plätzen, die von SeniorInnen oft besucht werden, bereit zu stellen.

Der Ortsbeirat 6 als größter Ortsbeirat der Stadt Frankfurt hält es für geboten, dieses Anliegen zu unterstützen.

Vom Grundsatz her sollte jede Sitzbank, die irgendwo im Stadtgebiet steht, auch von SeniorInnen genutzt werden können. Eine Priorisierung bestimmter Standorte ist also nicht einfach. Der Seniorenbeirat selbst nennt als Beispiele Parkanlagen, Friedhöfe, aber auch Kinderspielplätze, die von SeniorInnen mit ihren Enkelkindern besucht werden.

Es bietet sich also an, grundsätzlich bei jedem Austausch einer Sitzbank zu prüfen, ob nicht ein seniorengerechtes Modell gewählt werden sollte.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Frankfurter Westen: Artenschutz bei der Landwirtschaft nicht vergessen!

Umwelt - 01.01.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat:

1. Werden im Bereich des Ortsbezirks 6 Flächen, die der Stadt Frankfurt gehören, zur landwirtschaftlichen Nutzung an Landwirte verpachtet?
wenn ja, wie groß ist die verpachtete Fläche ungefähr?

2. Werden Auflagen gemacht im Hinblick auf eine Förderung der Biodiversität?
z.B. Anlegen von Blühstreifen, Brachliegen lassen von Teilflächen, Anlegen von Hecken, Teilflächen ohne Herbizide…?

3. Ist der Magistrat bereit, darüber nachzudenken, bei zukünftigen Verpachtungsverträgen oder bei der Verlängerung von Verträgen Vorgaben in dieser Richtung zu machen?


Begründung:

Das zunehmende Verschwinden von Insekten und Vögeln ist durch wissenschaftliche Studien belegt und wird inzwischen weitgehend als Tatsache anerkannt. Leider nimmt die Geschwindigkeit des Artenschwunds in den letzten Jahren dramatisch zu. Gegenmaßnahmen sind erforderlich. Dazu könnten unter anderem auch Maßnahmen in der Landwirtschaft gehören, durch die Lebensräume für Insekten und Vögel neu geschaffen oder zumindest erhalten werden.
Die Stadt Frankfurt hat als Verpächter von landwirtschaftlich genutzten Flächen einen Hebel, hier Einfluss zu nehmen. Natürlich müssen die Regelungen so gewählt werden, dass die Existenz der Landwirte nicht gefährdet wird, aber ein gewisser Spielraum sollte auf jeden Fall vorhanden sein und auch genutzt werden.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Frankfurter Westen: wie viele Naturschutz-Ausgleichsflächen gibt es, wie werden sie kontrolliert?

Umwelt - 01.01.2018 - Grüne Frankfurt West

Bei Eingriffen in die Natur durch Baumaßnahmen werden bestimmte Ausgleichsmaßnahmen festgelegt. Da im Bereich des Ortsbezirks 6 seit Inkrafttreten der entsprechenden Regelungen eine Menge Eingriffe erfolgt sind, sollte es auch eine große Zahl an Ausgleichsmaßnahmen geben. Aus Naturschutzkreisen wird berichtet, dass bundesweit immer wieder das Problem bestehen würde, dass vertraglich zugesagter Ausgleich in der Praxis nicht umgesetzt wird und die Behörden dies oft aufgrund anderweitiger Überlastung nicht kontrollieren würden. Dies sei von Ort zu Ort sehr unterschiedlich. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat 6 den Magistrat:

1. Wie viele Ausgleichsflächen für Eingriffe in die Natur gibt es im Frankfurter Westen?

2. Wie wird kontrolliert, ob die ursprünglich zugesagten Ausgleichsmaßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden?

3. Welche Ergebnisse zeigen die im Laufe der letzten Jahre vorgenommenen Kontrollen?



Begründung:

Der sogenannte Ausgleich für Eingriffe in die Natur ist sowieso schon deutlich geringer, als das, was der Natur verloren geht. Wenn dann aber der Ausgleich sogar nur auf dem Papier besteht und in der Praxis gar nicht existiert, wird das Ungleichgewicht zur Lasten der Natur um so größer.

Der Erhalt der Natur ist wichtig nicht nur für diese, sondern auch für alle kommenden Generationen. Es ist deshalb von großem Interesse zu wissen, ob und wie eine Kontrolle der vertraglich vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen im größten Ortsbezirk Frankfurts funktioniert.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Gestaltung westlicher Ortseingang Griesheim an der Stroofstraße - Wann erfolgt die längst versprochene Umsetzung?

Wirtschaft, Infrastruktur - 01.01.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

1. Die Umsetzung der Neugestaltung des westlichen Ortseingangs Griesheims an der Stroofstraße nun ohne weiteren Verzug durchzuführen.

2. Dem Ortsbeirat 6 mitzuteilen, wieso es zu der erneuten Verzögerung gekommen ist.

3. Dem Ortsbeirat 6 mitzuteilen, ob die von Bürgerinnen und Bürger in der Bürgerfragestunde des Ortsbeirats 6 am 6.12.2017 vorgetragene Information, ihnen sei seitens der Stadt Frankfurt mitgeteilt worden, dass die Umbauarbeiten nun im Sommer 2018 durchgeführt würden, zutrifft, und außerdem mitzuteilen, wieso dies seitens des Magistrats zwar BürgerInnen mitgeteilt wurde, jede Information des Ortsbeirats durch den Magistrat aber bis heute unterblieben ist.

Begründung:

Im Mai 2010 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, gestalterische Planungen einzuleiten, um den westlichen Ortseingang Griesheims in der Stroofstraße zu betonen und zu verschönern.

Bald danach ist eine Planung erstellt worden. Mit dieser klaren, städtebaulich überzeugenden Gestaltung des Raumes kann sicherlich eine Reduktion des Tempos der von der landstraßenartigen Stroofstraße kommenden Fahrzeuge erreicht werden. Auch in der Gegenrichtung trägt diese Gestaltung des Ortsausgangs dazu bei, dass der Verkehr langsamer wird und die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km pro Stunde besser eingehalten wird. Zugleich wird eine Verschönerung in diesem Straßenabschnitt erreicht.

Der Magistrat hat dann in der ST 950 (2013) angekündigt, \"Realisierungskosten der Baumaßnahme ab 2015 in den Haushalt\" aufzunehmen. Die Realisierung könne Ende 2017 erfolgen, wenn die Mittel in den Haushalt 2017 aufgenommen würden, so der Magistrat in ST 540 vom 31.03.2015. Dies ist erfolgt, und in seiner Stellungnahme vom 04.09.2017, ST 1658, erklärte der Magistrat: "Die erforderlichen Mittel für die Umsetzung der o.g. Maßnahme stehen unter der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.002746 Nahmobilität in den Stadtteilen, zur Verfügung."

Doch das Jahr 2017 ist nun verstrichen, ohne dass irgendetwas in dieser Sache geschehen ist. AnwohnerInnen berichteten in der Ortsbeiratssitzung am 6.12.2017, ihnen sei seitens der Stadt mitgeteilt worden, es sei nun von einem Baubeginn Sommer 2018 auszugehen. Der Ortsbeirat wurde bisher vom Magistrat in keiner Weise informiert, was so nicht akzeptabel ist.

Antragsteller:

Markus Wagner (CDU, Fraktionsvorsitzender)
Thomas Schlimme (DIE GRÜNEN, Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.0911
Länge: 8.59978
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Schwanheim: bauliche Probleme an der August-Gräser Schule und an der Minna-Specht-Schule

Bildung, Soziales - 01.01.2018 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

1. Dem Ortsbeirat 6 ausführlich darzulegen, was zur Lösung der in der Begründung und in den Anlagen geschilderten baulichen Probleme an den genannten Schwanheimer Grundschulen unternommen wird und wann mit einer Umsetzung der jeweiligen Punkte zu rechnen ist.

2. Dem Ortsbeirat 6 mitzuteilen, was unternommen wird, um die Kommunikation mit den Schulleitungen der beiden Schulen zu verbessern. Insbesondere ist darauf zu achten, dass Mails und Anfragen der Schulleitungen an städtische Ämter oder Dezernate zeitnah und in angemessener Ausführlichkeit beantwortet werden.



Begründung:

Im Rahmen eines Ortstermins in der August-Gräser-Schule Mitte Dezember 2017 mussten Mitglieder des Ortsbeirats 6 leider feststellen, dass die Schule unter ganz erheblichen baulichen Problemen leidet. Insbesondere stehen zuwenig Räume zur Verfügung. Die Situation wirkte erschreckend auf die Mitglieder des Ortsbeirats. Die gefundenen Notlösungen sind selbst als Provisorium kaum akzeptabel, für längere Zeiträume vollkommen ungeeignet.
Auch aus der Minna-Specht-Schule werden massive Probleme geschildert, die der Anlage zu entnehmen sind.

Seitens beider Schulen wurde vorgetragen, dass es große Probleme in der Kommunikation mit dem Schuldezernat bzw. den städtischen Ämtern gäbe. Anfragen und Mails würden über Monate gar nicht oder nur sehr ausweichend beantwortet. Dies kann so nicht hingenommen werden. Wenn sich Schulleitungen mit Problemen an den Magistrat wenden, tun sie dies nicht, um unnötige Arbeit zu verursachen, sondern weil sie Probleme vor Ort sehen, die dringend im Sinne der Schülerinnen und Schüler gelöst werden müssen. Die Schulleitungen werden damit ihrer Verantwortung gerecht. In diesem Sinne müssen solche Anfragen seitens des Magistrats auch gelesen und zeitnah sowie angemessen ausführlich beantwortet werden.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzende:

Ilona Klimroth (CDU) Markus Wagner
Natascha Stojanovic (SPD) Petra Scharf
Uwe Eisenman (fraktionslos)
Thomas Schlimme (DIE GRÜNEN) Thomas Schlimme


Adresse:

60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.085
Länge: 8.5888
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Unterhaltungsmittel für Spielplätze aufstocken

Bildung, Soziales - 20.11.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, darauf zu achten, dass in den kommenden Haushalten die Unterhaltungsmittel für die Spielplätze im Ortsbezirk 6 so aufgestockt werden, dass die Spielplätze in einem deutlich besseren Zustand erhalten werden können, als dies derzeit der Fall ist.


Begründung:

Kritik am Zustand der Spielplätze wird immer wieder vorgebracht. Die Stadt Frankfurt wächst und bekommt immer mehre neue Einwohner*innen. Es werden auch tatsächlich neue Spielplätze gebaut. Damit wird jedoch der Unterhalt aller vorhandenen Spielplätze immer schwieriger. Die entsprechenden Mittel müssen aufgestockt werden, gerade auch mit dem Zubau neuer Spielplätze.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Härtere Sanktionen bei Verstößen gegen das Nachtflugverbot

Verkehr - 20.11.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
der Magistrat wird beauftragt, sich auf allen ihm zur Verfügung stehenden Wegen dafür einzusetzen, dass die Sanktionen bei Verstößen gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen so drastisch verschärft werden, dass ein echtes wirtschaftliches Interesse der Fluggesellschaften entsteht, sich an dieses Verbot zu halten.

Begründung:
Die in den letzten Monaten insbesondere von der Billigfluglinie "Ryan Air" zu verantwortenden Verstöße gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen dürfen nicht länger toleriert werden. Die Stadt Frankfurt ist Anteilseigner am Flughafen, hat gute Kontakte zur Landesregierung und sollte alle ihre Kontakte nutzen, um eine Einhaltung der klaren Vorschrift "Nachtflugverbot" nun auch endlich durchzusetzen.

Die Nachtruhe am Flughafen ist mit nur sechs Stunden unter medizinischen Aspekten sowieso schon zu kurz. In der Medizin ist man sich einig, dass die meisten Menschen mehr als sechs Stunden Schlaf benötigen, um fit und gesund zu bleiben.

Teile des Frankfurter Westens sind durch die neue Landebahn besonders betroffen, wenn gegen das Nachtflugverbot verstoßen wird.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Nachpflanzung für gefällte Bäume an der Hoechster Farbenstraße

Umwelt - 20.11.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 mitzuteilen, wann, wo und mit welchen Baumarten die Nachpflanzungen für die großen Bäume, die vor über zwei Jahren zwischen Eisenbahnbrücke und Leunakreuzung gefällt wurden, erfolgen sollen. Dabei geht es einmal um große Pappeln im Bereich der Eisenbahnbrücke, Fahrtrichtung Höchst rechts, und um Robinien zwischen Eisenbahnbrücke und Leunakreuzung, Richtung Höchst Fahrtrichtung links.

Begründung:

Aus der Bevölkerung wird der Wunsch vorgetragen, dass mit Ende der Sanierungsmaßnahmen eine solche Nachpflanzung vorgenommen wird.
Es besteht Verständnis dafür, dass dies bis jetzt noch nicht erfolgt ist, weil die Sanierung vorrangig betrachtet wurde.
Jetzt wäre es aber an der Zeit, die Baumreihe entlang der Hoechster Farbenstraße wieder zu vervollständigen. Angesichts der Tatsache, dass Robinien und auch Pappeln aufgrund des Klimawandels als Straßenbäume in Frankfurt immer ungeeigneter werden, kann, wenn das Grünflächenamt dies für sinnvoll betrachtete, gerne auf andere Baumarten ausgewichen werden.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.0993
Länge: 8.5326
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Bauarbeiten am Westkreuz - wie wird die Umleitung für den Rad- und Fußverkehr gestaltet?

Verkehr - 16.11.2017 - Grüne Frankfurt West

Das Frankfurter Westkreuz soll relativ aufwendig saniert werden. Dabei ist auch die Brücke über die Nidda betroffen. Entlang der Nidda verläuft jedoch ein vielbenutzter Rad- und Fußweg unter dieser Brücke aus Richtung Niddamündung in Richtung Rödelheim und zurück.

Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat:

1. Wie wird der Radverkehr zwischen der Niddamündung und Rödelheim während der Bauarbeiten umgeleitet werden?

2. Wie lange werden die Bauarbeiten dauern?

3. Wie lange wird der Radverkehr umgeleitet werden müssen?

4. Welche Alternativen bestehen eventuell für den Fußverkehr?


Begründung:

Die Wegeverbindung ist wichtig und sollte so wenig wie irgend möglich eingeschränkt werden.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

60486 Frankfurt am Main
Breite: 50.1174
Länge: 8.59708
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Unterliederbach: Parksituation Königsteiner Straße 130 - Ortstermin

Verkehr - 23.10.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit VertreterInnen des Ortsbeirats und der zuständigen Ämter durchzuführen, um die Parksituation im Bereich der Königsteiner Straße 130 zu begutachten und gegebenenfalls Verbesserungsmöglichkeiten zu finden.


Begründung:

An der genannten Adresse befindet sich der Second-Hand-Laden "Kleider am Alleehaus" des Caritasverbands Frankfurt. Bekanntlich wurde in dem Bereich die Königsteiner Straße umgebaut. Von Seiten des Ladenbetreibers wird nun vorgebracht, dass es für die Lieferfahrzeuge (zweimal im Monat ein 7,5t LKW) schwierig bis unmöglich sei, vor dem Geschäft zu parken.

Auch für die Kunden und für das eigene Geschäftsauto wünscht sich der Geschäftsbetreiber eine bessere Lösung.

Da der Geschäftsbetreiber selbst zu einer Begehung einlädt, erscheint ein Ortstermin unter Mitwirkung der sachkundigen Ämter als gute Maßnahme.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Sossenheimer Weg
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1115
Länge: 8.53786
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Die letzten Störfallbetriebe im Industriepark Griesheim - Was kann man verbessern?

Umwelt - 23.10.2017 - Grüne Frankfurt West

Kürzlich wurde bekannt, dass die Auswirkungen der Störfallbetriebe im Industriepark Griesheim auf die benachbarten Stadtteile immer noch so erheblich sind, dass es noch nicht einmal möglich sein soll, das Bürgerhaus Nied zu einem gemischten Schulgebäude vergleichbar dem Bikuz in Höchst umzubauen.
Auf Nachfragen des Ortsbeirats, ob es nicht möglich und sinnvoll wäre, die Störfallbetriebe des Industrieparks Griesheim nach Höchst zu verlagern, antwortete der Magistrat sinngemäß, dass dies zu teuer sei.

Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat:

1. Ist die Situation immer noch so, dass im Industriepark Griesheim nur noch zwei Betriebe und ein Chemikalienlager die Anwendung der Seveso-Richtlinie auslösen?

2. Besteht nach wie vor keine Aussicht darauf, diese Betriebe in den Industriepark Höchst zu verlagern?

3. Wie viele Arbeitsplätze hängen an diesen beiden Betrieben und dem Lager?

4. Wären langfristig nicht viel mehr Arbeitsplätze auf dem Gelände zu etablieren, wenn man das Gebiet zu einem Gewerbepark ohne störende Außenwirkung weiter entwickeln würde?

5. Wäre der Kanal, der zur Industriekläranlage im Hauptwerk gebaut werden soll, auch noch nötig, wenn die zwei Störfallbetriebe verlagert würden, oder wären dann andere Lösungen für die Entsorgung der Abwässer denkbar?

Begründung:

Es ist schon sehr bedauerlich, dass der Industriepark Griesheim aufgrund der Seveso-Richtlinie so gravierende Auswirkungen auf die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadtteile in der Umgebung hat, und dies, obwohl nur noch zwei Betriebe und ein Lager auf dem riesigen Gelände vorhanden sind, die unter die Seveso-Richtlinie fallen.
Wenn man die vielen Leerstände auf dem Gebiet des Industrieparks Griesheim sieht, stellt sich immer mehr die Frage, ob eine Weiterentwicklung zu einem Gewerbepark ohne die problematischen Chemieanlagen nicht doch auch für den Industriepark die bessere Lösung wäre.

Wenn es dann noch gelingen würde, die Arbeitsplätze in den Störfallbetrieben dadurch zu erhalten, dass diese in den Industriepark Höchst verlagert werden, wäre wirklich die Optimallösung gefunden.

Chemieindustrie lebt von Vernetzung. Mittelfristig dürfte ein so kleiner Industriepark wie der in Griesheim keine Überlebenschance haben. Es erscheint sinnvoller, das Gebiet zu einem Gewerbepark weiter zu entwickeln. Auch für den Erhalt der Arbeitsplätze in den Störfallbetrieben wäre dies besser, denn im Industriepark Höchst wäre das langfristige Überleben dieser Betriebe deutlich wahrscheinlicher.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.0912
Länge: 8.59579
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Nied: Tempo 30 auf der Bolongarostraße hinter der Niddabrücke

Verkehr - 23.10.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

auf der Bolongarostraße Richtung Höchst von der Oeserstraße bis zur Ludwig-Scriba-Straße Tempo 30 einzurichten.

Begründung:


Bei einem Ortstermin wurde von AnwohnerInnen der Straßen "In der Krümm" und "Im Ziegelfeld" vorgetragen, dass das Einfahren aus den kleinen Seitenstraßen in die Bolongarostraße sehr gefährlich sei. Ein Antrag, durch Poller die Sichtverhältnisse zu verbessern, wurde hierzu schon verabschiedet und befindet sich im Geschäftsgang. Unabhängig davon war es aber der Wunsch der meisten AnwohnerInnen, dass durch Einrichten von Tempo 30 auf der Bolongarostraße im Bereich dieser Seitenstraßen das Unfallrisiko weiter gesenkt werden sollte.

Dies erscheint nachvollziehbar und sollte umgesetzt werden. Der Zeitverlust für die AutofahrerInnen und Busse auf der kurzen Strecke erscheint minimal.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Holzlachstraße
65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.1018
Länge: 8.5602
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Elektro-Offensive für den Frankfurter Westen

Umwelt - 23.10.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, den Magistrat zu beauftragen,
Konzepte zu entwickeln und voran zu treiben, wie in den kommenden Jahren die Elektromobilität im Bereich des Ortsbezirks 6 schnell gefördert werden kann. Der Frankfurter Westen möchte beim Ausbau der Elektro-Mobilität voran gehen!

Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu prüfen:

1. Ausbau von Ladestationen

2. Carsharing mit Elektroautos fördern

3. Umstellung der Busflotte auf Elektro-Fahrzeuge

4. Umstellung sonstiger Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks auf Elektroantrieb.

5. Prüfung des Konzepts der Stadt Wiesbaden auf Durchführbarkeit im Frankfurter Westen.

Begründung:

Angesichts der Belastung der Luft durch Feinstaub und Stickoxide (letztere auch im Ortsbezirk 6 immer noch sehr nah am Grenzwert) sollte die Elektro-Mobilität schnell entwickelt und voran getrieben werden. Ist man hier erfolgreich, können Fahrverbote für Privat-PKW dauerhaft vermieden werden. Vor allem aber würde die Luft besser, die Lebensqualität der Menschen, aber auch die Attraktivität des Frankfurter Westens insgesamt, würde verbessert.

Die Stadt Wiesbaden hat angekündigt, in den nächsten vier Jahren 220 Elektrobusse zu kaufen. Die gesamte Busflotte soll umgestellt werden. Wiesbaden hat aber ein Gesamtkonzept, das über die Erneuerung der Busflotte hinaus reicht. Eine ganz neue Straßenbahnlinie soll eine viel befahrene Buslinie ersetzen. Zum Konzept gehören auch 500 Leihräder und ein Carsharing-System. Bus, Bahn, Fahrräder, Autos: Alles soll aus einer Hand kommen und über eine gemeinsame App abzurechnen sein. Durch Elektrobusse und Citybahn soll es zehn Prozent weniger Stickoxide in der Stadt geben. Wie der Umweltdezernent der Stadt Wiesbaden Andreas Kowol (Grüne) mitteilt, rechnet man dort mit Gesamtkosten von 140 Millionen Euro bis 2022. Es gibt aber Zuschüsse durch das Land Hessen. Möglicherweise kann die Stadt Frankfurt hier ebenfalls profitieren.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
Auf Karte zeigen

Nied/Sossenheim: Steg über die Nidda nach Dr. Harald Braunewell benennen

Sonstiges - 23.10.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,
den Steg über die Nidda an der Flutmulde, fast genau Verlängerung Wiesenfeldstraße, nach Dr. Harald Braunewell zu benennen.

Begründung:

Dr. Harald Braunewell war ein Pionier des Fahrradfahrens. Schon vor 35 Jahren präsentierte der Gründer des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) in Frankfurt die erste Karte für einen damals 75 Kilometer langen "Rundkurs um Frankfurt". Zehn Jahre später legte das damals neugegründete Umweltamt dann die erste Grüngürtel-Freizeitkarte auf. Sie enthielt einen 64 Kilometer langen, gut ausgeschilderten Rundweg durch den Grüngürtel, den es mit nur geringen Veränderungen bis heute gibt. An der Entstehung dieses Wegs hat der fahrradbegeisterte Braunewell stark mitgewirkt. Er hat sein ganzes Wissen als ortskundiger Frankfurter Radler eingebracht und maßgeblich mitgewirkt, um die am besten geeignete Route zu finden.
Auch an der Auswahl der Standorte für die Erstbeschilderung war der damals schon pensionierte Mathematik- und Religionslehrer Braunewell beteiligt. Vor allem hat er zwischen den Ansprüchen der Radler, die sich viele und große Hinweisschilder wünschten und denen der Förster und Naturschützer vermittelt, die am liebsten jede Form der Beschilderung verhindert hätten. Am Ende wurden immerhin 550Schilder installiert, allerdings sind sie nur etwas größer als eine Hand, sonst hätte die Stadt dafür nicht die naturschutzrechtliche Genehmigung erhalten.

Anfang September 2017 hat Umweltdezernentin Rosemarie Heilig 25 Jahre nach der Präsentation der Karte eine Stele enthüllt. Die Gedenkstele befindet sich am Niddauferweg in Nied, westlich des Sossenheimer Wehrs, ungefähr in Höhe des Selzerbrunnens. Damit wird sechzehn Jahre nach dem Tod von Dr. Harald Braunewell sein Wirken gewürdigt, und zwar an genau der richtigen Stelle, nämlich am Grüngürtel.

Im Rahmen dieser Feierlichkeiten kam die Idee auf, auch den Steg über die Nidda nach Dr. Harald Braunewell zu benennen. Dr. Harald Braunewell hat sich diese Würdigung verdient und gerade in Zeiten, in denen ehrenamtliches Engagement noch seltener wird, kann mit einer solchen Ehrung ein Zeichen gesetzt werden.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.1096
Länge: 8.57377
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Nied: Sichtsituation an den Einmündungen der Straßen "In der Krümm" und "Im Ziegelfeld" verbessern

Verkehr - 11.09.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

wie im Ortstermin am 7. September 2017 besprochen, soll durch das Aufstellen von Fahrradbügeln auf der Bolongarostraße im Einmündungsbereich der Straßen "In der Krümm" und "Im Ziegelfeld" erreicht werden, dass die Sicht für Fahrzeuge aus den genannten Straßen in die Bolongarostraße verbessert wird.


Begründung:

Die Sicht wird momentan durch nah an den Einmündungen parkende Fahrzeuge so eingeschränkt, dass viele AnwohnerInnen das Ausfahren aus den Straßen "In der Krümm" und "Im Ziegelfeld" als gefährlich empfinden. Dies wurde in einem Ortstermin am 7. September 2017 so von einer großen Anzahl von AnwohnerInnen vorgetragen. Im Beisein von VertreterInnen des Straßenverkehrsamts, des Amts für Straßenbau und -erschließung und der unten unterzeichnenden Ortsbeiräte wurde in einer ausführlichen Diskussion Einvernehmen darüber erzielt, dass durch Poller (Fahrradbügel) auf der Straße die parkenden Fahrzeuge ein Stück weiter von den Einmündungen fern gehalten werden sollen, um so die Sichtverhältnisse zu verbessern.




Antragsteller: Fraktionsvorsitzende:


Markus Wagner (CDU) Markus Wagner
Petra Scharf (SPD) Petra Scharf
Thomas Schlimme (DIE GRÜNEN) Thomas Schlimme
Bernd Irrgang (BFF) Bernd Irrgang
Uwe Eisenmann (Freie Wähler) Uwe Eisenmann


Adresse:
Im Ziegelfeld
65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.1014
Länge: 8.56183
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Überdachte Fahrradständer wie an der Konstablerwache auch im Frankfurter Westen einsetzen!

Verkehr - 28.08.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

1. überdachte Fahrradständer nach dem Modell, welches kürzlich an der Konstablerwache in der Innenstadt installiert wurde, auch im Frankfurter Westen aufzustellen. Dabei möge der Magistrat seine Kenntnisse über Besitzverhältnisse und sonstige Gegebenheiten nutzen, um selbständig Standorte zu ermitteln.

2. Seitens des Ortsbeirats 6 können folgende Standorte vorgeschlagen werden, die auf ihre Eignung zu überprüfen sind:

Höchster Bahnhof Nordseite
Höchster Bahnhof Südseite (großer Bedarf, in Zusammenhang mit den Plänen zur Neugestaltung des Platzes prüfen)
Bahnhof Griesheim
Höchster Schlossplatz
Höchster Marktplatz
Allgemein Schulen aller Art

3. Weiter ist zu prüfen und zu berichten, ob die Anlagen in Zusammenarbeit mit der Bahn auch für die Leihräder der DB verwendet werden können, die derzeit an vielen Orten störend viel Platz weg nehmen, was bei Verwendung solcher Anlagen nicht sein müsste.

Begründung:

Allein schon die Überdachung der Fahrradständer bringt einen Riesenvorteil für die NutzerInnen. Aber noch gravierender erscheint, dass dieses neue Konzept wesentlich weniger Platz beansprucht, als alle im Frankfurter Westen bisher verwendeten Fahrradbügel. Gerade an den genannten Orten, Schulen, Bahnhöfen, aber auch an Plätzen wie dem Höchster Schlossplatz, stehen oft sehr viele Fahrräder teilweise mangels Abschließmöglichkeit unzureichend gesichert, teilweise auch störend im Weg. Durch das Angebot, Fahrräder sicher und auch noch überdacht in Abstellanlagen unterstellen zu können, könnte das Stadtbild verschönert werden, gleichzeitig würde ein weiterer Schritt zur Ausbau der Attraktivität des Fahrradfahrens geleistet.

Die Aufstellung solcher Anlagen wird einige planerische Vorarbeit benötigen und eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Deswegen sollte man schnellstens damit anfangen.

Angesichts der Tatsache, dass durch die Ausbreitung von Fahrrädern mit Elektroantrieb die Zahl hochwertiger Räder wie auch die Zahl der Fahrräder insgesamt in Zukunft weiter steigen wird, erscheint es um so drängender, möglichst bald solche Anlagen auch im Frankfurter Westen bieten zu können.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Zuverlässigkeit der S-Bahnlinien S1 und S2 muss sicher gestellt sein

Verkehr - 28.08.2017 - Grüne Frankfurt West

Im Sommer kam es wegen Personalengpässen bei der Bahn (Lokführer hatten sich in der Urlaubszeit krank gemeldet) zu einer deutlichen Einschränkung des Angebots auf den Linien S1 und S2. Außerdem wird berichtet, dass statt angekündigter Langzüge immer wieder einmal Kurzzüge eingesetzt würden, was eigentlich mit dem Personalengpass bei den Lokführern nichts zu tun haben kann.

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

1. Die Vertragsbedingungen zwischen Betreiber (derzeit Bahn) und RMV sind zumindest für künftige Ausschreibungen so zu modifizieren, dass der jeweilige Betreiber verpflichtet ist, eine Personalreserve vorzuhalten, die auch in Urlaubszeiten die Krankmeldung einiger Lokführer abdecken kann, ohne dass die Leistung gemindert werden muss. Der Magistrat möge außerdem in Erfahrung bringen und berichten, welche Ausfallentschädigung im Sommer 2017 für die ausgefallenen Züge der Linien S1 und S2 geleistet wurden. Schließlich sind die Leistungsanforderungen für die Ausschreibungen daraufhin zu überdenken, dass es ausreichend Spielraum im Personalwesen gibt.

2. Der Magistrat möge beim RMV klären, wie oft im letzten Jahr Voll- oder Langzüge der S-Bahnen S1 und S2 durch Kurzzüge ersetzt wurden, warum dies geschehen ist, welche Abzüge deswegen zum finanziellen Ausgleich erhoben wurden und wie in Zukunft sicher gestellt werden kann, dass die vereinbarte Leistung auch wirklich erbracht wird. Außerdem ist sicher zu stellen, dass beim überraschenden Einsatz von Kurzzügen die Fahrgäste rechtzeitig und deutlich informiert werden, damit sie nicht an den falschen Bereichen des Bahnsteigs warten, wodurch in der Vergangenheit Verzögerungen verursacht wurden.



Begründung:

Zu 1. : Es ist sehr bedauerlich, dass die Bahn nach den Erfahrungen mit dem Ausfall des Stellwerks in Mainz wegen Personalengpass im August 2013 nun im August 2017 S-Bahnzüge ausfallen lassen musste, weil die Personaldecke der Bahn immer noch zu eng auf Kante genäht ist. Der entstehende Schaden für die betroffenen Fahrgäste ist weit höher als etwaige Ausgleichszahlungen. Der zuverlässige Betrieb von S-Bahnlinien ist von existentieller Bedeutung für eine Region wie das Rhein-Main-Gebiet und muss unbedingt sicher gestellt werden. Anscheinend sind die Ausfallentschädigungen, die die Bahn dem RMV leisten muss, viel zu gering, um irgendeine steuernde Wirkung auf die Entscheidungen der Bahn zu haben. Um dies aber wirklich abschließend beurteilen zu können, müssen solche Daten offen gelegt werden. Diese Informationen liegen in öffentlichem Interesse und dürfen nicht geheim gehalten werden!

Laut Darstellung der Fahrgastinitiative Pro-Bahn fehlen in der Region seit langem rund 50 S-Bahnfahrer. Die Bahn habe über viele Jahre hinweg systematisch gerade nur so viele Lokführer ausgebildet, wie man unbedingt brauchte. Dies räche sich nun.

Zu 2.: Die Bahn-Pressestelle hat laut Bericht im Höchster Kreisblatt vom 3.8.2017 die Beobachtung von Reisenden bestätigt, dass statt angekündigter Voll- oder Langzüge vermehrt Kurzzüge eingesetzt wurden. Dadurch entstehen Verspätungen. Die Reisenden, die auf einen Langzug wartend an der falschen Stelle stehen, müssen zur ersten Tür des kürzeren Zugs eilen. Das dauert, und dann drängen sich auch noch viel zu viele Reisende an einer Tür, was zu weiterer Verzögerung beim Einsteigen führt. Über eine Reihe von Bahnhöfen summiert sich so eine gravierende Verspätung auf.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Schaffung zusätzlicher öffentlicher Toilettenanlagen im Frankfurter Westen

Wirtschaft, Infrastruktur - 28.08.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, zwecks Prüfung der Errichtung zusätzlicher öffentlicher Toilettenanlagen im Frankfurter Westen

1. von den Erfahrungen zu berichten, die mit dem Modell einer selbstreinigenden und vandalismussicheren Toilettenanlage an anderen Aufstellungsorten in der Stadt wie z.B. im Holzhausenpark gemacht worden.

2. zu berichten, welche Schlüsse für den Frankfurter Westen aus der Online-Umfrage des Beteiligungsportals der Stadt Frankfurt gezogen werden.

3. zu berichten, an welchen Standorten im Bereich des Ortsbezirks 6 Toilettenanlagen sinnvollerweise errichtet werden könnten.

Begründung:

Der Ortsbeirat hat sich immer wieder mit dem Problem nicht ausreichender öffentlicher Toilettenanlagen beschäftigt, ohne jedoch eine befriedigend Lösung zu erhalten. Statt die Anzahl der Anlagen zu erhöhen wurden einige sogar aus Kostengründen ganz abgebaut. So werden immer wieder Beschwerden laut und die Bitte zur Errichtung von neuen Anlagen wird immer wieder an Ortsbeiratsmitglieder herangetragen. Besonders Senior*innen weisen immer wieder auf den Mangel hin. Eine weitere unangenehme Folge ist wildes Wasserlassen in Hauseingängen, Garageneinfahrten und Grünanlagen.

Mit einer im Frühjahr gestarteten Befragung über das Bürgerbeteiligungsportal wurden Informationen gesammelt, die zur Ermittlung des Bedarfs und der Entscheidung für die Errichtung neuer Anlagen sicherlich hilfreich sein können.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Dr. Hanneke Heinemann Thomas Schlimme


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Unterliederbach: Anwohnerparken Windthorststraße

Verkehr - 28.08.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat:

1) Wie beurteilt der Magistrat den Wunsch, spätestens nach Fertigstellung des Neubaus der städtischen Kliniken Höchst Anwohnerparken in den umliegenden Straßen, einschließlich der Windthorststraße, einzuführen?

2) Ist dem Magistrat bekannt, dass in diesem Bereich Tiefgaragenplätze exklusiv an Flugreisende vermietet werden, die dort ihre Autos abstellen und per Shuttle zum Flughafen gefahren werden?

3) Sieht der Magistrat irgendwelche Möglichkeiten, diesen für die AnwohnerInnen äußerst unerfreulichen Zustand zu beenden?

Begründung:

Parkplatzmangel ist in vielen Wohngebieten ein bekanntes Problem. Gerade in der Umgebung von Einrichtungen wie Bahnhöfen oder dem Krankenhaus, die viel Verkehr von auswärts anziehen, spitzt sich die Lage für die AnwohnerInnen häufig besonders zu. Deswegen erscheint gerade in einer solchen Umgebung Anwohnerparken eine gute Lösung zu sein.

Im konkreten Fall schildert ein Bürger, sein Versuch, einen Tiefgaragenplatz anzumieten, sei gescheitert, weil Tiefgaragenplätze fest an Flughafengäste vermietet seien, die dort ihr Auto unterstellen könnten und dann per Shuttle zum Flughafen gefahren würden. Dies vergrößert natürlich den Parkplatzmangel für die Anwohner. Es ist derzeit unbekannt, wer der Vermieter dieser Tiefgaragenplätze ist und ob es für die Stadt Frankfurt irgendwelche Handhabe gibt, hier einzugreifen. Dies sollte jedoch geklärt werden.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Windthorststraße
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1091
Länge: 8.54774
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Unterliederbach: Bikestation der DB Engelsruhe/Ecke Gotenstraße etwas verlegen

Verkehr - 28.08.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, mit der DB Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, die Call-a-bike-Station an der Ecke Engelsruhe/Gotenstraße so zu verlegen, dass die Bordsteinabsenkung nicht zugestellt wird und der Bürgersteig damit für RollstuhlfahrerInnen wieder nutzbar wird (Weg zur Bushaltestelle).


Begründung:

Eine durch anliegendes Bild belegte Anregung aus der Bevölkerung, die unbedingt aufgegriffen werden sollte.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Engelsruhe
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1146
Länge: 8.53637
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Höchster Bahnhof: Aufzug immer wieder defekt, durch die Decke der Unterführung tropft Wasser

Wirtschaft, Infrastruktur - 28.08.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen:

1) der Magistrat wird gebeten, mit der Deutschen Bahn in Kontakt zu treten und erneut darauf zu dringen, dass für den immer noch ständig defekten Aufzug zu Gleis 1/2 nun endlich eine funktionierende Lösung gefunden wird.

2) Außerdem sind folgende Fragen zu klären, die sich aus der Beobachtung ergeben, dass bei stärkerem Regen Wasser durch die Decke der Unterführung sickert:

a) Woher fließt das Wasser in die Decke der Unterführung, welchen Weg nimmt das Wasser in der Decke und welche Schäden können dadurch längerfristig entstehen?

b) Liegen diesem Missstand Baumängel zugrunde und können eventuell Verantwortliche benannt werden, die zu Schadensersatz verpflichtet werden könnten?

c) Was kann getan werden, um diesem Missstand Abhilfe zu schaffen?


Begründung:

Die meisten Aufzüge funktionieren inzwischen, nur der Aufzug zu den Gleisen 1 und 2 ist nach wie vor ständig defekt. Anzeichen von Vandalismus sind aber nicht erkennbar, es sieht eher so aus, als seien die Verantwortlichen nicht in der Lage, diesen Aufzug endlich einmal richtig zu reparieren. Dies darf kein Dauerzustand werden, sonst wären die Anstrengungen, den Höchster Bahnhof behindertengerecht umzubauen, weitgehend gescheitert!

Wasser, das durch die Decke der Unterführung sickert, stellt nicht nur eine Belästigung der Menschen dar, die die Unterführung passieren müssen. Auf Dauer kann dies auch nicht förderlich sein für die Bausubstanz, sowohl durch ständige Nässe als auch im Winter bei Eisbildung. Die Situation sollte dringend überprüft werden.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1027
Länge: 8.5424
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Zeilsheim: Benutzungspflicht für die Radwege an der Pfaffenwiese aufheben!

Verkehr - 28.08.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

die Benutzungspflicht für die Radwege entlang der Pfaffenwiese in Zeilsheim aufzuheben und schnellen RadfahrerInnen damit die Nutzung der Straße zu ermöglichen. Die Bordstein-Radwege sollen jedoch weiter für RadfahrerInnen nutzbar bleiben, die diese Wege bevorzugen.


Begründung:

Unter Fachleuten gilt es inzwischen als Tatsache, dass Bordstein-Radwege zwar ein Gefühl von Sicherheit vermitteln, für die sie benutzenden RadfahrerInnen aber in vielen Fällen tatsächlich gefährlicher sind als die Mitbenutzung der Straße. Die Radwege entlang der Pfaffenwiese sind durch die Nähe zu zwischen den Bäumen parkenden Autos besonders problematisch.

Für schnell fahrende RadfahrerInnen sind die Radwege entlang der Pfaffenwiese heute schon nur unter Einschränkungen nutzbar. Man kann einfach nicht so schnell darauf fahren, wie man eigentlich könnte. Zukünftig ist durch die technische Entwicklung mit der zunehmenden Verwendung elektrisch angetriebener Fahrräder mit einer deutlichen Zunahme schneller FahrradfahrerInnen zu rechnen. Von diesen würde ein großer Teil lieber auf der Straße fahren als auf dem Bordstein-Radweg. Dies lässt die derzeitige Beschilderung aber nicht zu.

Gleichzeitig muss aber auch den RadfahrerInnen Rechnung getragen werden, die in langsamen Tempo weiter auf dem Bordstein-Radweg fahren wollen. Dies ist rechtlich kein Problem, muss nur entsprechend ausgeschildert werden.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Bielefelder Straße
65931 Frankfurt am Main, Zeilsheim
Breite: 50.0971
Länge: 8.50681
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Regionaltangente West und Bahnübergang Sossenheimer Weg

Verkehr - 14.08.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat ausführlich darzulegen, wie die Überquerung des Bahnübergangs Sossenheimer Weg durch die Regionaltangente West geplant ist. Insbesondere folgende Fragen sind zu beantworten:

1. Mit welchen zusätzlichen Schließungszeiten des Bahnübergangs sind in den Spitzenstunden zu rechnen?
2. Mit welcher Geschwindigkeit wird die RTW den Bahnübergang überqueren?
3. Wie lange vor der Überquerung des Bahnübergangs durch einen Zug der RTW wird die Schranke geschlossen werden, wie lange dauert es nach der Überquerung, bis die Schranke wieder auf geht?
4. Ergeben sich daraus, dass die RTW zumindest teilweise in ihrem Streckenverlauf "Straßenbahncharakter" haben soll, Unterschiede in den Schließungszeiten des Bahnübergangs im Vergleich mit dem Bahnübergang Oeserstraße, der ja für Bahnzüge ausgelegt ist?
5. Wird die Planung der RTW in diesem Bereich so angegangen, dass sich durch "Straßenbahncharakter" kurze Schließungszeiten ergeben, die den Bau aufwändiger Über- oder Unterführungsbauwerke überflüssig machen?


Begründung:

Der Bau von Über- oder Unterführungen an Bahnübergängen ist teuer und planungstechnisch sehr aufwändig. Eine Entscheidung für ein solches Projekt würde den Bau der Regionaltangente West über viele Jahre verzögern. Es sollte erst einmal geprüft werden, ob es nicht einfachere Lösungen gibt.
Bei der Vorstellung der Pläne zur RTW wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die RTW als Mischform verschiedener Bahnsysteme geplant ist. Teilweise soll sie einen Charakter ähnlich einer S-Bahn haben, teilweise aber auch Straßenbahncharakter.
Straßenbahnen kommen bei Straßenquerungen in aller Regel ohne aufwändige Über- oder Unterführungsbauwerke aus. Es ist vor allem eine Frage der Geschwindigkeit der Züge, welche Maßnahmen hier notwendig sind.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1151
Länge: 8.55347
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Ganz Griesheim-Süd eine Tempo 30 Zone - Schilderwald abbauen!

Verkehr - 01.08.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

1. nach der erfolgreichen Umsetzung des Modellversuchs "Entschilderung von Schwanheim" nun auch in Griesheim den Bereich südlich der Bahnlinie komplett zur einheitlichen Tempo 30 Zone zu machen und auch sonst alle überflüssigen Schilder abzubauen.

2. Die Situation in der Alten Falterstraße zwischen Hartmannsweilerstraße und Fabriciusstraße ist schnellstens gesondert zu überprüfen. Hier fehlen wahrscheinlich Tempo 30 Schilder. Aus der Hartmannsweilerstraße kommend wird die Tempo 30 Zone aufgehoben, von Süden auf der Alten Falterstraße kommend gilt jedoch Tempo 30, und auch an der Fabriciusstraße steht ein Schild, welches dann wieder Tempo 30 ausweist. Es ist sicher nicht beabsichtigt, dass auf dem kurzen Abschnitt dazwischen mit eng parkenden Autos, vielen Geschäften und die Straßenseite wechselnden FußgängerInnen Tempo 50 zugelassen sein soll. Unabhängig von der Umsetzung von Punkt 1 ist dies schnellstmöglich zu korrigieren. Wahrscheinlich fehlt ein Schild in der Alten Falterstraße an der Einmündung der Hartmannsweilerstraße.

Begründung:

Lange war es angekündigt, dieses Frühjahr wurde es nun umgesetzt: In ganz Schwanheim gilt nun komplett Tempo 30. Bei dieser Gelegenheit wurden nicht nur die nun überflüssigen Tempo 30 Schilder entfernt, sondern der Schilderwald wurde insgesamt überprüft und ausgelichtet. Laut Vorstellung der Pläne durch den damaligen Verkehrsdezernenten Stefan Majer (Grüne) konnten in Schwanheim etwa ein Drittel der Verkehrsschilder entfernt werden.
Überflüssige Schilder verursachen eine Reizüberflutung aller Verkehrsteilnehmer und vermindern damit die Verkehrssicherheit.

Der Stadtteil Griesheim in seinem Bereich südlich der Bahnlinie bietet sich nun an, das in Schwanheim erfolgreiche Vorgehen auch hier umzusetzen. Es gibt nur drei Einfallsstraßen und auch in Griesheim ist bereits heute praktisch überall Tempo 30 ausgewiesen. Gerade in Griesheim auf den Straßen Alte Falterstraße und Alt-Griesheim, auf denen eigentlich Tempo 30 gilt und an fast jeder Seitenstraße ein neues T-30 Schild steht, trägt die derzeitige Regelung nur zur Verwirrung bei.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65933 Frankfurt am Main
Breite: 50.0925
Länge: 8.60437
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Kanalverbindung zwischen Griesheimer Kläranlage und dem Industriepark Höchst

Umwelt - 01.08.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 folgende Fragen zu beantworten:

1. Trifft es zu, dass derzeit an Planungen gearbeitet wird, einen Kanal zwischen der Griesheimer Kläranlage und der Kläranlage im Industriepark Höchst zu bauen?

2. Wenn ja, was wäre der Zweck eines solchen Projekts?



Begründung:

Aus verlässlicher Quelle, die aber vom Antragsteller nicht offen gelegt werden kann, wird über derartige Planungen berichtet. Da über das Projekt in der Politik noch nichts bekannt ist, besteht der sicher verständliche Wunsch, den Vorgang bestätigt zu bekommen und genauer informiert zu werden.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.0906
Länge: 8.58065
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Vorschläge zur Verkehrsberuhigung in Sossenheim

Verkehr - 01.08.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, folgende Vorschläge zu prüfen und wenn möglich umzusetzen:

1. Ausweitung der Tempo¬30¬Zone als nahtlose Fortführung zwischen der Fahrbahnkreuzung
Westerbachstraße / Carl¬Sonnenschein Straße und Shell Tankstelle / BAB Abfahrt A 648.

2. Sichere Querung an der Bushaltestelle "Haigerer Straße"

3. Verlegung der Bushaltestelle "Westerbachsiedlung"
Verlegung der dortigen Fußgängerampel Richtung Einkaufszentrum

Begründung:

Die Vorschläge wurden so aus der Bevölkerung an den Ortsbeirat heran getragen. Im einzelnen wird wie folgt begründet:

Zu 1.:
Im gesamten Ortskern Sossenheims wurde eine Tempo¬30¬Zone eingerichtet.
Unter anderem aufgrund der engen Wohnbebauung und der relativ schmalen Fahrbahn
und Bürgersteige. Unverständlich, warum diese Zone nach der Kreuzung
Westerbachstraße / Carl ¬ Sonnenschein Straße endet. Die Wohnbebauung und die
Situation der engen Fahrbahn und zeitgleiche Gefährdung der Radfahrer ist dort ebenso
gegeben. Im Gegenteil: ab hier wird die Fahrbahn noch zusätzlich durch markierte
Parkplätze geschmälert und es werden Radfahrer gefährdet, die an den parkenden Autos
vorbei müssen. Die Westerbachstraße wird hier zudem als Rennstrecke missbraucht,
überwiegend nach dem Feierabendverkehr mit immenser Gefährdung von Fußgängern,
Radfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern, sowie großer Lärmbelästigungen für die
Anwohner in den Abend¬ und Nachtstunden.

Zu 2.:
Die aktuelle Verkehrssituation an der Haltestelle Haigerer Straße ist unübersichtlich und
gefährlich, sowohl für den fließenden Verkehr, als auch für die Bürger, die den ÖPNV
nutzen wollen. Ein "Zebrastreifen" kann hier zur Sicherheit aller beitragen und macht die
Haltestelle "Haigerer Straße" für die Bürger endlich sicher erreichbar.

Zu 3.:
Aktuell liegen die Bushaltestellen "Haigerer Straße" und "Westerbachsiedlung" relativ nah
beisammen. Bei einer Verlegung der Haltestelle "Westerbachsiedlung" in Richtung
Einkaufszentrum (Rewe, Burger King, dm, Takko) wäre die Erreichbarkeit der Haltestelle
aus der Westerbachsiedlung gleich, eine gute Erreichbarkeit des dortigen
Einkaufszentrums mit ÖPNV jedoch erstmals gegeben. Eine Verlegung der Haltestelle
"Westerbachsiedlung" und der dazugehörigen Fußgängerampel an der Autobahnbrücke
wäre also für alle von Vorteil. Zudem ist es für Fußgänger an diesem Einkaufszentrum
aktuell nicht möglich, die Westerbachstraße sicher zu überqueren.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65936 Frankfurt am Main
Breite: 50.1239
Länge: 8.5763
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Autobahnquerung von Sossenheim nach Norden für RadfahrerInnen verbessern

Verkehr - 01.08.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat bittet die Stadt Frankfurt sich dafür einzusetzen, dass die geplante Autobahnbrücke der Regionaltangente West im Bereich Sossenheim auch als Fuß- und Radverbindung benutzt werden kann.


Begründung:


Aktuell gibt es im Bereich Sossenheim nur eine sehr schlechte Unterführung unter der Autobahn. Rad- und Fußverkehr quälen sich auf einem Steg neben dem Sulzbach unter der Autobahn hindurch.

Mit der RTW wird in diesem Bereich eine Brücke über die Autobahn errichtet. Hier bietet es sich an, diese Brücke so zu errichten, dass auch Radfahrer und Fußgänger davon profitieren und endlich eine angemessen komfortable Möglichkeit geschaffen wird, die Autobahn zu überqueren. Gerade im Hinblick auf schnelle Radverbindungen (E-Bikes), die in Zukunft vermehrt benötigt werden, erscheint dies sinnvoll. Man könnte hier einen Radschnellweg in verschiedene Richtungen schaffen.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65936 Frankfurt am Main
Breite: 50.128
Länge: 8.56543
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Probleme an der Hostatoschule lösen - Kommunikation zwischen Elternbeirat und Stadtschulamt verbessern

Bildung, Soziales - 01.08.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

sicherzustellen, dass schnellstens ein tragfähiger Kontakt zwischen dem Elternbeirat der Hostatoschule und dem Stadtschulamt hergestellt wird mit dem Ziel, die vom Elternbeirat vorgetragenen Probleme nun bald zu lösen.

Der Ortsbeirat ist über den Fortgang der Entwicklungen zu informieren, die Einberufung eines "Runden Tisches" unter Einbeziehung von Elternbeirat und Ortsbeirat erscheint als eine gute Möglichkeit, die Kommunikation zu verbessern, sollte jedoch die schnelle Lösung der Sachprobleme nicht verzögern.


Begründung:

Der Elternbeirat der Hostatoschule wandte sich an den Ortsbeirat mit der Bitte um Hilfe:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

als Vorsitzende des Schulelternbeirats der Hostatoschule wende ich mich im Namen der von mir vertretenen Eltern an Sie.

In der Hostatoschule hat es im letzten Jahr mehrere große Umbrüche gegeben, die die Schulleitung und das Lehrerkollegium mit viel Engagement bestmöglich aufzufangen versuchen. Zu unser aller großem Bedauern jedoch erfahren sie seitens des Stadtschulamtes keinerlei Unterstützung. Die zuständige Leiterin des Facility-Managements, Frau Heinz-Scharpenberg, ist seit Monaten nicht erreichbar, die sie vertretende Sachbearbeiterin nicht entscheidungsbefugt.

Des Weiteren wurde uns aus mehreren »zuverlässigen Quellen« mitgeteilt, dass wohl in der zuständigen Abteilung ein »persönlicher Kleinkrieg« bzw. eine nicht unerhebliche, noch aus den Zeiten des vorangegangenen Schulleiters resultierende, absichtliche Nichtbeachtung der Problematiken der Hostatoschule erfolgt.

Da darunter jedoch in allererster Linie die Kinder leiden, ist das in keiner Weise hinnehmbar!

Auf unseren Brief an Frau Heinz-Scharpenberg, abgeschickt in der ersten April-Woche, erhielten wir Eltern keine Antwort.

Daher sehen wir uns nun gezwungen, auch anderweitig Hilfe zu suchen und wenden uns an Sie.

Hier nun ein Überblick über die DRINGLICHSTEN ANGELEGENHEITEN, bei denen wir Sie um Unterstützung ersuchen:

Viele langjährige Mitarbeiter haben im letzten Jahr die Schule innerhalb weniger Wochen aus unterschiedlichen Gründen verlassen. Somit mussten (und müssen noch immer) einige Stellen neu / wieder besetzt werden, was sich sehr schleppend gestaltet.

Zudem werden Maßnahmen, die noch von Herrn Zeiß, dem ehemaligen Direktor (der inzwischen seit fast zwei Jahren NICHT mehr für die Belange der Hostatoschule zuständig ist) beantragt wurden, bis heute nicht umgesetzt.

Vordringlich handelt es sich dabei um die Installation des Computerraums der Außenstelle (Hauptschulgebäude). Bisher gibt es nur einen einzigen Computerraum im Grundschulgebäude, der mit 12 Arbeitsplätzen ausgestattet ist und der seit über zwei Jahren von 26 Klassen genutzt werden muss!!!

Wir Eltern empfinden das inzwischen - des langen Zeitraumes wegen, den unsere Kinder unterrichtstechnisch unter behelfsmäßigen Bedingungen auskommen müssen - als eine Zumutung!

Ein weiterer unhaltbarer Zustand ist die - ebenfalls bereits langanhaltende - Situation der Schulhausverwaltung.

Seit des Wegfalls von Herrn Gottfried wird diese Stelle aus dem Springer-Pool versorgt. Herr Grimm, der wunderbare Arbeit leistet, und mit dem die Schulleitung SEHR zufrieden ist, ist leider nur an drei (manchmal sogar nur ZWEI) Tagen verfügbar, was DEUTLICH zu wenig ist. An drei Tagen können nicht alle Arbeiten, die bei zwei Schulgebäuden anfallen, angegangen werden.

Was wir ebenfalls intolerabel finden ist, dass seit Langem bekannt ist, dass die Grundschule einen Anbau erhalten soll, aber weder die Schulleitung noch das Kollegium und die Eltern(beiräte) bei der Planung des Anbaus mit einbezogen werden.

Nicht einmal bezüglich planerisch notwendiger Vermessungsarbeiten wurde die Schulleitung informiert! Kinder meldeten »fremde Männer« auf dem Schulgelände, die sich erst auf Ansprache seitens der Schulleitung als »vom Stadtschulamt beauftragt« zu erkennen gaben und auswiesen.

Ein solches Vorgehen ist unverantwortlich und von uns in keiner Weise hinnehmbar! Wie kann es sein, dass ein Projekt, das über solch ein Volumen verfügt, vollkommen ohne diejenigen geplant wird, die es eigentlich betrifft?

Somit krankt das »Schulleben« an allerlei »Ecken und Enden«, ohne dass für die Schulleitung und uns Eltern auch nur ein Anzeichen von Unterstützung seitens des Stadtschulamtes erkennbar ist.

Wir bitten Sie daher in aller Dringlichkeit um Ihre Unterstützung!


Der Ortsbeirat kann die vorgetragenen Kritikpunkte nicht im Einzelnen überprüfen, nimmt die Kritik aber grundsätzlich sehr ernst und bietet seine Vermittlung, gerne in Form der Teilnahme an einem Runden Tisch, an.



Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1
Länge: 8.54108
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Goldstein: Verkehrsberuhigung im Libellenweg

Verkehr - 01.08.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob folgende von Anwohnern vorgeschlagene Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Libellenweg umsetzbar sind:

1. Versetztes Parken

2. Einsatz eines fest installierten Blitzgeräts


Begründung:

Anwohner beklagen, dass mit zu hoher Geschwindigkeit gefahren würde. Im Jahr 2009 waren deswegen bereits einmal Geschwindigkeitskontrollen im Libellenweg durchgeführt worden, aufgrund des damals festgestellten geringen Verkehrsaufkommens wurde das Thema dann aber nicht weiter verfolgt. Immerhin 15% der Fahrzeuge waren im Jahr 2009 im Libellenweg zu schnell unterwegs.

Auch wenn es sicher viele Straßen in Frankfurt gibt, auf denen das Verkehrsaufkommen höher ist, erscheint es doch sinnvoll, die von den Anwohnern vorgeschlagenen Maßnahmen zu prüfen.

Es ist auch zu bedenken, dass das Verkehrsaufkommen insgesamt zugenommen hat, während die Verkehrsmoral allgemein gesunken zu sein scheint.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

60528 Frankfurt am Main
Breite: 50.0846
Länge: 8.61035
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Plastikmüll am Ufer der Nidda

Umwelt - 01.08.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, die Abfalleimer entlang der Nidda im Bereich Nied so mit Deckeln auszustatten, dass der Inhalt nicht mehr durch verschiedene Tiere (vor allem Raben) in der Umgebung verteilt werden kann.


Begründung:

Vor allem nach dem Wochenende bietet der im Uferbereich verteilte Plastikmüll keinen schönen Anblick. Ein Teil des Plastiks landet in der Nidda und schließlich in den Weltmeeren, was verhindert werden sollte.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.1022
Länge: 8.56545
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Höchst - Während der Sanierungsarbeiten des Bolongaro-Palastes Kontakt- und Informationsstelle für Vereine einrichten

Kultur - 29.05.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

sicherzustellen, dass während der nun beginnenden Sanierungsarbeiten trotzdem Anliegen und Vorschläge kultureller und sozialer Vereine und engagierter Bürger gehört und genügend berücksichtigt werden können. Als eine solche Kontakt- und Informationsstelle wäre eine erfahrene Person denkbar, die sowohl mit den Wünschen und Bedürfnissen von Vereinen und engagierten Bürgern vertraut ist als auch die Abläufe der beteiligten Ämter kennt. So kann sie Kulturschaffende und Engagierte bei der Einbringung Ihrer Ideen und Interessen unterstützen mit dem Ziel, den Bologaropalast möglichst vielen gesellschaftlichen Gruppen zur Verfügung zu stellen.

Außerdem ist es wünschenswert, dass Firmen, die mit der Verwertung von Räumlichkeiten und Veranstaltungen betraut sind, darauf zu achten haben, dass kulturellen Belangen genügend Platz eingeräumt wird.

Begründung:

Während der Planung der Sanierungsarbeiten wurde ein noch von Petra Roth einberufener Planungsworkshop eingerichtet, in dem Ideen und Nutzungsvorschläge aus der Bürgerschaft gesammelt wurden. Viele dieser Vorschläge sind in den bisherigen Planungen nicht umgesetzt worden. Vielmehr bedauern es Teilnehmer wie der Kultur- und Museumsverein Bolongaro e. V., dass sie heute nicht ausreichend Möglichkeit haben, sich über den Fortschritt der Planungen zu informieren und weiterhin Vorschläge machen zu können, die berücksichtigt werden. Bisher noch nicht engagierte Gruppen wissen bisher häufig noch nicht, welche Möglichkeiten sich für sie gerade auch in der Raumnutzung bieten könnten.
Obwohl schon einiges besonders von der Verwaltung vor Ort zur Information von Vereinen und engagierten Bürger getan wird, ist eine direkt mit kulturellen und sozialen Fragen vertraute Person oder Arbeitsgruppe wünschenswert.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Dr. Hanneke Heinemann Thomas Schlimme


Adresse:
Bolongaro-Straße
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.101
Länge: 8.55376
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Car-Sharing durch Mobilitätsstationen unterstützen

Verkehr - 29.05.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Ortsbezirks 6 bei Abmachungen mit Bauträgern verstärkt darauf zu drängen, dass die Möglichkeit, auf Stellplätze ablösefrei verzichten zu können, mit dem Ausbau von Car-Sharing-Angeboten gekoppelt wird. Im Prinzip geht es darum, durch den Aufbau von "Mobilitätsstationen" im Stadtteil flächendeckende Angebote für Car-Sharing zu schaffen und die Zahl der privat genutzten Abstellplätze zu reduzieren.

Begründung:

Bei weiter anhaltendem Wachstum der Stadtbevölkerung droht Frankfurt am Autoverkehr zu ersticken, wenn nicht neue Wege begangen werden. Auch dem ruhenden Verkehr droht der Kollaps, sprich, es ist in vielen Wohngebieten einfach nicht mehr der Raum für genügend Parkplätze für die vielen Privat-PKW mehr vorhanden.
Tiefgaragen verteuern den Wohnungsbau um mehr als 10% und können das Problem trotzdem nicht lösen, wie sich in vielen Wohngebieten zeigt, wo trotz Tiefgaragen großer Parkraummangel herrscht.
Der VCD (Verkehrsclub Deutschland, Regionalgruppe Rhein-Main) schreibt hierzu folgendes: "Die neue Stellplatzsatzung der Stadt eröffnet Spielräume, dieses Potential zu erschließen. Die Möglichkeit, auf Stellplätze ablösefrei verzichten zu können, wenn der Bedarf "durch besondere Maßnahmen nachhaltig verringert wird", bietet Chancen für den Ausbau von flächendeckenden Sharing-Angeboten.
In anderen Städten ist es schon Praxis, den Aufbau von Mobilitätsstationen mit Bauträgern
und Eigentümern vertraglich zu sichern. Solche Stationen können das Mobilitätsangebot
rund um die Uhr ergänzen und eine gute Alternative zum eigenen Auto bieten.
Im öffentlichen Raum platziert, kann auch jede Anwohner*in die Fahrzeuge nutzen. Das
wirkt sich positiv auf den Flächenverbrauch aus und senkt den Parkdruck. Denn durch ein
Carsharing-Fahrzeug werden mindestens vier bis acht Privat-Pkw ersetzt.
Die Stationen könnten außerdem eine gute Basis und Werbung für den Ausbau der
Elektromobilität mit Fahrrad und Auto sein."

Diese Anregungen sollten aufgegriffen werden, weil sie gerade im Ortsbezirk 6 an vielen Stellen die wachsenden Probleme lösen könnten.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Nied, Bolongarostraße: Verkehrssituation in Ortstermin begutachten

Verkehr - 29.05.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern, dem Ortsbeirat 6 und AnwohnerInnen zu organisieren mit dem Ziel, die Verkehrssituation an den Einmündungen der Straßen "Im Ziegelfeld" und "In der Krümm" in die Bolongarostraße zu begutachten und nötigenfalls Verbesserungsmaßnahmen zu beschließen.


Begründung:

AnwohnerInnen empfinden die Situation an den genannten Einmündungen derzeit als gefährlich und haben Unterschriften dafür gesammelt, dass an dieser Stelle ein Ortstermin durchgeführt wird. Die AnwohnerInnen haben eine Fülle von Vorschlägen erarbeitet, die dann an Ort und Stelle mit den VertreterInnen der Fachämter und den VertreterInnen des Ortsbeirats diskutiert werden könnten.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1012
Länge: 8.56213
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Sossenheim: Umbenennung der Eduard-Spranger-Schule in einem partizipativen Prozess gestalten

Bildung, Soziales - 29.05.2017 - Grüne Frankfurt West

DIE LINKEN DIE GRÜNEN FREIE WÄHLER BFF

Der Ortsbeirat 6 fasst folgenden Beschluss:

Der Ortsbeirat 6 begrüßt und unterstützt das Vorhaben der Schulleitung der Eduard-Spranger-Schule, sich mit einer Namensänderung der Schule auseinanderzusetzen und diese Namensänderung in einem partizipativen Prozess mit der gesamten Schulgemeinde zu organisieren.



Begründung:


Der Name Eduard-Spranger-Schule erscheint nach heutigem Wissensstand nicht mehr geeignet für eine Schule, in der demokratische Überzeugungen gelehrt werden sollen. Laut Presseartikeln hatte Eduard Spranger pädagogische Überzeugungen, die eng dem nationalsozialistischen Gedankengut seiner Zeit verbunden waren. Nach seiner Überzeugung sollten Jungen zum "Charakter des Kriegers" erzogen werden, geleitet zum Dienen und Gehorsam. Er war Mitglied im "Stahlhelm", einem Bund ehemaliger Frontsoldaten des ersten Weltkriegs, der ab 1928 offen demokratiefeindlich, antisemitisch und rassistisch auftrat, wie Frankfurter Rundschau und Höchster Kreisblatt berichteten.

Der Prozess, in dem ein neuer Name gefunden wird, ist ein gutes und wichtiges Beispiel, wie Demokratie funktionieren soll. Ein neuer Name sollte nicht von außen - bspw. von Seiten der Politik - vorgegeben werden. Stattdessen ist es wichtig für die Schulgemeinde und insbesondere für die Entwicklung des Demokratieverständnisses der Schülerinnen und Schüler, dass ein demokratischer und partizipativer Prozess eingeleitet wird, in dem die Namensänderung gemeinsam mit der ganzen Schulgemeinde erarbeitet wird.

Diesen Prozess strebt die Schulleitung der Eduard-Spranger-Schule an, und der Ortsbeirat 6 begrüßt diesen Prozess nicht nur, sondern bietet jede gewünschte Art von Unterstützung an.



Antragsteller: Fraktionsvorsitzende:
Dominike Pauli Dominike Pauli (DIE LINKEN)
Thomas Schlimme Thomas Schlimme (DIE GRÜNEN)
Uwe Eisenmann Uwe Eisenmann (FREIE WÄHLER)
Bernd Irrgang Bernd Irrgang (BFF)


Adresse:

65936 Frankfurt am Main
Breite: 50.1184
Länge: 8.55853
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Sossenheim: Schaumburger Straße sicherer machen

Verkehr - 15.05.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zu erarbeiten und dem Ortsbeirat 6 vorzustellen, wie die Verkehrssicherheit auf der Schaumburger Straße (bisher Überfahren des Bürgersteigs durch LKW) erhöht werden kann. Dabei sind folgende Vorschläge in die Prüfung einzubeziehen:

1. Die Einsetzbarkeit des Verkehrszeichens 264 (Verbot für Fahrzeuge über der angegebenen tatsächlichen Breite).

2. Deutliche Erhöhung der Bürgersteige.

3. Schaffung eines Bords an der Bordsteinkante, um das Überfahren der Bürgersteige zu verhindern.

4. Schwellen, Hubbel, Hinternisse auf der Fahrbahn, um die Geschwindigkeit zu reduzieren.

5. Einrichten einer Spielstraße in Teilen der Schaumburger Straße. Dadurch Zwang zur
Schrittgeschwindigkeit und die Straße bleibt für LKW so unattraktiv wie zu Zeiten des
Verkehrsversuchs.


Begründung:

Nachdem der Verkehrsversuch gescheitert ist und der alte Zustand wieder hergestellt wird, ist leider zu befürchten, dass wieder genauso viel LKW-Verkehr wie früher den Weg durch die Schaumburger Straße wählen wird. Dabei wird regelmäßig der Bürgersteig von den LKW überfahren, was zu einem elenden Zustand des Bürgersteigs führt und für die FußgängerInnen natürlich gefährlich ist.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Schaumburger Straße
65936 Frankfurt am Main
Breite: 50.1202
Länge: 8.56392
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Anwohnerparken in Nied

Verkehr - 02.05.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, im Bereich um den Bahnhof Nied Anwohnerparken einzurichten.


Begründung:

Immer mehr AnwohnerInnen tragen gegenüber Mitgliedern des Ortsbeirats 6 Beschwerden vor, dass die Straßen rund um den Nieder Bahnhof durch ortsfremde Fahrzeuge zugeparkt sind. Offensichtlich wird der Bereich um den Bahnhof Nied von Auswärtigen als Park and Ride Platz benutzt. Man fährt mit dem Auto in die Nähe des Bahnhofs, sucht einen Parkplatz und fährt dann mit der S-Bahn weiter.

Dies führt zu verstärktem Autoverkehr in den Wohngebieten, während gleichzeitig die AnwohnerInnen selbst keine Parkplätze mehr finden.

Seitens der AnwohnerInnen wird betont, dass sie gerne bereit wären, die entsprechenden Gebühren für Anwohnerparken zu bezahlten, wenn sie dafür wieder ausreichend Parkplätze in ihrer näheren Umgebung vorfinden.


Antragsteller:

Thomas Schlimme (DIE GRÜNEN, Fraktionsvorsitzender)

Georg Diel (FDP, Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.1025
Länge: 8.57114
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Parkstadt Unterliederbach darf kein Provisorium bleiben!

Wirtschaft, Infrastruktur - 02.05.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, schnellstens die zur bisher gebauten Parkstadt Unterliederbach fehlende Infrastruktur einzurichten. Dabei geht es insbesondere um:

1. Die Straßen müssen fertig gestellt werden. (Abschließende Decke auftragen, Bordsteinhöhe so einrichten, dass keine Hindernisse für Kinderwagen mehr bestehen). Hierzu ist nötigenfalls der Druck auf die Kabelfirma zu erhöhen.
2. Versprochene, aber noch fehlende Grünanlagen umsetzen, ohne Entscheidungen über den Weiterbau der Siedlung abzuwarten.
3. Versprochene Spielflächen für Kinder endlich einrichten, auch dies, ohne Entscheidungen über den Weiterbau der Siedlung abzuwarten.

Begründung:

Die Fertigstellung der Straßen verzögert sich, weil die Kabelfirma Unity Media ihre Kabel für das Internet noch nicht verlegt hat. Hier muss offensichtlich ernsthafter mit der Firma geredet werden. Wenn die Straßen erst mal fertig sind, kann über Jahre kein Kabel mehr neu verlegt werden, das ist richtig, aber es kann auch nicht sein, dass die AnwohnerInnen über Jahre mit unfertigen Straßen leben müssen, weil die Kabelfirma nicht zu Potte kommt. Notfalls ist hier Regress einzufordern.
Die Entscheidungen über den Weiterbau der Siedlung ziehen sich aufgrund der Seveso-Problematik schon über viele Jahre hin. Eine baldige Entscheidung wurde immer wieder versprochen und kam dann doch nicht zustande.
Entgegen den bisherigen Aussagen der städtischen Vertreter kann man Grünanlagen aber sehr wohl vernünftig planen und einrichten, auch ohne, dass man weiß, ob sie nun in einer künftigen Mitte liegen oder am Rand. Grün ist grün, eine solche Anlage muss nicht jedes Architekten- oder Landschaftsplanerherz erfreuen, sie muss einfach da sein. Bisher werden die vorgesehenen Grünflächen als Parkplätze durch Ortsfremde bei Veranstaltungen in der Jahrhunderthalle missbraucht, das muss schnellstens aufhören, um die AnwohnerInnen zu entlasten.
Genauso kann man Spielflächen schon mal gestalten, ohne zu wissen, wie es mit der Siedlung weiter geht. Man macht sie eben so, dass sie für die bestehende Siedlung passen, und wenn dann weiter gebaut wird, vergrößert man eben entsprechend. Aber mit Hinweis auf einen womöglichen Weiterbau einfach die Spielflächen gar nicht zu bauen, erscheint als faule Ausrede.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1042
Länge: 8.52403
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Verkehrsberuhigter Bereich vor dem Kinderhaus Nied

Verkehr - 02.05.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,
die Straße "An der Wörthspitze" als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen, wie dies unter Punkt 4 in der Stellungnahme ST 536 vom 13.3.2017 in Aussicht gestellt wird.


Begründung:

In der Stellungnahme ST 536 vom 13.3.2017 schreibt der Magistrat unter Punkt 4:

"Die Straße "An der Wörthspitze" ist bereits niveaugleich ausgebaut und könnte als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen werden. Der Ortsbeirat möge seinen Wunsch nach einem verkehrsberuhigten Bereich bestätigen."

Der Ortsbeirat bestätigt hiermit noch einmal seinen Wunsch nach einem verkehrsberuhigten Bereich an dieser Stelle.

Wie der Magistrat in seiner ST 536 unter Punkt 1 anführt, begreifen die Kinder den schmalen Zufahrtsweg nicht als Straße, sondern vielmehr als Fuß- und Fahrradweg und müssen daher stets auf die Möglichkeit durchfahrender Autos hingewiesen werden. Damit wird deutlich, dass hier eine Gefahrenlage besteht, der man, wie der Magistrat ja auch vorschlägt, durch die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs begegnen kann.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Alter Schulpfad
65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.0993
Länge: 8.56473
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Umrüstungsprogramm für Gaslaternen massiv beschleunigen

Umwelt - 02.05.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,
den Magistrat zu beauftragen,
das Umrüstungsprogramm für Gaslaternen massiv zu beschleunigen und schon im Jahre 2017 im Ortsbezirk 6 möglichst viele weitere Gaslaternen umzurüsten.


Begründung:

500 der insgesamt mehr als 5000 noch vorhandenen Gaslaternen sollen jedes Jahr durch strombetriebene Leuchten ersetzt werden. So hatte es das Stadtparlament beschlossen. Doch nun stockt der Umbau. Dabei funktionieren die alten Leuchten immer schlechter. Das Höchster Kreisblatt berichtete im November 2016, dass statt der bis zum damaligen Zeitpunkt geplanten 1138 Gaslaternen in Frankfurt nur 334 Laternen ersetzt worden seien.
Auf die Bitte des Ortsbeirats (OM 961 vom 29.11.2016 antwortete der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 571 vom 13.3.2017 aber leider ganz und gar nicht im Sinne des Ortsbeirats:

"Für das Jahr 2017 sind im Ortsbezirk 6 derzeit keine Straßen zur Umrüstung von Gasbeleuchtung auf Elektrobetrieb vorgesehen", heißt es in der ST 571.

Dabei macht der Magistrat schon in den ersten Zeilen seiner ST 571 deutlich, dass die Gaslaternen inzwischen sogar noch störanfälliger sind als bisher, weil auf Grund neuer Umwelt- und Strahlungsgesetze die bisher verwendeten thoriumhaltigen und somit radioaktiv strahlenden Glühkörper nicht mehr verwendet werden dürfen. Die ersatzweise eingesetzten thoriumfreien Glühkörper besäßen jedoch eine deutlich kürzere Nutzungsdauer.

Bereits derzeit klagen viele BürgerInnen über dunkle Straßen, weil die Lampen kaputt gehen. Die Problematik der Umstellung der Gaslaternen auf thoriumfreie Glühkörper verschlimmert die Situation nun noch mehr. Daher sollte schneller als geplant die sowieso angestrebte einzig vernünftige Lösung, Ersatz der Gaslaternen durch strombetriebene sparsame LED, umgesetzt werden.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Verkehrskontrollen investieren, auch wenn es mehr kostet

Verkehr - 25.04.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,

1. Der Ortsbeirat 6 weist den Bericht B 93 zurück.

2. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Mittel für Verkehrskontrollen so zu erhöhen, dass die Kontrollen des fließenden (Geschwindigkeitskontrollen) wie auch des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 6 intensiviert werden können. Wenn dafür ein höheres Personalkontingent nötig ist, ist dieses entsprechend aufzustocken.



Begründung:

In seinem Bericht B 93 von 2017 legt der Magistrat dar, dass bei gleich bleibendem Personalkontigent jede Ausweitung von Kontrollen im Ortsbezirk 6 eine Reduzierung von Kontrollen in anderen Stadtteilen zur Folge hätte. "Sollte sich die personelle Situation positiv verändern, könnte die Überwachung entsprechend ausgeweitet werden", heißt es weiter im Bericht B 93.

Da die Verstöße gegen Verkehrsregeln stadtweit stark zugenommen haben, muss dringend etwas unternommen werden, um dem entgegen zu wirken. Es ist nicht die Intention des Ortsbeirats 6, die Ortsbezirke der Stadt Frankfurt hierbei gegeneinander auszuspielen. Daher ist eine Intensivierung der Kontrollen im Ortsbezirk 6 offensichtlich nur möglich, wenn die Mittel insgesamt erhöht werden. Dies sollte so schnell wie möglich erfolgen, und dann sollten die Kontrollen ausgeweitet werden.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Wildschweine - Einsatz von Nachtaufhellern zur Nachtjagd genehmigen!

Umwelt - 18.04.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, sich dringend erneut mit der oberen Jagdbehörde in Ver-bindung zu setzen, um die Erlaubnis zum Einsatz von Nachtaufhellern (mit der Waffe verbundene künstliche Lichtquellen, Nachtzielgeräte) für die Stadtjäger der Stadt Frankfurt zur Jagd in befriedeten Bereichen zu erlangen.


Begründung:


Im vom Grünflächenamt der Stadt Frankfurt am Main beauftragten Gutachten durch das Institut für Tierökologie und Naturbildung kommt man u. a. zum Ergebnis, dass künstliche Lichtquellen bzw. Nachtzieltechnik für die Jagdausübung durch die Stadtjäger in befriedeten Bereichen von essentieller Bedeutung wären. Da die Jagd auf das Schwarzwild insbesondere im befriedeten Bereich die beste Methode darstellt, um die Wildschweine effektiv aus dem besiedelten Gebiet heraus zu halten, sollten diese Möglichkeiten unbedingt genutzt werden dürfen. Dem stehen derzeit noch bürokratische Hemmnisse seitens der oberen Genehmigungsbehörden im Wege. Eine erneute Stellungnahme des Magistrats sollte helfen, den Genehmigungsbehörden die Wichtigkeit des Einsatzes von Nachtaufhellern bei der Bejagung der Wildschweine in Schwanheim und Goldstein zu verdeutlichen.


Antragsteller Fraktionsvorsitzender
Ilona Klimmroth Markus Wagner
Michael Wanka Petra Scharf
Thomas Schlimme Thomas Schlimme


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Unterliederbach: Tempo 30 vor der Karl-von-Ibell-Schule

Verkehr - 09.04.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, alles Nötige zu veranlassen, damit auf der Schmalkaldener Straße im Bereich vor der Karl-von-Ibell-Schule Tempo 30 ausgewiesen wird.

Begründung:

Die Karl-von-Ibell-Schule ist eine Grundschule, entsprechend klein und verkehrsunerfahren sind die Schulkinder. Die Autos fahren derzeit auf der Schmalkaldener Straße mit großer Geschwindigkeit an der Schule vorbei. Während in Frankfurt grundsätzlich Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten gilt, ist dies hier nicht der Fall. Dabei zeigen Schilder, die auf die Kinder hinweisen, dass man sich bei den Behörden der Problematik und des Risikos sehr wohl bewusst sein muss. Aber derartige Warnschilder werden zu oft ignoriert, und vor Ort kann man sich über die hohen Geschwindigkeiten der vorbei fahrenden Autos ein Bild machen. Die Anordnung von Tempo 30 hätte, das zeigen die Erfahrungen überall, zumindest eine Senkung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit zur Folge. Dadurch würden die Risiken für die Kinder deutlicher minimiert als allein durch die Warnschilder.

Aufgrund einer Gesetzesänderung auf Bundesebene ist es für Städte möglich geworden, auch auf Hauptverkehrsstraßen vor Schulen Tempo 30 auszuweisen. Dies sollte nun vor der Karl-von-Ibell-Schule geschehen.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Anlage: Bilder lassen die Gefahrenlage erkennen. Man beachte den gesperrten Bürgersteig im zweiten Bild.


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1098
Länge: 8.52721
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Ortstermin zur Verkehrssituation im Tannenkopfweg

Verkehr - 09.04.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, mit den zuständigen Ämtern, dem Ortsbeirat 6 und inte-ressierten AnwohnerInnen einen Ortstermin im Bereich des Tannenkopfwegs durchzuführen. Dabei sollen Fragen zu den Ortsbeiratsanregungen OM 436, OM 437, OM 438, OM 439, OM 440, OM 441, OM 442 und OM 443 (alle von 2016) besprochen und geklärt werden. Als Treffpunkt wird die Kreuzung Tannenkopfweg/Zur Frankenfurt vorgeschlagen.


Begründung:

In der 4. Sitzung des Ortsbeirats 6 am 30.8.2016 verabschiedete der Ortsbeirat ein Bündel von Anträgen, die sich mit Verkehrsproblemen an verschiedenen Stellen des Tannenkopfwegs befassten. Inzwischen hat der Magistrat in unterschiedlichen Stellungnahmen auf diese Anregungen reagiert und dabei einen Teil der Vorschläge abgelehnt.
Der Ortsbeirat würde nun gerne mit VertreterInnen der zuständigen Ämtern vor Ort über die Vorschläge sprechen und versuchen, offene Fragen zu den Antworten des Magistrats zu klären.



Antragsteller Fraktionsvorsitzender
Ilona Klimroth Markus Wagner
Michael Wanka Petra Scharf
Thomas Schlimme Thomas Schlimme


Adresse:

60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.0861
Länge: 8.60424
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Entschilderung Schwanheim ohne Ortsbeirat - warum?

Verkehr - 09.04.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 zu erklären, warum Verkehrsdezernent Oesterling bei der feierlichen Eröffnung der Maßnahmen zur "Entschilderung Schwanheims" den Ortsbeirat übergangen hat und ob dies eine grundsätzlich andere Haltung des neuen Verkehrsdezernenten gegenüber dem Ortsbeirat 6 bedeutet, als dies bei seinem Vorgänger der Fall war.

Begründung:

Der Abbau überflüssiger Schilder in Schwanheim war ursprünglich einmal ein Pilotprojekt für das gesamte Stadtgebiet. Verkehrsdezernent Stefan Majer (GRÜNE) stellte dieses Projekt schon vor Jahren in einer Ortsbeiratssitzung in Goldstein dem Ortsbeirat und der Bevölkerung ausführlich vor. Nun wurde nach einigen Jahren Verzögerung das Projekt nun endlich feierlich begonnen. Eingeladen hatte der neue Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) aber nur die Presse, nicht den Ortsbeirat. Es stellt sich nun schon die Frage, welche Grundhaltung der neue Verkehrsdezernent gegenüber dem Ortsbeirat einnehmen wird.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.085
Länge: 8.5888
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Auwald am Goldsteiner und Schwanheimer Mainufer - Gründe für die neuerliche Verzögerung?

Umwelt - 09.04.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, bei den zuständigen Stellen (u.a. Hessen Mobil) in Erfahrung zu bringen, warum in der Herbstpflanzungssaison 2016/2017 immer noch nicht damit begonnen wurde, den Auwald am Schwanheimer und Goldsteiner Mainufer anzupflanzen, welche Gründe für die Verzögerung verantwortlich sind und wann die Pflanzung nun erfolgen wird.


Begründung:

20.000 Bäume und 4.500 Sträucher sollen am Schwanheimer Ufer gepflanzt werden. Der dadurch entstehende Auwald soll ein Ausgleich für Grünflächen sein, die durch den Bau des Riederwaldtunnels wegfallen.

Die Bepflanzung war ursprünglich bereits für den Winter 2015/2016 angekündigt. Auf Nachfrage des Antragstellers antwortete der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 1630 vom 25.11.2016: "Die Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern erfolgt nunmehr in der Herbstpflanzungssaison 2016/2017."

Diese Periode ist nun auch wieder verstrichen, ohne dass von Anpflanzungen etwas zu sehen ist.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.0877
Länge: 8.60721
Auf Karte zeigen

Zeilsheim: Fahren gegen die Einbahnstraße unter Begehung eines Rotlichtverstoßes an der Baustelle Pfaffenwiese

Verkehr - 09.04.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, damit das verkehrswidrige und hochgefährliche Verhalten vieler AutofahrerInnen an der Baustelle an der Pfaffenwiese in Zeilsheim schnellstens abgestellt wird.


Begründung:

Seit etwa einer Woche ist die Pfaffenwiese am Ortseingang Zeilsheim auf einer Strecke von mehreren hundert Metern in einer Richtung gesperrt, weil die eine Straßenhälfte durch Bauarbeiten blockiert ist. Derzeit besteht Einbahnstraßenregelung in Richtung Zeilsheim. In der anderen Richtung muss auf eine Umleitungsstrecke ausgewichen werden. Um den Bussen der VGF diese Umleitung zu ersparen, wurde jedoch eine Ampel eingerichtet, die den Autoverkehr Richtung Zeilsheim zurück hält, wenn die Busse von Zeilsheim Richtung Unterliederbach grün erhalten. Da die Kapazität der halbierten Fahrbahn aber zu gering ist, ist die zweite Ampel eine reine Busampel (weißer Querstrich bedeutet rot, senkrecht bedeutet grün). Diese Ampel springt auch nur an, wenn ein Bus sie anfunkt.
Inzwischen fahren aber auch viele AutofahrerInnen an diese Busampel heran und fahren dann widerrechtlich bei weißem Querstrich in den Baustellenbereich hinein. Dabei ist es aufgrund einer Kurve nicht möglich, die Strecke komplett bis zur anderen Ampel einzusehen, und diese ist auf grün geschaltet, wenn bei der Busampel Querstrich zu sehen ist. Das heißt, die Fahrzeuge fahren ohne zu wissen, ob sie auf der Strecke Gegenverkehr haben werden, gegen eine ausdrückliche Einbahnstraßenregelung und unter prinzipieller Begehung eines Rotlichtverstoßes durch den Baustellenbereich.

Seitens des 17. Polizeireviers erfuhr der Antragsteller, dass man nicht ständig einen Funkwagen vor Ort platzieren könnte. Dies ist verständlich, aber zivile Kontrollen wären sowieso viel effektiver. Irgend etwas muss jedenfalls geschehen, bevor es zum ersten schweren Unfall kommt.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)

Anlage: Bilder


Adresse:
Pfaffenwiese
65931 Frankfurt am Main, Zeilsheim
Breite: 50.0971
Länge: 8.50826
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Nied: Beim Ortstermin "Geschwindigkeitsübertretungen" die Situation am Übergang Ferdinand-Scholling-Ring besonders einbeziehen

Verkehr - 09.04.2017 - Grüne Frankfurt West


In einer Anregung an den Magistrat wird um einen Ortstermin gebeten, um mit Eltern der Kita 138 in der Therese-Herger-Anlage und Bewohnern Möglichkeiten auszuloten, um die Geschwindigkeitsübertretungen in den Straßen Josef-Benner-Weg, Ferdinand-Scholling-Ring und Therese-Herger-Anlage zu mindern.

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, bei dem in der Stellungnahme von ST 262 vom 3.2.2017 in Aussicht gestellten Ortstermin sollte nicht nur der Gefahren-punkt Kita behandelt werden, sondern auch der Übergang von der Bahnüberführung über den Ferdinand-Scholling-Ring zur Therese-Herger-Anlage berücksichtigt werden.

Begründung:

Bewohner des Ferdinand-Scholling-Ringes bemängeln, dass trotz Piktogramms an der Stelle, an der auch viele Kinder die Straße kreuzen, die Geschwindigkeit nicht eingehalten wird. Eine Lösung bietet sich im Zusammenhang mit der Verkehrsberuhigung Kita 138 an.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Dr. Hanneke Heinemann Thomas Schlimme


Adresse:
Ferdinand-Scholling-Ring
65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.1064
Länge: 8.5843
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Unterliederbach: Betreuungs- und Unterrichtssituation an der Karl-von-Ibell-Schule langfristig normalisieren

Bildung, Soziales - 09.04.2017 - Grüne Frankfurt West


Der Ortsbeirat 6 bittet den Magistrat, folgende Fragen die Karl-von-Ibell-Schule betreffend zu beantworten. Das Auskunftsersuchen V 342 2017 ("Auskunft über die zukünftige Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) an der Karl-von-Ibell-Schule") wird hierdurch ergänzt und erweitert. Die Antwort sollte die längerfristigen Planungen erkennen lassen:

1. Welche Prognose wird zur Zahl der künftigen Schülerinnen und Schüler gestellt und inwieweit berücksichtigt diese den Zuzug vieler Familien in die "Parkstadt Unterliederbach"?

2. Inwieweit wird in den Planungen bezüglich der Ausweitung im Schuljahr 2017/2018 auf 4-Zügigkeit die jetzt schon beengte Platzsituation berücksichtigt? Ist hier für den Schulunterricht eine Anpassung geplant?

3. Wie ist die derzeitige Versorgungsquote bezüglich Betreuungsplätze? Welcher Bedarf wird in Zukunft erwartet?

4. Wie ist im Umfeld der Schule die Versorgung mit Hortplätzen? Ist gewährleistet, dass auch noch nicht schulpflichtige Geschwisterkinder außer Haus betreut werden können?

5. Wie wird sich die längerfristige Planung der Nachmittagsbetreuung gestalten? Welche anderen Möglichkeiten zur Erweiterung von Betreuungsangeboten neben der ESB (z.B. Ibella-Club) sind bisher geprüft worden?


Begründung:

Vor Beginn des nächsten Schuljahrs wissen viele Eltern noch nicht, ob die Nachmittags-betreuung ihrer Kinder an der Karl-von-Ibell-Schule gewährleistet sein wird. Das Schulamt hat Lösungen zugesichert und wird diese wohl auch umsetzen können.
Viele Eltern berichten, dass auch in den letzten Jahren Angebote unter Zeitdruck (z. B. Erweiterung bestehender Angebote jedoch über die eigentlich vorgesehene Kapazitätsgrenze hinaus) geschaffen wurden, die als Notfalllösung sinnvoll, jedoch auf Dauer unbefriedigend sind. Da der Bedarf der jüngsten Vergangenheit nicht überraschend ist und auch in der Zukunft beispielsweise durch die Erweiterung der Parkstadt mit weiterem Bedarf zu rechnen ist, ist es sinnvoll zu erfahren, welche Maßnahmen ergriffenen sollen, um in den nächsten Jahren Notlösungen zu verhindern und eine stabile Unterricht- und Betreuungssituation zu gewährleisten. Nicht nur für berufstätige Eltern ist Planungssicherheit ein Grundbedürfnis.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Dr. Hanneke Heinemann Thomas Schlimme


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1093
Länge: 8.52813
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Höchst - Bodenuntersuchung am Ettinghausenplatz

Umwelt - 26.02.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

zu prüfen, ob schon jetzt bodendenkmalpflegerische Untersuchungen veranlasst werden können, deren Ziel es u.a. sein soll, zu erkunden, welche Überreste von der alten Synagoge noch unter dem Pflaster vorhanden sind.
Die gewonnenen Erkenntnisse, aber auch eventuell geborgene Relikte könnten dann in das schon vor Jahren zwischen Kulturamt und der AG Geschichte und Erinnerung Höchst begonnene Konzept zur Neugestaltung des Platzes einbezogen werden.


Begründung:

Bisher ist noch nicht abzusehen, wann mit der Gesamtplanung des Platzes, die als Maßnahme des Programmes Schöneres Frankfurt durchgeführt werden kann, begonnen wird. Voruntersuchungen des Areals würden anstehende Planungen erleichtern und idealerweise Klarheit bringen, ob und welche Überreste in die Neugestaltung mit einbezogen werden können. Sie wären ein weiterer Schritt, um die Planungen für die Neugestaltung des Platzes zu konkretisieren. Nach den jüngst durchgeführten Baumfällarbeiten wäre nun noch mehr Platz für einen Eingriff in den Boden vorhanden.



Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Dr. Hanneke Heinemann Thomas Schlimme


Adresse:
Ettinghausenplatz
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.0999
Länge: 8.54662
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Nistmöglichkeit für Turmfalken im Bolongaropalast nach Sanierung wieder herstellen

Umwelt - 26.02.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

den im Turm des Legatenpalastes schon seit Jahren nistenden Turmfalken nach der in Kürze beginnenden Sanierung, das Nisten wieder zu ermöglichen. Maßnahmen während und nach den Bauarbeiten sollen nicht nur mit dem Denkmalschutz, sondern gerade in Hinsicht auf Nistmöglichkeiten für die Vögel auch mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt werden, die ihrerseits Expertise von Naturschutzorganisationen wie dem NABU einholt.


Begründung:

In den letzten Jahren konnten die Turmfalken durch beschädigte und verschobene Lamellen in den Turm gelangen und konnten dort erfolgreich einen Brutplatz finden. Zurzeit versperrt eine Vergrämung den Weg in den Turm (s. Foto). Damit wird eine diesjährige Brut verhindert, die im Juni durch den Aufbau des Gerüstes gestört worden wäre. Nach Beendigung der Sanierungsarbeiten sollten die Turmfalken jedoch wieder den Turm zur Brut nutzen können.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Dr. Hanneke Heinemann Thomas Schlimme


Adresse:
Mainberg
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1007
Länge: 8.55204
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Entwurf für ein Einzelhandels- und Zentrenkonzept

Wirtschaft, Infrastruktur - 26.02.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Ortsbeirat 6 begrüßt den Entwurf des in der Ortsbeiratssitzung am 14. Februar 2017 vorgestellten Einzelhandels- und Zentrenkonzepts und bittet den Magistrat, dieses Konzept in seinen Grundintentionen zu beschließen. Insbesondere die folgenden Punkte des Konzepts sollten auf jeden Fall Einfluss in die zukünftige Planung der Stadt Frankfurt finden:

1. Es sollte verstärkt darauf geachtet werden, dass Einkaufen zu Fuß mit kurzen Entfernungen (600m und weniger) ermöglicht wird bzw. möglich bleibt.
2. Einkaufsmöglichkeiten sollten in Zukunft wieder stärker in die Ortskerne der Stadtteile gelenkt werden.
3. Konkurrenzstandorte für die Ortskerne, die mit guter PKW-Anbindung und großen Parkplätzen Kaufkraft abziehen und die Wettbewerbsfähigkeit in den Ortskernen mindern, sollten vermieden werden.
4. Eine Beschränkung von Stellplätzen auf maximal 50 pro Supermarkt wird in Dortmund praktiziert und sollte als positives Beispiel übernommen werden.

Begründung:

VertreterInnen des Stadtplanungsamtes und der Wirtschaftsförderung haben in der 9. Sitzung des Ortsbeirats 6 am 14. Februar 2017 gemeinsam mit dem Büro Junker + Kruse den Entwurf für ein weiterentwickeltes Einzelhandels- und Zentrenkonzept vorgestellt. Bei dieser Vorstellung wurde deutlich, wie wichtig es ist, dass in den Stadtteilen Strukturen erhalten bleiben, die ausreichend Einkaufsmöglichkeiten in den Ortskernen bieten. Es war erfreulich zu hören, dass Frankfurt insgesamt und auch die westlichen Stadtteile noch vergleichsweise gute Strukturen aufweisen. Da der allgemeine Trend, das kleinere Geschäfte in den Ortskernen durch eine wachsende Zahl großer Supermärkte, die hauptsächlich mit dem Auto angefahren werden, verdrängt werden, aber leider in Deutschland insgesamt anhält, muss man auch in Frankfurt überlegen, wie man hier gegensteuern kann. Auch hier im Frankfurter Westen sind schon viele kleine Geschäfte kaputt gegangen, was in den meisten Fällen einen schweren Verlust darstellt. Das vorgestellte Konzept ist dringend notwendig und der Ortsbeirat 6 sollte als größter Frankfurter Ortsbeirat auf jeden Fall dieses wichtige Feedback an den Magistrat geben.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Parkstadt Unterliederbach: Fertigstellung und Gestaltung von Gehweg und Straße im nördlichen Hortensienring

Wirtschaft, Infrastruktur - 26.02.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat 6 bittet den Magistrat, möglichst zeitnah einen Ortstermin im nördlichen Hortensienring mit VertreterInnen der Ämter, des Ortsbeirats und interessierten AnwohnerInnen durchzuführen. Dabei sollen u.a. folgende Fragen geklärt werden:


1. Wieso wurden im Hortensienring auch ein Jahr nach Bezug der Häuser noch nicht alle Gehwege fertig gestellt?

2. Wann ist mit einer Fertigstellung der Gehwege zu rechnen?

3. Wie soll das Parken der Autos in Zukunft gestaltet werden?

4. Wie beurteilt der Magistrat den Vorschlag der AnwohnerInnen, das Parken bis auf weiteres nur auf dem asphaltierten Streifen parallel zum Hortensienring zuzulassen?

5. Wie beurteilt der Magistrat die Vorschläge der AnwohnerInnen zur Gestaltung der Wege zum Kindergarten?


Begründung:

AnwohnerInnen des Hortensienrings haben sich in einem offenen Brief an VertreterInnen der Politik, u.a. an Stadtrat Josef, gewandt und die Bitte geäußert, mit Ihnen vor Ort Vorschläge zur Gestaltung dieses neuen Wohngebiets zu diskutieren. Die Vorschläge erscheinen plausibel und sollten wohlwollend geprüft werden.

Grundsätzlich ist es sehr zu begrüßen, dass AnwohnerInnen sich mit der Gestaltung ihres Wohnumfeldes auseinander setzen. Diese Bemühungen verdienen die Unterstützung der Politik.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Hortensienring
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1057
Länge: 8.525
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Flächen besser ausnutzen - Supermärkte, Gewerbe und Wohnen besser kombinieren!

Wirtschaft, Infrastruktur - 26.02.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,
ein Konzept zu entwickeln, wie man zukünftig durch eine gute Planungspolitik erreichen kann, dass Gewerbe und Wohnen künftig besser kombiniert wird und flächenfressende Flachbauten durch mehrstöckige Mehrzweckbauten ersetzt werden.


Begründung:

Manchmal bekommt man das Gefühl, es würde gebaut, als hätte man in der Großstadt zu viel Platz. Ein Supermarkt als Flachbau mit einem riesigen Parkplatz daneben wirkt als Fremdkörper im Stadtbild, die Fläche ist nachts tot, und fehlt insgesamt für andere Zwecke. Dabei wäre in eine Kombination mehrerer Nutzungen in vielen Fällen prinzipiell möglich, erfordert nur einen höheren Planungsaufwand.

Wenn man die bessere, aber kompliziertere Lösung will statt der einfachen Standardlösung mit all den Problemen, die sie später mit sich bringt, muss man rechtzeitig die Weichen stellen und die Investoren bei der Planung gut beraten, unterstützen und untereinander vernetzen.

Auch wenn es sicher nicht gelingen wird, solche Konzepte an jeder Stelle dann auch umzusetzen, sollte man es zumindest versuchen, überhaupt in dieser Richtung die nötigen Vorarbeiten zu leisten.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Straßenreinigung bei Minusgraden

Umwelt - 14.02.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat:

1. Hält es der Magistrat für möglich und sinnvoll, in Situationen, in denen im Winter bei Minusgraden die Düsen der Kehrmaschinen der FES einfrieren, ausnahmsweise mit den Kehrmaschinen nur trocken zu kehren, zumindest versuchsweise?

2. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, in solchen Situationen die Straßenreinigung durchzuführen, und welcher Aufwand wäre damit verbunden?


Begründung:

Einerseits ist die Empörung vieler BürgerInnen darüber, dass im Januar 2017 die Straßenreinigung teilweise nur mit deutlich vermindertem Standard ausgeführt wurde, verständlich. Andererseits muss man aber bedenken, dass Aufwand und Nutzen auch bei der Straßenreinigung in einem vernünftigen Einklang stehen müssen. Das Wetter lässt sich noch nicht beeinflussen, und es ist nicht nur in Frankfurt so, dass bei Minusgraden die Düsen der Kehrmaschinen einfrieren.
Es gilt zweierlei zu bedenken: in Frankfurt ist die Zahl der Tage mit Minusgraden vergleichsweise niedrig. Wir hatten jetzt den ersten Winter seit längerer Zeit, in dem es mal wieder richtig kalt war.
Außerdem ist im Winter, wenn es denn überhaupt wirklich kalt ist, eher der Schnee das Problem. Da helfen aber keine Kehrmaschinen. Winter, in denen es kalt ist und gleichzeitig kein Schnee liegt, sind selten.
Es gibt viele Städte im Norden oder Osten Europas, in denen es viel kälter ist als in Frankfurt. Es ist nicht bekannt, dass für solche Städte Spezialkälte-Kehrmaschinen entwickelt wurden.

Bei allem Verständnis für wetterbedingte Einschränkungen ist aber trotzdem die Frage zu stellen, ob es nicht vielleicht doch einfach Möglichkeiten, wie zum Beispiel den "trocknen" Einsatz der Kehrmaschinen gibt.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Bei Veranstaltungen in Ballsporthalle oder Jahrhunderthalle Ampeln nicht ausschalten

Verkehr - 29.01.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass bei Veranstaltungen in der Ballsporthalle oder der Jahrhunderthalle die Ampeln in den zuführenden Straßen nachts nicht ausgeschaltet werden.


Begründung:

Die Fußgängerampeln in der Hunsrückstraße und der Schmalkaldener Straße werden nachts ausgeschaltet. Wenn dann aber die Besucher von Veranstaltungen in der Ballsport- oder Jahrhunderthalle nach Hause fahren, kommt man als FußgängerIn nicht mehr über die Straße.

Wenn es möglich ist, zugunsten des Autoverkehrs eigene Verkehrsregeln bei Veranstaltungen zu schaffen (Radweg wird in Parkplatz umfunktioniert), sollte es auch möglich sein, Ampeln, die sonst nachts abgeschaltet sind, bei solchen Anlässen mit viel Verkehr in Betrieb zu lassen, auch wenn dies nur zum Vorteil der FußgängerInnen ist und nicht zum Vorteil des Autoverkehrs.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Hortensienring
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1071
Länge: 8.52744
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Paul-Ehrlich-Schule sanieren - geht!

Bildung, Soziales - 29.01.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
die Bildungsdezernentin Sylvia Weber wird eingeladen, in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirats 6 ihr Konzept zur Sanierung der Paul-Ehrlich-Schule vorzustellen.



Begründung:

In einem Artikel im Höchster Kreisblatt am 28. Januar 2017 werden die bekannten Probleme an der maroden Paul-Ehrlich-Schule noch einmal ausführlich dargestellt. Der Ortsbeirat hat sich schon mehrmals mit dem Thema befasst und den baldigen Beginn der Sanierung gefordert. Nun wird die Bildungsdezernentin Sylvia Weber am 28. Januar im HK mit der Aussage zitiert, eine Sanierung sei zu kostspielig, die Schule müsse abgerissen und neu gebaut werden. Allerdings sei noch kein geeignetes Grundstück gefunden. Weder der Standort der Schule nach dem Neubau noch ein eventueller Übergangsstandort scheinen festzustehen. Das Problem werde durch die Seveso-III-Richtlinie verschärft. Die Situation scheint damit so verfahren wie noch nie.

Im besagten Artikel wird die Kritik der Betroffenen vorgebracht, Sylvia Weber sei für sie nicht zu sprechen. Dies kann nicht das letzte Wort der Bildungsdezernentin bleiben.

Ein öffentlicher und transparenter Austausch über die Situation ist dringend notwendig. Der Ortsbeirat bietet sich hierfür als ortsnahes Gremium an. Wenn nicht über die Köpfe der Betroffenen vor Ort hinweg entschieden werden soll, ist es wichtig, jetzt schnell miteinander ins Gespräch zu kommen. Dabei sollte die Bildungsdezernentin voran gehen.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Brüningstraße
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.0978
Länge: 8.54272
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Schleichverkehr auf dem Denisweg durch Poller verhindern

Verkehr - 29.01.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat, ob dieser es für möglich und sinnvoll hält, den Schleichverkehr auf dem Denisweg durch Einbau eines Pollers zu verhindern.


Begründung:

Aus der Bevölkerung wird vorgebracht, dass der Denisweg als Auto-Schleichweg missbraucht wird. RadfahrerInnen und FußgängerInnen würden aus dem Auto heraus beschimpft, wenn sie den Autos nicht schnell genug Platz machen würden. Es wird der Vorschlag eingebracht, das Problem durch Einbau eines Pollers zu lösen. Dies sollte zumindest geprüft werden.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Denisweg
65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.1048
Länge: 8.5901
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Sossenheim: Schaumburger Straße sicherer machen

Verkehr - 29.01.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zu erarbeiten und dem Ortsbeirat 6 vorzustellen, wie die Verkehrssicherheit auf der Schaumburger Straße (bisher Überfahren des Bürgersteigs durch LKW) erhöht werden kann. Dabei ist auch die Einsetzbarkeit des Verkehrszeichens 264 (Verbot für Fahrzeuge über der angegebenen tatsächlichen Breite) zu prüfen.



Begründung:

Nachdem der Verkehrsversuch gescheitert ist und der alte Zustand wieder hergestellt wird, ist leider zu befürchten, dass wieder genauso viel LKW-Verkehr wie früher den Weg durch die Schaumburger Straße wählen wird. Dabei wird regelmäßig der Bürgersteig von den LKW überfahren, was zu einem elenden Zustand des Bürgersteigs führt und für die FußgängerInnen natürlich gefährlich ist.




Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Schaumburger Straße
65936 Frankfurt am Main
Breite: 50.1212
Länge: 8.56634
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Verkehrskonzept für den Osten von Höchst

Verkehr - 29.01.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept zu erarbeiten und dem Ortsbeirat 6 vorzustellen, das den durch zahlreiche Veränderungen und Baumaßnahmen zunehmenden Verkehr im Osten von Höchst (Bereich um die Palleskestraße) aufnimmt und berücksichtigt.



Begründung:

Es ist gut und sinnvoll, dass das Areal im Osten von Höchst zunehmend verdichtet wird. Hier gab es einige nur ungenügend genutzte Flächen, und weitere stehen zur Bebauung an. Genannt seien nur die bereits erfolgte Bebauung des ehemaligen Wesner-Geländes, die IGS-West, aber auch die in der 8. Sitzung des Ortsbeirats 6 vorgestellten Verlagerungen und Vergrößerungen der Betriebshöfe der Stadt Frankfurt.
Weitere Wohnbebauungen in dem genannten Bereich wären vorstellbar und wünschenswert.

Damit hat sich aber die Verkehrsbelastung auf den umliegenden Straßenzügen deutlich erhöht und wird sich wahrscheinlich noch weiter erhöhen. Dabei rollt der Verkehr bisher genau am Schulweg entlang.

Es wird Zeit, dass sich die Verkehrsplaner dieser Problematik stellen und präventiv ein Konzept erarbeiten, statt hinterher überrascht nachzubessern.



Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Palleskestraße
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1046
Länge: 8.55083
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Kreuzung Leunastraße/Höchster Farbenstraße - Fahrradampel durchgängig ausführen

Verkehr - 29.01.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

durch Austausch der Ampelgläser an der zweiten Ampel in Richtung Sindlingen sicherzustellen, dass von Höchst in Richtung Sindlingen fahrende RadlerInnen auch die zweite Ampel nach der Mittelinsel benutzen dürfen.

Begründung:

FußgängerInnen haben die Möglichkeit die Fahrbahn zu überqueren bzw. die Kreuzung zu betreten, bevor der rechts in Richtung Liederbacher Straße abbiegende Kraftverkehr Einfahrt in die Kreuzung erhält. Auch die RadfahrerInnen erhalten durch eine Fußgänger/Radfahrerampel grün, dürften dann allerdings nicht weiterfahren, weil das darauffolgende Signal nur für Fußgänger gilt. Hier ist die Situation nicht klar und könnte zu Unsicherheit bei regeltreuen VerkehrsteilnehmerInnen führen.

Antragstellerin: Fraktionsvorsitzender:
Dr. Hanneke Heinemann Thomas Schlimme


Adresse:
Hoechster-Farben-Straße
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1015
Länge: 8.53917
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Initiativen für die Zukunft - Alternativen für eine gerechtere Welt

Sonstiges - 18.01.2017 - Grüne Frankfurt West

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir laden Sie herzlich ein zu unserem 7. Neujahrsdialog am Mittwoch, den 18.01.2017, ab 18.30 Uhr im BIKUZ (Bildungs- und Kulturzentrum) Höchst, Michael-Stumpf-Str. 2 (Nähe Bahnhof Höchst).

Weltweit hat die sogenannte Transition-Town-Bewegung angefangen, unsere Städte und Gemeinden, ausgehend von der Bevölkerung, direkt vor Ort zu verändern und die Menschen dazu eingeladen, miteinander an einer besseren Zukunft zu arbeiten.

Was können Sie, was können wir tun, um die Welt gerechter und nachhaltiger zu machen?

Darüber möchten wir miteinander diskutieren. Informieren Sie sich zu den Themenschwerpunkten Solidarische Landwirtschaft, Tauschen und Teilen sowie Postwachstum/Wachstumskritik. Darüber hinaus stellen zahlreiche Frankfurter Initiativen funktionierende Alternativen zu immer mehr Wachstum und Verschwendung von Ressourcen vor.

Für viele von uns schließt sich jetzt ein Kreis, zurück zu den Wurzeln, gemeinsam neue Wege und Lösungen finden!

Unsere Veranstaltung beginnt diesmal bereits um 18.30 Uhr mit einem Markt der Möglichkeiten.


Adresse:
Michael-Stumpf-Straße
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1048
Länge: 8.54368
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Krebsregister nutzen - Daten vergleichen

Umwelt - 01.01.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

zu prüfen und zu berichten, inwieweit es möglich und sinnvoll ist, die inzwischen vorliegenden Daten der Krebsregister der BRD und des Landes Hessen mit Daten aus Frankfurt zu vergleichen. Letztlich wäre es ideal, einen Abgleich der Situation im Ortsbezirk 6 mit Frankfurt insgesamt und dem Land Hessen bzw. der BRD insgesamt vornehmen zu können.

Begründung:

Ende November 2016 legte das Robert-Koch-Institut eine Auswertung der Daten aus den epidemiologischen Krebsregistern der Bundesländer, die seit 2009 am Robert-Koch-Institut zusammenlaufen, vor. Ein solcher Bericht soll zukünftig alle fünf Jahre verfasst werden. Auf Bundesebene konnte nun dargelegt werden, welche Krebsarten in ihrer Häufigkeit zunehmen, welche abnehmen und wie sich die Heilungsaussichten entwickeln.

Die Erstellung von Krebsregistern wurde von Umweltschützern jahrelang gefordert. Nun sollte man auch damit beginnen, die erhobenen Daten im Hinblick auf regionale Häufungen bestimmter Krebsarten zu vergleichen.

Aufgrund der Ballung von Industrie, Flughafen und Autobahnen im Umfeld des Ortsbezirks 6 wäre es sehr aufschlussreich, wenn man vergleichende Schlüsse zwischen dem Ortsbezirk 6, ganz Frankfurt und Hessen bzw. der ganzen BRD ziehen könnte. Die gewonnenen Erkenntnisse könnten langfristig genutzt werden, um besser als bisher vorbeugende Maßnahmen ergreifen zu können. Wobei Vorbeugung hier tatsächlich dem Wort entsprechend nicht Früherkennung meint, sondern tatsächliche Vorbeugung im Sinne von Verminderung von Risiken, die durch bestimmte Schadstoffe oder Lebensumstände erhöht werden.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Wann wird der Höchster Bahnhof endlich fertig?

Verkehr - 01.01.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

1. bei der Bahn darauf zu dringen, dass der Umbau des Höchster Bahnhofs nunmehr schnellstens abgeschlossen wird.

2. Darüber hinaus ist der Öffentlichkeit transparent zu machen, wieso der Umbau jetzt doch am Ende mindestens ein Jahr länger gedauert hat, als ursprünglich versprochen.

3. Außerdem ist zu prüfen, inwieweit gegenüber der Bahn Regress in Form von Reduzierung der von der Stadt an die Bahn zu zahlenden Stationsgebühr einzufordern ist. Immerhin ist durch die Baustelle die Qualität des Bahnhofs erheblich eingeschränkt.





Begründung:

Noch immer ist der Höchster Bahnhof eine große Baustelle. Eigentlich sollte bis Frühjahr 2016 alles fertig sein, nun wird es bestenfalls Frühjahr 2017 werden. Die Arbeit in der Unterführung kommt einfach nicht vorwärts, es fehlen darüber hinaus auch noch Arbeiten an den Treppenaufgängen und Monitore. Dabei wurde schon längst Einweihung gefeiert. Mal hieß es, im Herbst 2016 werde alles fertig, im Oktober 2016 verkündete die Bahn noch, es werde bis zum Jahresende 2016 endlich Schluss sein mit den belästigenden Arbeiten und mit dem Baustellencharakter der Unterführung. Die Unterführung wird übrigens nicht nur von den Bahnreisenden gebraucht, sondern ist auch eine wichtige Verbindung im Stadtteil.

Ein Verweis auf die "Witterung" kann gerade in der überdachten Unterführung nun wirklich nicht als Erklärung für derartige Verzögerungen her halten.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1022
Länge: 8.53978
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Raucherbereiche am Höchster Bahnhof einrichten

Umwelt - 01.01.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, bei der Bahn darauf zu dringen, dass am Höchster Bahnhof auf den Bahnsteigen Raucherbereiche eingerichtet werden.


Begründung:

RaucherInnen sind es inzwischen gewohnt, in vielen Bahnstationen Raucherbereiche vorzufinden. Wo diese vorhanden sind, werden sie in der Regel auch angenommen und das Rauchverbot in den weitaus größeren übrigen Bereichen wird weitgehend eingehalten. Im Höchster Bahnhof ist es jedoch so, dass gar keine Raucherbereiche existieren, was dazu führt, dass nun nicht etwa gar nicht geraucht wird, sondern im Gegenteil überall - mit den entsprechenden Belästigungen für die NichtraucherInnen, die so keine Chance haben, dem Qualm aus dem Weg zu gehen.

In der Presse zitierte Aussagen von Bahnverantwortlichen, der Höchster Bahnhof habe nur eine untergeordnete Bedeutung und Raucherbereiche seien deshalb nicht vorgesehen, kann nicht als ernsthafte Antwort auf die Problematik stehen gelassen werden. Der Höchster Bahnhof ist gemessen an den Passagierzahlen der zweitgrößte in Frankfurt.



Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Antoniterstraße
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.102
Länge: 8.54296
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Unsoziale RMV-Fahrpreise

Verkehr - 01.01.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,
der Magistrat wird beauftragt,

1. sich in den Gremien des RMV für deutlich niedrigere Fahrpreise im Frankfurter Stadtgebiet einzusetzen. Sollte dies innerhalb des RMV nicht durchsetzbar sein, sind niedrigere Fahrpreise im Frankfurter Stadtgebiet durch Zuschüsse der Stadt Frankfurt zu finanzieren. Der Kämmerer ist entsprechend zu beauftragen.

2. Außerdem sollten Überlegungen, durch andere Finanzierungsmöglichkeiten wie die Erhebung einer City-Maut oder durch zusätzliche Gebühren für Fahrzeuge, die überproportional viele Schadstoffe wie Feinstaub oder Stickoxide ausstoßen, neue Finanzierungsmöglichkeiten zu erschließen, voran getrieben werden.

3. Schließlich ist auch in Erwägung zu ziehen, dass eine Senkung von Fahrpreisen in anderen Verkehrsverbünden schon zur Erhöhung der Gesamteinnahmen geführt hat, weil die Fahrgastzahlen stark anstiegen. Dies wäre auch für Frankfurt denkbar, man müsste aber mal den Mut haben, es auszuprobieren.

Begründung:

Laut Stadtkämmerer Uwe Becker sind die RMV-Fahrpreise seit 2012 um satte 16 Prozent gestiegen. "Ich halte das für unsozial und verkehrspolitisch falsch", heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Erklärung des Kämmerers. Diesem Statement kann man sich nur anschließen.

Allerdings war eben dieser für die Kassen der Stadt Frankfurt verantwortliche Uwe Becker in der Vergangenheit nicht dadurch aufgefallen, für niedrigere Fahrpreise die von ihm verwalteten Kassen zu öffnen. Die öffentlichen Verkehrssysteme sind überall ein Zuschussbetrieb. Der Eigenanteil, den der RMV durch Fahrpreise erwirtschaftet, ist im bundesweiten Vergleich jedoch ungewöhnlich hoch. Mit anderen Worten, andere Kommunen bezuschussen ihre Verkehrsbetriebe stärker, als dies die Stadt Frankfurt tut. Dabei ist Frankfurt gerade im Vergleich mit anderen Städten herausragend finanzstark.


In Wien kostet eine Jahreskarte der öffentlichen Verkehrsbetriebe 365 Euro. In Frankfurt zahlt man 856 Euro, und hat dabei auch noch eine im Vergleich mit Wien viel kleinere Fläche mit entsprechend geringerer Gegenleistung bezahlt.

Die extrem hohen Fahrpreise in Frankfurt sind unsozial. Auf vielen Strecken bezahlt man mehr, als die Fahrt auf der gleichen Strecke mit dem Auto kosten würde. Damit werden gerade die Menschen abgestraft, die sich kein Auto leisten können. Man vergleiche:

Strecke Griesheim - Höchst 5km einfach. Hin und zurück 10km. Mit dem RMV außerhalb des Berufsverkehrs 2x2,90 Euro, macht 5,80 Euro. Mit dem Auto äußerst gro8zügige 40Cent pro Kilometer gerechnet, kommt man mit 4 Euro wesentlich billiger weg. Bei einer Person! Zwei Personen mit dem RMV von Griesheim nach Höchst zahlen schon weit mehr als das Doppelte, wie wenn sie das Auto benutzen würden.

Unsozialer geht es kaum noch. Verkehrspolitisch ist es genauso falsch, wenn der ÖV so viel teurer ist als das Auto.

Probleme, die durch das Auto verursacht werden, sind die am häufigsten vorgetragenen Probleme im Ortsbeirat. Lärm, zu hohe Geschwindigkeiten, mit Autos voll gestellte Straßen und Bürgersteige werden immer wieder beklagt. Eine Senkung der Fahrpreise ist vor diesem Hintergrund eine logische Maßnahme. Die RMV-Fahrpreise sind aus dem Ruder gelaufen.

Es spricht für den Kämmerer, dass er dies bemerkt hat. Nun sollte er aber auch die notwendigen Schlüsse daraus ziehen.



Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Aufzüge im Höchster Bahnhof immer öfter defekt - das darf so nicht bleiben!

Wirtschaft, Infrastruktur - 01.01.2017 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

1. die Anregung OM 235 (Statistiken über die Verfügbarkeit der Aufzüge im Höchster Bahnhof) des Ortsbeirats 6 vom 28.6.2016 nunmehr endlich inhaltlich zu beantworten und dem Ortsbeirat darzulegen, welche Umstände zur Verzögerung der Antwort weit über die von der Geschäftsordnung gesetzte Frist hinaus geführt haben.

2. Bei der Bahn darauf zu dringen, dass die Aufzüge nunmehr schnellstens repariert und so instandgesetzt und gewartet werden, dass in Zukunft eine bessere Verfügbarkeit gewährleistet werden kann, als dies in den letzten Monaten des Jahres 2016 der Fall war.

Begründung:

Die Beschwerden über die viel zu oft defekten Aufzüge im Höchster Bahnhof häufen sich. Bereits im Sommer 2016 wies der Ortsbeirat 6 in seiner Anregung OM 235 (Antrag der Grünen im Ortsbeirat 6 vom 13.6.2016, einstimmig angenommen in der 3. Sitzung des Ortsbeirats 6 am 28.6.2016) auf die Problematik hin. Am 4.10.2016 kam darauf in der ST 1362 folgende bisher einzige Antwort des Magistrats: "Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können."

Kinderwagen müssen die Treppe hoch getragen werden, Fahrräder und schwere Koffer ebenso, für RollstuhlfahrerInnen stellt der Weg zum Bahnsteig ein genauso unüberwindliches Hindernis dar, wie es vor den aufwändigen Umbauarbeiten am Höchster Bahnhof der Fall war. Mit einem Unterschied: früher wusste man, dass der Höchster Bahnhof nicht behindertengerecht ist. Heute kann es passieren, dass ein Mensch mit Rollstuhl mit der S-Bahn in Höchst ankommt und dann nicht vom Bahnsteig kommt, weil die Aufzüge defekt sind und die notwendigen Informationen darüber fehlen. Genau aus diesem Grund hatte der Ortsbeirat im Sommer u.a. darum gebeten, dass die Informationen über die Verfügbarkeit der Aufzüge im Internet einsehbar sind.

Die Verantwortlichkeit liegt leider allein bei der Bahn. Diese muss nun noch einmal eindringlich aufgefordert werden, ihrer Verantwortung nun endlich gerecht zu werden.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Antoniterstraße
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.102
Länge: 8.54296
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Planungsbeirat Höchst möglichst bald einberufen

Wirtschaft, Infrastruktur - 22.11.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
die Ortsvorsteherin wird gebeten, beim Stadtplanungsamt zu bewirken, dass der Planungsbeirat Höchst noch 2016 oder spätestens im Januar 2017 zu einer weiteren Sitzung einberufen wird. Dabei soll die Frage im Vordergrund stehen, wie es mit dem Förderprogramm Höchst weiter geht.


Begründung:

Bei einem Gespräch am 21. November im Quartiersbüro Höchst, das auf Initiative der Landtagsabgeordneten Martina Feldmayer stattfand, wurde dem Antragsteller deutlich, dass die Einberufung des Planungsbeirats Höchst dringend notwendig ist. Der Planungsbeirat hatte sich über Jahre hinweg turnusmäßig einmal im Jahr gegen Ende des Jahres getroffen. Für dieses Jahr wurde aber bisher kein Termin benannt, was damit zusammen hängen könnte, dass beim Stadtplanungsamt die bisher mit dem Thema befassten Personen ausgeschieden sind und die Zuständigkeiten verlagert wurden. Dabei sind aber gerade jetzt wichtige Entscheidungen zur Zukunft des Förderprogramms Höchst zu treffen, bei denen die TeilnehmerInnen des Planungsbeirat, nicht zuletzt die Mitglieder des Ortsbeirats 6, einbezogen werden sollten.
Die erfolgreiche Arbeit des Planungsbeirats sollte fortgesetzt werden. Deshalb ist es sehr wichtig, gerade in der momentanen schwierigen Phase der Unklarheit und des Umbruchs ein Treffen einzuberufen.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1032
Länge: 8.5543
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BürgerInnensprechstunde von Martina Feldmayer

Sonstiges - 15.11.2016 - Grüne Frankfurt West

Martina Feldmayer lädt zur BürgerInnensprechstunde am Dienstag, 15. November 2016 ein. Die Sprechstunde findet von 18:00 bis 19:00 Uhr im Restaurant "Da Pasquale" in der Leunastraße 9 in 65929 Frankfurt-Höchst statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Ab 19:00 Uhr trifft sich am gleichen Ort die Stadtteilgruppe der Grünen Frankfurt-West. Interessentinnen und Interessenten sind auch zu diesem Treffen herzlich eingeladen.


Adresse:
Leunastraße
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.0973
Länge: 8.54176
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Gefährdung für den Radverkehr durch Parken auf dem Radweg an der Hunsrückstraße

Verkehr - 14.11.2016 - Ralf Napierski

Entlang der Hunsrückstraße verläuft auf beiden Seiten ein Radweg. Die vielbefahrene Hauptverkehrsstraße kann so auch mit dem Fahrrad sicher benutzt werden. Normalerweise! Bei Veranstaltungen in der nahe gelegenen Ballsporthalle werden jedoch die Verkehrsschilder geändert und das Parken wird auf dem Radweg erlaubt. Dadurch wird die Straße jedoch sehr eng und für RadfahrerInnen entstehen gefährliche Situationen. Es ist zu bedenken, dass gleichzeitig gerade wegen der Veranstaltung ein höheres Verkehrsaufkommen besteht und außerdem die RadfahrerInnen nahe an einer endlosen Reihe von gerade einparkenden oder eingeparkten Autos entlang fahren müssen, immer mit der Gefahr verbunden, dass doch einmal eine Autotür unbedacht geöffnet wird mit der entsprechenden Unfallgefahr für die RadfahrerInnen. Die Situation ist so nicht haltbar, die Unfallgefahr einfach zu hoch, außerdem drohen der Stadt Frankfurt nachvollziehbare Regressansprüche, falls es zu Verletzungen kommt.

Der Ortsbeirat möge hierzu beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

eine Lösung für den Radverkehr entlang der Hunsrückstraße bei Veranstaltungen in der Ballsporthalle zu finden, die die Sicherheit gegenüber dem jetzigen Zustand erhöht. Dabei ist folgendes zu prüfen:

1. Verzicht auf die Parkplätze mindestens auf einer Seite der Straße, Verlagerung des Radverkehrs auf den Radweg auf der anderen Seite (dann in beiden Richtungen und nur unter Überwachung während der entsprechenden Veranstaltungen durch Ordnungskräfte vor Ort)

2. Verzicht auf die Parkplätze auch während Veranstaltungen auf beiden Seiten der Straße.

3. Anordnung und Überwachung von Tempo 30 auf dem gesamten Straßenabschnitt während der Nutzung der Radwege als Parkplatz.

Begründung:

In Frankfurt werden neue Radwege, die entlang an parkenden Autos geführt werden, mit einem Sicherheitsabstand versehen, weil durch viele Unfälle deutlich wurde, wie gefährlich es für RadfahrerInnen ist, nah an parkenden Autos vorbei zu fahren wegen sich plötzlich öffnender Türen. Das Radfahrbüro der Stadt Frankfurt kann hier aus einem großen Erfahrungsschatz berichten. Gerade auf der Hunsrückstraße wird es aber genau in den beschriebenen Situationen mit viel Parksuchverkehr und viel Verkehr insgesamt praktisch unmöglich für RadfahrerInnen, einen angemessenen Abstand zu den parkenden Autos zu halten. Die Situation kann auf keinen Fall so bleiben, wie sie ist.
In Amsterdam, eine Stadt, die mit dem Ausbau des Fahrradverkehrs sehr gute Erfahrungen gemacht hat, gibt es eine Regel: entweder eine Straße hat einen Radweg, oder es wird auf dieser Straße Tempo 30 eingerichtet. Für die RadfahrerInnen wäre es sicher am besten, auf das Parken auf dem Radweg würde auch während der Veranstaltungen verzichtet. Sollten die Widerstände hiergegen aber zu groß sein, um dies durchsetzen zu können, wäre es das Mindeste, dann wenigstens zeitgleich mit dem Aufstellen der Schilder, die das Parken auf dem Radweg erlauben, auch Tempo 30 - Schilder aufzustellen, die genau wie die anderen Schilder nach der Veranstaltung wieder entfernt werden können. Durch niedrigere Geschwindigkeiten werden Risiken automatisch reduziert.

Anbei Bilder, die die Situation vor Ort zeigen.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1082
Länge: 8.53044
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Ein-Watt-LED-Ampeln

Umwelt - 14.11.2016 - Grüne Frankfurt West

Laut Presseberichten gibt es inzwischen die Möglichkeit, bei Ampelanlagen Ein-Watt-LED einzusetzen. Kassel sei die erste Stadt in Hessen, die von dieser technischen Neuerung Gebrauch machen würde. Damit lasse sich der Energieverbrauch um 99 Prozent zu den früher üblichen Glühlampen verringern. Die alte LED-Generation verbrauchte in Ampeln immerhin noch siebenmal so viel wie die neue. In Kassel sollen in den nächsten 10 Monaten nach Angaben des dortigen grünen Verkehrsdezernenten alle Glühbirnen in Ampeln durch moderne LED ersetzt sein. Auf mittlere Sicht soll sich das Projekt abgesehen von den niedrigeren CO2 Emissionen auch finanziell auszahlen, weil die neuen Leuchten weniger Wartungsaufwand erfordern und weniger Kupfer beinhalten. In Kassel könne nach vollständiger Umrüstung pro Jahr der Stromverbrauch von 350 Einfamilienhäusern eingespart werden.

Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat:

1. Wie beurteilt der Magistrat der Stadt Frankfurt diese neuen technischen Möglichkeiten?
2. Welche Technik wird in Frankfurt derzeit in Ampelanlagen verwendet?
3. Welchen Energieverbrauch verursachen die Frankfurter Ampelanlagen?


Begründung:


In Frankfurt gibt es mit Sicherheit viel mehr Ampelanlagen als in Kassel, entsprechend höher dürfte das Einsparpotential ausfallen. Von solchen Einsparungen könnte Gebrauch gemacht werden, ohne dass damit irgendeine Einschränkung verbunden wäre.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Parkplätze Nähe Kinderhaus Nied - Verkehrsberuhigung durch Bodenschwellen

Verkehr - 14.11.2016 - Grüne Frankfurt West

In der 6. Sitzung des Ortsbeirats 6 am 1.11.2016 wurde durch einen Anwohner vorgetragen, dass aufgrund eines Neubaus in der Nähe des Kinderhauses Nied acht neue Parkplätze geschaffen wurden. Auf dem Weg dorthin würde oft so schnell gefahren, dass Kinder gefährdet seien.

Der Ortsbeirat 6 fragt deshalb den Magistrat:

1. Können durch MitarbeiterInnen des Kinderhauses Nied diese Beobachtungen bestätigt werden?
2. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, durch bauliche Maßnahmen wie z.B. Einbau von Bodenschwellen, die Geschwindigkeiten der Fahrzeuge zu senken?
3. Wäre es denkbar, diese acht Parkplätze mittelfristig zu ersetzen durch Parkplätze in der Tiefgarage, die unter dem Baugebiet "Nieder Loch" errichtet werden wird?


Begründung:

Die Situation lässt sich wohl nur durch längere Beobachtung vor Ort angemessen bewerten. Die MitarbeiterInnen des Kinderhauses sollten hierzu auf jeden Fall befragt werden. Je nachdem ist dann nach Lösungsmöglichkeiten für das geschilderte Problem zu suchen. Allein an die Vernunft von AutofahrerInnen zu appellieren, dürfte erfahrungsgemäß nicht ausreichen.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.0999
Länge: 8.56387
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RMV-Verkehrsversuch modifiziert fortsetzen

Verkehr - 14.11.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,
der Magistrat wird beauftragt, den Pilotversuch des RMV zur Entwicklung eines Preiskonzepts mit entfernungsabhängigen Preisen so zu modifizieren, dass die großen Verteuerungen, wie zum Beispiel auf der Strecke Zeilsheim - Hauptwache, vermieden werden.
Das angepasste Konzept ist danach genauso ausführlich zu erproben, wie dies ursprünglich vorgesehen war. Um dies zu erreichen, ist die Probezeit entsprechend zu verlängern.

Dazu sind dem Ortsbeirat 6 folgende Fragen zu beantworten und in die Überlegungen zur Modifikation des Konzepts einzubeziehen:

1. Wären durch die Beschränkung der Entfernungsmessungen zwischen den Stationen allein auf den Abstand, der sich durch die Luftlinie ergibt, nicht doch größere Gerechtigkeiten zu schaffen, insbesondere würde das Chaos mit unterschiedlichen Tarifen bei unterschiedlichen Wegen oder Hin- und Rückfahrten zwischen zwei Stationen entfallen?

2. Könnte nicht doch die Preisgestaltung so verändert werden, dass sich die Preise zwischen den Zonen zwar deutlich verbilligen, was ja gewollt und auch gerecht ist, die Preise innerhalb des Frankfurter Stadtgebiets zumindest zwischen den Außenbereichen und der Innenstadt aber erhalten werden?

3. Könnte in die Überlegungen verstärkt einbezogen werden, dass ein durch gerechtere und niedrigere Preise attraktiveres Angebot weitere Fahrgäste zum Umstieg auf den RMV motivieren könnte, wodurch zusätzliche Einnahmen generiert würden?


Begründung:

Der Probebetrieb des Tarifs "RMV-Smart" ist seit wenigen Monaten angelaufen. Leider zeigen sich schon jetzt erhebliche Mängel, insbesondere Verteuerungen altgewohnter wichtiger Verbindungen, die unzumutbare Preiserhöhungen mit sich bringen. So würde die Verbindung "Zeilsheim, Friedhof - Hauptwache" im neuen Tarif statt bisher 2,80 Euro in Zukunft 6,44 Euro kosten. Gerade für einen Ortsbezirk am Rande Frankfurts, bei dem wie beim Ortsbezirk 6 größere Entfernungen zur Innenstadt zurück zu legen sind, würden bei dem neuen Tarif erhebliche Preissteigerungen entstehen. Dies kann den Bürgerinnen und Bürgern so nicht zugemutet werden. Außerdem würde die Attraktivität des RMV für den Ortsbezirk 6 so stark sinken, dass mit einer geringeren Nutzung gerechnet werden müsste, was wiederum eine Negativspirale mit dann erforderlichen weiteren Preiserhöhungen nach sich ziehen könnte.
Der Satz, dass man einen Versuch erst am Ende auswertet und bis dahin erst einmal laufen lässt, ist im Prinzip richtig. Wenn sich aber, wie in diesem Fall, schon früh zeigt, dass das Ergebnis so gravierende Mängel haben wird, dass es in dieser Form keine Chance auf Realisierung hat, wird ein weiteres Ausprobieren sinnlos. Dann sollte der Versuch besser so modifiziert werden, dass man die Chance hat, am Ende wirklich zu vernünftigen und praktikablen Ergebnissen zu kommen.

Der Versuch, den Tarif entfernungsabhängiger zu gestalten und insbesondere die Preissprünge an den bisherigen Tarifgrenzen zwischen nah beieinander gelegenen Orten zu reduzieren, ist richtig. Gerade der Ortsbeirat 6 hat schon wiederholt darauf hingewiesen, welche Nachteile dadurch zum Beispiel für die Strecken Zeilsheim-Kriftel, Unterliederbach-Bad Soden oder Sossenheim-Eschborn entstehen. Doch in der vorgelegten Form kann das neue System keine Akzeptanz finden.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Stadterneuerung Griesheim Mitte durch die KEG, was ist der Sachstand

Wirtschaft, Infrastruktur - 14.11.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

dem Ortsbeirat den Sachstand bei der Stadterneuerung Griesheim Mitte mitzuteilen und insbesondere mitzuteilen, inwieweit das Quartiersmanagement dabei eingebunden ist.

Begründung:

Leider hat man von dem wichtigen Projekt Stadterneuerung Griesheim Mitte, das im städtischen Auftrag durch die städtische Gesellschaft KEG federführend voran getrieben werden soll, schon eine Weile nichts mehr gehört. Dies soll nicht unterstellen, dass nicht fleißig weiter gearbeitet wird, aber es wäre schön, wenn der Ortsbeirat über den neuesten Sachstand informiert werden könnte.

Da das Quartiersmanagement das Potential hat, die KEG wirkungsvoll bei der schwierigen Aufgabe zu unterstützen, sollte auch weiterhin ein enger Kontakt zwischen KEG und Quartiersmanagement gepflegt werden. Dieser Kontakt schien, wie auf Nachfragen in der 6. Sitzung des Ortsbeirats 6 am 1.11.2016 gegenüber MitarbeiterInnen des Quartiersmanagements deutlich wurde, zuletzt etwas abgerissen zu sein.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65933 Frankfurt am Main
Breite: 50.1001
Länge: 8.6036
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Umrüstprogramm der Gaslaternen nicht abbremsen

Umwelt - 14.11.2016 - Grüne Frankfurt West

500 der insgesamt mehr als 5000 noch vorhandenen Gaslaternen sollen jedes Jahr durch strombetriebene Leuchten ersetzt werden. So hatte es das Stadtparlament beschlossen. Doch nun stockt der Umbau. Dabei funktionieren die alten Leuchten immer schlechter. In der Presse wird berichtet, dass in der Eifelstraße in Schwanheim nur noch jede zweite Lampe leuchten würde. Das Höchster Kreisblatt schreibt, dass statt der bis zum jetzigen Zeitpunkt geplanten 1138 Gaslaternen in Frankfurt nur 334 Laternen ersetzt worden seien. Die Zeitung ist so zu verstehen, als würde der zuständige Verkehrsdezernent Klaus Österling andere Prioritäten setzen und die im Haushalt eingestellten Mittel lieber für andere Projekte ausgeben.


Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,
das Umrüstprogramm für Gaslaternen im Bereich des Ortsbezirks 6 mit voller Kraft und entsprechend den ursprünglichen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung durchzuführen. Insbesondere in den Straßen, in denen die alten Gaslaternen kaputt gehen, sollten mit hoher Priorität neue Lampen installiert werden.


Begründung:


Dunkle Straßenzüge schaden dem Sicherheitsempfinden und schaffen Angsträume. In einer Stadt wie Frankfurt sollte es so etwas nicht geben.
Außerdem spart die Umrüstung die Stadt auf längere Sicht viel Geld und Energie.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Maßnahmen gegen Riesen-Bärenklau

Umwelt - 14.11.2016 - Grüne Frankfurt West

In der Presse wurde berichtet, dass sich an verschiedenen Stellen im Ortsbezirk 6 eine invasive Pflanze ausbreitet, der Riesen-Bärenklau, auch Herkulesstaude genannt. Das Besondere an dieser bis über zwei Meter hohen Pflanze ist der Pflanzensaft, der auf der Haut zu erheblichen Verbrennungen führen kann. Vorkommen im Sossenheimer Unterfeld beunruhigen SpaziergängerInnen besonders. Wenn man sich von der Pflanze fern hält, ist sie natürlich ungefährlich, aber etliche Menschen wünschen sich trotzdem, dass man die Ausbreitung dieser Pflanze verhindert.

Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat:

1. Was ist dem Magistrat über die Ausbreitung des Riesen-Bärenklaus im Ortsbezirk 6 bekannt?
2. Welche Möglichkeiten bestehen, um die weitere Ausbreitung dieser Pflanze zu verhindern?
3. Wurden bereits Maßnahmen gegen den Riesen-Bärenklau unternommen, und wenn ja, mit welchem Erfolg?
4. Welche städtischen Ämter sind in diesem Falle zuständig?
5. Wie beabsichtigt der Magistrat mit der Problematik umzugehen?

Begründung:

Häufig breitet sich der Riesen-Bärenklau durch Freizeitgärten im Außenbereich verstärkt aus. Einzelne Pflanzen wurden, zum Beispiel als Bienenweide oder wegen ihres durchaus stattlichen Aussehens, im vergangenen Jahrhundert in solche Gärten eingebracht und verbreiteten sich dann schnell durch ihre Samen. Auf regelmäßig gemähten Wiesen hat der Riesen-Bärenklau auf Dauer nur geringe Überlebenschancen, aber auf selten gemähten Böschungen, in schwer zulänglichen Uferbereichen und auf Brachflächen findet er ideale Lebensbedingungen.
Auf keinen Fall sollte das Erscheinen dieser Pflanze im Sossenheimer Unterfeld dramatisiert werden. Schutzkleidung braucht nur der, der sich direkt mit der Pflanze anlegt. Beim Bearbeiten mit der Sense oder Motorsense spritzt der Saft, so dass dann eine Schutzbrille und dichte Schutzkleidung wirklich wichtig ist. Dies sollte jedoch nicht zu der Befürchtung verleiten, SpaziergängerInnen seien auf ihren Wegen gefährdet. Trotzdem besteht offensichtlich eine gewisse Beunruhigung und die gestellten Fragen sollten beantwortet werden.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Unterfeld
65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.1121
Länge: 8.57662
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Behinderung und Gefährdung des Fußgängerverkehrs in der Westhöchster Straße ausschließen

Verkehr - 14.11.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,

1.) auf der Westhöchster Straße zwischen S-Bahnhof Zeilsheim und Westhöchster Straße Höhe Hausnummer 25 ein Parkverbot einzurichten.

2.) den Bürgersteig Westhöchster Straße zwischen Westhöchster Straße Höhe Hausnummer 25 und dem Ende der Platanenreihe am S-Bahnhof Zeilsheim mit Pfählen oder anderen Maßnahmen zu versehen, die geeignet sind, die Durchfahrt von Autos zu verhindern.

3.) zu prüfen, wie Pendler effektiv auf den komfortablen Park + Ride Parkplatz am S-Bahnhof Farbwerke (oder andere geeignete Alternativparkplätze) verwiesen werden können.


Begründung:

Es ist zu beobachten, dass der S-Bahnhof Zeilsheim zunehmend von Park+Ride-Pendlern genutzt wird. Der verhältnismäßig kleine Parkplatz an der Busendhaltestelle am Bahnhof ist zu klein, um alle Parkwilligen aufzunehmen. Das hat zur Folge, dass die Flächen an der Westhöchster Straße zwischen den Platanen beim Bahnhof anfangend beidseitig genutzt werden. Dabei werden häufig Fußgänger behindert und gefährdet. Die auf der Seite zum Feld hin parkenden Autos ragen häufig in den Gehweg hinein, dass es häufig sehr schwierig ist, mit einem Kinderwagen dort vorbei kommen. Der Platz ist zum Parken viel zu eng. Hier sollte Parken verboten werden.




Auf der gegenüberliegenden Seite ist der Gehweg (der auch von Radfahrern mitgenutzt wird) so breit, dass Autos mitunter nicht über die Bordsteinkante einparken, sondern über die Einfahrt (Hausnummer 25) oder den Beginn des asphaltierten Feldweges am Bahnhof auf den Gehweg einfahren und von dort zu freien Plätzen zwischen den Platanen fahren um dann dort einparken. Die bilden so eine Gefahr für Fußgänger. Pfähle an dieser Stelle scheinen geeignete Maßnahmen, um ein Befahren des Gehweges zu verhindern.

Autofahrer, die beim Park + Ride ihre Reifen schonen wollen, sollten darauf hingewiesen werden, dass es am der S-Bahnstation Fahrwerke einen genügend großen, wenn auch kostenfreien (2,- € pro Tag). Hier wäre zu prüfen, welche Maßnahmen erfolgsversprechenden, praktikablen und kostengünstigen Maßnahmen eingeleitet werden können. Vielleicht ist ja ein Hinweisschild auf dem schon vorhandenen Parkplatz ausreichend.



Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Dr. Hanneke Heinemann Thomas Schlimme


Adresse:
Westhöchster Straße
65931 Frankfurt am Main, Zeilsheim
Breite: 50.091
Länge: 8.50558
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Festival "Barock am Main" in Höchst erhalten

Kultur - 14.11.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Bemühungen von Michael Quast und der Fliegende Volksbühne Frankfurt Rhein-Main e.V. um das durch den Umbau des Bolongaro-Palastes zunächst heimatlos gewordene Theaterfestival "Barock am Main" nicht nur ideell sondern auch finanziell zu unterstützen. Dabei sollte nach Klärung des Bedarfs eine notwendige Aufstockung der Förderungsmittel von derzeit 18.000,- € ermöglicht werden.
Da demnächst der Vorverkauf beginnen soll, ist eine schnelle Lösung anzustreben.

Begründung:

Seit 2004 erfreut sich das von Michael Quast und der Fliegenden Volksbühne organisierte Theaterfestival "Barock am Main" einer großen Beliebtheit. Es ist eines der wichtigsten kulturellen Ereignisse im Frankfurter Westen. Nicht nur die Bevölkerung aus dem Westen sondern auch aus anderen Stadtteilen Frankfurts und den Gemeinden der Umgebung zieht es im Sommer nach Höchst. Die Qualität der Aufführungen, die Kombination von Theaterklassikern in Hessischer Mundart und die besondere Atmosphäre des Festivals sind eine Bereicherung für Höchst und den Frankfurter Westen.

Bis Sommer 2016 fanden die Aufführungen in Bologarogarten statt. Durch die ab 2017 beginnenden jahrelangen Umbaumaßnahmen steht dieser Ort allerdings nicht mehr zur Verfügung und ein Ausweichquartier muss gefunden werden. Nach einigem Suchen scheint sich nun jedoch eine Ausweichlösung abzuzeichnen, die allerdings nicht mehr die günstigen Bedingungen des alten Aufführungsortes bereit stellt und mit größeren Ausgaben verbunden ist: Der gesamte Backstage-Bereich mit Räumen für Proben, Schneiderei, Requisite, Bühnentechnik, Maske etc. einschließlich der Publikumstoiletten muss in Zukunft zusätzlich errichtet und bezahlt werden. Um die finanzielle Lücke zu stopfen, werden auch eigene Kosten gesenkt bzw. weitestgehend versucht, bei der Produktion Geld einzusparen. Diese Anstrengungen werden nicht ausreichen und zusätzliche finanzielle Unterstützung wird benötigt.

Es wäre ein großer kultureller Verlust, wenn Höchst das Festival aufgrund einer Lücke in der Finanzierung an andere Stadtteile (oder Städte) verlieren sollte. Auch Michael Quast ist die Verbundenheit mit Höchst wichtig.

Antragsteller: Fraktionsvorsitzende:
Dr. Hanneke Heinemann (DIE GRÜNEN) Thomas Schlimme
Dominike Pauli (Linke) Dominike Pauli
Uwe Eisenmann (Freie Wähler) Uwe Eisenmann
Markus Wagner (CDU) Markus Wagner


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1032
Länge: 8.5543
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Fahrradbügel vor dem Bürgeramt in Höchst anbringen

Verkehr - 17.10.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, vor dem Bürgeramt in Höchst Fahrradbügel anbringen zu lassen.


Begründung:

Das Bürgeramt (Meldestelle) in Höchst ist ja bekanntlich aus dem Bolongaropalast ausgezogen und nun am Höchster Bahnhof untergebracht. Dort sind aber Fahrradbügel heute schon Mangelware. Außerdem wäre es wünschenswert, Fahrradbügel auch direkt am Gebäude zu haben. Dort sollte eigentlich genug Platz zu finden sein. Das Bild zeigt die Situation. Möglicherweise wäre auch um die Ecke in der Leverkuser Straße etwas Platz.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Dalbergstraße
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1017
Länge: 8.5427
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Jubiläumszuschuss für Sportvereine erhöhen

Sport - 17.10.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, eine deutliche Erhöhung der Jubiläumsgaben für Sportvereine zu prüfen.

Begründung:

Sportvereine haben eine wichtige Funktion, weil sie nicht nur Gesundheit sondern auch Teamgeist und positives Sozialverhalten fördern. In vielen Vereinen geschieht wertvolle Integrationsarbeit, die an anderen Orten schwieriger wäre. Ein Miteinander wird nicht nur bei Training und Wettbewerb gelebt, sondern auch bei gemeinsamen Festen.

Eine Erhöhung der Jubiläumszuwendung wäre eine weitere Anerkennung besonders der Arbeit der vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen.
Die aktuelle Höhe der Jubiläumsgabe wurde wohl seit der Währungsumstellung auf den Euro nicht mehr erhöht.

Zu Vereinsjubiläen der Frankfurter Turn- und Sportvereine wird folgende Jubiläumsgabe gewährt (vgl. Sportförderrichtlinie der Stadt Frankfurt, S. 10, Stand: Oktober 2008) :
25 Jahre 250,- €
50 Jahre 500,- €
75 Jahre 750,- €
100 Jahre 1000,- €
für jede weitere 25 Jahre 250,- €.

Der Antrag bezieht sich ausschließlich auf Zuwendungen an Sportvereine.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Dr. Hanneke Heinemann Thomas Schlimme


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Verkehrsüberwachung verstärken

Umwelt - 17.10.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,
der Magistrat wird beauftragt,

die Verkehrsüberwachung im Bereich des Ortsbezirks 6 deutlich zu verstärken und hierfür die erforderlichen Gelder im Haushalt einzustellen.
Insbesondere sollen regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen auch nachts ermöglicht werden, auch an Stellen, die nicht ausdrücklich als Unfallschwerpunkte ausgewiesen sind, an denen aber laut Zeugenberichten nachts gerast wird.
Außerdem soll der ruhende Verkehr deutlich besser überwacht werden.

Begründung:

Dem Ortsbeirat wird immer häufiger vorgetragen, dass die Zahl der Verkehrsverstöße stark zunimmt. Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit ist dabei ebenso ein Schwerpunkt wie die Schilderung, dass Einfahrten regelmäßig zugeparkt werden, ohne dass dies jemanden zu interessieren scheint. Kürzlich erst wieder beim Ortstermin Storchgasse/Bolongarostraße in Höchst zu beobachten.
Aus Stellungnahmen des Magistrats (zuletzt zum Beispiel ST 1157 vom 29.08.2016) wird deutlich, dass derzeit Geschwindigkeitsmessungen nur zwischen 7:00 Uhr und 21:00 Uhr stattfinden, an bestimmten Unfallschwerpunkten auch bis 23.00 Uhr.
Es kann nicht sein, dass nachts viele Stunden lang nicht gemessen wird!
Es kann auch nicht hingenommen werden, dass sinngemäß gesagt wird, "solange nicht besonders viele Unfälle passieren, messen wir nicht." Im Gegenteil, der Sinn von Geschwindigkeitskontrollen wäre ja gerade, Unfälle zu verhindern.
Ebenso kann die Nichteinhaltung der Parkvorschriften nicht auf Dauer hingenommen werden.

Entgegen der landläufigen Meinung reichen die durch Bußgelder erwirtschafteten Einnahmen nicht aus, um den personellen und sonstigen Aufwand vollständig zu finanzieren. Dies darf jedoch kein Grund sein, auf Überwachung zu verzichten und dem Wild-West auf unseren Straßen weiter tatenlos zuzusehen. Deswegen müssen zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt werden.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Sanierung der Paul-Ehrlich-Schule nicht verzögern

Bildung, Soziales - 17.10.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, die Planung zur Sanierung der Paul-Ehrlich-Schule unabhängig vom Beteiligungsprozess zum Schulentwicklungsplan Berufliche Schulen (SEP-B) voran zu treiben und schnellstens einen Zeitplan zur Sanierung vorzulegen.

Begründung:

Der Sanierungsbedarf an der Paul-Ehrlich-Schule ist offenkundig und wird vom Magistrat ja selbst anerkannt. Von daher ist nicht zu verstehen, wieso der Magistrat dies in seiner Stellungnahme ST 1200 vom 9.9.2016 einerseits noch einmal eingesteht, andererseits aber mit folgendem Satz schließt:
"Der Zeitplan für die Sanierung oder einen Neubau der Paul-Ehrlich-Schule wird nach dem Vorliegen des SEP-B erstellt."

Es ist nicht nötig, noch einmal darüber zu diskutieren, ob die Paul-Ehrlich-Schule saniert werden muss, auch nicht im Rahmen eines Beteiligungsprozesses zum Schulentwicklungsplan. Es ist dringend nötig, eine Entscheidung zu treffen, ob im Bestand saniert werden soll oder ob ein Neubau die bessere Lösung ist, und dann sind schnellstens die entsprechenden Planungen zu erstellen.

Beteiligungsprozesse sind gut und wichtig, man muss aber darauf achten, wo sie angebracht sind und wo nicht. Die Entscheidung, ob eine Schule im Bestand saniert oder besser neu gebaut wird, ist aus planerischen und fachlichen Erwägungen heraus zu treffen und nicht geeignet für einen Beteiligungsprozess. Es darf nicht passieren, dass hier mit Verweis auf Beteiligungsprozesse letztlich nur eine Ausrede gefunden wird, um die dringend nötige Sanierung noch einmal weiter zu verschieben.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Brüningstraße
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.0982
Länge: 8.54386
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Sachstand "Nieder Tor"

Verkehr - 17.10.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, was der Sachstand beim "Nieder Tor" ist und wann mit einer Vorstellung der Planungsergebnisse gerechnet werden kann. Eine Auskunft über den Zeitpunkt eines möglichen Baubeginns wäre ebenfalls sehr hilfreich für Ortsbeirat und Bevölkerung.

Begründung:

Mit "Nieder Tor" wird der Eingangsbereich des Stadtteils Nied an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Nieder Kirchweg bezeichnet. Hierzu gibt es die Planung, dort deutliche Verbesserungen durchzuführen und die ampelgesteuerte Kreuzung durch einen Kreisel zu ersetzen.

Seit einem Treffen im Planungsdezernat zu diesem Thema mit Stadtplanung, Ortsbeirat und Bürgerinitiative sind schon wieder fast zwei Jahre vergangen. Danach wurden im November 2015 die Pläne zum unmittelbar angrenzenden Baugebiet "Nieder Loch" in einer Bürgerversammlung vorgestellt und dabei das Thema "Nieder Tor" auch angerissen, aber noch nicht abschließend diskutiert.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Mainzer Landstraße
65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.0984
Länge: 8.56756
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Verkehrsberuhigung Engelsruhe - Ortstermin durchführen

Verkehr - 17.10.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertretern der zuständigen Ämter, AnwohnerInnen und Ortsbeirat in der Engelsruhe durchzuführen, mit dem Ziel, die Situation vor Ort zu beurteilen und eventuell Mittel zu finden, um Durchgangsverkehr von der Königsteiner Straße durch die Engelsruhe nach Sossenheim möglichst unattraktiv zu machen.

Begründung:

In der September-Sitzung des Ortsbeirats 6 schilderten AnwohnerInnen, dass sie in der Straße Engelsruhe vermehrt Durchgangsverkehr Richtung Sossenheim beobachten würden. Dabei würde viele Autos die zulässige Geschwindigkeit überschreiten. Die Situation sollte vor Ort beurteilt werden, und auch eine Lösung findet man am besten vor Ort.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Engelsruhe
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1163
Länge: 8.54119
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Versorgung im Ortsbezirk 6 mit Notarzteinsatzfahrzeugen

Sonstiges - 17.10.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat:

1. Wie viele Notarzteinsatzfahrzeuge sind im Gebiet des Ortsbezirks 6 stationiert?
2. Wie oft kommt es vor, dass diese Notarzteinsatzfahrzeuge alle gleichzeitig im Einsatz sind und statt ihrer der Notfallhubschrauber angefordert werden muss?
3. Inwieweit werden Notarzteinsatzfahrzeuge auch außerhalb des Ortsbezirks 6, insbesondere im Main Taunus Kreis, eingesetzt?
4. Welche Verträge bestehen hierzu?
5. Welche Zeitvorgaben bestehen, wann nach Anforderung sollte ein Notarzteinsatzfahrzeug im Ortsbezirk 6 vor Ort sein?
6. Schätzt der Magistrat die Versorgung mit Notarzteinsatzfahrzeugen im Frankfurter Westen als ausreichend ein?

Begründung:

Anfang Oktober kam es in Griesheim zu einem Vorfall, bei dem ein Notarzt angefordert wurde, aber kein Fahrzeug verfügbar war. In dieser Notsituation entschied die Einsatzstelle, den Rettungshubschrauber anzufordern. Der fand jedoch keinen Landeplatz in Griesheim, landete statt dessen in großer Entfernung, und der Notarzt ließ sich dann samt seinen Koffern mit der Polizei zum Einsatzort bringen.
Es wird geschildert, dass dies kein Einzelfall gewesen sei und die Situation, was die Anzahl verfügbarer Notarzteinsatzfahrzeuge im Frankfurter Westen angehe, angespannt sei.

Die Branddirektion nimmt innerhalb der Stadt Frankfurt am Main die Aufgaben des Rettungsdienstträgers nach dem Hessischen Rettungsdienstgesetz (HRDG) wahr. Insofern ist der Magistrat der richtige Ansprechpartner für die gestellten Fragen.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Förderprogramm Höchst - ausreichend Mittel einstellen!

Wirtschaft, Infrastruktur - 17.10.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,
der Magistrat wird beauftragt, die Mittel für das Förderprogramm Höchst wie im Bericht B 58 vom 19.2.2016 empfohlen in den Haushalt einzustellen. Im Bericht B 58 heißt es:
"Im Evaluationsbericht wird daher eine Fortsetzung des Programms mir einer Verlagerung
der Schwerpunkte für weitere 5 Jahre mit einem Budget von 10 Mio. € empfohlen."


Begründung:

Das Förderprogramm Höchst lief über einen Zeitraum von 10 Jahren und umfasste Mittel von 20 Millionen Euro. Eine Verlängerung wird von allen Seiten gewünscht, im Bericht B 58 wurde seitens des Magistrats die Sinnhaftigkeit auch noch einmal unterstrichen.

Es steht nur noch aus, die Empfehlung dieses Berichts auch wirklich umzusetzen.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1032
Länge: 8.5543
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Kommentar zu: Zweiter Versuch: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Albanusstraße durchgängig ermöglichen

Verkehr - 10.10.2016 - ---

finde ich auch


Adresse:
Albanusstraße
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1011
Länge: 8.5468
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Kommentar zu: Zweiter Versuch: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Albanusstraße durchgängig ermöglichen

Verkehr - 10.10.2016 - ---

Das wäre mal sehr sinnvoll!


Adresse:
Albanusstraße
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1011
Länge: 8.5468
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Kommentar zu: A66 Anschlussstelle Eschborn / Siegener Straße Rückstau nach Sossenheim reduzieren

Verkehr - 09.10.2016 - ---

Tolle Idee. Was ist daraus geworden


Adresse:
Siegener Straße
65936 Frankfurt am Main
Breite: 50.1267
Länge: 8.56546
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Kormoranabschuss trotz Vogelschutzrichtlinie genehmigt - Wie ist das möglich?

Umwelt - 03.10.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat zum Bericht B 208 von 2016:

1. Welche Institutionen haben an dem im Bericht erwähnten Runden Tisch teilgenommen?
2. Mit welcher Begründung wurde ein Abschuss von Kormoranen an der Nidda genehmigt, obwohl der Kormoran zu den geschützten Arten gemäß Artikel 1 der Vogelschutzrichtlinie gehört?
3. In welchen Bereichen der Nidda wurden solche Abschüsse genehmigt?
4. Welches sind die Voraussetzungen für diese Abschüsse?
5. Für welchen Zeitraum sind die Abschüsse befristet?
6. Wie viele Kormorane wurden seit dieser am 1. Juli 2014 getroffenen Entscheidung an der Nidda abgeschossen?



Begründung:

In seiner Antwort auf die Fragen 1 und 2 weist der Magistrat in seinem Bericht B 2028 noch darauf hin, dass der Kormoran zu den europäischen Vogelarten gehört, die durch die Vogelschutzrichtlinie der EU besonders geschützt sind. In der Antwort auf die Fragen 4 und 5 heißt es dann jedoch, dass aufgrund der Entscheidung eines "Runden Tisches" in "bestimmten Bereichen" entlang der Nidda ein Vergrämungsabschuss "unter bestimmten Voraussetzungen" und für einen "befristeten Zeitraum" zulässig sei. Daraus ergeben sich automatisch die obigen Fragen.

An der Nidda wird keine gewerbsmäßige Fischerei betrieben. Es ist ausdrücklich nicht erlaubt, Kormorane zugunsten von Freizeitanglern zum Abschuss frei zu geben. Der Kormoran gehört genauso zur Natur wie jede andere Tierart auch. An der Nidda ist keineswegs ein übermäßiges Auftreten zu beobachten. Auch Kormorane haben ein Recht auf Überleben.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.11
Länge: 8.57514
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Spielplatz an der Werner-Bockelmann-Straße

Bildung, Soziales - 20.09.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 zu berichten, warum am Spielplatz an der Werner-Bockelmann-Straße nach und nach fast alle Spielgeräte abgebaut wurden und welche Möglichkeiten bestehen, diese, eventuell über OIB-Mittel, wenn dies vom Magistrat für sinnvoll gehalten wird, wieder zu errichten. Außerdem wäre zu prüfen, ob nicht für die Zukunft schattenspendende Bäume den Platz aufwerten könnten und ob nicht das Aufstellen weniger Bänke sinnvoll sein könnte.


Begründung:

Bei einer Besichtigung durch den Antragsteller im August 2016 war ein ziemlich leerer Platz vorzufinden, der keine besondere Aufenthaltsqualität mehr bietet, weder für Kinder noch für Erwachsene. Die Bilder in der Anlage geben einen anschaulichen Eindruck von der derzeit vorzufindenen Ödnis.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Werner-Bockelmann-Straße
65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.1038
Länge: 8.58113
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Vorstellung des Gutachtens zu den Seveso-Richtlinien (Abstandsflächen)

Umwelt - 20.09.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, gemäß seinem Angebot in der ST 1002 vom 1.8.2016 das Gutachten zu den Seveso-Richtlinien im Ortsbeirat 6 vorzustellen. Dabei soll auch auf das Gutachten zum Industriepark Griesheim eingegangen werden und es sollte sich wie angekündigt um die Teilnahme von Vertreter/-innen des RP Darmstadt bemüht werden.

Begründung:

In der ST 1002 heißt es:

Betreff:

Vorstellung des Gutachtens zu den Seveso-Richtlinien (Abstandsflächen)

Wie bereits anlässlich der OM 4580 vom 06. Oktober 2015 zugesichert, ist der Magistrat gerne bereit, die Ergebnisse des Abstandsgutachten des TÜV Nord zum Westteil des Industrieparks Höchst in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirats vorzustellen. Er wird sich zudem um eine Teilnahme von Vertreter/-innen des Regierungspräsidiums Darmstadt bemühen.

Der Magistrat ist ferner auch bereit, die Ergebnisse des Abstandsgutachtens für den Industriepark Griesheim im Ortsbeirat vorzustellen, sobald das Gutachten voraussichtlich Mitte Juli 2016 fertiggestellt sein wird.

Mitte Juli 2016 ist nun lange vorbei, so dass auch das Gutachten zum Industriepark Griesheim fertiggestellt sein sollte.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Industriepark Griesheim
65933 Frankfurt am Main
Breite: 50.0938
Länge: 8.58246
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Bus- und Schiffsliegeplätze für Höchst

Wirtschaft, Infrastruktur - 20.09.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, das Konzept zu prüfen, das der "Verein der Frankfurter Stadt- und Gästeführer e.V.", Ansprechpartner: Mikael GB Horstmann, vorstand@frankfurter-gaestefuehrer.de vorgelegt hat, und dem Ortsbeirat über die Machbarkeit der vorgeschlagenen Punkte zu berichten. Dabei ist darauf zu achten, dass unzumutbare Mehrbelastungen von Anwohnern und Umwelt zu vermeiden sind.

Begründung:

Der Verein hat zur Förderung des Tourismus in Höchst ein 8-seitiges Konzept mit vielen Vorschlägen vorgelegt, wie Reisebusse in Höchst in Zukunft die Ansprüche des Tourismus besser erfüllen können. Es geht dabei um Routen innerhalb von Höchst, um Busparkplätze, um Anfahrtswege nach Höchst, aber auch um die Entwicklung eines Kais am Höchster Mainufer, an dem Kreuzfahrtschiffe anlegen können.

Der Ortsbeirat hält es grundsätzlich für sinnvoll, ein solches Konzept einer gründlichen Prüfung zu unterziehen. Vielleicht lässt sich noch etwas für noch mehr Tourismus in unserem attraktiven Höchst bewegen.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Batterie
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.0982
Länge: 8.54899
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Fragen zur Baustraße Sindlingen

Verkehr - 20.09.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 folgende Fragen zu beantworten:

1. Treffen Presseberichte zu, dass die bisher nur für Ausnahmeverkehr genutzte Baustraße zur Abwasserreinigungsanlage (ARA) und zur Schlammentwässerungs- und -verbrennungsanlage (SEVA) derzeit so saniert wird, dass sie in Zukunft auch allgemeinen Schwerverkehr, verursacht von Gewerbebetrieben aus Sindlingen, aufnehmen kann?
2. Wer entscheidet, welcher Verkehr in Zukunft diese Straße benutzen darf?
3. Welche Kosten entstehen für die Zukunft für den Unterhalt der Straße und wer trägt diese Kosten?
4. Welche haftungsrechtlichen Änderungen würde eine eventuelle Öffnung der Straße für weiteren Schwerverkehr mit sich bringen?
5. Wäre die Straße überhaupt geeignet, um weiteren Verkehr aufzunehmen?
6. Wie wird sicher gestellt, dass durch weiteren Schwerverkehr nicht noch mehr Probleme für die RadfahrerInnen entstehen, die diese Straße als wichtigen Verbindungsweg zum Industriepark Höchst ebenfalls benutzen?


Begründung:

Auf einem Ortstermin vor einigen Jahren wurde seitens verschiedener Ämter darauf hin gewiesen, dass die o.a. Baustraße nur für den Andienungsverkehr zu den Anlagen ARA und SEVA zugelassen ist. Da die Anlieferungen dieser Anlage zum Teil als Gefahrguttransporte gewertet werden müssen, wäre ein Unfall, bei dem zum Beispiel ein LKW aufgrund von Begegnungsverkehr bei unbefestigtem Fahrbahnrand umstürzt, sowohl juristisch als auch in der Sache (Umweltgefährdung) ein großes Problem. Nun werden offensichtlich Ausweichstellen geschaffen, um dieses Problem zu lösen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob, wenn die Straße dann auch für mehr Verkehr geöffnet wird, nicht dann trotz der baulichen Verbesserungen wieder neu Risiken geschaffen werden, die eigentlich nicht vertretbar sind.
Auch die Belange der RadfahrerInnen, die diese Straße benutzen, sind zu berücksichtigen.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Okrifteler Straße
65931 Frankfurt am Main, Sindlingen
Breite: 50.0726
Länge: 8.51864
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Schon jetzt Mittel für das Kurzfilmfestival "Shorts at Moonlight" bereit stellen

Kultur - 20.09.2016 - Grüne Frankfurt West

Schon jetzt Mittel für das Kurzfilmfestival "Shorts at Moonlight" bereit stellen - "Problem Schlossterrasse" für alle Veranstaltungen lösen

Der Ortsbeirat möge beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, schon jetzt die notwendigen haushaltspolitischen Weichen zu stellen, damit auch im Jahr 2017 das Kurzfilmfestival "Shorts at Moonlight" sowie die anderen Veranstaltungen auf der Schlossterrasse in Höchst wieder stattfinden können. Dies sind außer den "Shorts at Moonlight" auch "Musik am Schloss", Jazzkonzerte auf der Schlossterrasse im Rahmen des Schlossfestes, und veranstaltet vom Neuen Theater "Sommernächte am Schloss" mit zwei Wochen Kabarett im Frühsommer.

Begründung:
Das Kurzfilmfestival "Shorts at Moonlight", dass seit vielen Jahren im Sommer ausgewählte Kurzfilme zeigt, hat auch 2016 wieder viele begeisterte Besucher auf die Schlossterrasse in Höchst gebracht. Das Festival gilt als eines der größten Filmfestivals in Deutschland und ist ein sehr wichtiger, erhaltenswerter Anziehungspunkt von Cineasten im Frankfurter Westen.

Die Fortführung des Festivals ist jedoch gefährdet. Die Stiftung Deutscher Denkmalschutz hatte erst kurzfristig einen Monat vor Beginn des Festivals die Freigabe erteilt. Das lag hauptsächlich daran, dass die Kosten für die Instandsetzung/Reparatur der Rasenfläche nach der Nutzung nicht vorher geklärt werden konnten. Erst als das Baudezernat einmalig Mittel bis zu einer Höhe von 10.000 Euro aus dem Förderprogramm Innenstadt Höchst zur Verfügung gestellt hatte, war eine weitere Durchführung des Festivals möglich. Zukünftig kann auf diese zusätzliche Förderung allerdings nicht mehr zurückgegriffen werden.

Um den Erhalt des nicht nur für den Frankfurter Westen bedeutenden Festivals weiterhin zu gewährleisten, sollte eine Ersatzfinanzierung beispielsweise über den Etat des Kulturetats ermöglicht werden. Hierzu sollten die benötigten Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Dies betrifft ebenso die Veranstaltungen auf der Schlossterrasse des Neuen Theaters und die Veranstaltungen im Rahmen des Höchster Schlossfestes. Es sollte hier eine grundlegende Lösung für alle Veranstaltungen gefunden werden, die alle eine weit über Höchst hinaus reichende Bedeutung haben.

Es sollte ebenfalls geprüft werden, ob der Magistrat zwischen den Veranstaltern und der Stiftung Deutscher Denkmalschutz als Vermieter der Schlossterrasse vermitteln kann, um genehmigungstechnische Hindernisse aus dem Weg zu räumen.

Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Dr. Hanneke Heinemann Thomas Schlimme


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1032
Länge: 8.5543
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Prüfung, ob die Sanierung des Höchster Mainufers nicht doch schon vor dem Schlossfest begonnen werden kann

Sicherheit - 28.08.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob die Sanierung des Höchster Mainufers nicht doch schon vor dem nächsten Höchster Schlossfest, also vor dem Sommer 2017, begonnen werden kann. Die Arbeiten wären dann aber so zu planen und zu terminieren, dass für das Schlossfest eine Unterbrechungsphase eingeplant werden kann.



Begründung:

Der Presse (Höchster Kreisblatt) war zu entnehmen, dass der Magistrat plant, mit den Bauarbeiten erst nach dem nächsten Höchster Schlossfest, also erst im Spätsommer 2017, zu beginnen. Begründet wird dies damit, dass ansonsten die Gefahr bestünde, dass die Bauarbeiten das Schlossfest empfindlich stören würden.
Hierbei muss aber folgendes bedacht werden: Die Dauer der Bauarbeiten wird laut Magistratsvorlage auf 10 Monate veranschlagt. Rechnet man die Dauer des Schlossfests mit Vorbereitungszeit und Abbau auf einen Monat, wären die Bauarbeiten etwa einen Monat vor dem Schlossfest in 2018 fertig. Dieser Zeitplan enthält also wenig Puffer. Bei einem Winter mit für Bauarbeiten ungünstigen Witterungsbedingungen und auch sonst kommt es bekanntermaßen bei Bauarbeiten leicht zu Verzögerungen. Man hat dies jedenfalls schon erlebt. Außerdem wären bei diesem Zeitplan die letzten Gartenarbeiten zur Wiederherstellung des Geländes erst kurz vor dem Schlossfest 2018 durchführbar, was der Natur wenig Zeit lässt, die jungen Pflanzen und Saaten anwachsen und für das Fest robust werden zu lassen.

Dem Vernehmen nach wird der Baubeginn erst nach dem Schlossfest 2017 damit begründet, dass für die Arbeiten große Maschinen und Zulieferung per LKW nötig sei, was während des Schlossfests natürlich nicht möglich wäre. Würde man jetzt irgendwann im Winter 2016/2017 anfangen, wäre man bei einer Bauzeit von 10 Monaten nicht vor dem Schlossfest 2017 fertig. Es stellt sich aber die Frage, ob die Arbeiten wirklich in einem Rutsch durchgezogen werden müssen. Bei einer Bauzeit von 10 Monaten müsste es eigentlich auch möglich sein, einen Teil der Arbeiten vor dem Schlossfest durchzuführen, dann eine Pause einzulegen und den Rest dann danach fertig zu machen. Die Absperrung während des Schlossfests 2017 könnte ja genauso organisiert werden, wie ganz ohne Bauarbeiten geplant und in 2016 schon durchgeführt. Das Ufer würde durch die Bauarbeiten (Bau einer neuen Spundwand drei Meter vor dem Ufer und Aufschüttung von 3m Wasserfläche zwischen neuer und alter Spundwand) ja keineswegs destabilisiert, sondern im Gegenteil stabilisiert, so dass die Durchführung des Schlossfests bei dieser Variante keineswegs gefährdet sein könnte - wenn man die benötigte Pause einplant.

Die Idee mag unüblich sein und es verwundert nicht, dass Ämter nicht selber darauf kommen. Aber angesichts der Tatsache, dass die Sanierung des Höchster Mainufers laut ursprünglichen Ämteraussagen schon längst fertig sein sollte, ist nicht einzusehen, wieso nun mit einem Baubeginn erst im Spätsommer 2017 geplant werden soll. Wenn dann am Ende das Schlossfest 2018 in Gefahr gerät, soll zumindest niemand sagen können, es sei nicht vor dieser Vorgehensweise gewarnt worden!





Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Batterie
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.0982
Länge: 8.54872
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Bushaltestelle "An der Schwarzbachmühle"

Verkehr - 15.08.2016 - Grüne Frankfurt West


Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

die in der Stellungnahme ST 340 vom 16.02.2011 dargelegten Umbaupläne der Bushaltestelle in die Tat umzusetzen. Die Umsetzung war bereits für das Jahr 2011 geplant.


Begründung:


Seit Jahren soll die Bushaltestelle umgebaut werde. Bisher warten die Goldsteiner vergebens auf den Umbau.

Die Erinnerung an die Maßnahme geht auf eine Anregung der Bürgerinitiative Goldstein und der Siedlergemeinschaft Goldstein zurück.



CDU, SPD und GRÜNE

Antragsteller Fraktionsvorsitzender
Ilona Klimmroth Markus Wagner
Michael Wanka Petra Scharf
Thomas Schlimme Thomas Schlimme


Adresse:
An der Schwarzbachmühle
60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.0832
Länge: 8.59936
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Wiederaufstellung abmontierter Sitzbänke in Zeilsheim

Sonstiges - 15.08.2016 - Ralf Napierski

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

in der Vergangenheit abmontierte Sitzbänke in Zeilsheim wieder aufzustellen und zu prüfen, ob zusätzliche Aufstellungsorte für Bänke geschaffen werden können, um Ruhegelegenheiten zu schaffen.



Begründung:

In der jüngsten Vergangenheit sind in Zeilsheim mehrere Sitzbänke abmontiert worden, so geschehen im kleinen Park im Arnstädter Weg (gegenüber Hausnummer 7) und in der Grünanlage Neu Zeilsheim/Frankenthalter Weg. Lediglich die Abfalleimer sind dort verblieben (s. anliegende Fotos). Möglicherweise wurden auch an anderen Stellen Sitzgelegenheiten entfernt. Somit sind die Grünflächen als Ruheplätze für ältere Bürgerinnen und Bürger kaum noch zu nutzen. Gerade Sitzgelegenheiten im näheren Wohnumfeld sind für Menschen höheren Alters von großer Bedeutung zum Ausruhen auf dem Weg vom Einkaufen oder zum Treffen und Austausch mit den Nachbarn. Die Aufstellung von ausreichend Sitz- und Ruhegelegenheiten ist daher erstrebenswert, um älteren Bürgerinnen und Bürger soziale Kontakte und Bewegungsmöglichkeiten zu ermöglichen, was zurzeit nur sehr eingeschränkt möglich ist.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Dr. Hanneke Heinemann Thomas Schlimme


Adresse:
Frankenthaler Weg
65931 Frankfurt am Main, Zeilsheim
Breite: 50.0951
Länge: 8.49781
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Bänke in der Fußgängerzone Königsteiner Straße und anderswo in Höchst

Sonstiges - 15.08.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,
im Bereich der Fußgängerzone in der Königsteiner Straße und auch anderswo in Höchst wieder vermehrt Bänke aufstellen zu lassen.


Begründung:

Die Senioren-Initiative Höchst hat sich an den Ortsbeirat gewandt mit der Beobachtung, dass auf der Fußgängerzone in der Königsteiner Straße in Höchst fast alle Bänke abgebaut wurden und nur noch zwei Bänke übrig sind.

Unter anderem schreibt die Initiative folgendes:

"Gerade wir älteren und alten Menschen fühlen uns mit unserem Stadtteil noch sehr
verbunden und möchten die Einrichtungen im Stadtteil nutzen. Aufgrund unserer oft
eingeschränkten Mobilität sind wir auf das Angebot an Geschäften und Ärzten
angewiesen.
Viele von uns können und wollen nun nicht mehr in die Fußgängerzone, da die
nötige Möglichkeit zum Ausruhen fehlt. Diese Wege sind jetzt zu lang für uns.
Auch außerhalb der Fußgängerzone fehlt es vielfach an Bänken."

Diesem nachvollziehbaren Anliegen sollte nachgekommen werden.



Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Königsteiner
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1007
Länge: 8.54964
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Verkehrsspiegel Kreuzung Am Wiesenhof/Tannenkopfweg

Verkehr - 15.08.2016 - Grüne Frankfurt West


Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

An der Kreuzung "Am Wiesenhof/Tannenkopfweg" einen Verkehrsspiegel so anbringen zu lassen, dass man vom "Tannenkopfweg" aus Richtung Mainufer den aus der Straße "Am Wiesenhof" kommenden Verkehr sehen kann.


Begründung:


Es gilt rechts vor links, der Verkehr im Tannenkopfweg Richtung Süden muss dem Verkehr aus der Straße "Am Wiesenhof" Vorfahrt geben. Das gelingt wegen man-gelnder Einsehbarkeit selten, denn der Vorfahrt gebende Verkehr stoppt südlich des Zebrastreifens. Diese Situation könnte durch einen Spiegel verbessert werden.

Die Maßnahme geht auf eine Anregung der Bürgerinitiative Goldstein und der Sied-lergemeinschaft Goldstein zurück.



CDU, SPD und GRÜNE

Antragsteller Fraktionsvorsitzender
Ilona Klimmroth Markus Wagner
Michael Wanka Petra Scharf
Thomas Schlimme Thomas Schlimme


Adresse:
Am Wiesenhof
60528 Frankfurt am Main
Breite: 50.0809
Länge: 8.6043
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Verkehrsspiegel in der Straße "Am Wiesenhof" an der katholischen Kirche

Verkehr - 15.08.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

in der Straße "Am Wiesenhof" in Höhe der katholischen Kirche in der spitzwinkligen Abbiegung einen Verkehrsspiegel so anbringen zu lassen, dass FahrradfahrerInnen in Richtung Westen in Gegenrichtung zur Einbahnstraße den aus der "Goldsteinstraße" kommenden vorfahrtsberechtigten Verkehr sehen können und umgekehrt.


Begründung:


Die Straße "Am Wiesenhof" ist eine Einbahnstraße, auf der RadfahrerInnen gegen die Einbahnstraße fahren dürfen. Dabei können sie aber den Verkehr aus der "Goldsteinstraße" aufgrund der spitzwinkligen Abbiegung nicht sehen. Mit Spiegel kann das entschärft werden.

Die Maßnahme geht auf eine Anregung der Bürgerinitiative Goldstein und der Sied-lergemeinschaft Goldstein zurück.


CDU, SPD und GRÜNE

Antragsteller Fraktionsvorsitzender
Ilona Klimmroth Markus Wagner
Michael Wanka Petra Scharf
Thomas Schlimme


Adresse:
Am Wiesenhof
60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.0814
Länge: 8.60924
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Verkehrskonzept für Goldstein

Verkehr - 15.08.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
der Magistrat wird beauftragt,

1) Die anliegenden Vorschläge der Bürgerinitiative Goldstein und der Siedlergemeinschaft Goldstein zu prüfen.

2) Die Ergebnisse der Prüfung sind schnellstmöglich interessierten Mitgliedern des Ortsbeirats, der Stadtverordnetenversammlung und vor allem den Bürge-rinnen und Bürgern in einer Veranstaltung des Magistrats in Goldstein vorzu-stellen. In dieser Veranstaltung soll es noch möglich sein, Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen und diese in ein endgültiges Verkehrskonzept für Goldstein einfließen zu lassen.

Begründung:

Die Verkehrssituation in Goldstein kann nur als nicht befriedigend bezeichnet wer-den. Die Verkehrsberuhigung, wie sie seinerzeit als einer der ersten in Frankfurt in der Straße "Tannenkopfweg" umgesetzt wurde, führt zu erheblichen Behinderungen für alle VerkehrsteilnehmerInnen und ist heute einfach nicht mehr zeitgemäß.

Goldsteiner Bürgerinnen und Bürger haben sich in einer Bürgerinitiative zusammen mit der Siedlergemeinschaft zusammen gefunden und ein neues Verkehrskonzept erarbeitet. Auf dieser Basis sollte ein neuer Versuch unternommen werden, die Verkehrsverhältnisse in Goldstein deutlich zu verbessern. Dies sollte aber in enger Abstimmung mit den politischen Gremien und den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen.

CDU, SPD und GRÜNE

Antragsteller Fraktionsvorsitzender
Ilona Klimmroth Markus Wagner
Michael Wanka Petra Scharf
Thomas Schlimme Thomas Schlimme


Adresse:

60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.085
Länge: 8.5888
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Morgenzeile

Verkehr - 15.08.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

nach der Kurve aus der Straße "Zur Frankenfurt" kommend in die "Morgenzeile" ein-biegend den Bussen die Möglichkeit zu geben, vor der "Zur Frankenfurt 1" halten zu können, um den entgegenkommenden Busverkehr durchlassen zu können. Zusätzlich könnte geprüft werden, ob der bisher installierte Verkehrsspiegel durch einen größeren ersetzt werden kann.


Begründung:


Bisher besteht das Problem, dass es täglich mehrmals dazu kommt, dass Busse sich im Kurvenbereich und danach begegnen und es keine Möglichkeit für diese gibt, sich auszuweichen. In der Vergangenheit war das Problem noch schlimmer, da nicht immer schon ein Verkehrsspiegel installiert war. Dieser sorgt zumindest dafür, dass Unfälle an dieser Stelle ausbleiben. Behinderungen werden aber leider nicht vermieden. Daher sollten beide Maßnahmen umgesetzt werden.

Auf dem beigefügten Bild aus googlemaps ist die Situation mit gleich drei Bussen auf der "Frankenfurt" zu erkennen. Daraus ist ersichtlich, welche Probleme sich in der Straße Morgenzeile ergeben können. Selbst auf der Straße "Zur Frankenfurt" muss ein Bus den anderen immer durchlassen, da die Straßenbreite nicht überall ausreicht.

Die Maßnahme geht auf eine Anregung der Bürgerinitiative Goldstein und der Sied-lergemeinschaft Goldstein zurück.


CDU, SPD und GRÜNE

Antragsteller Fraktionsvorsitzender
Ilona Klimmroth Markus Wagner
Michael Wanka Petra Scharf
Thomas Schlimme Thomas Schlimme


Adresse:
Morgenzeile
60528 Frankfurt am Main
Breite: 50.0869
Länge: 8.61681
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Parkplatzsituation in der Windthorststraße verbessern

Verkehr - 15.08.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertretern der zuständigen Ämter und des Ortsbeirats 6 durchzuführen mit dem Ziel, die Zahl der Parkplätze in der Windthorststraße zu erhöhen.



Begründung:

Wie vielerorts wird es auch in der Windthorststraße immer schwieriger für die Anwohner, nach 17.00 Uhr noch Parkplätze zu finden. In diesem Fall wird die Situation aber dadurch besonders erschwert, dass in der Zeit des Neubaus des Höchster Krankenhauses mit einem Verlust von Parkplätzen zu rechnen ist. Es gibt aber einen konkreten Vorschlag, die Zahl der Parkplätze durch Querparken unter teilweiser Benutzung des Gehwegs zu erhöhen. Im Rahmen eines Ortstermins sollte geprüft werden, ob dies möglich ist oder ob es andere Möglichkeiten gibt, die Zahl der Parkplätze zu erhöhen.




Antragsteller:

Bernd Irrgang (Fraktionsvorsitzender, BFF)
Uwe Eisenmann (Fraktionsvorsitzender, Freie Wähler)
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender, DIE GRÜNEN)


Adresse:
Windthorststraße
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1108
Länge: 8.54916
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Fahrbahnverengung vor dem Kreuzungsbereich Tannenkopfweg - Zur Fran-kenfurt entfernen

Verkehr - 15.08.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

am Ende der von Süden nach Norden führenden Straße Tannenkopfweg kurz vor der Kreuzung Tannenkopfweg/Zur Frankenfurt die Fahrbahnverengung zu entfernen.


Begründung:


Durch die Verengung besteht das Problem, dass der Verkehr so behindert wird, dass dadurch ein Stau auf dem gesamten Tannenkopfweg regelmäßig eintritt. Direkte Anwohner berichten laut Bürgerinitiative Goldstein und Siedlergemeinschaft Goldstein, dass bei Entfernung dieser Engstelle ein großes Ärgernis beseitigt würde. Der Verkehr könnte etwas besser fließen und damit auch den Anwohnern einiges an Lärm erspart bleiben.

Die Maßnahme geht auf eine Anfregung der Bürgerinitiative Goldstein und Siedler-gemeinschaft Goldstein zurück.






CDU, SPD und GRÜNE


Antragsteller Fraktionsvorsitzender
Ilona Klimmroth Markus Wagner
Michael Wanka Petra Scharf
Thomas Schlimme Thomas Schlimme


Adresse:
Tannenkopfweg
60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.0859
Länge: 8.60423
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Auwald am Goldsteiner /Schwanheimer Mainufer - Wann wird er gepflanzt?

Umwelt - 15.08.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat:

1. Wieso wurde im Winter 2015/2016 entgegen der ursprünglichen Ankündigung nicht damit begonnen, Bäume und Sträucher für einen Auwald am Goldsteiner Mainufer zu pflanzen?

2. Wird die Anpflanzung nun im Winter 2016/2017 komplett vollendet, oder verzögert sich der Zeitplan?

3. Welche Gehölze werden gepflanzt (Baumarten, Straucharten)?

Begründung:

"20.000 Bäume und 4.500 Sträucher sollen am Schwanheimer Ufer gepflanzt werden. Der dadurch entstehende Auwald soll ein Ausgleich für Grünflächen sein, die durch den Bau des Riederwaldtunnels wegfallen… Im Winter, noch vor dem Frost, werde ein Teil der Bäume und Büsche gepflanzt. Nach dem der nicht mehr genutzte Brunnen zurückgebaut worden sei, würden die verbleibenden Bäume gepflanzt, wieder vor dem Frost, im Winter des kommenden Jahres."
Dies war am 16. Oktober 2015 der Frankfurter Rundschau zu entnehmen. Wie bei einer Ortsbesichtigung festgestellt werden musste, ist aber im Winter 2015/2016 entgegen der Ankündigung keine Anpflanzung erfolgt. Es stellt sich daher die Frage, wie es weiter geht und ob im kommenden Winter nun mit einer Anpflanzung zu rechnen ist.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Schwanheimer Mainufer
60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.0887
Länge: 8.61318
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Am Goldsteinpark - Parkverbot

Verkehr - 15.08.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

von der Kreuzung Tannenkopfweg /Am Goldsteinpark in der Straße "Am Goldstein-park" ein Parkverbot bis zur ersten Grundstückseinfahrt einzurichten.


Begründung:


Bisher besteht das Problem, dass parkende Fahrzeuge -in Kombination mit der vor-handenen Verkehrsinsel bzw. Fahrbahnverengung- die Einfahrt in die Straße er-schweren. Größere PkW oder PkW mit Anhänger können die Straße oft aus diesem Grund nicht befahren.

Die Maßnahme geht auf eine Anregung der Bürgerinitiative Goldstein und der Siedlergemeinschaft Goldstein zurück.






CDU, SPD und GRÜNE


Antragsteller Fraktionsvorsitzender
Ilona Klimmroth Markus Wagner
Michael Wanka Petra Scharf
Thomas Schlimme Thomas Schlimme


Adresse:
Tannenkopfweg
60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.0834
Länge: 8.60487
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Spielgeräte auf dem Spielplatz an der Alzeyer Straße in Nied wieder installieren

Bildung, Soziales - 15.08.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat 6 bittet den Magistrat, auf dem Spielplatz an der Alzeyer Straße in Nied wieder vermehrt Spielgeräte auch für kleinere Kinder zu installieren. Wenn nötig, sind entsprechende Mittel im Haushalt einzustellen.


Begründung:

Von Anwohnern wird vorgetragen, dass im Laufe der letzten Jahre eine ganze Reihe von Spielgeräten auf dem Spielplatz an der Alzeyer Straße abgebaut wurden. Dadurch sind immer größere Freiflächen entstanden, die von älteren Kindern zum Fußballspielen genutzt werden, wodurch sich der Charakter des Platzes und die Einflüsse auf die Nachbarschaft geändert haben.
Seitens des Grünflächenamtes sei den Anwohnern mitgeteilt worden, dass für Spielgeräte auf dem Platz nicht ausreichend Gelder zur Verfügung stehen würden. Dies sollte nicht das letzte Wort in dieser Sache sein.




Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Alzeyer Straße
65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.097
Länge: 8.57489
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Grünfläche Katzenstirn/Pfaffenwiese wieder in einen akzeptablen Pflegezustand versetzen

Sonstiges - 15.08.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

mit der Rhein-Main Wohnen GmbH, Pfaffenwiese 300, Kontakt aufzunehmen und darauf zu dringen, dass diese die Grünfläche Katzenstirn/Pfaffenwiese 52 in Zeilsheim in einem akzeptablen Pflegezustand versetzen, in dem auch die angebrachten Bronzetafeln wieder zur Geltung kommen.


Begründung:

An der Einmündung Katzenstirn in die Pfaffenwiese befinden sich zwei kleine Grünflächen, die sich in einem deutlich unterschiedlichen Pflegezustand befinden (s. anliegende Fotos). Die Grünfläche, auf dem sich früher Toilettenhäuschen und die alte Bushaltestelle befanden, ist mit einer Rasenfläche versehen, die trotz des wachstumsfördernden Regens in diesem Sommer vom Grünflächenamt gut gepflegt wurde. Ein anderes Bild bietet die Fläche auf der anderen Seite der Katzenstirn. Sie befindet sich in einem überwucherten, ungepflegten Zustand. Auch die dort auf die "Märchensiedlung" verweisenden Bronzetafeln gehen unter.

Nach Hinweisen aus der Bürgerschaft bat die Fraktion der Grünen das Grünflächenamt, die an der Hausnummer. 52 gelegene Fläche ebenfalls in einen ansehnlichen Zustand zu versetzen. Dieser Bitte konnte das Grünflächenamt jedoch nicht nachkommen, da sich die Fläche im Besitz der Rhein-Main-Wohnen GmbH befindet. Diese hat sich in der Vergangenheit als schwieriger Ansprechpartner in Grundstücksangelegenheiten erwiesen. Da eine so deutliche Vernachlässigung eines solch prominent an Pfaffenwiese und Bushaltestelle gelegene Fläche unakzeptabel ist - Stimmen aus der Bürgerschaft sprechen von "Verwahrlosung" - soll der Magistrat gebeten werden, mit dem Besitzer eine nicht nur kurzfristige Lösung der Pflege dieser Fläche zu erreichen.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Dr. Hanneke Heinemann Thomas Schlimme


Adresse:
Katzenstirn
65931 Frankfurt am Main, Zeilsheim
Breite: 50.097
Länge: 8.5021
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BiblioBike der Stadtbücherei in den Höchster Stadtpark

Bildung, Soziales - 15.08.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

das neue Bibliotheksfahrrad der Stadtbücherei in Zukunft auch im Höchster Stadtpark in der Nähe des Spielplatzes einzusetzen. Besonders geeignet wären die Schulferien in nächsten Jahr.


Begründung:

In diesem Sommer fand in Günthersburg-Park eine Ferienaktion der Stadtbibliothek Frankfurt mit dem neuen Bibliotheksfahrrad der Stadtbücherei statt. An 5 Nachmittagen brachte das "BiblioBike" mit einer Minibücherei Kinder- und Jugendliteratur direkt zu den Nutzern im Park. Begleitet wurde diese Aktion mit Kreativaktionen zu ausgewählten Bilderbüchern rund um die Themen Park und Natur für Kinder von drei bis sechs Jahren.

Sprach- und Rechtschreibkompetenz hängt wie gerade aktuell Studien wieder bestätigt haben, von der Zeit ab, die Kinder mit Lesen verbringen. Daher sollten Kinder immer wieder zum Lesen ermutigt werden. Das BiblioBike holt die Kinder (und ihre Eltern) dort ab, wo sie sich aufhalten und ermuntern sie darüber hinaus, auch später in Bibliotheken weiter zu lesen.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Dr. Hanneke Heinemann Thomas Schlimme


Adresse:
Höchster Stadtpark
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1102
Länge: 8.5541
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Fragen zum Stoffaustritt im Industriepark Höchst am 2.8.2016

Umwelt - 02.08.2016 - Grüne Frankfurt West

Am 2.8.2016 kam es um die Mittagszeit zu einem Stoffaustritt in einem Betrieb der Firma WeylChem auf dem Gelände des Industrieparks Höchst. Dabei entstanden Salzsäurenebel, die vom Wind in Richtung der benachbarten Wohngebiete getrieben wurden. Deswegen wurde vorsorglich Sirenenalarm ausgelöst. Die gemessenen Konzentrationen erwiesen sich dann jedoch als so niedrig, dass der Alarm bald wieder aufgehoben werden konnte. Gesundheitliche Schäden sind offensichtlich nicht zu beklagen, es gab aber eine ernst zu nehmende Beunruhigung und Beeinträchtigung der Bevölkerung.

Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat:


1. Was war die Ursache für den Stoffaustritt?

2. Wann war der Betrieb zuletzt einer Prüfung unterzogen worden mit welchem Ergebnis?

3. Durch welche Maßnahmen wird sichergestellt werden, dass sich ein solcher Vorfall in dieser Form in Zukunft nicht mehr ereignen kann?

4. Gibt es ähnliche Betriebe im Industriepark, auf die man die gewonnenen Schlussfolgerungen ebenfalls anwenden sollte?



Begründung:

Auch wenn sich der Vorfall letztlich als relativ harmlos heraus gestellt hat, sollte alles getan werden, um eine Wiederholung zu vermeiden. Dies auch unter dem Aspekt, dass beim nächsten Mal schlimmstenfalls größere Stoffmengen entweichen könnten. Deswegen ist es sehr wichtig, die Unfallursache genau aufzuklären und dann auch Überlegungen anzustellen, wie man die gewonnenen Erkenntnisse auf andere Betriebe übertragen kann, damit grundsätzlich bei allen Betrieben derartige Ereignisse nicht mehr vorkommen.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.0887
Länge: 8.54755
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Kontakt mit der Geschäftsführung der Wohnbaugesellschaft Vonovia neu aufbauen und pflegen

Wirtschaft, Infrastruktur - 13.06.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
die Ortsvorsteherin wird gebeten, den Kontakt des Ortsbeirats 6 mit der Wohnbaugesellschaft Vonovia durch ein gemeinsames Treffen zwischen den Mitgliedern des Ortsbeirats mit VertreterInnen der Geschäftsführung zu verfestigen bzw. neu aufzubauen.



Begründung:

Die Vonovia ist seit dem Börsengang im September 2015 Rechtsnachfolgerin der Deutschen Annington. Einige große Wohnsiedlungen im Ortsbezirk 6 sind im Besitz dieser Gesellschaft. Dem Ortsbeirat 6 war es gelungen, einen guten Kontakt zur Geschäftsführung der Deutschen Annington aufzubauen. Es gab mehrere Treffen zwischen Ortsbeirat und Geschäftsführung und mindestens zwei große Bürgerversammlungen, zu denen der Ortsbeirat eingeladen hatte und wo Mieterinnen und Mieter der Annington anstehende Probleme mit der Geschäftsführung diskutieren und klären konnten. Dieser gute Kontakt hat dazu beigetragen, dass etliche Probleme inzwischen zumindest teilweise beseitigt werden konnten, wie z.B. Sanierung von Heizungen in Wohnblocks in Schwanheim und vermehrte Einstellung von Hausmeistern. Doch es treten naturgemäß immer wieder neue Probleme auf, so wird derzeit in vielen Gebieten die Vermüllung mit Abfall und Sperrmüll intensiv diskutiert. Es wäre also dringend wünschenswert, den Kontakt mit der Annington, der seit etwa vier Jahren nicht weiter gepflegt wird, wieder aufzunehmen und die möglicherweise neuen GesprächspartnerInnen, die es im Zuge der Umstrukturierung in die Vonovia wahrscheinlich geben wird, kennen zu lernen.



Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführen

Verkehr - 13.06.2016 - Grüne Frankfurt West

Nachdem dem Ortsbeirat 6 durch einen Magistratsbericht bekannt geworden war, dass in Frankfurt nach 22.00 Uhr fast gar keine Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden, bat der Ortsbeirat den Magistrat in der OA 251/12, dies zu ändern. Die Stadtverordneten- versammlung schloss sich mit Beschluss §2413 vom 15.11.2012 dieser Bitte an. Der Magistrat antwortete daraufhin in seinem Bericht B 329 vom 24.6.2013. In diesem Bericht wurde bestätigt, dass es seitens städtischer Stellen nur zwischen 7.00 Uhr und 22.00 Uhr Kontrollen gibt, es wurde darauf verwiesen, dass es seitens der Landespolizei Kontrollen an Unfallschwerpunkten gibt (bis 24.00 Uhr), der Bericht endete dann mit folgendem Absatz:
"Gleichwohl ist der Magistrat bestrebt, die rechtlichen Rahmenbedingungen und materiellen Voraussetzungen zu schaffen, die es ermöglichen, im erforderlichen Umfang auch in den Nachtstunden Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen."


Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

1. dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob es inzwischen gelungen ist, die im Bericht B 329 von 2013 erwähnten rechtlichen Rahmenbedingungen und materiellen Voraussetzungen so zu schaffen, dass inzwischen auch nachts mehr Geschwindigkeitskontrollen stattfinden.

2. Dem Ortsbeirat die Ergebnisse der nächtlichen Geschwindigkeitskontrollen mitzuteilen (so denn welche stattgefunden haben)

3. möglichst bald weitere Geschwindigkeitskontrollen nachts im Gebiet des Ortsbezirks 6 durchzuführen und dem Ortsbeirat die Ergebnisse mitzuteilen.

Begründung:

Immer wieder beschweren sich BürgerInnen, dass nachts auf Wohnstraßen deutlich schneller gefahren würde als tagsüber und schneller als erlaubt ist. Es ist klar, dass die Kosten für nächtliche Messungen erheblich sind, aber es sollte trotzdem Standard sein, dass sich rasende AutofahrerInnen auch nachts nicht sicher vor Geschwindigkeitskontrollen fühlen können.

Die Lautstärke weniger, schneller Autos gerade nachts hat erheblichen Einfluss auf die Nachtruhe, damit auf den Nachtschlaf und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Statistiken über die Verfügbarkeit der Aufzüge am Höchster Bahnhof

Sonstiges - 13.06.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

mit der Deutschen Bahn Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, dass die Verfügbarkeit der Aufzüge am Höchster Bahnhof transparent gemacht und für die Öffentlichkeit einsehbar wird oder zumindest der Ortsbeirat 6 regelmäßig (zum Beispiel einmal im Jahr) darüber informiert wird, wie oft die Aufzüge ausgefallen sind und wie oft sie verfügbar waren. Darüber hinaus wäre es sehr wichtig, dass bei bekanntem Ausfall eines Aufzugs dies im Internet aktuell ablesbar ist, damit sich Menschen, die auf den Aufzug angewiesen sind, darauf einstellen können. Auch entsprechende Apps wären hier sehr hilfreich.



Begründung:

Die Aufzüge sind ein großer Gewinn für den Höchster Bahnhof. Leider war aber schon festzustellen, dass nicht immer alle Aufzüge funktionieren. Da die Anlage komplett neu ist, kann das auf "Kinderkrankheiten" zurück zu führen sein, Altersverschleiß ist als Ursache sicher auszuschließen. Nachdem Ortsbeirat und Bevölkerung so lange für die behindertengerechte Sanierung dieses Bahnhofs gekämpft haben, wäre es ein gutes Signal seitens der Bahn, den erfolgreich begangenen Weg der Transparenz auch in diesem Fall weiter zu gehen und Statistiken zu veröffentlichen, aus denen man ablesen kann, wie groß die Verfügbarkeit der Aufzüge nun wirklich ist.




Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Höchster Bahnhof
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1026
Länge: 8.54037
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Zweiter Versuch: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Albanusstraße durchgängig ermöglichen

Verkehr - 13.06.2016 - Ralf Napierski

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

das Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Albanusstraße nun doch durchgängig, also auch zwischen Emmerich-Josef-Straße und Hostatostraße, zu ermöglichen. Die dafür nötigen baulichen Maßnahmen, wie sie in der ST 1232/12 beschrieben wurden, sind auszuführen, wenn dabei nicht mehr als zwei Autoparkplätze verloren gehen.

Begründung:

Bereits in 2012 beantragte der Ortsbeirat, die Albanusstraße zwischen Emmerich-Josef-Straße und Hostatostraße wieder für das Radfahren gegen die Einbahnstraße zu öffnen. Dies war vorher schon einmal so gewesen, doch wurde dann in der Zeit von Bauarbeiten diese Öffnung wieder aufgehoben und danach nicht mehr eingerichtet. Auf den Antrag des Ortsbeirats antwortete der Magistrat dann, man könne die Öffnung nur durchführen, wenn auf Kosten von einem oder zwei Autoparkplätzen eine Fahrradpforte im Einmündungsbereich Albanus- straße/Hostatostraße eingerichtet würde (ST 1232/12). Daraufhin entschied sich eine knappe Mehrheit im Ortsbeirat gegen das durchgängige Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Hostatostraße.
Seitdem sind nun schon wieder vier Jahre vergangen und das Radfahren gegen die Einbahnstraße ist in Frankfurt noch selbstverständlicher geworden. Ursprüngliche Ängste vor vermehrten Unfällen haben sich als unbegründet erwiesen. Insgesamt ist die Einsicht in die Vorteile einer veränderten Verkehrspolitik, die sich für eine Förderung des umweltfreundlichen Radverkehrs auch dann ausspricht, wenn einmal ein oder zwei Autoparkplätze betroffen sind, weiter gestiegen. Es ist also einen Versuch wert, an dieser Stelle nun doch noch die Durchgängigkeit des Radfahrens in beiden Richtungen zu ermöglichen.
Radfahren gegen die Einbahnstraße verkürzt die Wege, macht das Radfahren nach den gemachten Erfahrungen zweifellos attraktiver und bremst den Autoverkehr, was in Wohngebieten von allen AnwohnerInnen gewünscht wird. Eine kleine Wegstrecke zwischendurch darf nicht in einer Richtung ein Hindernis werden, wie es jetzt in der Albanus-
straße der Fall ist.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Albanusstraße
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1011
Länge: 8.5468
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REWE-Markt Fußgängerzone Königsteiner Straße - muss der Markt wirklich bis 24.00 Uhr geöffnet sein?

Sonstiges - 16.05.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

mit der Leitung des REWE-Markts in der Fußgängerzone Königsteiner Straße Kontakt aufzunehmen und darauf zu dringen, dass die von AnwohnerInnen geschilderten Missstände abgestellt werden. Insbesondere ist darauf zu dringen, dass die Öffnungszeiten so reduziert werden, dass der Markt wie die meisten anderen Märkte auch bereits um 22.00 Uhr geschlossen wird und nicht erst um 24.00 Uhr.



Begründung:

Der REWE-Markt in der Fußgängerzone Königsteiner Straße befindet sich mitten in einem Wohngebiet, ist aber als einer der wenigen REWE-Märkte in Frankfurt bis 24.00 Uhr geöffnet, während die meisten anderen Supermärkte nur bis 22.00 auf haben. Gerade in den Nachtstunden kommt es aber zu erheblichen Belästigungen der AnwohnerInnen durch die Lautstärke der letzten, feuchtfröhlich gestimmten Kundschaft. Abfall, Erbrochenes und Urin vor den Haustüren der AnwohnerInnen sind auf Dauer nicht hinnehmbar und im Vergleich mit den vielen anderen Supermärkten in Frankfurt auch nicht üblich. Ganz offensichtlich ist dies ein Ergebnis der ungewöhnlichen Öffnungszeiten, die deshalb dringend geändert werden sollten.




Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Königsteiner Str.
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1015
Länge: 8.54881
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Gesperrter Radweg am Liederbach

Verkehr - 16.05.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat:

1. Wann kann der Fuß- und Radweg entlang des Liederbachs - zwischen Wasgaustraße und Pfälzer Straße - wieder nutzbar gemacht werden?

2. Bestehen irgendwelche Möglichkeiten, die Nutzbarmachung zu beschleunigen?



Begründung:

Wegen des Neubaus nebenan ist der Weg jetzt schon über ein Jahr gesperrt. RadfahrerInnen und FußgängerInnen müssen erhebliche Umwege in Kauf nehmen. Jetzt nähert sich ein weiterer Sommer, ohne dass erkennbar ist, dass der Weg bald wieder geöffnet werden kann. Die Nachfragen aus der Bevölkerung nehmen zu, was man gut verstehen kann.




Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Wasgaustraße
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1091
Länge: 8.53536
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Zweiter Versuch: unerlaubten PKW- und LKW-Schleichverkehr auf der Zu- bzw. Abfahrt zur / von der Kläranlage Sindlingen unterbinden

Verkehr - 16.05.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Weg von Hattersheim zur Kläranlage der Stadt Frankfurt in Sindlingen dürfte eigentlich nur von wenigen Anliegern befahren werden. Entsprechend schmal ist dieser Weg an vielen Stellen, so schmal, dass es bei Begegnungen zwischen PKW und LKW und Radfahrern öfter mal zu gefährlichen Situationen kommt. Der Weg eignet sich sehr gut als Radfahrverbindung aus Richtung Hattersheim zum Industriepark Höchst-Südwerk und wird von vielen Radlern auch gerne genutzt. Leider nutzen aber auch viele PKW und LKW - die meisten davon vermutlich unberechtigt - diesen Weg als Abkürzung. Dabei ist dies durch Schilder (Verkehrsschild nach StVO - Nr. 250 Verbot für Fahrzeuge aller Art mit Zusatz "Zu- und Abfahrt Kläranlage frei") aus Richtung Hattersheim oder Sindlingen klar untersagt.
Vor Jahren war die Problematik bereits einmal Thema im Ortsbeirat und führte zu einem Ortstermin mit den betroffenen Ämtern, wo verschiedene Maßnahmen besprochen wurden. Inzwischen hat sich die Problematik aber laut Berichten wieder verschlimmert.

Der Ortsbeirat möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die Kontrollen an der Straße wieder zu intensiveren.



Begründung:

Bei dem Ortstermin wurde unter anderem deutlich, dass die Straße nur begrenzt für Schwerverkehr ausgelegt ist und jede zusätzliche Belastung zum Verkehr zur SEVA den Steuerzahler zusätzliche Gelder für den Unterhalt kostet.




Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Kläranlage Sindlingen
65451 Kelsterbach
Breite: 50.0655
Länge: 8.51594
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Paul-Ehrlich-Schule Antrag 2

Bildung, Soziales - 16.05.2016 - Grüne Frankfurt West

Antrag OM

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, an der Paul-Ehrlich-Schule die Tische, Stühle und soweit nötig auch die Vorhänge zu erneuern. Dies soll unabhängig von der baulichen Sanierung der Schule so bald wie möglich erfolgen.

Begründung:

Bei einer Besichtigung der Paul-Ehrlich-Schule (Berufsschule in Höchst) am 10.5.2016 konnten sich Mitglieder des Ortsbeirats davon überzeugen, dass an der Paul-Ehrlich-Schule dringender Sanierungsbedarf besteht. Die Situation an der Schule ist belastend sowohl für die SchülerInnen als auch für die LehrerInnen.
Unabhängig von der baulichen Sanierung könnte man kurzfristig schon einmal die maroden Tische, die veralteten und unbequemen Stühle sowie die Vorhänge, die bei Benutzung immer mehr zerreißen - soweit diese noch nicht von der Schule aus eigenen Mitteln ersetzt wurden - austauschen. Damit würde man ein positives Signal an die Schulgemeinde senden und die Situation wenigstens etwas erträglicher gestalten. Das Mobilar könnte dann im Neubau bzw. im neu sanierten Gebäude weiter verwendet werden.

Antragsteller: Fraktionsvorsitzende:

Petra Scharf, Huber Schmitt (SPD) Hubert Schmitt
Albrecht Fribolin (CDU) Markus Wagner
Thomas Schlimme (Grüne) Thomas Schlimme


Adresse:
Brüningstraße
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.0973
Länge: 8.54345
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Paul-Ehrlich-Schule Antrag 1

Bildung, Soziales - 16.05.2016 - Grüne Frankfurt West

Antrag OM

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 den aktuellen Zeitplan für die Sanierung/den Neubau der Paul-Ehrlich-Schule mitzuteilen.


Begründung:

Es ist seit Jahren unstrittig, dass die Paul-Ehrlich-Schule (Berufsschule in Höchst) dringend saniert werden muss. Unklar ist, ob dies durch eine Sanierung im Bestand oder durch Abriss und Neubau erfolgen soll. Unklar ist auch, wann dies genau erfolgen soll.
Bei einer Besichtigung der Schule am 10.5.2016 konnten sich Mitglieder des Ortsbeirats von der dringenden Notwendigkeit der Sanierung überzeugen.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzende:

Petra Scharf, Hubert Schmitt (SPD) Hubert Schmitt
Albrecht Fribolin (CDU) Markus Wagner
Thomas Schlimme (Grüne) Thomas Schlimme


Adresse:
Brüningstraße
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.0985
Länge: 8.54259
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Parkplatzsituation Alpenroder Straße (Sossenheim)

Verkehr - 16.05.2016 - Grüne Frankfurt West

Zum Foto: Im Bereich vor dem schwarzen Auto auf der rechten Seite parkt laut Anwohnern oft noch ein weiteres Fahrzeug. Wenn dann gleichzeitig auf der linken Seite im Bereich vor dem silbernen Auto noch ein weiteres Auto abgestellt wird, wird die Straße zu eng.

Lösung: wenn das Auto rechts etwas weiter vorne auf einem markierten Parkplatz halb auf dem Bürgersteig abgestellt wird und gleichzeitig durch eine Markierung vor der Biegung auf der anderen Seite dort klar gemacht wird, dass das Parken nur bis zu der Stelle erlaubt ist, an der derzeit das silberne Auto steht, bleibt die Straße für Rettungsfahrzeuge frei.



Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, vor dem Haus Alpenroder Straße 23 in der Straßenbiegung auf dem verbreiterten Bürgersteig Markierungen anzubringen, die das Parken halb auf dem Bürgersteig und halb auf der Straße für ein Auto ermöglichen. Außerdem ist auf der gegenüberliegenden Straßenseite vor der Biegung eine Markierung anzubringen, die deutlich macht, dass in der Biegung nicht mehr geparkt werden darf.



Begründung:

Aufgrund eines Hinweises aus der Bevölkerung hat sich der Antragsteller die Situation vor Ort angesehen. Nach Rücksprache mit Anwohnern ergab sich folgendes Bild: Auf dem Bürgersteig vor Haus Nr. 23 und gegenüber wird oft so geparkt, dass die Straße für Rettungsfahrzeuge oder die Müllabfuhr versperrt wird. Hier erscheint Abhilfe nötig und auch möglich. Auf dem Bürgersteig darf eigentlich nicht geparkt werden, es ist jedoch gut möglich, ohne dass Autoverkehr oder FußgängerInnen eingeschränkt würden. Hier sollte ein legaler Parkplatz ausgewiesen werden. Dabei könnte durch eine Markierung sicher gestellt werden, dass an dieser Stelle nur ein Auto abgestellt wird. Gleichzeitig könnte durch eine Markierung, die das Parken auf der anderen Seite auf den Bereich vor der Biegung beschränkt, verhindert werden, dass die Straße durch parkende Autos an dieser Stelle zu sehr beengt wird.

Weitere Erläuterungen siehe Bild auf der Rückseite


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Alpenroder Str.
65936 Frankfurt am Main
Breite: 50.1226
Länge: 8.56191
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Bürgersteigsperrung Griesheimer Stadtweg 56 wegen marodem Haus

Sicherheit - 16.05.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat:

1. Wann und wieso wurde der Bürgersteig vor dem Haus Griesheimer Stadtweg 56 abgesperrt?

2. Wie lange soll die Absperrung aufrecht erhalten werden?

3. Welche Möglichkeiten bestehen, auf den Hausbesitzer einzuwirken, damit das Haus wieder als Wohnhaus genutzt werden kann?

4. Was wurde bisher in dieser Sache unternommen?


Begründung:

Die Absperrung besteht laut Anwohnern schon mehrere Wochen, das Haus sei seit Jahren marode. Es seien Steine von der Fassade gefallen, deswegen sei die Absperrung vorgenommen worden. Durch die Absperrung werden die Fußwegeverbindungen aber erheblich eingeschränkt. Außerdem ist es äußerst bedauerlich, dass in Zeiten großer Wohnungsnot ein großes Wohnhaus offensichtlich jahrelang leer steht.

(Erläuternde Bilder auf der Rückseite)



Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Griesheimer Stadtweg 56
65933 Frankfurt am Main
Breite: 50.0912
Länge: 8.61326
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Konzentration von Bioziden aus Fassadenanstrichen in Gewässern

Umwelt - 16.05.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

1. dem Ortsbeirat 6 mitzuteilen, was über Biozide, die in Fassadenanstrichen verwendet werden, in Frankfurter Gewässern bekannt ist.

2. Eine kleine, stichprobenartige Beprobung an einem kleinen Gewässer wie dem Liederbach oder auch der Nidda wäre geeignet, den Wissensstand zu vertiefen. Der Magistrat wird deswegen gebeten, eine solche Untersuchung zu veranlassen.



Begründung:

In Medien wird immer wieder mal berichtet, dass in Fassadenanstrichen im Zusammenhang mit Wärmedämmung Biozide gegen Algenwachstum im Putz verwendet werden, die in der Landwirtschaft nicht mehr zugelassen sind. Diese würden ausgewaschen und würden vor allem kleinere Gewässer belasten. Der Wissensstand scheint noch nicht sehr fundiert zu sein. Es erscheint sinnvoll, dass die Stadt Frankfurt hier durch eigene Untersuchungen einen kleinen Beitrag bei der Erforschung dieser Problematik leistet.




Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Stofftaschen statt Plastik auch auf dem Höchster Markt

Umwelt - 17.04.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

eine Aktion "Stofftaschen statt Plastik", wie sie Ende März 2016 auf dem Markt in Oberrad durchgeführt wurde, auch auf dem Höchster Wochenmarkt zu organisieren.

Begründung:


In einer gemeinsamen Aktion, die Regionalrat, Marktbetriebe und die "Stabsstelle sauberes Frankfurt" vor kurzem auf dem Oberräder Markt auf dem Buchrainplatz durchgeführt haben, wurde dort für den Verzicht auf Plastiktüten geworben. Es wurden Flyer verteilt, in denen die Gründe erläutert wurden, wieso es wichtig ist, weniger Plastikmüll zu erzeugen. Die Stabsstelle sauberes Frankfurt hatte außerdem Stofftaschen und Hundekotbeutel dabei. Das Ziel der Aktion war, das Bewusstsein der Menschen für mehr Sauberkeit und Umweltschutz zu stärken. Die Menschen sollen motiviert werden, sich nicht an jedem Stand eine neue Plastiktüte geben zu lassen, sondern besser mit eigenen Einkaufstaschen zum Markt zu kommen.

Sowohl die Marktbetriebe als auch die Stabsstelle sauberes Frankfurt erklärten in Oberrad ihren Wunsch, solche Aktionen auch in anderen Stadtteilen durchzuführen. Der Ortsbeirat 6 sollte dieses Anliegen aufgreifen.



Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.0998
Länge: 8.54574
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Storchgasse in Höchst für den Autoverkehr sperren

Verkehr - 17.04.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, die Storchgasse in Höchst durch Einbau eines für Rettungsfahrzeuge aufschließbaren Pollers für den allgemeinen Autoverkehr zu sperren.



Begründung:

Die Sperre wird von AnwohnerInnen dringend gefordert, da diese sich dort eine Spielstraße wünschen. Zu schnell fahrende Autos würden in der engen Gasse die Sicherheit der FußgängerInnen gefährden. Außerdem würden ständig falsch parkende Fahrzeuge die Gasse so blockieren, dass Rettungsfahrzeuge im Notfall keine Chance hätten, ihr Ziel zu erreichen.

Das Straßenverkehrsamt hat keine Bedenken gegen eine Schließung der Storchgasse, benötigt aber zur Umsetzung einen Beschluss des Ortsbeirats.

Da die Straße keine verkehrliche Bedeutung hat, sollte dem Wunsch der AnwohnerInnen entsprochen werden können.




Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Storchgasse
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1005
Länge: 8.54854
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Martin-Henrich-Anlage in Schwanheim

Kultur - 17.04.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

die Farbschmierereien an der Martin-Henrich-Anlage in Schwanheim entfernen zu lassen und
dem Ortsbeirat 6 den Sachstand zur Reaktivierung des Brunnens mitzuteilen


Begründung:

Der Brunnen wurde am 6.3.2009 in die Liste der zu sanierenden und wieder herzustellenden Brunnen der Stadt Frankfurt aufgenommen. Es wäre hilfreich zu wissen, inwieweit eine Umsetzung inzwischen näher gerückt ist.



Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.0844
Länge: 8.57571
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Lärmgutachten Dalbergstraße

Verkehr - 17.04.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,
den neusten Stand der Planung für das Gesamtprojekt Umbau südlicher Bahnhofsvorplatz dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit vorzustellen und dabei insbesondere auf
die Ergebnisse des in der Magistratsvorlage M 24 vom 17.1.2014 angekündigten Lärmgutachtens für die Dalbergstraße einzugehen.


Begründung:

In der M 77 wird die Bau- und Finanzierungsvorlage für den südlichen Bahnhofsvorplatz in Höchst auf den Weg gebracht. Dies ist sehr zu begrüßen. Das Projekt wurde auch schon mehrmals im Ortsbeirat vorgestellt. Es erscheint jedoch sinnvoll, dies nun noch einmal zu tun, damit die Öffentlichkeit und der Ortsbeirat wirklich sicher auf dem aktuellen Stand sind.

Dabei können auch bisher offen gebliebene Fragen geklärt werden. So war vor zwei Jahren in der M 24 angekündigt worden, dass aufgrund der geplanten Einführung von Zweirichtungsverkehr in der Dalbergstraße ein Lärmgutachten erfolgen solle. Im Punkt 9 der M 77 wird nun ausgeführt, dass ein schallschutztechnisches Gutachten inzwischen vorliegt und deswegen an sechs Gebäuden passive Schallschutzmaßnahmen notwendig sind. Es wäre sicher interessant, dieses Gutachten und die daraus gezogenen Schlüsse genauer erörtert zu bekommen.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1019
Länge: 8.54283
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Hortplätze in Nied

Bildung, Soziales - 17.04.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 folgende Fragen zu beantworten:


1. Nach welchen Kriterien wird die Entscheidung getroffen, welche Kinder aus welchen Kindergärten bei der Einschulung in die Grundschule einen Hortplatz bekommen?

2. Ist der aus einem Kindergarten (Brunnenpfad) geäußerte Eindruck, dass Kinder aus dieser Einrichtung benachteiligt würden, zutreffend?

3. Wie viele Kinder wurden aus dem Brunnenpfad in den Hortbereich übernommen, wie viele Kinder wurden aus anderen Kindergärten in Nied übernommen?




Begründung:

Am Supermarkt steht man immer in der Schlange, die am langsamsten voran kommt, und die Kinder aus dem eigenen Kindergarten bekommen als letzte einen Hortplatz. Eigene Beobachtung ist zwangsläufig subjektiv, da sie immer nur einen Ausschnitt erfasst, und kann nur durch objektive Zahlen verifiziert oder widerlegt werden. Der Ortsbeirat hält es daher für sinnvoll, durch Bekanntgabe der genauen Zahlen die an den Ortsbeirat heran getragenen Vorwürfe zu klären.




Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.1047
Länge: 8.5707
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Abfalleimer mit Deckeln gegen Vögel sichern - Spielplatz Rehstraße/Jägerallee

Umwelt - 17.04.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

1. dem Ortsbeirat 6 mitzuteilen, wie sich die in den letzten Jahren erprobten verschiedenen Deckelsysteme für Abfalleimer in Frankfurt bewährt haben, inwieweit es sinnvoll erscheint, mehr Abfalleimer mit Deckeln zu versehen und wieso überhaupt noch Abfalleimer ohne Deckel in Gebrauch sind.

2. Die Abfalleimer am Spielplatz Rehstraße/Jägerallee in Griesheim mit Deckeln zu versehen.



Begründung:

Aus der Bevölkerung wird berichtet, dass auf dem Gelände des Spielplatzes Rehstraße/Jägerallee der Müll aus den Abfalleimern von Rabenvögeln verteilt wird. Es erscheint deswegen sinnvoll, hier Abhilfe dadurch zu schaffen, dass die Abfalleimer mit Deckeln versehen werden.

Das Problem ist grundsätzlich nicht neu, und es wurden in Frankfurt in den vergangenen Jahren schon einige Versuche unternommen, Abfalleimer mit verschiedenen Deckelsystemen davor zu schützen, dass Vögel auf der Suche nach Nahrung den Inhalt ausräumen. Leider scheinen sich aber nicht alle Systeme bewährt zu haben.

Da es aber sehr wünschenswert wäre, dauerhafte Lösungen für dieses Problem zu finden, bittet der Ortsbeirat um Informationen über den Sachstand und um Klärung der Frage, ob es der Magistrat für sinnvoll hält, zukünftig mehr oder sogar alle Abfalleimer mit Deckeln zu sichern.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65933 Frankfurt am Main
Breite: 50.1031
Länge: 8.59053
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Auf dem Schlossplatz Fahrradabstellmöglichkeiten durch abnehmbare Fahrradständer schaffen

Verkehr - 17.04.2016 - Grüne Frankfurt West


Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, erneut die Aufstellung von Fahrradabstellanlagen auf dem Höchster Schlossplatz zu prüfen. Es wird konkret vorgeschlagen, Modelle vor der Schlossmauer zu installieren, die wieder abgeschraubt werden könen. Vorstellbar wäre der Platz vor der Schlossmauer mit Abstand, damit die Stange bei hohem Bedarf weiterhin zum Anschließen genutzt werden kann.


Begründung:

Der Bedarf an Fahrradabstellanlagen auf dem Höchster Schlossplatz ist weiterhin gegeben. Schon jetzt vor Beginn der Saison ist die eher als Notbehelf von Radfahrern genutzte Stange an der Mauer zum Schloss überbelegt (s. Foto).

Bisher sieht der Magistrat "aufgrund der mannigfaltigen Nutzung des Platzes durch großzügige Sommergärten sowie zahlreichen Festivitäten" keine Möglichkeit der Aufstockung der Anschlussmöglichkeiten für Fahrräder (s. Stellungnahme vom 29.05.2015 ST 806), ermutigt den Ortsbeirat allerdings konkrete Vorschläge einzureichen.

Damit auch weiterhin Feste auf dem Platz möglich sein werden, soll geprüft werden, ob nicht angeschraubte 2er- bzw. 3er-Bügel ("Frankfurter Bügel", "Omega-Bügel") verwendet werden können, die mit relativ wenig Zeitaufwand wieder entfernt werden können, während der Aufstellzeit jedoch genügend Komfort und Diebstahlsicherheit für die Radler bieten.

Die Situation des Höchster Schlossplatzes ist durchaus mit anderen Frankfurter Plätzen vergleichbar, die zeitweise für Feste und Veranstaltungen genutzt werden. Auf dem Paulsplatz (Südseite/Neue Kräme) wurden Modelle installiert, die beispielsweise für die Zeit des Weihnachtsmarktes wieder entfernt wurden.


Es wird gebeten, besonders den Platz vor der Schlossmauer evtl. zwischen den Laternen (auf dem Foto zu sehen) noch einmal in die Prüfung einzubeziehen.




Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Dr. Hanneke Heinemann Thomas Schlimme


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.0985
Länge: 8.54757
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Weitere Fahrradabstellplätze Höchst Bahnhof Nord

Verkehr - 01.04.2016 - Grüne Frankfurt West


Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

wie in der ST 553 vom 07.04.2015 angekündigt, weitere Fahrradabstellplätze auf der Nordseite des Höchster Bahnhofs zu installieren.

Begründung:

In der ST 553 vom 07.04.2015 wird von einer möglichen Erweiterung auf bis zu 36 weiteren Stellplätzen gesprochen. Davon wurde bisher nur ein Teil realisiert. Die Praxis zeigt, dass weitere Fahrradstellplätze benötigt werden. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, die Kapazitäten zu erweitern.



Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme



Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1044
Länge: 8.54292
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Zeilsheim: Aktueller Stand Grünanlage Kranentrank

Umwelt - 01.04.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

den aktuellen Stand zur Planung der Grünanlage Kranentrank mitzuteilen und diese ggf. dem Ortsbeirat vorzustellen.

Begründung:

In der ST 894 vom 24.06.2013 heißt es, dass die Planungen für die Grünanlage Kranentrank im Jahr 2014 durchgeführt werden. Mittlerweile haben wir 2016 und die in der OM 1623 vom 30.10.2012 geforderte Vorstellung ist nicht erfolgt. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, den aktuellen Stand mitzuteilen.



Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme



Adresse:

65931 Frankfurt am Main, Zeilsheim
Breite: 50.0958
Länge: 8.5003
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Gibt es im Sommer 2016 Toiletten im Höchster Stadtpark?

Sonstiges - 01.02.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat:

1. Wird es im Sommer 2016 im Höchster Stadtpark eine Gartengastronomie geben, die es ermöglicht, die zur Gastronomie gehörenden Toilettenanlagen einer allgemeinen Nutzung durch Parkbesucher zugänglich zu machen?

2. Ist der Magistrat bereit, noch einmal darüber nachzudenken, ob man nicht doch das Angebot des Ortsbeirats 6 aufgreifen kann und unterstützt durch OIB-Mittel eine Komposttoilette am neu sanierten Spielplatz aufstellen kann. Wenn dies ganzjährig nicht finanzierbar ist (siehe ST 992 vom 10.7.2015), dann wenigstens im Sommer? Und wie weit müsste der Ortsbeirat 6 sein Angebot gegebenenfalls aufstocken?

3. Ist der Magistrat bereit, noch einmal darüber nachzudenken, ob nicht doch eine Toilette nach dem neuen Modell, das im Holzhausenpark realisiert wurde (siehe ST 1526 vom 19.10.2015), eine Lösung der Problematik herbeiführen könnnte?



Begründung:

Der Wunsch nach Toiletten im Höchster Stadtpark wird seit vielen Jahren immer wieder vorgetragen und mündete in verschiedenen Anregungen des Ortsbeirats, die jedoch alle noch nicht zum Erfolg geführt haben.

Bei der Vorstellung der Pläne zur Sanierung des Höchster Stadtparks im Sommer 2013 wurde von den VertreterInnen der Ämter die Idee ins Spiel gebracht, das Toilettenproblem durch eine Gartengastronomie ("kleine Café-Anlage") zu lösen. Es stellt sich drei Jahre später jedoch die Frage, ob und wie sich diese Idee konkretisiert hat.

In seiner Stellungnahme ST 992 vom 10.7.2015 erklärte der Magistrat auf einen entsprechenden Vorschlag des Ortsbeirats hin, es sei nicht möglich, mit den vom Ortsbeirat angebotenen Mitteln eine Komposttoilette am Spielplatz im Höchster Stadtpark ganzjährig zu betreiben. Diese Antwort wirft die Frage auf, ob man eine Komposttoilette wenigstens im Sommer zur Hauptnutzungszeit des Parks betreiben kann.

Möglicherweise bietet bei weiterem Nachdenken aber auch die vom Magistrat in der ST 1526 vom 19.10.2015 gegebene Antwort einen Ansatz. Welche der drei im Laufe der Zeit ins Spiel gebrachten Lösungsansätze letztlich zum Erfolg führt, ist nicht von entscheidender Bedeutung. Es wäre jedoch wirklich sehr wünschenswert, wenn trotz angespannter Haushaltslage und den durchaus verständlichen Schwierigkeiten, die sich bei öffentlichen Toilettenanlagen allgemein auftun, einer der genannten drei Vorschläge letztlich doch dazu führen könnte, dass im vielbenutzten Höchster Stadtpark in Zukunft die Möglichkeit besteht, eine Toilette benutzen zu können.

Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Höchster Stadtpark
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1084
Länge: 8.55319
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Bücherschrank in Unterliederbach

Umwelt - 01.02.2016 - Grüne Frankfurt West

CDU - SPD - Grüne

Der Ortsbeirat möge beschließen:

für die Errichtung des Bücherschranks in Unterliederbach werden aus dem Ortsbeirats-Budget 6.000€ zur Verfügung gestellt.



Begründung:

Am 18.02.2014 hatte der Ortsbeirat die Vorlage OIB 211 an den Magistrat gerichtet. Mit der Vorlage wurden bis zu 6.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget für die Aufstellung eines Bücherschranks auf dem Schulhof der Ludwig-Erhard-Schule in Unterliederbach bereitgestellt. Der Bücherschrank sollte nach Möglichkeit in einer nicht mehr genutzten gelben Telefonzelle untergebracht werden. Der Magistrat hat mit Stellungnahmen vom 11.04. und 14.07.2014 die Umsetzung der Maßnahme abgelehnt, weil "Bücherschränke im öffentlichen Bereich und nicht auf dem Schulgelände aufgestellt werden" sollten.

In der Zwischenzeit hat ein Ortstermin mit Beteiligten des Ortsbeirates, der Ludwig-Erhard-Schule und der zuständigen Ämter stattgefunden, bei dem eine Lösung für die Aufstellung eines Bücherschranks gefunden wurde. Das ausführende Amt für Straßenbau und Erschließung hat dem OIB-Mittel verwalteten Hauptamt mitgeteilt, für die Umsetzung die 2014 bereitgestellten Mittel abrufen zu wollen. Nunmehr war allerdings vom Hauptamt zu erfahren, dass der Vorgang OIB 211 bereits im Jahr 2014 aufgrund der zunächst ablehnenden Stellungnahme abgeschlossen wurde. Es wird daher gebeten, die Angelegenheit erneut mittels OIB-Vorlage aufzugreifen und zu beantragen. Dieser Bitte kommt der Ortsbeirat hiermit nach.




Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:


Hans-Christoph Weibler Markus Wagner
Hubert Schmitt Hubert Schmitt
Oliver Göbel Thomas Schlimme


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1108
Länge: 8.54
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Verschlammte Wege am Rande des Höchster Stadtparks

Wirtschaft, Infrastruktur - 04.01.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, die verschlammten Wege am östlichen Rand des Höchster Stadtparks (ein Fußweg und ein Radweg am Fuße des Hügels, der an den KGV "Am Brünnchen" angrenzt), instand setzen zu lassen, und effektivere Maßnahmen gegen überschüssiges Wasser auf diesen Wegen zu ergreifen als dies bisher der Fall ist.



Begründung:

Neben den genannten Wegen wurde bereits eine Grube ausgehoben, möglicherweise um das überschüssige Wasser aufzufangen. Wenn dies so geplant sein sollte, muss man aber feststellen, dass der Plan nicht aufgeht. Die Grube ist voll Wasser und die Wege sind trotzdem nass und verschlammt. Ein weiterer Teich im Stadtpark könnte zwar eine attraktive Lösung sein, aber vielleicht fällt den Verantwortlichen eine einfachere dauerhafte Maßnahme ein.




Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Thomas Schlimme Thomas Schlimme


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1103
Länge: 8.5573
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Unfallzahlen A66

Verkehr - 04.01.2016 - Grüne Frankfurt West


Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,
zu berichten,

1. wie sich die Zahl der Unfälle auf der A66 im Abschnitt des Ortsbezirks 6 im Zeitraum 2011 - 2016 entwickelt hat.
2. Die absolute Anzahl an Unfällen je Kalenderjahr.
3. Ab welcher Anzahl von Unfällen ein Streckenabschnitt als "auffällig" gilt.

Begründung:

Im Jahr 2015 kam es in regelmäßigen Abständen zu Unfällen auf der A66. Daher möchte der Ortsbeirat wissen, wie hoch die Anzahl der Unfälle im Streckenabschnitt des Ortsbezirks 6 in den letzten Jahren inklusive 2015 war. Gerade in der ST 1614 vom 23.11.2015 wird seitens Hessen Mobil berichtet, dass der Streckenabschnitt unauffällig sei. Dies deckt sich allerdings nicht mit der öffentlichen Wahrnehmung sowie der Berichterstattung in der Presse.




Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme



Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1205
Länge: 8.54741
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Schleichwege durch das Sossenheimer Unterfeld

Verkehr - 04.01.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen gegen den Schleichverkehr durch das Sossenheimer Unterfeld einzuleiten. Insbesondere ist an folgendes zu denken:

1. Zumindest sporadisch sind verstärkte Kontrollen durch die Ordnungsbehörden durchzuführen, damit den Nutzern der Schleichwege deutlich gemacht wird, dass jederzeit mit Kontrollen gerechnet werden muss.

2. Es ist darauf zu achten, dass Hinweisschilder nicht den Eindruck erwecken, als würden die Schleichwege durch die Stadt Frankfurt sogar noch legalisiert. Vorhandene Schilder sind so umzugestalten, dass deutlich wird, dass nur Wege für den Radverkehr ausgewiesen sind.




Begründung:

Immer wieder beklagen sich Spaziergänger über Autoverkehr auf den Erholungswegen im Sossenheimer Unterfeld. Dabei fiel auf, dass Hinweisschilder so verstanden werden können, als würde hier dem Autofahrer ein legaler Weg gewiesen. Auf dem beigefügten Bild von einem Schild am Vereinsbad Höchst ist deutlich zu sehen, wie hier ein Weg für Autofahrer nach Rödelheim ausgewiesen wird, obwohl der Weg später für gesetzestreue Autofahrer an einem Schild "Anlieger frei" endet. Solche Schilder sollte es in dieser Form dort nicht geben. Es gibt keinen legalen Weg vom Vereinsbad durch das Sossenheimer Unterfeld nach Rödelheim oder in die Stadtmitte!

Siehe Foto auf der Rückseite!




Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Thomas Schlimme Thomas Schlimme



Adresse:

65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.108
Länge: 8.56419
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Aufwertung des Bereichs "Nied Kirche" durch Grüngebiet

Umwelt - 04.01.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, die Pläne für ein neu zu entwickelndes Grüngebiet südlich der Nieder Kirche, so wie sie in der Informationsveranstaltung zum Baugebiet "Nieder Loch" am 25.11.2015 vorgestellt wurden, weiter voran zu treiben.



Begründung:

Die Pläne stießen auf die Zustimmung der anwesenden Bevölkerung und sind geeignet, eine weitere Verschönerung des Stadtteils Nied zu bewirken. Eine kleine Erholungszone in der unmittelbaren Nähe der Kirche, der Apotheke, verschiedener Einkaufsmöglichkeiten und der Haltestellen von Buslinien und Straßenbahn würde die Erlebnisqualität der gesamten Umgebung aufwerten.





Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Thomas Schlimme Thomas Schlimme


Adresse:

65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.0981
Länge: 8.56906
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Konzept zur Umgestaltung der Mainzer Landstraße in Nied wieder aufgreifen

Verkehr - 04.01.2016 - Grüne Frankfurt West


Die Mainzer Landstraße durchschneidet den Stadtteil Nied aufgrund ihrer Breite und aufgrund des zu Zeiten, als Straßen noch allein für das Auto geplant wurden, schlecht gestalteten Gleiskörpers der Straßenbahn mit einer erheblichen Trennwirkung. Bereits vor einigen Jahren wurden dem Ortsbeirat Pläne zur Umgestaltung und Verschönerung dieses Straßenabschnitts durch den Magistrat vorgestellt. Leider sind jetzt aber Jahre vergangen, ohne dass etwas konkretes geschehen ist.

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, die Pläne zur Umgestaltung und Verschönerung der Mainzer Landstraße im Abschnitt zwischen Eisenbahnbrücke und der Kreuzung Nied Kirche wieder aufzugreifen und dem Ortsbeirat 6 baldmöglichst vorzustellen.



Begründung:

Durch den Bau und die Anbindung der Leunabrücke hat die Mainzer Landstraße im genannten Bereich nicht mehr die Bedeutung als Hauptverkehrsstraße, die sie früher einmal hatte. Die vor diesem Hintergrund durch den Magistrat bereits erarbeiteten Pläne zur Umgestaltung sollten nicht in den Schubladen verschwinden, sondern forciert angegangen werden. Die Umsetzung dieser Pläne würde die Straße und den Stadtteil erheblich aufwerten.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Thomas Schlimme Thomas Schlimme


Adresse:
Mainzer Landstraße
65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.0992
Länge: 8.57406
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Überraschungen vermeiden: Grundwasserstand im Baugebiet "Nieder Loch" sicher feststellen

Umwelt - 04.01.2016 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,
dafür Sorge zu tragen, dass der Grundwasserstand im Bereich des Baugebiets "Nieder Loch" so gründlich untersucht wird, dass man sicher sein kann, dass keine Auswirkungen auf das Bauvorhaben zu befürchten sind.


Begründung:

Bei der Vorstellung der Pläne zum Baugebiet "Nieder Loch" wurde deutlich, dass die geplanten Wohnhäuser mit Tiefgaragen ausgestattet sein sollen. Die Planer zeigten sich überzeugt, durch Bau einer "weißen Wanne" Probleme mit dem Grundwasser verhindern zu können. Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern widersprachen jedoch einige sehr heftig und waren sich sicher, dass der Grundwasserstand in diesem Gebiet so hoch ist, dass man Probleme befürchten muss. Da die Kenntnis von Ortskundigen immer ernst genommen werden sollte, erscheint es angebracht, sich einer wirklich genauen Untersuchung des Grundwasserstands zu vergewissern.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Thomas Schlimme Thomas Schlimme


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.0998
Länge: 8.56118
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Aktueller Stand Sanierung Höchster Mainufer

Sicherheit - 17.11.2015 - Grüne Frankfurt West


Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,
zu berichten,

wie der aktuelle Stand zur Sanierung des Höchster Mainufers ist.

Begründung:

Das Höchster Mainufer ist mittlerweile über 15 Monate aufgrund Sicherheitsmängel teilweise abgesperrt. In der ST 869 wurde für das zweite Halbjahr 2015 ein Sanierungsplan angekündigt. Dieser wurde jedoch bisher nicht vorgelegt.




Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme




Adresse:
Batterie
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.097
Länge: 8.54628
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Erhalt der Bäume und Sträucher am Ortsrand Griesheim Richtung Nied/Lachegraben

Umwelt - 17.11.2015 - Grüne Frankfurt West

der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit allen beteiligten Ämtern und den
Mitgliedern des Ortsbeirats 6 einzuberufen um am Griesheimer Ortsrand zum Lachegraben
nach Nied hin zu klären, wie dort das Grüngebiet erhalten und weiter entwickelt werden soll.
Begründung:
Entlang des Lachegrabens zwischen Nied und Griesheim hat sich ein Grüngebiet zum
Erholungsgebiet entwickelt. Entlang der Griesheimer Bebauung bestand bis vor kurzem noch
ein durchgängiger Saum aus Bäumen und Sträuchern. An zwei Stellen wurde nun dieser Saum
gerodet. Nachfragen beim Grünflächenamt ergaben, dass hier ein komplizierter Sachverhalt
vorliegt. Seitens der Bauherren der zuletzt gebauten Häuser wurden Aufschüttungen
vorgenommen, die zumindest teilweise den Bäumen schaden, so dass diese abzusterben
drohen. Es scheint aber schwierig zu sein, hier Schadenersatz einzufordern, da die
Verursacher wohl nicht mehr greifbar sind.
Da außerdem völlig unklar ist, wie entschieden wird, wie das Gebiet in Zukunft weiter
entwickelt wird und wie der Ortsrand hier gestaltet werden soll, erscheint ein Ortstermin hier
sehr sinnvoll.
Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)
Anlage: Ein Foto, welches den unbeeinträchtigten Zustand des bewachsenen Ortsrandes zeigt,
und 2 Fotos von den Rodungsflächen.


Adresse:
Lachegraben
60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.092
Länge: 8.57711
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Bushaltestellen in Schwanheim neu ordnen

Verkehr - 17.11.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Bushaltestellen im Straßenzug Martinskirchstraße/Mauritiusstraße in Schwanheim besser verteilt werden können. Es ist zu prüfen, ob auf die Bushaltestelle "Mauritiusstraße" (Martinskirchstraße 74) verzichtet werden kann, statt dessen aber eine Haltestelle in der Mauritiusstraße vor der Katholischen Kirche eingerichtet werden kann. Außerdem ist zu prüfen, ob eine Haltestelle auf der Martinskirchstraße etwa im Bereich der Silcherstraße eingerichtet werden kann.



Begründung:

Aus der Bevölkerung wurde vorgetragen, dass sich im Bereich des Straßenzugs drei Haltestellen innerhalb von 300m befinden (Alt-Schwanheim, Mauritiusstraße und Eifelstraße an der Mündung in die Mauritiusstraße). Dagegen gibt es im gesamten östlichen Bereich der Martinskirchstraße dann über eine lange Strecke keine Haltestelle mehr, erst wieder an der Rheinlandstraße. Dabei hat sich hier auf dem Gelände der ehemaligen Lederfabrik mit Zahn- und Tierärzten,Pflegedienst und vielen anderen Büros ein kleines Dienstleistungsgebiet mit hohem Publikumsverkehr entwickelt. Außerdem wohnen auch in diesem Bereich eine Menge Menschen. Die Haltestelle Martinskirchstraße 74 sei ursprünglich dort entstanden, weil der 62er Bus früher über die Eifelstraße zum Flughafen fuhr, was aber seit einigen Jahren geändert wurde.

Der Vorschlag hätte kürzere Wege für einen großen Teil der Bevölkerung zur Folge. Außerdem würden sich auch für den Autoverkehr Vorteile ergeben, weil die Ballung von Bushaltestellen auf der kurzen Strecke bei 2-3 Buslinien immer wieder zu Staus führt.


Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Mauritiusstraße
60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.0876
Länge: 8.57986
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Elektronische Drehkreuze / Kassenautomaten im Silobad endlich installieren

Sonstiges - 17.11.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

im Silobad Elektronische Drehkreuze bzw. Kassenautomaten zur Saison 2016 aufzustellen, wie dies bereits in der ST 108 vom 23.01.2015 für die Saison angekündigt wurde

Begründung:
Mit der Einführung der Vorteilskarte im Jahr 2013 besteht die Möglichkeit der Nutzung von Elektronischen Drehkreuzen / Kassenautomaten für Vorteilskarteninhaber. Die BBF weisen ausdrücklich auf den Vorteil verkürzter Wartezeiten beim Eintritt in die Bäder hin, wenn man im Besitz einer Vorteilskarte ist. Im Silobad gibt es hingegen nur analoge Kassen, so dass man auch mit einer Vorteilskarte nicht in den Vorteil der verkürzten Wartezeit gelangt, sondern sich in der Schlange einreihen muss. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher, dass Silobad für die Saison 2016 so umzurüsten, dass der volle Vorteil der Vorteilskarte auch genutzt werden kann.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:
Silostraße
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1016
Länge: 8.5247
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Sperrfläche gegenüber der Bushaltestelle Alt-Schwanheim markieren

Verkehr - 17.11.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, gegenüber der Bushaltestelle Alt-Schwanheim auf der Martinskirchstraße eine Sperrfläche markieren zu lassen, um dem dort durch Schilder ausgewiesenen Halteverbot mehr Nachdruck zu verleihen.



Begründung:

Das Halteverbot hat den Sinn, ausreichend Platz für den fließenden Verkehr zu sichern, wenn Busse (3 Linien) die Bushaltestelle anfahren. Leider halten sich aber viele Fahrzeugbesitzer nicht an die Schilder, stellen dort ihre Fahrzeuge kurz oder auch weniger kurz ab, und so kommt es immer wieder zu Staus, weil kein Auto mehr durchkommt, wenn ein Bus an der Haltestelle steht.

Natürlich garantiert auch eine gut sichtbar markierte Sperrfläche nicht, dass keine Autos illegal dort abgestellt werden, aber die Zahl dürfte sich doch deutlich reduzieren.


Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Martinskirchstraße
60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.0867
Länge: 8.58566
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Einbahnstraßenregelung auf der Wilhelm-Kobelt-Straße prüfen

Verkehr - 17.11.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Wilhelm-Kobelt-Straße in Schwanheim zur Einbahnstraße Richtung Wald gemacht werden kann, um die häufigen Unfälle bei Begegnungsverkehr zu verhindern und mehr Platz auf den Bürgersteigen zu schaffen.



Begründung:

Aus der Bevölkerung wurde vorgetragen, dass es auf der Wilhelm-Kobelt-Straße in der letzten Zeit in der engen Straße mehrmals bei Gegenverkehr zu Beschädigungen von Fahrzeugen gekommen ist. Die Straße ist an Wochentagen auf beiden Seiten eng zugeparkt und sowohl der Parkdruck als auch der Verkehr nehmen weiter eher zu als ab. Besonders problematisch wird es an Tagen der Müllentsorgung.
Die benachbarten Straßen Hegarstraße und Silcherstraße sind bereits ganz oder teilweise Einbahnstraße, jeweils Richtung Main.

Aufgrund der Enge werden die parkenden Autos derzeit weit auf den Bürgersteig gestellt, so dass es dort für FußgängerInnen, insbesondere mit Kinderwagen oder Rollatoren, sehr eng wird. Im Falle, dass sich die Einrichtung einer Einbahnstraße auf der Wilhelm-Kobelt-Straße bewähren sollte, könnte man mittelfristig die Parklinien so neu ziehen, dass auf dem Bürgersteig wieder mehr Platz für seine eigentliche Nutzung verfügbar ist.


Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Wilhelm-Kobelt-Straße
60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.0849
Länge: 8.58408
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Nutzungskonzept Bolongaropalast - wie ist der Stand?

Kultur - 24.10.2015 - Grüne Frankfurt West


Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat:

1. Was ist der aktuelle Stand beim Nutzungskonzept für die Räume des Bolongaropalasts nach der Renovierung?

2. Gibt es Änderungen zu dem Konzept, welches am 23.9.2013 Mitgliedern des Ortsbeirats und bei der Planungswerkstatt beteiligten BürgerInnen vorgestellt wurde?

3. Wann werden die Pläne öffentlich vorgestellt?

4. Wie ist der momentane Stand, was die Kostenschätzungen für den Umbau angeht?

5. Wann wird mit dem Umbau und der Sanierung des Bolongaropalasts begonnen?

6. Was wird der zukünftige Standort des Bürgeramts sein, bleibt es beim jetzigen Standort am Bahnhof oder wird das Bürgeramt in den Bolongaropalast zurück ziehen?

7. Welche Möglichkeiten bestehen, Räume im Pavillon, dessen Sanierung zum Zeitpunkt des Umbaus abgeschlossen sein sollte, übergangsweise für Vereine zu nutzen, die momentan Räume im Bolongaropalast nutzen und diese während der Umbauarbeiten dort räumen müssen?

8. Wie viele der Räume im Pavillon werden für die Außenstelle des Oberbürgermeisters und andere Büros, die derzeit im Bolongaropalast untergebracht sind, wirklich dringend gebraucht?

Begründung:

Die Fragen werden aus der Bevölkerung immer wieder vorgetragen und sind mit derzeitigem Wissen für die Mitglieder des Ortsbeirats nicht oder nur schwer zu beantworten. Es ist einfach an der Zeit, dass sich der Magistrat bzw. der Oberbürgermeister, der die Federführung über das Thema hat, öffentlich klar und verständlich äußern.

Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Bolongarostraße
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1011
Länge: 8.55242
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Glascontainer Bruno-Asch-Anlage entfernen

Sonstiges - 24.10.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,
den Glascontainer am Eingang zur Bruno-Asch-Anlage zu entfernen.

Begründung:

Die Bruno-Asch-Anlage wurde in den letzten Jahren aufgewertet. Am Eingang aus Richtung Bahnhof kommend stört ein Glascontainer das Bild der Anlage. Zudem stehen in unmittelbarer Nähe (ca. 40 Meter) vor dem Höchst Bahnhof zwei weitere Glascontainer. Daher wird der Magistrat gebeten, den Glascontainer zu entfernen.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:
Bruno-Asch-Anlage
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1022
Länge: 8.54401
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Weiterentwicklung des Industrieparks Griesheim zu einem nachhaltigen Gewerbepark

Wirtschaft, Infrastruktur - 24.10.2015 - Grüne Frankfurt West

Seit mehr als 150 Jahren gibt es chemische Industrie auf dem Gelände des heutigen Industrieparks Griesheim. Diese Industrie hat immer zum Wohlstand der Region beigetragen und genießt deshalb eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung und in der Politik. Doch man darf nicht darüber hinweg sehen, dass sich wesentliche Dinge geändert haben: die chemische Industrie konzentriert sich weltweit immer mehr auf große Anlagen an großen Standorten. Der Standort Griesheim steht mit seiner derzeitigen Struktur mittelfristig auf verlorenem Posten. Viele Anlagen wurden bereits stillgelegt. Die Zahl der Arbeitsplätze im Industriepark Griesheim ist bedauerlicherweise von über 3000 auf etwas über 800 zurück gegangen. Die Nähe des Industrieparks Griesheim zu den Wohngebieten der Nachbarschaft bringt aber Probleme für deren Entwicklung mit sich, die auf Dauer nicht zu ignorieren sind. Aktuell ist der dringend benötigte Neubau eines Gymnasiums in Nied betroffen, aber selbst bei kleinen, privaten Baumaßnahmen gibt es formalrechtliche Probleme wegen der Nähe zum Industriestandort, über die jüngst in der Presse berichtet wurde. Es erscheint absurd, dass die Seveso-Richtlinie derzeit meist so angewendet wird, dass das Verursacherprinzip umgekehrt wird. Während die Industrie, von der doch eigentlich die Gefahren ausgehen, keinerlei Veränderungen vornehmen muss, werden die betroffenen Stadtteile in ihrer Entwicklung gehemmt.

Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, über die Zukunft dieses Industrieparks nachzudenken und Wege zu suchen, wie man einerseits die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung durch Verlagerungen in den viel größeren und unstreitig zukunftsfähigen Industriepark Höchst in der Region erhalten kann, andererseits aber den Industriepark Griesheim so zu einem Gewerbepark weiter entwickeln kann, dass er ebenfalls zukunftsfähig wird und gleichzeitig die Entwicklung der benachbarten Stadtteile Nied, Griesheim und Schwanheim nicht mehr behindert.

Auf keinen Fall soll die chemische Industrie einfach aus dem Gelände des Industrieparks Griesheim vertrieben werden, sondern es sollen Lösungen gesucht werden, die letztlich allen Beteiligten nutzen.

Vor diesem Hintergrund stellt der Ortsbeirat 6 folgende Fragen an den Magistrat:

1. Welche Anlagen im Industriepark Griesheim beeinträchtigen aufgrund der Abstandsregelungen der Seveso-Richtlinie die Entwicklung in benachbarten Wohngebieten?

2. Welche Möglichkeiten hat der Magistrat, die Verlagerung dieser störenden Anlagen in den Industriepark Höchst zu fördern?
3. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, den Industriepark in seiner Entwicklung zu einem nachhaltigen Gewerbegebiet zu fördern?

4. Ist der Magistrat bereit, sich mit den Betreibern der Industrieparke Griesheim und Höchst zu regelmäßigen Gesprächen zu treffen, die das Ziel haben, einvernehmliche und für alle Beteiligten positive Lösungen zu finden?

5. Welche Abstandsregelungen zu den Wohngebieten hätten die beiden im Frühjahr vorgestellten für die Zukunft geplanten Neuprojekte Reservegaskraftwerk und Abfallsortier- und Behandlungsanlage?

6. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um weitere Neuansiedlungen von Gewerbe- und Industrieanlagen, die sich weniger stark auf die Umgebung auswirken als Chemieanlagen, zu fördern?

7. Könnte man durch eine Verlagerung von Anlagen aus dem Industriepark Griesheim in den Industriepark Höchst erreichen, dass auf den Bau des umstrittenen Braunkohlekraftwerks im Industriepark Griesheim verzichtet werden kann?

8. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, gefährliche Anlagen (Seveso-Richtlinie) umzubauen, damit diese keine Auswirkungen auf die Umgebung mehr entfalten?


Begründung:

Es ist immer am leichtesten, die Dinge einfach laufen zu lassen. Im Falle des Industrieparks Griesheim zeichnet sich dabei aber ab, dass man damit viele ungünstige Entwicklungen in Kauf nehmen würde. Es wird höchste Zeit, endlich an die Probleme heran zu gehen und gemeinsam mit allen Beteiligten Lösungen für die Zukunft zu entwickeln. Der damalige Hoechst-Chef Dormann sagte bereits 1993, dass die Chemieindustrie an einem Standort wie in Griesheim, klein und eng umgrenzt von Wohngebieten, keine Zukunft mehr habe. Inzwischen zeigt sich immer mehr, wie recht er damals hatte.

Hätte man 10 Jahre früher bereits mutigere Entscheidungen getroffen und konsequent alle gefährlichen, die Nachbarschaft beeinträchtigenden Anlagen verlagert, wären die Arbeitsplätze heute sicherer und gleichzeitig die Entwicklung der Wohngebiete viel besser möglich. Eine Problematik wie jetzt um das Gymnasium in Nied wäre gar nicht erst entstanden.

Natürlich gibt es um den Industriepark Höchst eine eigene Seveso-Problematik. Doch das Gelände ist im Vergleich zu Griesheim riesig, die relativ kleinen Griesheimer Anlagen wären dort viel leichter unterzubringen, ohne dort zu stören.

Es geht nicht darum, die Chemieindustrie insgesamt abzuschaffen oder in Frage zu stellen. Es kann auch denkbar sein, am Standort Griesheim weiter kleinere und ungefährliche Anlagen zu betreiben oder auch Forschung und Entwicklung durchzuführen. Sehr wahrscheinlich sind es auch heute schon nur noch wenige Anlagen in Griesheim, die als problematisch für die Nachbarschaft anzusehen sind.

Es ist jetzt höchste Zeit zu klären, welche Anlagen dies sind, um überhaupt beurteilen zu können, welche Maßnahmen getroffen werden können, um diese zu verlagern, und wie realistisch dies ist. Diese Fragen nicht zu stellen, hieße, den Kopf gegenüber der Realität zu verschließen.

Es ist auch sehr wahrscheinlich, dass zum Beispiel das geplante Reservegaskraftwerk im Industriepark Griesheim sehr gut unterzubringen wäre, die Nachbarschaft nicht beeinträchtigen würde und trotzdem Arbeitsplätze schaffen, Wertschöpfung generieren und den Standort stabilisieren könnte. Es gibt auf jeden Fall viele Industrieprojekte, die auf dem Gelände machbar wären, solche sollten gefördert werden.



Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Industriepark Griesheim
60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.0924
Länge: 8.58924
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Nied in das Förderprogramm "Soziale Stadt" aufnehmen

Bildung, Soziales - 24.10.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
der Magistrat wird beauftragt, den Stadtteil Nied in das Förderprogramm "Soziale Stadt" aufzunehmen und baldmöglichst mit den entsprechenden Fördermaßnahmen zu beginnen.



Begründung:

Das Förderprogramm "Soziale Stadt" hat sich inzwischen in vielen Stadtteilen Frankfurts sehr bewährt. Von der Struktur her gibt es wenig Unterschiede zwischen Nied und Stadtteilen mit Förderprogramm, wie zum Beispiel Griesheim. Es gibt also keinen Grund, wieso man dieses bewährte Konzept nicht auch auf Nied anwenden sollte.



Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.1047
Länge: 8.5707
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Stützmauer am Bahndamm Königsteiner Straße/ Ecke Höchster Bahnstraße

Sonstiges - 24.10.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, bei der Bahn nachzufragen, wie sich der Sachstand seit der Stellungnahme des Magistrats ST 907 vom 14.7.2014 entwickelt hat. Vor Ort sind jedenfalls keine Veränderungen zu beobachten.



Begründung:

Aufgrund eines Antrags im Ortsbeirat 6 zu bedrohlich wirkenden Rissen in der Stützmauer entlang des Bahndamms auf der Nordseite des Höchster Bahnhofs antwortete der Magistrat in seiner ST 907 vom 14.7.2014:

"Der Magistrat hat die Deutsche Bahn AG (DB AG) als Eigentümerin der Stützwand über
den Sachverhalt informiert. In der Antwort der DB AG heißt es, dass hierzu bereits ein
geologisches Gutachten erstellt wurde. Kurzfristig sollen Rissmarken angebracht werden,
um Bewegungen der Stützwand zu erfassen. Zudem erfolgt eine kontinuierliche
Beobachtung. Teile der Stützwand sollen durch erdverankerte Querriegel bis zu einer
geplanten mittelfristigen Erneuerung gesichert werden."

Nun ist deutlich mehr als ein Jahr vergangen, ohne dass irgendwelche Rissmarken angebracht wurden, auch von erdverankerten Querriegeln ist nichts zu sehen, geschweige denn dass von einer mittelfristigen Erneuerung die Rede sein kann. Vertreter des Ortsbeirats wurden aus der Bevölkerung auf die Risse angesprochen und können nun nicht länger auf die inzwischen veraltete Antwort von Sommer 2014 verweisen.


Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Höchster Bahnstraße
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1034
Länge: 8.545
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Gefährdung von Schulkindern verhindern: Tempo 30 auf der Liederbacher Straße

Verkehr - 24.10.2015 - Grüne Frankfurt West


Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten auf der Liederbacher Straße ab Otto-Ernst-Weg bis zur Wasgaustraße Tempo 30 einzuführen.

Begründung:
Bürger und Eltern haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil Sie immer wieder beobachten, dass es aufgrund erhöhter Geschwindigkeiten und der einhergehenden Allee zu gefährlichen Situationen kommt. Autofahrer erblicken querende Fußgänger zu spät. Bei einer Geschwindigkeitsreduzierung würde dieses Risiko drastisch reduziert.
Der benannte Abschnitt ist für viele Schulkinder aus Unterliederbach der Schulweg zur Karl-von-Ibell-Schule. Um eine Gefährdung von Schulkindern zu verhindern, sollte auf dem Abschnitt Tempo 30 eingeführt werden.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:
Liederbacher Straße
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.108
Länge: 8.5352
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Zeilsheim: Sportanlage Lenzenbergstraße - Kassenhaus versetzen

Sport - 13.09.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,
das Kassenhaus auf der Sportanlage Lenzenbergstraße wie auf dem Foto markiert zu versetzen.

Begründung:

Das Kassenhaus auf der Sportanlage Lenzenbergstraße wurde im Zuge der Umgestaltung mitten auf die Grüne Wiese gesetzt, so dass eine Nutzung sehr umständlich ist. Der Verein bittet daher, dass das Kassenhäuschen wie auf dem Foto markiert an den gepflasterten Weg gesetzt wird.

Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:
Lenzenbergstraße
65931 Frankfurt am Main, Zeilsheim
Breite: 50.098
Länge: 8.5062
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Auswirkungen der neuesten Seveso-Richtlinie erläutern

Umwelt - 13.09.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 in einer der nächsten Sitzungen den aktuellen Stand der Auswirkungen der Seveso-Richtlinie für Bauvorhaben im Frankfurter Westen durch Vertreter der zuständigen Ämter zu erläutern.



Begründung:

Bis zum 31. Mai 2015 musste die aktuelle Seveso-Richtlinie der EU in deutsches Recht übernommen werden. In mehreren Magistratsberichten wurde dem Ortsbeirat zugesagt, dass nach diesem Termin Klarheit darüber bestehen würde, welche Auswirkungen auf Bauvorhaben im Ortsbezirk die aktuelle Version der Richtlinie haben würde. Leider ist bis heute aber immer noch völlig unklar, wie es nun mit den betroffenen Bauvorhaben weiter geht. Fragen von Bürgern in der Bürgerfragestunde des Ortsbeirats können nicht beantwortet werden. In der Presse kommt es zu Spekulationen, dass selbst so wichtige Projekte wie der Neubau des Gymnasiums in Nied gefährdet seien.

Da die Problematik relativ kompliziert ist und Nachfragen möglich sein sollten, wäre eine schriftliche Antwort alleine wohl nicht ausreichend, um die Unklarheiten zu beseitigen.




Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Thomas Schlimme Thomas Schlimme


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Aktuelle Pläne zum Bau der Regionaltangente West vorstellen

Verkehr - 13.09.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 die aktuellen Pläne zum Bau der Regionaltangente West vorzustellen.



Begründung:

Die zuletzt vor einigen Jahren im Ortsbeirat vorgestellten Pläne sind inzwischen weiter modifiziert worden. Fragen der Bevölkerung zum Trassenverlauf können von den Mitgliedern des Ortsbeirats nicht mehr seriös beantwortet werden. Deswegen erscheint es sinnvoll, den Ortsbeirat auf den neuesten Stand zu bringen.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Thomas Schlimme Thomas Schlimme


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Wegweiser am Radweg über die Autobahnbrücke bei Griesheim aufstellen

Verkehr - 13.09.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, am Ende des Griesheimer Stadtwegs an der Autobahnbrücke Wegweiser aufzustellen, die auf den Radweg über die Brücke in Richtung Goldstein, Schwanheim und Niederrad verweisen.



Begründung:

Ortsunkundige übersehen sehr leicht, dass man an dieser Stelle mit dem Fahrrad auf die Brücke fahren und die Stadtteile auf der gegenüberliegenden Mainseite sehr gut erreichen kann.




Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Thomas Schlimme Thomas Schlimme


Adresse:
Griesheimer Stadtweg
65933 Frankfurt am Main
Breite: 50.0909
Länge: 8.61753
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Photovoltaik - Potential auf städtischen Dächern nutzen

Energie - 13.09.2015 - Grüne Frankfurt West

Im Magistratsbericht B71 vom 20.Februar 2015 wird berichtet, dass ca. 55.000 m² städtischer Dachflächen für Photovoltaik-Anlagen gut geeignet sind. Mit der Helene-Lange-Schule, der Leibnizschule und der Schule für praktisch Bildbare fallen alleine ca. 8.200 m² Fläche in den Ortsbezirk 6.

Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu berichten, wie das in der B71 dargelegte Potential geeigneter Flächen für Photovoltaik genutzt werden soll.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Flohmarkt Jahrhunderthalle - Verkehrschaos / Parkchaos eindämmen

Verkehr - 13.09.2015 - Grüne Frankfurt West

Während des Flohmarkts an der Jahrhunderthalle kommt es regelmäßig zum Verkehrschaos durch falsch geparkte Fahrzeuge, zum Teil auch auf den Geh- und Radwegen sowohl in der Silostraße als auch der Pfaffenwiese.

Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen wie z.B. Kontrollen das Verkehrschaos einzudämmen.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:
Jahrhunderthalle
65931 Frankfurt am Main, Zeilsheim
Breite: 50.0984
Länge: 8.51874
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Vogelviertel Unterliederbach - Natürlicher Lärmschutz Hecke wachsen lassen!

Verkehr - 25.08.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,
die Hecke im Starenweg Unterliederbach entlang den Bahngleisen wieder in die Höhe wachsen zu lassen.

Begründung:

Die Hecke im Starenweg Unterliederbach ist in den Jahren auf ca. 2 Meter Höhe angewachsen und erfüllte somit die Funktion eines natürlichen Lärmschutzes. Diese Hecke wurde Anfang des Jahres zur Verjüngung radikal runter geschnitten, so dass die Funktion als Lärmschutz nicht mehr gegeben ist. Die Hecke arbeitete sich im Laufe des Jahres wieder nach oben, wurde allerdings vor wenigen Wochen erneut radikal gestutzt. Der Ortsbeirat fordert daher den Magistrat auf, die Hecke wieder nach oben wachsen zu lassen, so dass die Funktion eines natürlichen Lärmschutzes gegeben ist.




Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:
Starenweg
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1044
Länge: 8.52917
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Tempo 30 in der Bolongarostraße zwischen Zuckschwerdtstraße und Ludwig-Scriba-Straße

Verkehr - 25.08.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, die auf der Bolongarostraße schon bestehende Tempobegrenzung auf Tempo 30 noch um einen Block weiter bis zur Bolongarostraße 82/Abzweig zur Ludwig-Scriba-Straße zu verlängern.



Begründung:

Im Haus Bolongarostraße 82 haben mehrere Firmen/Vereinigungen ihren Sitz. Das große Gebäude hat eine Tiefgarage, deren Ausfahrt auf die Bolongarostraße mündet. Es wird nun berichtet, dass es in den vergangenen Wochen vermehrt zu Verkehrsunfällen gekommen sei beim Versuch, aus der Tiefgarage in die Bolongarostraße zu fahren. Hauptursache dieser Unfälle sei einerseits die schlechte Sicht bei der Ausfahrt aus der Tiefgarage und andererseits die überhöhte Geschwindigkeit des fließenden Verkehrs gewesen.

Eine Senkung der erlaubten Geschwindigkeit von Tempo 50 auf Tempo 30 auf dieser kurzen Strecke hätte keine nennenswerten Fahrzeitverlängerungen zur Folge, würde aber zur Verkehrssicherheit in diesem Bereich erheblich beitragen. Auch die Lebensqualität der vielen Anlieger würde sich erhöhen und auch das Hotel Lindner, dessen viele Gäste dann sicherer an- und abfahren können, würde profitieren. Das Hotel Lindner gehört zu den Unterzeichnern der Petition für eine Herabsetzung der Tempobegrenzung auf Tempo 30.



Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Thomas Schlimme Thomas Schlimme


Adresse:
Bolongarostraße
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1027
Länge: 8.55616
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Ortstermin an der Konrad-Glatt-Straße durchführen

Verkehr - 25.08.2015 - Grüne Frankfurt West


Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertretern von Straßenverkehrsamt, Polizeit und Ortsbeirat im Bereich der Konrad-Glatt-Straße zwischen Zuckschwerdtstraße und Stupanusstraße zu organisieren. Ziel des Termins soll sein, eine mögliche Gefährdung für den Radverkehr in der engen Straße abzuschätzen und gegenenfalls Gegenmaßnahmen zu erarbeiten.


Begründung:

Ein Radfahrer wandte sich in großer Sorge an verschiedene Ämter und den Ortsbeirat, weil er regelmäßig die Beobachtung machen würde, dass er in der engen Straße zu schnell und mit zu geringem Abstand von entgegenkommenden Autos passiert werde. Es komme zu "Fast-Kollisionen".



Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Thomas Schlimme Thomas Schlimme


Adresse:
Konrad-Glatt-Straße
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1061
Länge: 8.54891
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Neue Finanzierungswege für den Öffentlichen Nahverkehr erschließen

Verkehr - 25.08.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche zusätzlichen Finanzierungswege für den ÖPNV in Zukunft erschlossen werden können. Insbesondere sind zu prüfen:

1. Ein Bürgerticket, bei dem jeder Einwohner der Stadt Frankfurt sich analog zum Job-Ticket oder Studententicket an der Finanzierung beteiligt, dafür aber auch Zugang zu einer verbilligten Jahreskarte für den ÖPNV bekommt

2. Steuererhöhungen, z.B. Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes, um den ÖPNV dauerhaft stärker bezuschussen zu können

3. Die Einführung einer "City-Maut" für Autos und LKW, deren Einnahmen zweckgebunden in den ÖPNV fließen

4. Die Einführung anderer Formen einer Nahverkehrsabgabe, z.b. durch Betriebe ab einer bestimmten Betriebsgröße

5. Eintausch des Führerscheins in ein oder mehrere Jahreskarten für den ÖPNV



Begründung:

Allein schon das schnelle Wachstum der Bevölkerung erfordert einen weiteren Ausbau des ÖPNV in Frankfurt. Darüber hinaus soll aber zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt auch noch Verkehr vom Auto auf den ÖPNV verlagert werden. Dies erfordert einen weiteren deutlichen Ausbau der öffentlichen Verkehrssysteme. Diese Anforderungen müssen aber auch finanziert werden. In den letzten Jahren geschah das fast ausschließlich über die Fahrpreise, die Jahr für Jahr weit über der Inflationsrate hinaus erhöht wurden. Dies hat zu im Städtevergleich recht hohen Fahrpreisen geführt, was auf Dauer so nicht mehr steigerbar ist und jetzt schon unsoziale Auswirkungen hat. Gerade auf den am häufigsten benutzten kürzeren Strecken ist der Preis bereits jetzt viel zu hoch.



Die Bundesregierung hat angekündigt, die Bundeszuschüsse für die Verkehrsverbünde der Kommunen drastisch zu reduzieren. Ein Ausgleich für diese zukünftig ausbleibenden Gelder ist noch nicht in Sicht. Auch diese Gelder noch über die Fahrpreise auszugleichen, würde diese aber weiter erheblich verteuern.

Überall in Europa gibt es bereits funktionierende Beispiele für neue Modelle zur Finanzierung des ÖPNV. Dabei gelingt es, einerseits den ÖPNV deutlich auszubauen und seine Attraktivität zu erhöhen, andererseits die Fahrpreise zu verbilligen bis hin zum Nulltarif in einigen Städten. In Frankfurt muss es sicher nicht gleich auf einen Nulltarif hinauslaufen. Es würde schon viel bringen, wenn man dem Beispiel der Stadt Wien folgen könnte, wo eine Jahreskarte für die gesamte Großregion nur 365 Euro kostet - einen Euro pro Tag.

Ein einfaches "weiter so" wird die Probleme der Finanzierung des ÖPNV in Frankfurt nicht lösen. Neue Wege sind gefragt, und es besteht die Chance, durch kluge Entscheidungen die Weichen für einen weiteren Ausbau des ÖPNV so zu stellen, dass dabei alle Einwohner der Stadt Frankfurt profitieren können.




Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Thomas Schlimme Thomas Schlimme


Adresse:

Breite: 50.1204
Länge: 8.66574
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Mietpreisbremse: Keine Ausnahmen in Frankfurt!

Wirtschaft, Infrastruktur - 25.08.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,
sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass es für Frankfurt keine Stadtteile aus der Mietpreisbremse ausgeschlossen werden.



Begründung:

Wie aus der Presse zu entnehmen war sollen in Frankfurt einige Stadtteile von der Mietpreisbremse ausgeschlossen werden. U.a. wäre Unterliederbach davon betroffen. Der Ortsbeirat kann die Ausnahmen von der Mietpreisbremse nicht nachvollziehen. Auch in Unterliederbach herrscht wie im restlichen Stadtgebiet ein angespannter Wohnungsmarkt, daher soll sich der Magistrat dafür einsetzen, dass die Mietpreisbremse ohne Ausnahme eingeführt wird.



Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Höchster Marktplatz Kopfsteinpflaster ausbessern

Wirtschaft, Infrastruktur - 25.08.2015 - Grüne Frankfurt West


Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,
das Kopfsteinpflaster am Höchster Markt auszubessern, da sich hier einige Stolperfallen vor allem für ältere Bürger aufgetan haben.




Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:
Höchster Markt
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.0997
Länge: 8.54638
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Treppe Höchster Markt sanieren

Sicherheit - 15.06.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, die Treppe am Höchster Markt umgehend sanieren zu lassen.

Begründung:
Die Treppe am Höchster Markt, Abgang zu den Toiletten, ist seit einiger Zeit beschädigt. Anstatt die kaputten Stufen zu reparieren wurden bisher nur Absperrungen aufgestellt.
Auch der Stadtbezirksvorsteher hatte bisher keinen Erfolg beim Versuch, eine Sanierung der Treppen zu erreichen. Nach seinen Informationen wurde das Straßenbauamt schon mehrfach durch die Marktbetreiber auf den Zustand aufmerksam gemacht, ohne dass bisher eine Sanierung erfolgte.
Nun bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Treppe zügig zu sanieren, zumal der Aufwand sich in Grenzen hält, wie auf dem Bild zu erkennen ist.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:
Höchster Markt
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.0999
Länge: 8.54589
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Frankfurter Fußballverein Sportfreunde 04 e.V. unterstützen

Sport - 15.06.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat 6 möge beschließen,

1. der Ortsbeirat 6 unterstützt die Anliegen, wie sie im Schreiben des Fußballvereins Sportfreunde 04 e.V. vom 11. Juni 2015 vorgetragen wurden, ausdrücklich.
2. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 eine Stellungnahme zu diesem auch dem Magistrat vorliegenden Schreiben des Vereins zu geben.

Begründung:

In einem Schreiben vom 11. Juni 2015 an den Sportdezernenten, verschiedene Ämter der Stadt Frankfurt, die beiden betroffenen Ortsbeiräte 1 und 6, Sportbezirk und Sportkreis schildert der Frankfurter Fußballverein Sportfreunde 04 e.V seine gute Jugendarbeit, die vielen Kindern u.a. auch aus dem Stadtteil des Ortsbeirats 6, Griesheim, zugute kommt, und wie diese Jugendarbeit unter äußerst ungünstigen Rahmenbedingungen leidet. Nötig wären eine Sanierung des Kunstrasens auf dem bestehenden Spielfeld, ein Neubau des Umkleidetraktes und die Errichtung eines Kleinspielfeldes. Der Verein zeigt sich zum Mittragen von Notlösungen bereit, wie kurzfristige Reparatur statt Sanierung auf dem Kunstrasenplatz, Reparatur/Sanierung statt Neubau im Umkleidetrakt, fragt sogar nach der Möglichkeit, einen Teil des Trainingsbetriebs in Sportanlagen in der Umgebung verlagern zu dürfen.
Es liegen bereits einige Anträge der Ortsbeiräte 1 und 6, beginnend 2008, vor, die jedoch nur zu Stellungnahmen des Magistrats führten, in denen es im wesentlichen hieß, es sei künftigen Etatberatungen vorbehalten, eine Einstellung von Geldern in den Etat bzw. den Investitionshaushalt der Stadt Frankfurt vorzunehmen. Dies scheint aber bis heute nicht erfolgt zu sein.

Es wäre wünschenswert, wenn der neue Anlauf des Vereins, eine Verbesserung seiner Situation zu erreichen, nun von mehr Erfolg gekrönt wäre.


Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Mainzer Landstraße
60327 Frankfurt am Main
Breite: 50.1029
Länge: 8.64243
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Hunsrückstraße Tempo 30 Beschilderung

Verkehr - 15.06.2015 - Grüne Frankfurt West


Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

1. Die Tempo 30 Schilder vor der Ludwig-Erhard-Schule, welche durch Bäume zugewachsen sind, freizuschneiden.
2. Nach geeigneteren Standorten für die Tempo 30 Beschilderung zu suchen, da das Problem jedes Jahr erneut auftritt.

Begründung:
Anwohner weisen den Ortsbeirat jedes Jahr erneut darauf hin, dass die Beschilderung "Tempo 30 "durch Bäume verdeckt werden. Dies hat zur Folge, dass die Tempobeschränkung in diesem Bereich übersehen wird. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Schilder freizuschneiden und ggf. nach neuen Standorten zu suchen.

Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:
Hunsrückstraße
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1017
Länge: 8.53002
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Gebeschusstraße Tempo 30

Verkehr - 15.06.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

auf der gesamten Länge der Gebeschusstraße Tempo 30 einzurichten.

Begründung:
Auf der Gebeschusstraße ist bereits in einem Abschnitt vor dem Leibniz Gymnasium Tempo 30 eingerichtet, lediglich auf einem kleinen Teilstück von der Liederbacher Straße kommend und auf die Königsteiner Straße führend ist Tempo 50. Da die Straße von vielen Kindern als Anfahrtsweg mit dem Fahrrad genutzt wird und die Gebeschussstraße vor allem im ersten Abschnitt von der Liederbacher Straße sehr eng und unübersichtlich ist, setzt sich der Ortsbeirat im Interesse der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer dafür ein, auf der gesamten Strecke Tempo 30 einzurichten.

Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:
Gebeschusstraße
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1046
Länge: 8.54166
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Fahrkartenautomat auf dem Mittelbahnsteig am Bahnhof Griesheim wieder aufstellen

Verkehr - 15.06.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen:

der Magistrat wird gebeten, mit den Verantwortlichen bei RMV und Bahn Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel zu erreichen, dass der Fahrkartenautomat auf dem Bahnsteig 2 in Griesheim (Mittelbahnsteig, Fahrtrichtung Höchst) kurz hinter dem Aufgang aus der Unterführung Alte Falterstraße/Waldschulstraße wieder aufgestellt wird.



Begründung:

Jahrzehntelang stand an dieser Stelle ein Fahrkartenautomat. Dieser wurde nun aus unbekannten Gründen entfernt. Eine Nutzerin des RMV berichtete, ein Bahnmitarbeiter habe ihr gesagt, "der Automat hätte sich nicht mehr gelohnt."
Momentan steht also auf dem gesamten Mittelbahnsteig kein Fahrkartenautomat.

Für Reisende aus den Gebieten nördlich der Bahnlinie bedeutet das aber, dass sie bei Fahrten Richtung Höchst erst ganz durch die Unterführung laufen müssen, dann die Treppe hoch zum Automaten auf Bahnsteig 1 (wo oft lange Warteschlangen sind, weil dieser Automat oft sehr belegt ist) und dann zurück die Treppe hinunter wieder in die Unterführung, um dann schließlich mit der frisch erworbenen Fahrkarte die Treppe zum Mittelbahnsteig wieder hoch laufen zu müssen.

Es ist nicht einzusehen, dass den Reisenden dieser Aufwand zugemutet wird, zumal es jahrelang möglich war, den Automaten auf dem Mittelbahnsteig direkt hinter dem Aufgang aus der Unterführung zu betreiben.

Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Bahnhof Griesheim
65933 Frankfurt am Main
Breite: 50.0956
Länge: 8.60573
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Vorsicht beim Anlegen städtischer Gelder - Investitionen in fossile Brennstoffe vermeiden

Umwelt - 15.06.2015 - Grüne Frankfurt West

Es wird immer deutlicher, dass die Menschheit nicht alle Vorräte an Kohle, Erdöl und Erdgas, die derzeit bekannt sind, wird fördern und verbrennen können. Bei einer Verbrennung dieser Vorräte in diesem Jahrhundert würde die Temperatur auf der Erde weit stärker als um die 2 Grad Celsius ansteigen, die ein weltweiter breiter Konsens aus Wissenschaft und Politik für gerade noch verträglich hält. Gerade erst wurde das "2-Grad-Ziel" vom G-7-Gipfel und damit auch von der deutschen Regierung bestätigt. Das bedeutet aber zum Beispiel bei der Kohle, dass deutlich über 60%, wahrscheinlich 70%, der schon bekannten Vorräte im Boden bleiben müssen, ähnlich sieht es bei Öl und Gas aus. Dies hat jedoch erhebliche finanztechnische Konsequenzen, denn diese Vorräte sind als Wert in den Unternehmenswert und Börsenkurs vieler Unternehmen eingepreist. In der Fachwelt wird deswegen bereits über eine sogenannte "Carbon Bubble", Kohlenstoffblase, gesprochen, die jederzeit platzen könnte. Es war schon zu lesen, die Blase, die sich hier entwickelt hat, sei größer als die Immobilienblase, die 2008 die weltweite Finanzkrise ausgelöst hat. Es wäre also nicht nur aus moralischen Gründen - um die Unterstützung klimaschädlicher Unternehmen zu vermeiden - sondern auch aus ganz pragmatisch/egoistischen Gründen zum Schutz der eigenen Investitionen wichtig, sein Geld so anzulegen, dass es möglichst weit weg von jeder Investition in fossile Brennstoffe vor Wertverlust bewahrt bleibt. Auch die Stadt Frankfurt hat Gelder anzulegen.

Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat:

1. Welche Regeln gelten derzeit für die zukünftige Anlage städtischer Gelder im Hinblick auf Investitionen in Unternehmen, die im Bereich fossiler Brennstoffe engagiert sind?
2. Inwieweit besteht ein Überblick, ob früher angelegte Gelder derartig investiert wurden?
3. Bestehen Überlegungen seitens des Magistrats, sich an der Kampagne "Fossil-Free-Divestment" zu beteiligen?
4. Ist der Magistrat bisher in einem der 200 börsennotierten Unternehmen, die von der Kampagne "Fossil-Free-Divestment" als zu vermeiden gelistet sind, finanziell engagiert oder beabsichtigt er dies in Zukunft?
5. Würden die Anfang Juni 2015 von Stadtkämmerer Uwe Becker bekannt gemachten neuen Anlage-Richtlinien der Stadt Frankfurt, die noch vom Stadtparlament beschlossen werden müssen, bedeuten, dass die Stadt Frankfurt bereits jetzt prinzipiell in der Lage wäre, sich an der Divestment-Kampagne von "Fossil-Free" zu beteiligen?



Begründung:

Die Kampagne "Fossil-Free-Divestment" fordert, dass öffentliche Institutionen sämtliche Investitionen in fossile Brennstoffe stoppen und darüber hinaus sich von bereits bestehenden Kapitalanlagen in diesem Bereich innerhalb von 5 Jahren trennen. Diese Kampagne wird von zahlreichen weltweit bekannten, moralisch hoch angesehenen Menschen und Institutionen unterstützt. Ausführliche Informationen sind auf der Website der Kampagne unter http://gofossilfree.org/de/was-ist-divestment/ zu finden.

Es trifft sich gut, dass die Regierungskoalition in Frankfurt gerade dabei ist, ihre Richtlinien für die Anlage von Geldern der Stadt und städtischer Institutionen genau in die angesprochene Richtung zu überarbeiten. Dieser Schritt ist auf jeden Fall zu begrüßen, es stellt sich darüber hinaus die Frage, ob es nicht sinnvoll ist, sich als Stadt Frankfurt ganz konsequent der weltweiten Kampagne anzuschließen.

Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.1204
Länge: 8.66574
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Es geht wieder los: Cricketspiel im Höchster Stadtpark

Sonstiges - 15.06.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

1. Maßnahmen einzuleiten, um das wieder beginnende Cricketspiel im Höchster Stadtpark zu unterbinden, bevor es sich wieder neu als Gewohnheit etabliert. Auch auf das Höchster Mainufer (Wörthspitze) ist dabei ein Augenmerk zu legen, da dort in der Nähe des Kinderspielplatzes vor Kurzem ebenfalls Cricketspieler zu beobachten waren.

2. Den Ortsbeirat 6 zu unterrichten, was inzwischen unternommen wurde, um geeignete Ausweichflächen für die Cricketspieler zu finden.


Begründung:

Das Problem wurde in der Vergangenheit schon mehrmals vorgebracht und schien zeitweise gelöst. In seiner ST 1401 vom 20.9.2013 antwortete der Magistrat damals u.a.:

"In Abstimmung mit dem Ortsbeirat und dem Ordnungsamt wurde die Ausschilderung des Höchster Stadtparks verbessert.
Durch das Aufstellen der entsprechenden Hinweisschilder in Verbindung mit einem aufklärenden Gespräch konnte ein Ende der parkschädigenden Übernutzung herbeigeführt werden.
Der Magistrat beabsichtigt, die Situation während der laufenden Saison weiterhin zu beobachten. Sollten sich Wiederholungen ergeben, wird erneut Kontakt aufgenommen. Seitens des Sportamtes besteht Bereitschaft, bei der Suche nach alternativen Flächen unterstützend zu wirken."

Nachdem 2014 dann tatsächlich Ruhe im Stadtpark herrschte, beginnt der Ärger nun wieder neu: die Cricketspieler spielen zwar nicht mehr auf der Hauptwiese, sondern auf einer kleineren Wiese in unmittelbarer Nähe des Parkplatzes am Sportplatz. Die Gefährdung der
Parkbesucher ist somit weiterhin gegeben und wird erweitert auf die in der Nähe abgestellten Autos.


Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Am Stadtpark
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1098
Länge: 8.55841
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Kinderspielplatz Otto Ernst Weg - Kaugummiautomat entfernen

Sonstiges - 03.05.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

1. Den Kaugummiautomaten am Kinderspielplatz zu entfernen.
2. Dem Ortsbeirat mitzuteilen, warum an Kinderspielplätzen Süßigkeiten-Automaten installiert werden.
3. Dem Ortsbeirat mitzuteilen, wer für die Installation verantwortlich ist.
4. Dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob an weiteren Spielplätzen im Ortsbezirk 6 Automaten aufgestellt wurden.

Begründung:
Am Kinderspielplatz Otto Ernst Weg wurde ein Kaugummitautomat am Zaun des Spielplatzes installiert. Eltern haben sich beim Ortsbeirat darüber beschwert und bitten diesen Automaten wieder zu entfernen.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:
Otto-Ernst-Weg
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1066
Länge: 8.53438
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Braunkohlekraftwerk und "Lernende-Energie-Effizienz-Netzwerk" - ein Widerspruch in sich!

Umwelt - 03.05.2015 - Grüne Frankfurt West

Neun Industrieunternehmen haben mit der Stadt Frankfurt Ende April 2015 einen Klimaschutzpakt geschlossen. Sie verpflichten sich, in einem "Lernenden Energie Effizienz Netzwerk" (LEEN) in den nächsten vier Jahren ihren CO2-Ausstoß zu senken. Mit dabei ist die Firma WeylChem, Hersteller von Grundprodukten für die Agrarchemie aus Frankfurt-Griesheim, die derzeit plant, im Industriepark Griesheim ein sauberes Gaskraftwerk durch ein schmutzigeres Braunkohlekraftwerk zu ersetzen. Dabei würde nach Angaben des Unternehmens der Ausstoß an CO2 um rund 7000 Tonnen pro Jahr gegenüber den heutigen Stand steigen. Damit würde die Beteiligung der WeylChem am LEEN zu einem Etikettenschwindel, einem Greenwashing, was seitens der Stadt Frankfurt nicht toleriert werden sollte.

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,
der Firma WeylChem deutlich zu machen, dass es aus dem LEEN ausgeschlossen werden muss, wenn die Firma wirklich in Griesheim ein Braunkohlekraftwerk baut. Der damit verbundene erhöhte CO2-Ausstoß wäre mit den Zielen des LEEN nicht vereinbar.


Begründung:

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass für die Industrie Anreize geschaffen werden, durch Investitionen in den Umweltschutz einen Imagegewinn bei der Bevölkerung zu erreichen. In diesem Sinne ist auch der Start des ersten LEEN-Netzwerks in Frankfurt zu begrüßen. Es würde aber die Ziele solcher Anstrengungen konterkarieren, wenn man zulässt, dass ein Unternehmen sich nur beteiligt, um Greenwashing zu betreiben, in Wirklichkeit aber dem Geist der Vereinbarungen zuwider handelt.

Mehr als 200 Menschen haben gegen das Braunkohlekraftwerk in Griesheim demonstriert, wahrscheinlich die größte Demonstration in der Geschichte des Stadtteils. Weit über 1000 Menschen haben bereits bei der Bürgerinitiative gegen das Braunkohlekraftwerk unterschrieben. Es wäre diesen Menschen nicht zu vermitteln, dass die Firma, die sich ohne Not für die Braunkohle und gegen das Erdgas entschieden hat, sich weiter ein grünes Etikett umhängen dürfte.

Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Thomas Schlimme Thomas Schlimme


Adresse:
Lärchenstraße
65933 Frankfurt am Main
Breite: 50.0937
Länge: 8.58791
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Hunsrückstraße - Lärmschutzwall verlängern

Verkehr - 03.05.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

zu prüfen und zu berichten, ob der Lärmschutzwall auf der Ostseite der Hunsrückstraße gegenüber des Silogebietes bis zu dem kleinen Parkplatz an der Silostraße verlängert werden kann.

Begründung:
Durch den Ausbau des Silogebietes hat das Verkehrsaufkommen erheblich zugenommen. Dadurch steigt in gleichem Maße die Lärmbelästigung für das gegenüberliegende "Vogelviertel" in Unterliederbach. Es existiert bereits ein begrünter Lärmschutzwall zum Schutz des "Vogelviertels" auf der Ostseite der Hunsrückstraße. Dieser geht allerdings nur bis etwa zur Hälfte des angrenzenden Viertels.

Beim Ausbau des Silogebietes wurde nun auch auf der Westseite der Hunsrückstraße eine Lärmschutzwand für das Neubaugebiet errichtet. Dies zeigt, dass den Planern bewusst ist, welch große Lärmbelastung die Hunsrückstraße für die Anwohner darstellt. Es sollten allerdings alle Bürger in gleichem Maße entlang dieser Straße vor Lärm geschützt werden.

Daher möchte der Ortsbeirat vom Magistrat wissen, ob die Möglichkeit besteht, den Wall auf der Ostseite bis fast zur Silostraße zu verlängern.



Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:
Schmalkaldener Straße
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1061
Länge: 8.52838
Auf Karte zeigen

Höchster Markt - Fahrradabstellplätze sofort errichten

Verkehr - 03.05.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

Sofort Abstellplätze für Fahrräder am Höchster Markt zu installieren und nicht wie in der ST 30 vom 12.01.2015 dargelegt die Installation an die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für Höchst zu koppeln.

Begründung:
Am und rund um den Höchster Markt gibt es keine ausreichenden Möglichkeiten Fahrräder abzustellen. Der Ortsbeirat hat bereits mit der OM 3530 Abstellplätze gefordert. Der Magistrat möchte die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes abwarten. Dem Ortsbeirat erschließt sich diese Vorgehensweise nicht, da Fahrradabstellplätze unabhängig und kurzfristig installiert werden können. Daher bittet der Ortsbeirat erneut den Magistrat Fahrradabstellplätze, vorzugsweise in der Melchiorstraße zwischen den Bäumen wie auf der Grafik eingezeichnet, zu installieren.

Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:
Melchiorstraße
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.0993
Länge: 8.54497
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Deutsche Bahn Unkrautvernichtungsmittel - Was wird verwendet?

Umwelt - 03.05.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

bei der Deutschen Bahn AG zu erfragen

1. Wie oft im Ortsbezirk 6 die sogenannten "Giftspritz-Züge" der Deutschen Bahn im Einsatz sind?
2. Welche Stoffe die Deutsche Bahn verwendet?
3. Wie sichergestellt wird, dass die verwendeten Stoffe auch "nur" auf dem Gleisbett bleiben?

Begründung:
Besorgte Anwohner des Starenwegs haben sich an den Ortsbeirat gewandt und von einem vermehrten Einsatz der sogenannten "Giftspritz-Züge" der Deutschen Bahn berichtet. Der Starenweg und das Wohngebiet liegen unmittelbar an der Bahnlinie nach Königstein. Anwohner berichten, dass Hunde aus der Siedlung nach dem Einsatz oftmals an Erbrechen leiden und sind besorgt über den Einsatz von Chemikalien in unmittelbarer Nähe der Siedlung. Der Ortsbeirat teilt die Sorge und bittet daher den Magsitrat die gewünschten Auskünfte einzuholen.



Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:
Im Weidensee
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1002
Länge: 8.53084
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"Gesperrt-Anlieger frei" im "Vogelviertel" Unterliederbach während Veranstaltungen in der Fraport Arena

Verkehr - 03.05.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

während Veranstaltungen in der Fraport Arena im "Vogelviertel" Unterliederbach (Bachstelzenweg, Drosselweg, Wachtelweg, Starenweg, Amselweg, Nachtigallenweg, Rotkelchenweg, Stieglitzenweg, Grasmückenweg) eine "Anlieger frei Zone" zu errichten.

Begründung:
Die Nähe des sogenannten Vogelviertels in Unterliederbach verleitet viele Besucher der Fraport Arena, dort kostenfrei ihre Autos abzustellen, anstatt die zahlreichen aber kostenpflichtigen Parkplätze der Fraport Arena zu nutzen. Während der Veranstaltungen in der Fraport Arena nimmt der Verkehr im Viertel unverhältnismäßig zu, es herrscht teilweise Verkehrschaos und es wird seitens der Besucher falsch geparkt. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, die Anwohner vor dem Besucherverkehr der Fraport Arena zu schützen und während der Veranstaltungen Anlieger frei einzurichten. Die vorgeschlagene Lösung, die Siedlung während der Veranstaltungen für den Autoverkehr mit Ausnahme der Anlieger komplett zu sperren, würde einen verglichen mit anderen Lösungen sehr geringen Aufwand verursachen.

Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1042
Länge: 8.53209
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Klimagutachten zum geplanten Silogebiet

Umwelt - 18.04.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 alle Gutachten zur Verfügung zu stellen, die anlässlich der Überprüfung der Klimaverträglichkeit des geplanten Baugebiets "Silogebiet" angefertigt wurden, insbesondere, was Frischluftschneisen und Kaltluftentstehung in diesem Gebiet angeht.



Begründung:

In seinem Bericht B 91 vom 6.3.2015 erläutert der Magistrat, dass die Überprüfung der Auswirkungen neuer Baugebiete auf das Klima bzw. Stadtklima schon seit langem üblich sei. (siehe Antwort 1 im Bericht B 91). "Dabei werden alle für den Kaltlufthaushalt des Planungsgebiets und seiner Umgebung relevante Faktoren ermittelt", heißt es außerdem u.a. in der Antwort auf Frage 5 im B 91.

Da es in den 1990iger Jahren Gutachten gab, laut denen es im sogenannten "Silogebiet" Frischluftschneisen und Kaltluftentstehung gibt, ist es von großem Interesse für den Ortsbeirat und die Bevölkerung zu erfahren, welche neueren Gutachten es hierzu gibt und zu welchen Ergebnissen diese kamen.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Thomas Schlimme Thomas Schlimme


Adresse:
Silogebiet
65931 Frankfurt am Main, Zeilsheim
Breite: 50.1047
Länge: 8.51674
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Unterschiedliche Darstellung des Silogebiets im Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 im Vergleich mit dem Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2011

Wirtschaft, Infrastruktur - 18.04.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,
zu erläutern, wie es zu den unterschiedlichen Darstellungen des "Silogebiets II" im Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 im Vergleich zum Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2011 kommt und zu erklären, welche Darstellung gültig ist.



Begründung:

Vergleicht man die Seite 21 im Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 mit der analogen Darstellung auf Seite 11 im Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2011, so fällt auf, dass das geplante Baugebiet "Silogebiet II" in Lage und Form unterschiedlich dargestellt ist. Im Plan von 2011 liegt das Gebiet weiter nördlich als im Plan von 2015 und hat eine etwas andere Form.
Die jeweiligen Seiten der beiden Pläne sind als Anlage beigefügt. Das Silogebiet II trägt im Plan von 2011 die Nummer 31, im Plan von 2015 die Nummer 28. (Die unterschiedlichliche Nummerierung ist aber nicht relevant, nur die unterschiedliche Form und Lage!)


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Thomas Schlimme Thomas Schlimme



Adresse:
Hortensienring
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1065
Länge: 8.52266
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Bessere Anbindung des Gewerbegebiets Fritz-Klatte-Straße an den ÖV

Verkehr - 06.04.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, damit das Gewerbegebiet an der Fritz-Klatte-Straße in Griesheim wieder besser mit dem Bus zu erreichen ist. Insbesondere folgende Punkte sind zu prüfen:

1. Verlängerung der Buslinie 54 um einen Schlenker von der Haltestelle Lachegraben zu einer neuen Haltestelle am Tor des Gewerbegebiets zu den relevanten Zeiten früh morgens und nachmittags.
2. Beseitigung des Verkehrsschilds "Fußgänger verboten" am Eingang der Fritz-Klatte-Straße, eventuell verbunden mit einem Parkverbot für LKW in der Straße, und, falls aus Gründen der Verkehrssicherheit wirklich unbedingt notwendig, verbunden mit einer Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 20 Km/h. (Derzeit besteht bereits Tempo 30).
3. Gerne auch eine andere Lösung, die den mit dem Bus anreisenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den langen Umweg durch das unbeleuchtete, unübersichtliche und unheimliche, weil nahezu menschenleere, Gebiet mit Gartenhecken und wilden Gebüschen erspart. Es ist daran zu denken, dass dieser Weg von vielen jungen Frauen begangen werden müsste!
4. Vielleicht kann man eine Regelung finden, dass die Busse, die leer zum Busdepot fahren, die Fußgänger mitnehmen?



Begründung:

Die nächste Bushaltestelle zum Gewerbegebiet ist die Haltestelle Lachegraben der Linie 54. Von dieser Haltestelle aus ist noch ein Weg von ca. 300m auf der Fritz-Klatte-Straße bis zum Eingang des Gewerbegebiets zurück zu legen. Bisher war dies auch problemlos möglich, obwohl die Fritz-Klatte-Straße über keinen Bürgersteig verfügt. Leider wurde nun aber ein Verbotsschild für Fußgänger am Eingang der Straße aufgestellt, wahrscheinlich, weil mit Änderung der Organisation der öffentlichen Buslinien in diesem Gebiet nun ein Busdepot im Gelände besteht, das über diese Straße angefahren wird. Die mit dem Bus anreisenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ein großer Teil davon sind junge Frauen, die sich in der Ausbildung befinden und sich kein Auto leisten können, müssten nun, wenn sie sich an die Verkehrsregeln halten wollen, einen Umweg durch ein Gebiet gehen, dass als Mittelding zwischen Grünanlage und Kleingartengelände bezeichnet werden kann. Dieses Gebiet ist unbeleuchtet, fast menschenleer, durch Hecken unübersichtlich und stellt damit einen typischen Angstraum dar. Ganz abgesehen von dem erheblichen Umweg ist dieser Weg insbesondere für junge Frauen keine Alternative, die man guten Gewissens empfehlen kann!

Ideal für die Beschäftigten des Gewerbegebiets wäre die Lösung, den Bus einen Schlenker zum Eingang des Gewerbegebiets fahren zu lassen, ein geeigneter Wendehammer ist vorhanden. Zumindest sollte man aber das Laufen auf der Straße wieder erlauben, was auf einer Straße, auf der ja bereits jetzt Tempo 30 gilt, eigentlich kein Problem sein sollte. Wenn es gar nicht anders geht, könnte man die zulässige Höchstgeschwindigkeit aber auch auf 20Km/h senken, um deutlich zu machen, dass dies eine Straße ist, auf der Menschen laufen. In diesem Zusammenhang sei allerdings die Anmerkung erlaubt, dass es viele Landstraßen ohne Bürgersteig gibt, auf denen trotz weit höherer Geschwindigkeiten (in der Regel Tempo 80) das Laufen erlaubt ist!



Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Thomas Schlimme Thomas Schlimme


Adresse:
Fritz-Klatte-Straße
65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.0964
Länge: 8.58345
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Verbindung zwischen der Kita am Gemeindegarten und dem Spielplatz vor dem Bunker verbessern

Bildung, Soziales - 06.04.2015 - Grüne Frankfurt West

Am Gemeindegarten betreibt die ev. Kirchengemeinde seit vielen Jahren einen Kindergarten, der im Zuge von Umbauarbeiten um weitere 20 Kindergartenkinder und weitere 20 Kinder im "Krabbelalter" vergrößert werden soll. Ein gleichzeitiges Spielen aller Kinder auf dem sich durch den Umbau noch verkleinernden Außengelände ist nicht mehr möglich. Direkt nebenan befindet sich jedoch der öffentliche Spielplatz vor dem Bunker. Um diesen sinnvoll und sicher mit einbeziehen zu können, gibt es Überlegungen der Eltern, ob man nicht den dazwischen liegenden Straßenabschnitt entsprechend gestalten kann. Der Ortsbeirat 6 fragt deshalb den Magistrat:

Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, diesen Abschnitt der Straße "Am Gemeindegarten" so zu gestalten, dass eine möglichst gute Verbindung zwischen Spielplatz und Kindergartengelände entsteht?


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:

Markus Wagner (CDU) Markus Wagner
Klaus Moos (SPD) Hubert Schmitt
Thomas Schlimme (DIE GRÜNEN) Thomas Schlimme


Adresse:
Am Gemeindegarten
65933 Frankfurt am Main
Breite: 50.0932
Länge: 8.60927
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Bau eines Braunkohlekraftwerks im Industriepark Griesheim so schwer wie möglich machen!

Umwelt - 06.04.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, folgende Schritte einzuleiten, um den geplanten Bau eines Braunkohlekraftwerks im Industriepark Griesheim möglichst zu verhindern:

1. Soweit auch nur die kleinste Aussicht darauf besteht, dass eine Klage der Stadt Frankfurt gegen das Projekt den Bau eines Braunkohlekraftwerks im Industriepark Griesheim verzögern oder gar verhindern könnte, ist eine solche Klage einzureichen.
2. Klagen von BürgerInnen oder Umweltverbänden gegen ein Braunkohlekraftwerk im Industriepark Griesheim sind nach Kräften zu unterstützen.
3. Mit dem Projektbetreiber sind Gespräche zu führen, mit dem Ziel, deutlich zu machen, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt den Bau eines solchen Braunkohlekraftwerks als Affront gegenüber der Stadt und der Bevölkerung sieht und dringend von dem Projekt abrät. Ein freiwilliger Verzicht auf den Bau eines Braunkohlekraftwerks und der Betrieb eines Gaskraftwerks zur Dampferzeugung ist dem Projektbetreiber zu empfehlen.
4. Gegenüber der Bundesregierung ist deutlich zu machen, dass die politischen Rahmenbedingungen schnellstens so geändert werden müssen, dass in solchen Fällen ein Gaskraftwerk genauso wirtschaftlich ist, wie ein Braunkohlekraftwerk.

Begründung:

Die Planung zum Ersatz eines bestehenden Gaskraftwerks zur Dampferzeugung im Industriepark Griesheim durch ein Kraftwerk, das hauptsächlich mit Braunkohle betrieben werden soll, wurde Ende März im Rahmen des Gesprächskreis der Nachbarn des Industrieparks Griesheim der Bevölkerung vorgestellt. Dabei zeigten sich die anwesenden knapp 200 BürgerInnen mit Recht empört über diese Pläne. Gegenüber einem Gaskraftwerk ist bei der Verfeuerung mit Braunkohle mit deutlich höheren Emissionen, insbesondere an Kohlendioxid, aber auch an Feinstaub, Schwefeldioxid und Quecksilber, zu rechnen. Angesichts des rasant voran schreitenden Klimawandels kann der Bau eines neuen Kohlekraftwerks im Jahre 2015 nur als anachronistisch und unmoralisch bezeichnet werden.

Leider kann sich der Projektbetreiber, die Firma WeylChem, auf derzeit noch gültige Bundesgesetze berufen, die den Bau einer solchen Anlage derzeit noch erlauben, sogar in einem Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung. Hier ist die Bundespolitik gefordert, schnellstens Gesetzesänderungen zu veranlassen. Unabhängig von der Rechtslage ist die Firma jedoch in der moralischen Verantwortung, im Sinne der Allgemeinheit und im Sinne zukünftiger Generationen zu handeln. An diese Verantwortung sollte die Firma durch Vertreter der Stadt Frankfurt erinnert werden!


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Thomas Schlimme Thomas Schlimme


Adresse:
Stroofstraße
65933 Frankfurt am Main
Breite: 50.0916
Länge: 8.59305
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Notrufsäulen - heutzutage verzichtbar oder immer noch lebensrettend?

Sicherheit - 06.04.2015 - Grüne Frankfurt West

In den vergangenen Jahren wurden in großem Ausmaß lange bestehende Notrufsäulen in den Städten abgebaut, auch im Ortsbezirk 6 der Stadt Frankfurt. Dabei wird der Ortsbeirat häufig um Zustimmung gebeten. Es ist jedoch schwierig für die Ortsbeiräte, ohne weitere Informationen zu entscheiden, ob der Weiterbetrieb einer Notrufsäule sinnvoll ist oder nicht. Um einen genaueren und vor allem fundierten Einblick in die Materie bekommen, wäre die Beantwortung der folgenden Fragen sinnvoll:

Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat:

Wie viele Anrufe aus Notrufsäulen gingen in den letzten Jahren bei den Rettungskräften ein?
Wie hoch ist der Anteil der Anrufe aus Notrufsäulen an den eingegangenen Notrufen insgesamt?
Gibt es besonders markante Fälle, in denen Menschen durch Anrufe aus Notrufsäulen aus großer Bedrängnis gerettet werden konnten, vielleicht sogar Fälle, in denen Menschenleben gerettet wurden?
Gibt es Notrufsäulen an bestimmten Standorten, die noch auffällig oft benutzt werden?



Begründung:

Der Abbau der Notrufsäulen wird mit der inzwischen fast flächendeckenden Verbreitung von Mobiltelefonen begründet. Dies klingt auch nicht unlogisch. Als Gegenargument wird jedoch vorgebracht, dass es Fälle gibt, in denen genau dieses Mobiltelefon entwendet wird und sich angegriffene Personen dann ohne Möglichkeit, Hilfe zu holen in gefährlichen Situationen wieder finden. Es wäre zur Versachlichung der Diskussion wirklich sehr hilfreich, zu wissen, welche Aussagen sich aus den Statistiken der Rettungszentralen ableiten lassen.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Thomas Schlimme Thomas Schlimme


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Schäden am Höchster Mainufer

Wirtschaft, Infrastruktur - 01.03.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

dem Ortsbeirat detailliert darzulegen:

1.) Wann die Schäden am Mainufer im Jahr 2014 dem Magistrat, insbesondere dem zuständigen Dezernenten Markus Frank, bekannt wurden
2.) Wann welche Prüfungen durchgeführt wurden, welche Ergebnisse die Prüfungen hatten und zu welchem genauem Zeitpunkt diese Ergebnisse vorlagen
3.) Woher die plötzliche Änderung der Einschätzung der Gefahrenlage kommt
4.) Wie der Zeitplan für die weiteren Prüfungen und die Sanierung ist

Begründung:
Nachdem der Ortsbeirat am 10. Februar 2015 die OM 3870 verabschiedet hat und die Presse im Nachgang vermehrt über den Stillstand der Sanierung am Höchster Mainufer berichtete, wurde am 28.02.2015 quasi über Nacht die Sicherheitslage neu eingestuft. Während von September 2014 bis zum 27.2.2015 nur ein kleiner Grünstreifen am Ufer abgesperrt, der Weg daneben aber voll begehbar war, ist nun ein Großteil des Höchster Mainufers inklusive des Weges und der Parkplätze abgesperrt. Es scheint, als sei der zuständige Dezernent urplötzlich vom Nichtstun in Aktionismus verfallen. Es stellt sich die Frage, ob der Dezernent vorher die Sicherheitslage massiv unterschätzt und damit die Bevölkerung leichtfertig gefährdet hat oder ob er nun, einen Tag nachdem die Hessenschau erstmals vor Ort war, versucht, sich im Rahmen der ausführlichen Berichterstattung in TV und Print als "Held des Höchster Mainufers" zu profilieren.
Die bisherige Vorgehensweise des Dezernenten wirft jedenfalls Fragen auf, die der Ortsbeirat gerne beantwortet hätte.

Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:
Batterie
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.0981
Länge: 8.5485
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Umgestaltung Bushaltestelle Königsteiner Straße Nr. 137 - Ortstermin abwarten

Verkehr - 23.02.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

vor der geplanten Verlegung der Bushaltestelle in den Bereich Königsteiner Straße 137 dort einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern, den betroffenen Anwohnern und dem Ortsbeirat 6 abzuhalten.

Begründung:

Die Bushaltestelle mit Wartehalle soll um ein Stück verlegt werden, weil an der alten Stelle kein behindertengerechter Ausbau möglich sei. An dem neuen Platz befinden sich jedoch zwei Firmen, eine Schreinerei und eine Schlosserei. Die Inhaber dieser Firmen bringen nun vor, dass der Bereich bisher als Anlieferungsbereich für ihre Betriebe genutzt wurde und befürchten eine massive Einschränkung ihrer Existenz.
Es erscheint sinnvoll, sich im Rahmen eines Ortstermins ein genaues Bild von der Situation zu machen und eine möglichst optimale Lösung zu suchen.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Oliver Göbel Thomas Schlimme


Adresse:
Königsteiner Straße
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1118
Länge: 8.53723
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Müllproblem in der Hochmuhl

Umwelt - 23.02.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

sich mit dem Industriepark Höchst, Infraserv, in Verbindung zu setzen, um gemeinsam eine Lösung für das Müllproblem am Industriepark insbesondere in der Straße Hochmuhl zu erarbeiten (z.B.Aufstellen von Mülleimern, Hinweisschilder etc.).

Begründung:

Die Straße Hochmuhl grenzt unmittelbar an eine Grünfläche des Industrieparks Höchst. Leider wird der schmale Grünstreifen ständig als Müllabladeplatz missbraucht, mutmaßlich sowohl von Anwohnern als auch von Mitarbeitern des Industrieparks. Von dort wird dann vor allem Verpackungsmüll auf die Straße und die Hauseingänge geweht. Der Stadtbezirksvorsteher für Höchst Süd hat sich bereits mehrfach um das Problem gekümmert, leider immer nur mit kurzzeitigem Erfolg. Daher bittet nun der Ortsbeirat den Magistrat, sich gemeinsam mit dem Industriepark um eine dauerhafte Lösung zu bemühen.

Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:
Hochmuhl
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.0969
Länge: 8.54045
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Spielplatz Ferdinand-Scholling-Ring

Bildung, Soziales - 23.02.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

auf dem Spielplatz Ferdinand-Scholling-Ring

1.) Den Ausgang zu den Bahngleisen zu verschließen und
2.) Die Bepflanzungen zu überprüfen und abgestorbene Bäume zu ersetzen.

Begründung:
Auf dem Spielplatz Ferdinand-Scholling-Ring gibt es zwei Ein-bzw. Ausgänge. Einmal zur Straße hin und ein weiterer zu den Bahngleisen. Der Weg an den Bahngleisen wird allerdings nicht benutzt und dort liegen oftmals Scherben und Abfall. Daher sollte dieser Ausgang aus Sicherheitsgründen für die Kinder gesperrt werden. Der Ortsbeirat bittet daher die Drängelgitter zu entfernen und den Zaun zu schließen (siehe Foto).
Zudem wurde seitens der Anwohner berichtet, dass offensichtlich einige der Bepflanzungen abgestorben seien. Der Ortsbeirat bittet daher um Überprüfung und evtl. Ersatz.

Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:
Ferdinand-Scholling-Ring
65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.1055
Länge: 8.58539
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Parkplätze und Poller am Justinusplatz

Verkehr - 23.02.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

zu prüfen und zu berichten, ob zumindest zwei Poller am Justinusplatz entfernt werden können, um zwei weitere Parkplätze zu schaffen.

Begründung:
In der Höchster Altstadt herrscht ein enormer Parkdruck. Am Justinusplatz sind Parkplätze durch Poller blockiert (siehe Foto). Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat, ob die Poller zur Schaffung weiterer Parkplätze entfernt werden können.

Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.0991
Länge: 8.54842
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Glascontainer Antoniterstraße

Verkehr - 23.02.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

den Glascontainer in der Antoniterstraße zu entfernen ggf. zu versetzen.

Begründung:
In der Antoniterstraße steht ein Glascontainer auf einem Parkplatz und nimmt somit Parkraum in der ohnehin schon angespannten Parkplatzsituation ein (siehe Foto). Zudem stehen in unmittelbarer Nähe zwei weitere Glascontainer. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat diesen Glascontainer zu entfernen oder ggf. zu versetzen, falls dieser wirklich benötigt wird.

Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme



Adresse:
Antoniterstraße
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.0996
Länge: 8.54532
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Eingeschränktes Halteverbot Ecke Dalbergstraße / Albanusstraße

Verkehr - 23.02.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

zu prüfen und zu berichten, ob das eingeschränkte Halteverbot Ecke Dalbergstraße / Albanusstraße in Richtung Kreisel zeitlich begrenzt werden kann, wie dies auch im weiteren Verlauf der Dalbergstraße der Fall ist.

Begründung:
Es erschließt sich dem Ortsbeirat nicht, weshalb an der Ecke Dalbergstraße / Albanusstraße das eingeschränkte Halteverbot nicht zeitlich begrenzt ist (siehe Foto). Ein Lieferverkehr für die anliegenden Geschäfte wird sicherlich nicht außerhalb der Geschäftszeiten stattfinden.

Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:
Albanusstraße
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1022
Länge: 8.54554
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Betreuungsplätze in Unterliederbach - Potentielle Standorte

Bildung, Soziales - 23.02.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

zu prüfen und zu berichten, ob die Freiflächen an der Hunsrückstraße / Ecke Schmalkaldender Straße sowie Liederbacher Straße / Philosophenweg als Standorte für Betreuungseinrichtungen geeignet wären.

Begründung:
Durch das rasante Wachstum des Stadtteils Unterliederbach fehlen Betreuungsplätze; vor allem an Hortplätzen für die Karl-Ibell-Schule (A). In unmittelbarer Nähe der Schule gibt es einige Freiflächen, die für eine kurzfristige Lösung (z.B. Container) geeignet wären. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat um Prüfung der Standorte B und C.

Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:
Hunsrückstraße
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1078
Länge: 8.52884
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Wege in den Grünanlagen schonen - Ausschreibungen entsprechend gestalten

Wirtschaft, Infrastruktur - 06.02.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat wird beauftragt:
Bei Ausschreibungen von Arbeiten im Grünbereich sollen die Ausschreibungstexte so formuliert werden, dass die Firmen angehalten sind, bei ihren Arbeiten nur Fahrzeuge zu verwenden, die geeignet sind, die Wege in den Grünanlagen nicht zu beschädigen. (Leichte Fahrzeuge, den Wegen angepasster Radstand). Dies sollte Bestandteil der Verträge werden, die mit den Firmen abgeschlossen werden. Die Texte sind so zu formulieren, das bei Beschädigung der Grünanlagen die Firmen haftbar gemacht werden können.



Begründung:

Viele Arbeiten in den Grünanlagen (Baumschnitt, Abfuhr von Falllaub, Leerung der Papierkörbe u.v.m.) werden nach Ausschreibungen an die Firma vergeben, die das billigste Angebot macht. Dabei ist zu beobachten, dass viele Grünanlagen dadurch kaputt gefahren werden, dass die Firmen bei Nässe viel zu große Fahrzeuge einsetzen. Breite Gräben neben den Wegen, kaputtgefahrene wassergebundene Decken, Fahrrinnen in den Wiesen sind die Folge.
Ein Beispiel: Die FES hat kleine Fahrzeuge mit passendem Radstand, um die Papierkörbe zu leeren. Es wurden jedoch Aufträge zum Leeren von Papierkörben an andere Firmen vergeben, die mit viel zu großen Fahrzeugen durch die Grünanlagen fahren.
Die Firma mit dem größten Fahrzeug kann zwar oft das billigste Angebot machen. Die Stadt Frankfurt aber zahlt dann in der Summe drauf, denn es ist Aufgabe der Stadt, die kaputt gefahrenen Grünanlagen wieder in Ordnung zu bringen. In der Summe käme es billiger, eine etwas teurere Firma mit angemessenen Fahrzeugen zu bezahlen.
Vor allem aber käme es nicht zu solch drastischen Schäden, wie sie derzeit zum Beispiel im
Bürgermeister-Schubert-Park in Griesheim oder an der Wörthspitze zu beobachten sind.

Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)

Anlagen: Bilder vom 4. Februar 2015 von der Wörthspitze (Bilder 1-3) und vom Bürgermeister-Schubert-Park (Bild 4)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Überdachung der Bahnsteige am Höchster Bahnhof

Verkehr - 27.01.2015 - Grüne Frankfurt West

Im Zuge der Sanierung des Höchster Bahnhofs werden auch die Überdachungen der Bahnsteige erneuert. Auf dem ersten Bahnsteig ist dies bereits insoweit geschehen, als die alte Überdachung entfernt wurde und teilweise durch eine neue Überdachung ersetzt wurde, die aber bisher kürzer als die alte ist. Aufgrund der Bauarbeiten scheint dies nicht anders möglich zu sein, doch viele Menschen müssen momentan im Regen auf den Zug warten und richten sich mit der Bitte um Information und Hilfe an den Ortsbeirat.

Der Ortsbeirat 6 bittet deshalb den Magistrat, bei der DB folgende Informationen zu erfragen:

1. Auf welche Länge werden die neuen Überdachungen im Endzustand ausgebaut?

2. Ist dies kürzer, als die ursprüngliche Überdachung war, und wenn ja, warum?

3. Wann wird die Überdachung des ersten Bahnsteigs fertig sein?

4. Wann werden die Überdachungen der anderen Bahnsteige, insbesondere des vielbenutzten zweiten Bahnsteigs fertig sein?



Begründung:

Es ist jedem klar, dass die Bauarbeiten Beeinträchtigungen mit sich bringen, die sich nicht vermeiden lassen. Doch um so wichtiger ist es, die Betroffenen genau über das Vorhaben zu informieren.


Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Adelonstraße
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.103
Länge: 8.54281
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Sicherheitsmängel Höchster Mainufer beheben

Sicherheit - 27.01.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

die Sicherheitsmängel am Höchster Mainufer bis spätestens Mai 2015 zu beheben.


Begründung:
Seit Ende August ist ein Grünstreifen entlang des Höchster Mainufers seitens des Grünflächenamtes aufgrund von Sicherheitsmängeln gesperrt worden. Das Grünflächenamt arbeitet zusammen mit den Hafenbetrieben an der Behebung der Sicherheitsmängel. Der Ortsbeirat ist sich der Bemühungen bewusst und dankt für das schnelle Handeln, möchte aber sicherstellen, dass das Mainufer zu Beginn der Sommersaison uneingeschränkt und bedenkenlos benutzt werden kann. Hier spielt nicht zu Letzt das bevorstehende Schlossfest eine Rolle.

Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:
Batterie
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.0982
Länge: 8.54866
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Probleme mit Busfahrern im Frankfurter Westen

Verkehr - 27.01.2015 - Grüne Frankfurt West

Seitdem das Linienbündel B, welches den größten Teil des Busverkehrs im Ortsbezirk 6 abdeckt, nach einer neuen Ausschreibung nicht mehr von der Stadtwerke-Tochter ICB, sondern von DB Busverkehr Hessen betrieben wird, wurden von massiven Problemen berichtet, die auch schon Thema im Ortsbeirat 6 waren. Vieles wurde inzwischen verbessert, es sind aber inzwischen einige noch nicht geklärte Fragen aufgetaucht, die beantwortet werden sollten.

Der Ortsbeirat 6 fragt deshalb den Magistrat:

Wie oft werden die Busse von außen gereinigt, wie oft wird im Innenraum der Busse gereinigt?

Außerdem wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass die Busfahrer noch einmal ausdrücklich auf folgende Punkte hingewiesen werden:

1. Während der Fahrt sollten die Busfahrer nicht, auch nicht mit Kopfhörern im Ohr, telefonieren.
2. Haltestellen sind so anzufahren, dass man direkt vom Bürgersteig in den Bus einsteigen kann, außerdem ist der Bus seitlich abzusenken, damit das Einsteigen erleichtert wird, und es ist abzuwarten, bis alle, die aus- oder einsteigen wollen, dies auch wirklich erledigt haben.
3. Wenn der Busfahrer an der Haltestelle rechts blinkt, sollte er auch wirklich rechts ranfahren und nicht für nachfolgende Autofahrer unerwartet Gas geben und weiter fahren.
4. Wenn der Busfahrer an einer Haltestelle wieder anfahren will, sollte er links blinken.



Begründung:

Es wurde vorgebracht, die Busse seien sowohl außen als auch innen schmutzig. Von telefonierenden Busfahrern wurde inzwischen mehrmals berichtet. Außerdem wurde ein Fall vorgetragen, wo eine Frau schwer stürzte, als der Bus mit großem Abstand zur Haltestelle hielt, so das die Fahrgäste erst auf die Straße hinunter mussten und dann die große Höhe zum Bus überwinden mussten, was dadurch erschwert war, dass der Bus sich nicht absenkte. Kinderwagen würden eingeklemmt, weil die Busfahrer die Türe zu schnell wieder schließen. Dann wird berichtet, dass es für nachfolgende Autofahrer schwierig geworden sei, einzuschätzen, ob man einen Bus an der Haltestelle überholen kann oder nicht. Manche Busfahrer blinken rechts, fahren dann aber unerwartet weiter, wohl weil kein Fahrgast an der Haltestelle steht. Dabei wird vergessen, links zu blinken, um eventuell überholende Autofahrer zu warnen. Überhaupt werde oft an den Haltestellen beim Losfahren vergessen, links zu blinken, so dass gefährliche Situationen entstehen würden.

Alle diese Fragen sollten noch einmal mit den Fahrern besprochen werden.



Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Parkplätze am Höchster Markt "legalisieren"

Verkehr - 27.01.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich und sinnvoll ist,

1.) Die Poller entlang der Markthalle um ca. einen Meter nach hinten zu versetzen, um dort während der Marktzeiten Schrägparken zu ermöglichen (Siehe Bild 1).
2.) Das eingeschränkte Halteverbot auf der Justinuskirchstraße entlang der Marktseite während der Marktzeiten aufzuheben, wie dies bereits auf der gegenüberliegenden Seite geschehen ist (Bild 2 zeigt die Beschilderung auf der gegenüberliegenden Seite)
3.) Unmittelbar an der Markthalle (rechts des Einganges) das eingeschränkte Halteverbot ebenfalls während der Marktzeiten aufzuheben und weitere Poller zu setzen, so dass der Gehweg zum Eingang der Markthalle nicht zugeparkt wird, allerdings Längs Parken ermöglicht wird (Siehe Bild 3). Eventuell wäre hier auch eine Markierung von Längsparkplätzen eine Lösung.


Begründung:
Die Marktbeschicker des Höchster Marktes sind an den Ortsbeirat herangetreten und haben auf die angespannte Parksituation während der Marktzeiten hingewiesen. Der Ortsbeirat möchte einige Anregungen aufgreifen und bittet den Magistrat zur Umsetzung, um die Attraktivität des Höchster Marktes aufrecht zu erhalten.

Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt (DIE GRÜNEN) Thomas Schlimme
Hans-Christoph Weibler (CDU) Markus Wagner











Adresse:
Höchster Markt
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.0994
Länge: 8.54617
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Geschwindigkeitskontrollen Königsteiner Straße Ergebnisse mitteilen

Verkehr - 27.01.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

1.) die Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrollen auf der Königsteiner Straße in Höhe der Kindertagesstätte "Hinterhoftiger"

und

2.) Die aktuelle Statistik für die Blitzanlagen auf der Königsteiner Straße Höhe der Autobahn Zu- bzw. Abfahrten

dem Ortsbeirat mitzuteilen.


Begründung:
Seit dem 01. Februar 2014 gilt in Höhe der Kindertagesstätte Hinterhoftiger auf einem Abschnitt von 100 Metern Tempo 30. Nur wenige Autofahrer halten sich an die Tempobegrenzung. Zur Unterstützung der eingerichteten Tempobegrenzung bat der Ortsbeirat den Magistrat Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Diese wurden mittlerweile durchgeführt. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Ergebnisse der Kontrollen.

Die Bilanz für die Blitzanlagen auf der Königsteiner Straße war für das Jahr 2013 positiv. Der Ortsbeirat würde gerne wissen, ob die Blitzanlagen einen nachhaltigen Erfolg hatte und fragt daher nach den Ergebnissen für das Jahr 2014.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:
Königsteiner Straße
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1135
Länge: 8.53529
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Bessere Abstimmung der Buslinien 51 und 62 an der Haltestelle Rheinlandstraße

Verkehr - 27.01.2015 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen von TraffiQ dafür einzusetzen, dass die Anbindung der Buslinien 51 und 62 an der Haltestelle Rheinlandstraße so überarbeitet wird, dass es insbesondere am Sonntag leichter möglich ist, den Anschluss von der Linie 51 auf die Linie 62 (Richtung Flughafen) sicher zu gewährleisten.



Begründung:

Laut Fahrplan bestehen Sonntags nur ein oder zwei Minuten Umsteigezeit zwischen den beiden Linien (Richtung Flughafen). Dies reicht erfahrungsgemäß nicht aus, um den Anschluss zu schaffen, so dass eine halbe Stunde zusätzliche Wartezeit entsteht, was das Benutzen des Busses völlig unattraktiv macht. Auch vor dem Hintergrund der schon wieder exorbitant gestiegenen Fahrpreise wird dies zu Recht als Zumutung empfunden.



Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Rheinlandstraße
60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.083
Länge: 8.58742
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Bahnhofsvorplatz auf der nördlichen Seite des Höchster Bahnhofs - Zuparken verhindern

Verkehr - 21.12.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

durch geeignete Maßnahmen, z.B. durch kleine, ins Bild eines freien Platzes passende Poller, eventuell auch durch Poller von der Gestalt, wie sie rund um den Platz schon errichtet sind, durch häufige Kontrollen oder durch andere Maßnahmen, sicher zu stellen, dass die Freifläche direkt vor dem Ausgang nicht als Autoparkplatz missbraucht werden kann.



Begründung:

Die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes am Nordausgang des Höchster Bahnhofs ist insgesamt sehr gut gelungen und wird allgemein gelobt. In der Praxis zeigen sich jedoch, wie dies bei solchen Neuerungen wohl immer der Fall sein wird, einige kleinere Fehler, die hoffentlich mit wenig Aufwand abgestellt werden können.

So ist leider ist zu beobachten, dass der Platz, kaum dass er fertig ist, bereits mit illegal geparkten Autos zugestellt wird, was den gewünschten optischen Effekt eines freien Platzes zunichte macht und die Fußgänger auf ihrem Weg zum Bahnhof erheblich beeinträchtigt Das Höchster Kreisblatt berichtete bereits mit Bild von dieser Problematik.

Man sollte hier gar kein "Gewohnheitsrecht" einreißen lassen, den Platz in der geschilderten Form zu missbrauchen, sondern frühzeitig deutlich machen, dass die Platzgestaltung keine Blechberge, durch die sich Fußgänger hindurch quälen müssen, vorsieht, sondern einen freien Platz mit optischen Sichtachsen und Raum für Fußgänger, auch für solche mit Kinderwagen.

Die Idee, zu der noch offenen Seite eventuell kleinere Poller, vielleicht auch Steine, zu verwenden, resultiert aus dem Gedanken eines möglichst offenen Eindrucks, den der Platz bieten soll, ist aber nur als Anregung und Vorschlag zu verstehen.


Antragsteller:
Gerrit Arlt
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Michael-Stumpf-Straße
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1038
Länge: 8.54181
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Bus-Chaos im Frankfurter Westen?

Verkehr - 21.12.2014 - Grüne Frankfurt West

Unter der Überschrift "Bus-Chaos im Frankfurter Westen" berichtete das Höchster Kreisblatt am 18.12.2014 sehr ausführlich über massive Probleme, die auf den Buslinien des neu ausgeschriebenen Linienbündels B, welches den größten Teil des Busverkehrs im Ortsbezirk 6 abdeckt, auftreten, seit dieses Linienbündel von seinem neuen Betreiber (DB Busverkehr Hessen) befahren wird.

Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat:

1. Trifft es zu, dass es zum Ausfall von Bussen und zu massiven Verspätungen gekommen ist?
2. Trifft es zu, dass Haltestellen auf der Strecke ausgelassen wurden?
3. Trifft es zu, dass Busse falsche Zielanzeigen hatten?
4. Trifft es zu, dass sich Busfahrer auf der Strecke verfuhren und falsche Wege einschlugen?
5. Wie konnte es zu diesen Probleme kommen, obwohl angeblich vorher tagelang Probe gefahren wurde?
6. Was ging im Unterschied zu anderen Anbieterwechseln, die ja schon öfter stattgefunden haben, diesmal so dramatisch schief?
7. Welche Schlüsse zieht der Magistrat aus den aufgetretenen Problemen im Hinblick auf zukünftige Ausschreibungen?
8. Welche Entschädigungen für die nicht oder nur sehr schlecht erbrachten Leistungen werden gezahlt?



Begründung:

Viele Menschen, die auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind, können die geschilderten Probleme durch leidvolle Erfahrungen bestätigen. Die gestellten Fragen brennen den Menschen sehr auf den Nägeln.


Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Die Praxis zeigt: mehr Fahrradstellplätze auf der Nordseite des Höchster Bahnhofs sind notwendig

Verkehr - 21.12.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

gemäß seiner Aussage in der Stellungnahme ST 350 vom 7.3.2014,
- Zitat: "Sollte danach Bedarf für weitere Fahrradabstellplätze entstehen, bestünde grundsätzlich die Möglichkeit, zusätzliche Fahrradbügel zu installieren" Zitat-Ende -
nun tatsächlich weitere Bügel zu errichten.


Begründung:

Der im übrigen sehr schön geratene Bahnhofsvorplatz ist gerade erst fertig, und schon sind die Fahrradabstellplätze zu vielen Tageszeiten über belegt. Einzelne Rädern werden schon daneben abgestellt und behindern die Fußgänger. Dabei ist jetzt im Winter noch gar nicht von einer so intensiven Nutzung des Fahrrads auszugehen, wie dies dann in der warmen Jahreszeit der Fall sein wird. Es ist also offensichtlich, dass ein sehr großer Bedarf nach weiteren Fahrradabstellplätzen besteht.
Auf Antrag der Grünen (OF 916/6) hatte der Ortsbeirat am 21.1.2014 die OM 2782/2014 auf den Weg gebracht, die zu der bereits im Beschlusstext zitierten Stellungnahme ST 350 vom 7.3.3014 führte. Deren Tenor, dass bei Bedarf weitere Bügel installiert werden könnten, sollte nun aufgegriffen werden.
Dies umso mehr, als der Magistrat der ebenfalls auf Antrag der Grünen auf den Weg gebrachten Idee, ein Fahrradparkhaus am Höchster Bahnhof einzurichten, in seiner Stellungnahme ST 687 vom 26.5.2014 zumindest in näherer Zeit keine Aussicht auf Umsetzung zusagen kann (es wird auf den Umbau des Bahnhofsvorplatzes auf der Südseite verwiesen, außerdem ist die Rede von der Herstellung "bestandsgleicher Radabstellanlagen", was dem wachsenden Bedarf und der Tatsache, dass dieser bereits jetzt nicht erfüllt werden kann, nicht gerecht wird.
Der Kombination Fahrrad/ÖPNV wird in Zukunft weiter wachsende Bedeutung zukommen.


Antragsteller:
Gerrit Arlt
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Adelonstraße
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1038
Länge: 8.54282
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Hochwasserpolder am Sulzbach nördlich der A66

Umwelt - 17.11.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, Gespräche mit der Gemeinde Sulzbach aufzunehmen mit dem Ziel, einen Teil der Äcker "Seewiesen" in einen Grünpolder zur Rückhaltung von Hochwasser umzuwandeln. Dabei soll darauf geachtet werden, dass das Gebiet gleichzeitig als Lebensraum für Wasservögel aufgewertet wird.

Begründung:
Die Anregung stammt vom NABU Bad Soden. Den Umweltschützern des NABU ist aufgefallen, dass die genannten Äcker nach dem Starkregen am 20. September komplett unter Wasser standen. Noch Wochen danach, das angefügte Bild stammt von Anfang Oktober, war hier eine Seenlandschaft zu bestaunen, an der sich seltene Limikolen (Wattvögel) in großer Zahl beobachten ließen. Hier ließen sich drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Eine Umwandlung der Äcker in Grünland würde für die Landwirte eine deutlich risikolosere Alternative zur bisherigen Bewirtschaftung ergeben (nicht umsonst trägt das Stück den Namen "Seewiesen", ein angemessener Ausgleich sollte allerdings trotzdem erfolgen), der Naturschutz würde durch Anlage eines Grünpolders, der einen gewissen Mindestwasserstand haben sollte, auf jeden Fall gewinnen, und für die am Sulzbach gelegenen Stadtteile der Stadt Frankfurt, im wesentlichen Sossenheim, wäre ein verbesserter Hochwasserschutz geboten. Auch wenn die Fläche in Sulzbacher Gemarkung liegt, wäre es allein schon aus Gründen des Hochwasserschutzes auch im Interesse der Stadt Frankfurt, hier in einer Kooperation der Gemeinden zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
A 66
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.124
Länge: 8.54785
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Kunstrasenplatz für die Carl-von-Weinberg-Schule und den SC Goldstein

Sport - 17.11.2014 - Grüne Frankfurt West

In der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 4. November 2014 beklagten Vertreter des SC Goldstein den Mangel an Plätzen, die in den Wintermonaten für ein Training geeignet sind. Ein Kunstrasenplatz würde dringend gebraucht. Wie ein Jugendleiter des Vereins erklärte, sei der Verein in der Liste der von der Stadt Frankfurt für die Zukunft geplanten Kunstrasenplätze erst auf dem vorletzten Platz zu finden. Dabei hätte auch die angrenzende Carl-von-Weinberg-Schule, die sich mit dem SC Goldstein Plätze teilt, einen großen Bedarf an einem Kunstrasenplatz. Die Carl-von-Weinberg-Schule ist seit längerem als "Eliteschule des Sports" vom Deutschen Olympischen Sportbund ausgezeichnet und erhielt darüber hinaus ganz aktuell im September 2014 vom Deutschen Fußballbund (DFB) das Zertifikat "Eliteschule des Fußballs".


Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat 6 den Magistrat:

1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, in Verhandlungen mit dem DFB eine Kooperation bzw. einen Zuschuss zur Finanzierung eines Kunstrasenplatzes zu erreichen?

2. Wie sehr ist der Magistrat durch die genannte Prioritätenliste für neue Kunstrasenplätze festgelegt, bestehen Möglichkeiten, die Position des Platzes auf dieser Liste angesichts der hochrangigen Zertifizierungen der Carl-von-Weinberg-Schule zu verbessern?


Begründung:


Im Allgemeinen betrachtet der Ortsbeirat 6 einmal festgelegte Prioritätenlisten mit großem Respekt und vermeidet es, diese immer wieder neu in Frage zu stellen. In diesem Fall jedoch haben sich seit Erstellen der Liste durch die Zertifizierung der Carl-von-Weinberg-Schule als Eliteschule des Sports und als Eliteschule des Fußballs Voraussetzungen geändert.

Der DFB ist ein reicher Verband, von dem man eigentlich erwarten können sollte, dass er sich finanziell an der Errichtung von für die Jugendarbeit unverzichtbaren Plätzen beteiligt. Zumindest sollte der Versuch unternommen werden, den DFB mit Blick auf seine erst kürzlich erfolgte Auszeichnung der Carl-von-Weinberg-Schule auf das Problem eines fehlenden Kunstrasenplatzes anzusprechen.

Antragsteller:

Markus Wagner (CDU, Fraktionsvorsitzender)
Thomas Schlimme (DIE GRÜNEN, Fraktionsvorsitzender)
Dominike Pauli (DIE LINKEN, Fraktionsvorsitzende)
Bernd Irrgang (FREIE WÄHLER, Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Am Wiesenhof
60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.0803
Länge: 8.60708
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Fragen zum Eigentümerwechsel des Grundstücks Eichenstraße 57-59

Wirtschaft, Infrastruktur - 17.11.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Verkauf des Grundstücks Eichenstraße 57-59 (sogenanntes ehemaliges Sperzelgelände) durch die Firma Aurelis Real Estate GmbH & Co. KG an einen Privatmann hat in Griesheim einigen Wirbel ausgelöst. So wurde die Sorge geäußert, durch diesen Eigentümerwechsel könnte es schwieriger werden, die Pläne zur zukünftigen Entwicklung der Griesheimer Mitte umzusetzen.


Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat:

1. Welche neuen Aspekte ergeben sich durch den Eigentümerwechsel?

2. Wurden mit dem neuen Eigentümer bereits Gespräche geführt?

3. Sieht der Magistrat seine Planungen zur Entwicklung der Mitte Griesheims durch den Eigentümerwechsel in irgend einer Form beeinträchtigt?

4. Welche Entwicklung des Grundstücks Eichenstraße 57-59 streben die Planungen des Magistrats an?

5. Hatte der Magistrat der Aurelis GmbH gegenüber ein Interesse an dem Grundstück deutlich gemacht?

6. Entspricht es den Tatsachen, dass es für diesen Verkauf von privat an privat kein Vorkaufsrecht für die Stadt Frankfurt gab?

7. Welche Einflussmöglichkeiten hat der Magistrat über das Baurecht (z.B. Sortimentsbeschränkungen) auf die zukünftige Nutzung und Bebauung des Geländes?


Begründung:

Es besteht die Hoffnung, dass sich so manch unnötige Aufregung durch eine schriftliche Beantwortung der gestellten Fragen legen wird, was sicher zum Vorteil für den Stadtteil gereichen würde.


Antragsteller:

Markus Wagner (CDU, Fraktionsvorsitzender)
Thomas Schlimme (DIE GRÜNEN, Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Eichenstraße
65933 Frankfurt am Main
Breite: 50.0952
Länge: 8.60268
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Flugzeugteile im Stadtwald

Sicherheit - 17.11.2014 - Grüne Frankfurt West

Im Oktober 2014 wurde erst eine abgefallene Landeklappe einer Frachtmaschine von Korean Air in Frankfurter Stadtwald gefunden. Wenige Tage später entdeckte eine Spaziergängerin ebenfalls im Stadtwald fünf weitere Flugzeugteile, die vermutlich von einer Lufthansa-Maschine stammen. Am 24. Oktober 2014 war dann ein Artikel im Höchster Kreisblatt zu lesen, in dem unter der Überschrift "Unzählige Flugzeugteile im Wald" über die Funde berichtet wurde, die ein Sachsenhäuser Bürger im Laufe von Jahren gemacht hat. Eine Bilderstrecke der gefundenen Flugzeugteile ist unter www.fnp.de/absturz auf den Seiten des Verlags online abrufbar.

Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat:

1. Wieso wurde es seitens der Behörden, der Fraport oder der Airlines bisher noch nie öffentlich thematisiert, dass aufgrund der Vielzahl der landenden und startenden Flugzeuge in der Region offensichtlich immer wieder Flugzeugteile vom Himmel fallen?
2. Kann es sein, dass nach der Landung und vor dem Neustart einer Maschine nicht bemerkt wird, dass am Flugzeug Teile fehlen?
3. Wenn man davon ausgeht, dass bei der Kontrolle der Maschinen fehlende Teile eigentlich bemerkt worden sein müssten, stellt sich die Frage, warum niemals Anstrengungen unternommen wurden, die fehlenden Teile zu finden?
4. Welche Möglichkeiten bestehen, durch bessere Wartung der Maschinen zu verhindern, dass sich überhaupt Teile lösen können?
5. Welche besonderen Risiken bestehen durch Industrieanlagen, Gefahrgutlinien und sonstige besonders sensiblen Bereiche, in denen Behältnisse mit Gefahrstoffen von Flugzeugteilen getroffen werden können?
6. Welches Risiko besteht für die Autobahnen im Gebiet, bei denen durch herabstürzende Teile ein Unfall ausgelöst werden könnte?


Begründung:
Die auf den Bildern gezeigten Flugzeugteile sind bei Sturz aus großer Höhe gefährliche Geschosse, die Menschen töten oder verletzen können, die Behälter durchschlagen können, oder die bei Sturz auf eine Autobahn leicht Unfälle auslösen können. Auch wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit eines solchen Ereignisses gering sein mag, sollte das Risiko nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
F 25
60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.07
Länge: 8.58427
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Fahrradstellplätze bei Wohnungsneubauten stärker berücksichtigen

Verkehr - 17.11.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,
der Magistrat wird beauftragt:

1. Mit der Landesregierung in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel, eine Neuregelung der Landesbauordnung zu erreichen, in der es, wie derzeit in Baden-Württemberg neu eingeführt, möglich wird, bei Neubauten von Wohnungen folgende Regeln anzuwenden:

a. Pro Wohnung sollen zwei wettergeschützte Fahrradstellplätze Vorschrift werden, die eine wirksame Diebstahlsicherung ermöglichen und von der öffentlichen Verkehrsfläche ebenerdig, durch Rampen oder durch Aufzüge zugänglich sein sollen.

b. Wer mehr Fahrradstellplätze schafft als vorgeschrieben, kann im Gegenzug auf einen Teil der KFZ-Parkplätze verzichten - vier Radplätze kompensieren einen Autostellplatz.

2. Soweit gesetzlich möglich, soll die Stadt Frankfurt bereits heute in diesem Sinne agieren.


Begründung:

Die oben genannten Regeln gelten ab Frühjahr 2015 in Baden-Württemberg und bieten gegenüber den bestehenden Regelungen folgende Vorteile: Oft müssen für viel Geld Tiefgaragen gebaut werden, die dann aber leer stehen, weil sie deutlich mehr Plätze bieten, als in der Praxis benötigt werden. Demgegenüber fehlt es bisher oft an Plätzen, an denen Wohnungsbesitzer oder -Mieter ihr Fahrrad sicher und bequem abstellen können. Nach Schätzungen von Bauherren verteuert ein oft nicht gebrauchter Autostellplatz in einer Tiefgarage die monatliche Kaltmiete um rund 90 Euro.
Im Ortsbezirk 6 sind einige Neubaugebiete geplant, so dass es sehr im Interesse dieses größten Ortsbezirks Frankfurt wäre, wenn die Regelungen entsprechend geändert würden.

Durch eine Vielzahl von Maßnahmen hat sich der Anteil des Fahrradverkehrs am Gesamtverkehr in Frankfurt bereits deutlich erhöht. Eine Bauordnung, die zwei bequeme und sichere Fahrradstellplätze pro Wohnung vorschreibt, wäre ein weiterer wichtiger Schritt. Insbesondere die teuren und schwereren Elektro-Fahrräder, denen die Zukunft auf dem Fahrradmarkt gehören dürfte, machen einen solchen Schritt auf Dauer auf jeden Fall notwendig. Die Luft in den Städten wird als Folge solcher Maßnahme sauberer werden, und es wird endlich leiser werden!

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Elektronische Hinweistafel an der Straßenbahnendhaltestelle Zuckschwerdtstraße

Verkehr - 17.11.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, zu initiieren, dass an der Straßenbahnendhaltestelle Zuckschwerdtstraße eine elektronische Anzeigetafel angebracht wird.



Begründung:

Laut Pressebericht (Höchster Kreisblatt vom 12.11.2014) gibt es ausgerechnet an der hoch frequentierten Endhaltestelle der Linie 11 in der Zuckschwerdtstraße keine Anzeigetafel, auf der Verspätungen oder Zugausfälle bekannt gegeben werden können. Es wird geschildert, dass Fahrgäste im Falle von Verspätungen bis zur nächsten Haltestelle am Bolongaropalast laufen müssen, um sich informieren zu können. Dies ist einer Endhaltestelle absolut unwürdig und wirft ein schlechtes Licht auf den ÖPNV.


Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Zuckschwerdtstraße
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1031
Länge: 8.55213
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Aktueller Stand Verkehrskonzept Königsteiner Straße

Verkehr - 19.10.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, zu berichten,

wie der aktuelle Stand zur Ausarbeitung des neuen Verkehrskonzeptes für die Königsteiner Straße ist und bis wann mit einer Vorstellung im Ortsbeirat gerechnet werden kann.



Begründung:
In der ST 606 vom 03. Mai 2013 teilt der Magistrat mit, dass eine Studie mögliche Lösungsansätze für ein neues Verkehrskonzept für die Königsteiner Straße ausloten soll. 18 Monate später möchte der Ortsbeirat wissen, wie weit die Studie abgeschlossen ist und wann mit einer Vorstellung im Ortsbeirat gerechnet werden kann.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:
Königsteiner Straße
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1065
Länge: 8.54318
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Elektronische Drehkreuze / Kassenautomaten im Silobad

Sonstiges - 19.10.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

im Silobad Elektronische Drehkreuze bzw. Kassenautomaten zur Saison 2015 aufzustellen.

Begründung:
Mit der Einführung der Vorteilskarte im Jahr 2013 besteht die Möglichkeit der Nutzung von Elektronischen Drehkreuzen / Kassenautomaten für Vorteilskarteninhaber. Die BBF weisen ausdrücklich auf den Vorteil verkürzter Wartezeiten beim Eintritt in die Bäder hin, wenn man im Besitz einer Vorteilskarte ist. Im Silobad gibt es hingegen nur analoge Kassen, so dass man auch mit einer Vorteilskarte nicht in den Vorteil der verkürzten Wartezeit gelangt, sondern sich in der Schlange einreihen muss. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher, dass Silobad für die Saison 2015 so umzurüsten, dass der volle Vorteil der Vorteilskarte auch genutzt werden kann.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:
Silobad
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1032
Länge: 8.52895
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Auswirkung der Abwassereinleitung des Industrieparks auf das Sindlinger Mainufer bewerten

Umwelt - 19.10.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, sich um den Rat fachkundiger Personen zu bemühen, die bewerten können, ob die Abwassereinleitung des Industrieparks Höchst (Abfluss der werkseigenen Kläranlage) unmittelbar vor der Sindlinger Mainbrücke sich irgendwie problematisch auf die geplante Fischlaichzone am Sindlinger Mainufer auswirken könnte. Dies sollte sowohl mit Blick auf die Fische als auch mit Blick auf aufgrund des dann flachen Ufers vermehrt ins Wasser geführte Menschenfüße erfolgen.



Begründung:

Wie dem Ortsbeirat in der Sitzung am 7. Oktober vorgestellt wurde, plant der Magistrat eine Renaturierung des Sindlinger Mainufers mit einer Flachwasserzone, in der Fische ablaichen sollen und die als Erholungsufer für Menschen geeignet sein soll, die auch mal ein paar Meter in den Main hinein waten können sollen. Nur wenige Meter flussaufwärts befindet sich jedoch mit dem Abfluss der Kläranlage des Industrieparks Höchst eine der größen Abwassereinleitungen in den Main überhaupt.

Diese Einleitung des Industrieparks an dieser Stelle besteht seit Jahrzehnten. Waren diese Abwässer in den 1980iger und 1990iger Jahren noch stark mit Chemikalien belastet, ist das Abwasser aufgrund von Verbesserungen an der Kläranlage und vor allem aufgrund von Verbesserungen an den produzierenden Chemieanlagen inzwischen deutlich sauberer geworden. Selbstverständlich sind diese Einleitungen auch den Behörden bekannt und genehmigt. Diese Genehmigungen werden allerdings grundsätzlich nach der allgemeinen Grundlage des Wasserhaushaltsgesetzes erlassen und berücksichtigen nicht zwangsläufig, dass nun sehr nah an der Einleitungsstelle bereits eine sehr intensive Berührung mit dem an dieser Stelle noch weitgehend unverdünnten Abwasser erfolgen würde.

Es erscheint angebracht, dass sich fachkundige Personen die genehmigten Werte (sind öffentlich einsehbar) einmal mit Blick auf die geplanten Maßnahmen ansehen und beurteilen, ob die Maßnahme an dieser Nähe zur Einleitstelle wirklich sinnvoll ist.

Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Weinbergstraße
65931 Frankfurt am Main, Sindlingen
Breite: 50.0764
Länge: 8.52127
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Durchgängig Tempo 30 von der Legienstraße Ecke Wasgaustraße bis Hunsrückstraße Ecke Schmalkaldener Straße

Verkehr - 19.10.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

1. Von der Legienstraße Ecke Wasgaustraße durchgängig bis zur Hunsrückstraße Ecke Schmalkaldener Straße Tempo 30 einzuführen.
2. Die Beschilderung des Tempo 30 Limits auf der gesamten Strecke so anzubringen, dass die Schilder für alle Verkehrsteilnehmer ersichtlich sind.

Begründung:
Anwohner haben sich an den Ortsbeirat gewandt und auf das erhöhte Gefahrenpotential aufgrund überhöhter Geschwindigkeiten auf der genannten Strecke hingewiesen. Im Abschnitt befinden sich eine Kindertagesstätte sowie eine Schule. Dennoch ist nur abschnittsweise Tempo 30 ausgewiesen.

Dem Ortsbeirat erschließt es sich nicht, weshalb vor der Ludwig-Erhard Schule und vor dem Kindergarten Tempo 50 ausgewiesen wird und auf Teilstrecken Tempo 30 gilt.

Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat auf der gesamten Länge Tempo 30 einzurichten. Dies würde die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen, zu einer gleichmäßigeren Fahrweise führen und auch den Verkehrslärm reduzieren. Aufgrund der Kürze der Strecke ist ein nennenswerter Zeitverlust auch für Fahrzeuge, die es eilig haben, schon rechnerisch auszuschließen.




Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:
Legienstraße
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1104
Länge: 8.53586
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Kleinfeldkunstrasenfeld Sportanlage Lenzenbergstraße errichten

Sport - 06.10.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

1. Für den kommenden Haushalt Mittel für den Bau eines Kleinfeldkunstrasenfeldes auf der Sportanlage Lenzenbergstraße unter Berücksichtigung der Leichtathletik Anlagen bereit zustellen
2. Falls die Mittel nicht zur Verfügung stellen, die Planungen soweit voranzutreiben, dass im nächsten Haushalt die Mittel bereitgestellt werden können.


Begründung:

Die Sportanlage Lenzenbergstraße hat nur eine Kunstrasenfläche, welche für Training und Spiel genutzt werden kann. Der Gummiplatz ist für Training und Wettkampf nicht geeignet und in Teilen bereits Sanierungsbedürftig. Da sich der Sportverein über großen Zulauf von Kindern und Jugendlichen erfreut, ist es dringend erforderlich die bestehenden Trainingsflächen zu erweitern. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat die Gelder bereit zu stellen, um den Gummiplatz durch einen Kleinfeldkunstrasen zu ersetzen. Wenn möglich sollte die Trainingsfläche vergrößert werden, so dass dieser auch Wettkampffähig ist. Dabei sind die bestehenden Leichtathletik Anlagen zu berücksichtigen.




Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:
Lenzenbergstraße
65931 Frankfurt am Main, Zeilsheim
Breite: 50.0995
Länge: 8.50551
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Beratung in der Flüchtlingsunterkunft vor Ort

Bildung, Soziales - 06.10.2014 - Grüne Frankfurt West

Tischvorlage


Beratung in der Flüchtlingsunterkunft vor Ort


Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge versuchsweise in der Anfangszeit in der Flüchtlingsunterkunft im Hotel Anna in Griesheim eine regelmäßige Beratung für die Bewohner der Einrichtung vor Ort zur Verfügung stellen.


Begründung:

In der genannten Einrichtung sind verhältnismäßig viele Flüchtlinge bzw. wohnsitzlose Menschen untergebracht. Es erscheint sinnvoll, hier in der Anfangszeit eine regelmäßige Beratung vor Ort für diese Menschen zur Verfügung zu haben.


Antragsteller:

Markus Wagner (CDU) (Fraktionsvorsitzender)
Hubert Schmitt (SPD) (Fraktionsvorsitzender)
Thomas Schlimme (DIE GRÜNEN) (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Konzept der Flüchtlingsunterbringung im Ortsbezirk 6 dem Ortsbeirat vorstellen

Bildung, Soziales - 06.10.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, möglichst bald in einer Sitzung des Ortsbeirats 6 das Konzept des Sozialdezernats für die Unterbringung von Menschen ohne Wohnsitz im Bereich des Ortsbezirks 6 vorzustellen und dabei insbesondere zu erläutern, wie die Unterstützung und Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner organisiert wird.



Begründung:

Vor kurzem informierte die Sozialdezernentin der Stadt Frankfurt, Frau Prof. Dr. Daniela Birkenfeld, den Ortsbeirat darüber, dass das "Hotel Anna" in Griesheim ab 1. September 2014 durch das Sozialdezernat als Übergangsunterkunft für Menschen ohne Wohnsitz genutzt wird. Darüber hinaus gibt es bereits seit langer Zeit eine ganze Reihe verschiedener Unterbringungen im Ortsbezirk, die so reibungslos funktionieren, dass über sie kaum etwas in der Öffentlichkeit bekannt ist. Die Zahl und Größe solcher Einrichtungen wird jedoch in der nächsten Zeit aufgrund stark wachsender Flüchtlingszahlen deutlich zunehmen. Die Dezernentin macht in ihrem Schreiben das Angebot, dass der Ortsbeirat in einer seiner Sitzungen über die Hintergründe und die neue Übergangsunterkunft informiert wird.

Eine Konzeptvorstellung in einer Sitzung des Regionalrats Griesheim Ende September zeigte, dass das Dezernat über jahrelange Erfahrung und ein ein tragfähiges Konzept für die Unterbringung von Flüchtlingen in Frankfurt verfügt. Der Ortsbeirat hält es für sinnvoll und wichtig, dass dieses Konzept nun auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht wird. Eine Ortsbeiratssitzung bietet hierfür den geeigneten Rahmen. Der Ortsbeirat greift daher den Vorschlag der Dezernentin, das Konzept zu erläutern, gerne auf.



Antragsteller:

Markus Wagner (CDU) (Fraktionsvorsitzender)
Hubert Schmitt (SPD) (Fraktionsvorsitzender)
Thomas Schlimme (DIE GRÜNEN) (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Höchster Markt - Verkehrssituation

Verkehr - 22.09.2014 - Grüne Frankfurt West


Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

1. Verstärkte Kontrollen während der Marktzeiten rund um den Höchster Markt durchzuführen, um das "wilde Parken" einzudämmen.
2. Hinweisschilder auf die umliegenden Parkhäuser aufzustellen.
3. Abstellplätze für Fahrräder am Höchster Markt zu installieren, wenn möglich sollten diese überdacht sein.

Begründung:

Marktbesucher sind an den Ortsbeirat herangetreten und haben auf die Parksituation während Marktzeiten hingewiesen. Durch das Parken im Halteverbot entsteht rund um den Markt eine unübersichtliche Verkehrssituation, die die Marktbesucher gefährdet. Ebenfalls erschweren und behindern die im Halteverbot stehenden Autos das Ein- und Ausparken anderer Verkehrsteilnehmer.
Am und rund um den Höchster Markt gibt es zudem nicht ausreichend Möglichkeiten, Fahrräder abzustellen. Mit Abstellplätzen, evtl. überdacht, direkt am Markt würden sehr wahrscheinlich mehr Besucher mit dem Fahrrad zum Markt fahren, wodurch sich die Parksituation entspannen könnte.




Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme







Anlage: 2 Bilder



Adresse:
Antoniterstraße
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.0996
Länge: 8.54556
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Konzept der Übergangsunterkunft "Hotel Anna" in Griesheim dem Ortsbeirat vorstellen

Bildung, Soziales - 22.09.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, möglichst bald in einer Sitzung des Ortsbeirats 6 das Konzept des Sozialdezernats für die Unterbringung von Menschen ohne Wohnsitz im "Hotel Anna" in Griesheim vorzustellen und dabei insbesondere zu erläutern, wie die Unterstützung und Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner organisiert wird.



Begründung:

Vor kurzem informierte die Sozialdezernentin der Stadt Frankfurt, Frau Prof. Dr. Daniela Birkenfeld, den Ortsbeirat darüber, dass das "Hotel Anna" in Griesheim ab 1. September 2014 durch das Sozialdezernat als Übergangsunterkunft für Menschen ohne Wohnsitz genutzt wird. Die Dezernentin macht in ihrem Schreiben das Angebot, dass der Ortsbeirat in einer seiner Sitzungen über die Hintergründe und die neue Übergangsunterkunft informiert wird.

Der Ortsbeirat 6 hält den Standort für eine solche Unterbringung grundsätzlich für geeignet, hält es aber für sinnvoll und im Sinne einer größtmöglichen Transparenz auch für sehr wichtig, dass das zugrunde liegende Konzept im Ortsbeirat vorgestellt wird. Der Ortsbeirat greift daher den Vorschlag der Dezernentin, das Konzept zu erläutern, gerne auf.



Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65933 Frankfurt am Main
Breite: 50.1001
Länge: 8.6036
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Radverkehrsnetz im Ortsbezirk 6

Verkehr - 22.09.2014 - Grüne Frankfurt West


Der Ortsbeirat begrüßt den Magistratsbericht vom 07.04.2014, B 108, und dankt dem Radfahrbüro für die Ausarbeitung der Konzeption.

Der Magistrat wird gebeten, das neue Radverkehrsnetz und seine Bedeutung für den Ortsbezirk im Ortsbeirat vorzustellen.




Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Ökologische Aufwertung des Nieder Mainufers auch ohne Parallelwerk

Sonstiges - 22.09.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, Konzepte zu entwickeln und den politischen Gremien vorzustellen, wie das Ufer des Mains im Bereich von Nied auch ohne den Bau eines Parallelwerks ökologisch aufgewertet werden kann.



Begründung:

Wie der Magistrat in seinem Bericht B 312 vom 11.8.2014 mitgeteilt hat, wurde der Plan, das Nieder Mainufer durch den Bau eines Parallelwerks ökologisch aufzuwerten, aufgrund des Widerstand des Ruderclubs fallen gelassen. Durch eine Art Steinaufschüttung parallel zum Ufer im Fluss sollten für ablaichende Fische wellenberuhigte Bereiche geschaffen werden, wodurch den Ruderern aber ihre Trainingszone zu schmal wurde.

Nun sollte wenigstens versucht werden, durch weniger aufwändige und umstrittene Maßnahmen noch einen Rest von ökologischer Aufwertung zu realisieren. Vielleicht ist es ja möglich, die Schilfzonen etwas zu verbreitern, am Ufer gibt es Ansätze dazu, vielleicht gibt es andere Möglichkeiten zur ökologischen Strukturverbesserung. Alternativlos sollte man auf das Parallelwerk jedenfalls nicht verzichten.


Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Mainzer Landstraße
65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.0984
Länge: 8.5636
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Naturschutzkonzept einhalten - Schafbeweidung in den Schwanheimer Dünen realisieren

Umwelt - 25.08.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, bei den zuständigen Landesbehörden darauf zu dringen, dass die im Pflegekonzept des Naturschutzgebiets Schwanheimer Dünen vorgesehene Beweidung mit Schafen in Zukunft wirklich durchgeführt wird.



Begründung:

Für die Pflege des Naturschutzgebiets Schwanheimer Dünen ist der RP Darmstadt verantwortlich, der dafür das Forstamt Groß Gerau beauftragt hat. Zum Pflegekonzept gehört, dass die Flächen jährlich durch Schafe beweidet werden. Dies wurde lange Jahre ehrenamtlich vom Umweltschutzverband BUND organisiert, der dies jedoch nicht mehr leisten kann. Nun müsste das Land Hessen diese Aufgabe selbst übernehmen, war dazu jedoch bisher nicht in der Lage, so dass die Dünen jetzt das zweite Jahr in Folge nicht mehr beweidet werden. Die Flächen werden zwar einmal im Jahr mit großen Maschinen gemulcht, dies hat jedoch völlig andere ökologische Effekte als die Beweidung mit Schafen. Auf Dauer führt das Mulchen mit dem Liegenlassen des Schnittguts auf der Fläche zu einer Eutrophierung (Überdüngung) der Magerrasen und damit zu einer unerwünschten Verschiebung des Artenspektrums.

Das Gebiet ist als FFH-Gebiet bei der EU angemeldet, und das Land Hessen ist damit gegenüber der EU in der Pflicht, die Pflege so durchzuführen, wie sie im Pflegekonzept festgeschrieben ist.

Aufgrund der großen Bedeutung der Schwanheimer Dünen sollte die Stadt Frankfurt hier nicht tatenlos zusehen, sondern darauf dringen, dass die Landesbehörden die Pflegepläne einhalten.



Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.0885
Länge: 8.55894
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Parkende LKW im Dunantring

Verkehr - 25.08.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern und der Polizei im Dunantring in Sossenheim in Höhe der Hausnummern 85-94 zu organisieren. Dabei soll die Frage geklärt werden, ob dort parkende LKW und die Parkplätze für Autos auf der gegenüberliegenden Straßenseite sicherheitstechnisch miteinander vereinbar sind und wie gegebenenfalls die Situation verbessert werden kann.

Begründung:

Ein Anwohner hat darauf hingewiesen, dass im genannten Bereich seit einiger Zeit immer mehr breite LKW abgestellt werden. Dadurch würde es immer schwieriger und gefährlicher, rückwärts aus den Parkplätzen auf der gegenüberliegenden Straßenseite auszuparken. Der Anwohner hat die anliegende Fotomontage gemacht, die deutlich macht, dass die Situation tatsächlich sehr eng ist. Im Rahmen eines Ortstermins sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, die Problematik zu entschärfen.

Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Dunantring
65936 Frankfurt am Main
Breite: 50.1203
Länge: 8.55684
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Pflegekonzept für die ehemaligen Gärten im Schwanheimer Unterfeld

Umwelt - 25.08.2014 - Grüne Frankfurt West

Im Schwanheimer Unterfeld wurden aufgrund rechtlicher und naturschutzfachlicher Notwendigkeiten etliche Gärten geräumt, die dort ohne rechtliche Grundlage im Laufe der Jahre angelegt worden waren. Nun ist zu beobachten, dass ein Teil dieser Gärten durch Brombeeren überwuchert wird. Dies ist aus naturschutzfachlicher Sicht keine gewollte Entwicklung und sollte nicht das Ergebnis der Bemühungen sein. Es wäre wünschenswert, Konzepte zu entwickeln, wie diese Flächen so bewirtschaftet werden können, dass sie eine ökologische Aufwertung erfahren.

Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat:

1. Wie sollen zukünftig die Flächen im Schwanheimer Unterfeld bewirtschaftet werden, die sich im Besitz der Stadt Frankfurt befinden?
2. Welche Konzepte gibt es für die Flächen, die sich in Privatbesitz befinden?
3. Bestehen Überlegungen, wenigstens einen Teil dieser Flächen anzukaufen?
4. Bestehen Überlegungen, im Schwanheimer Unterfeld ähnlich wie z.B. am Lohrberg Bürgerprojekte wie den "ApfelAppell" zu etablieren, um die Flächen als Streuobstwiesen zu pflegen?
5. Welche anderen Möglichkeiten gibt es, mit denen verhindert werden kann, dass die Flächen zur "Brombeerwüste" werden?


Begründung:

Im Gebiet der Dünen selber zeigen sich die durchgeführten Maßnahmen (Räumung illegaler Gärten, Rodung der Brombeeren und anderer gebietsfremden Pflanzen und nachfolgende Beweidung) als sehr erfolgreich. Die Magerrasen und andere für das Naturschutzgebiet typischen Pflanzen konnten sich neu etablieren. Im Schwanheimer Unterfeld jedoch verwildern viele aufgegebene Gärten, indem sie einfach von Brombeeren überwuchert werden, die teilweise so hoch wachsen, dass sie sogar Bäume ersticken. Es ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln, wieso die Gärten aufgegeben werden mussten, (jedenfalls mussten Zäune und Hütten entfernt werden), wenn danach nicht zu erkennen ist, welche ökologischen Ziele im Ergebnis verfolgt werden. Deswegen wäre es wichtig, die Konzepte darzulegen, wie auch im Unterfeld letztlich eine ökologische Aufwertung erreicht werden soll.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Leinpfad
60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.0977
Länge: 8.55396
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Sanierung des Holzbohlenwegs in den Schwanheimer Dünen

Umwelt - 25.08.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, zu berichten, was die "grundlegende fachkundige Überprüfung des Holzbohlenweges", die der Magistrat in seiner ST 507 vom 8.4.2013 angekündigt hatte, ergeben hat, und gegebenenfalls eine Sanierung des Weges nun durchzuführen.




Begründung:

Bereits Anfang 2013 richtete der Ortsbeirat die Bitte an den Magistrat, den Holzbohlenweg in den Schwanheimer Dünen zu erneuern. In seiner Antwort ST 507 vom 8.4.2013 kündigte der Magistrat eine "grundlegende fachkundige Überprüfung des Holzbohlenweges" an. Inzwischen hat sich der Zustand des Weges weiter verschlechtert, und es stellt sich die Frage, was die Überprüfung ergeben hat und wann der Weg nun erneuert wird.




Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Kelsterbacher Weg
60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.0874
Länge: 8.56199
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Geschwindigkeitskontrollen Königsteiner Straße

Verkehr - 25.08.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

auf der Königsteiner Straße in Höhe der Kindertagesstätte "Hinterhoftiger" Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.

Begründung:
Seit dem 01. Februar 2014 gilt in Höhe der Kindertagesstätte Hinterhoftiger auf einem Abschnitt von 100 Metern Tempo 30. Nur wenige Autofahrer halten sich an die Tempobegrenzung. Zur Unterstützung der eingerichteten Tempobegrenzung bittet der Ortsbeirat den Magistrat Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Insbesondere vor dem Hintergrund der ST 1050, in der der Magistrat von der Einrichtung eines Geschwindigkeitsanzeigers absieht.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:
Königsteiner Straße 83
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1087
Länge: 8.54061
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Durchfahrverbot am Münsterer Weg durchsetzen

Verkehr - 25.08.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass durch häufigere Kontrollen darauf hingewirkt wird, das Durchfahrverbot am Münsterer Weg zwischen Zeilsheim und Kelkheim-Münster wieder fester im Bewusstsein der AutofahrerInnen zu verankern und durchzusetzen. Von Überlegungen, eine Schranke in der Mitte der Straße zu errichten, ist aber im Interesse der Landwirte abzusehen.



Begründung:

Der Münsterer Weg ist nur für landwirtschaftlichen Verkehr geöffnet und wird ansonsten als Spazierweg genutzt. Leider wird die schmale Straße aber trotz der entsprechenden Verbotsschilder auch immer wieder von AutofahrerInnen als Schleichweg genutzt. Dabei kam es vor ca. 9 Jahren zu einem tragischen Unfall, als eine Spaziergängerin von einem betrunkenen Autofahrer tot gefahren wurde. Danach wurde durch häufigere Kontrollen erreicht, dass der Weg kaum noch als Schleichweg missbraucht wurde. Inzwischen hat sich aber wohl herum gesprochen, dass die Kontrollen wieder vernachlässigt werden, und Spaziergänger sehen sich wieder einer wachsenden Zahl von Autos ausgesetzt, die hier eine Abkürzung suchen. Die einzige vernünftige Gegenmaßnahme kann nur sein, die Zahl der Kontrollen wieder zu erhöhen.
Überlegungen, in der Mitte des Weges eine Schranke zu errichten, stoßen auf verständlichen Widerstand der Landwirte. Der Weg wird nicht nur von Landwirten aus Zeilsheim befahren, sondern auch von vielen Landwirten aus Hofheim, Kelkheim, Oberliederbach, teilweise sogar aus Weilbach und anderen Taunusgemeinden. Die Zahl der zu vergebenden Schlüssel wäre sehr groß, und für die Landwirte würde es eine große Behinderung ihrer Arbeit darstellen, wenn sie jedes mal vor der Schranke ihre Traktoren anhalten, absteigen, die Schranke öffnen und danach die Schranke wieder schließen müssten. Dazu kommt noch, dass zu Erntezeiten auch Mähdrescher von Lohnunternehmen und Zuckerrüben-LKW die Strecke benutzen müssen. Hier würde durch ein Schranken-Schlüsselsystem ein organisatorischer Aufwand entstehen, der nicht praktikabel bewältigt werden kann. Landwirtschaft hat es im Ballungsraum schon schwer genug, hier sollten keine zusätzlichen Widrigkeiten geschaffen werden.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Alt-Zeilsheim
65931 Frankfurt am Main, Zeilsheim
Breite: 50.0983
Länge: 8.4888
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Bauvorhaben im Markomannenweg

Wirtschaft, Infrastruktur - 25.08.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Bebauung am Markomannenweg nicht größer ausfällt, als ursprünglich versprochen, das heißt, 228 Wohnungen und 12 Reihenhäuser.

Außerdem wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist eine Mehrgeschossbebauung entgegen den vorher gegebenen Versprechen überhaupt rechtens?
2. Gedenkt der Magistrat, die politischen Gremien irgendwann über die geänderten Planungen zu informieren?



Begründung:

Auf einer großen Tafel an der Ecke Engelsruhe/Markomannenweg ist heute noch zu lesen, dass hier im Rahmen des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt mit finanzieller Unterstützung des Landes Hessen insgesamt 228 Wohnungen und 12 Reihenhäuser gebaut werden sollen. Diese Bebauung würde sich auch gut in das Umfeld einfügen.Inzwischen wurde jedoch die Hellerhof AG von der städtischen Gesellschaft ABG Frankfurt Holding übernommen, die hier statt der Reihenhäuser Mehrgeschosswohnungsbau mit drei Stockwerken plus Staffel errichten will. Baubeginn soll bereits im Herbst 2014 sein. In einem Gespräch am 15.5.2014 im Bewohnertreff Unterliederbach, das vom Quartiersmanagerin und vom Nachbarschaftsverein initiiert worden war, erklärte der Vertreter der ABG, Herr Beine, dass man den Bau von Reihenhäusern nicht für wirtschaftlich halte und sich deswegen für den Mehrgeschosswohnungsbau entschieden habe. Hierzu gibt es jedoch keinen Beschluss politischer Gremien.
Das Vorhaben stellt einen Wortbruch gegenüber den Menschen im Quartier dar, insbesondere auch gegenüber den Vertretern des Beirats soziale Stadt, die in vielen Gesprächen die bisherigen Pläne gegenüber der Nachbarschaft kommuniziert hatten. Es gibt Eigenheimbesitzer im Alemannenweg, die sich im Vertrauen auf diese Pläne aufgrund der Schautafel für einen Kauf entschieden haben und sich nun einer Bebauung direkt an ihren Hausgärten gegenüber sehen. Sie gingen von einer Reihenhausbebauung aus und bekommen statt dessen einen Viergeschosser vor ihren Gartenzaun!

ALLE ehemaligen 21 Mitglieder des Beirat-Sozialen-Stadt finden dies skandalös und fühlen sich hintergangen. Hat man ihnen doch immer von der Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung erzählt, und nun werden neun Jahre Bewohnerbeteiligung und großes ehrenamtliches Engagement der Beteiligten einfach ignoriert und übergangen. Außerdem wurden die Beiratsmitglieder immer als Multiplikatoren benannt und sehen sich nun im Stadtteil immer mehr Kritik ausgesetzt, weil sie ja diejenigen waren, die über Jahre die Pläne in die Bewohnerschaft getragen haben. Nun sind die ehrenamtlich engagierten die Dummen.

Es war immer ein Anliegen der Beteiligten, bisher auch in guter Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt, das Quartier Unterliederbach-Ost, das einmal einen schlechten Ruf hatte, aufzuwerten. Dazu ist es aber wichtig, weiter auf eine gute Durchmischung der Bevölkerung zu achten. Es besteht die Gefahr, dass durch die Konzentration auf Mehrgeschossbebauung ein neuer sozialer Brennpunkt entstehen könnte.

Überall in Frankfurt kann man dagegen beobachten, dass Reihenhäuser gerade sehr gut im Trend liegen und gewinnbringend zu verkaufen sind. Offensichtlich möchte die ABG Frankfurt-Holding aber noch höheren Gewinn machen, zu Lasten der Einwohner im Stadtteil und unter Bruch gegebener Versprechen. Hier wird wertvolles Vertrauen verspielt!


Antragsteller: Oliver Göbel

Fraktionsvorsitzender : Thomas Schlimme


Adresse:
Markomannenweg
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1148
Länge: 8.54057
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Sicherheit für spielende Kinder in der Parkstadt Unterliederbach

Sicherheit - 04.06.2014 - Grüne Frankfurt West

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Freie Wähler und Grüne - OM

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, gemäß den Ergebnissen des Ortstermins am 19.5.2014 in den Straßen Aralienstraße, Fuchsien-, Goldregen- und Schneeballstraße bzw. Magnolienstraße in der Parkstadt Unterliederbach Sperrungen durch Abpollerungen vorzunehmen, um in dieser verkehrsberuhigten Zone eine möglichst optimale Sicherheit für die dort spielenden Kinder zu schaffen. Dabei sollen ausdrücklich so wenige Poller wie nur irgend möglich aufgestellt werden, nach dem im Ortstermin verkündeten Motto: "so wenig wie möglich, so viel wie nötig".



Begründung:

Besorgte Eltern haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil sie sich um die Sicherheit ihrer Kinder sorgen. Das Wohngebiet wird in der Mehrzahl von jungen Familien mit kleinen Kindern bewohnt, die aus Mangel an Spielmöglichkeiten (kein Spielplatz,sehr kleine Gärten) bevorzugt auf den Straßen spielen. Dies war bisher auch kein Problem, da die Straßen lange nur in provisorischem Zustand waren und außerdem die Baufirma für Hindernisse gesorgt hatte. Nun sind die Straßen aber asphaltiert, und da die Straßen schnurgerade verlaufen, steigt die Gefahr, dass zu schnell gefahren wird und spielende Kinder zu Schaden kommen.

Dabei war es in den vergangenen 1,5 Jahren kein Problem für Müllabfuhr oder Rettungswagen, mit den Sperrungen der Baufirma zurecht zu kommen. Im Prinzip könnten die Straßen also weiter gesperrt werden, und dies wäre der beste Schutz für die Kinder.

In einem Ortstermin am 19.5.2014 sprachen sich die zahlreich anwesenden Anwohner einhellig für eine Beibehaltung der bisherigen Sperrungen aus, die durch Poller ausgeführt werden sollen. Die anwesenden Vertreter von Straßenbauamt und Straßenverkehrsamt halten dies prinzipiell für möglich, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Brandschutzbehörde.



Antragsteller:

Hubert Schmitt (SPD, Fraktionsvorsitzender)
Bernd Irrgang (Freie Wähler, Fraktionsvorsitzender)
Thomas Schlimme (Grüne, Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Aralienstraße
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1058
Länge: 8.528
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Fragen zum Stoffaustritt im Industriepark Höchst am 30.5.2014

Umwelt - 04.06.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat:

1. Kann sicher ausgeschlossen werden, dass bei dem Stoffaustritt im Industriepark Höchst am Morgen des 30. Mai Chlorwasserstoff auch außerhalb des Industrieparks in der Luft war?

2. Wie sonst ist es zu erklären, dass in der Bolongarostraße in Höchst in Höhe des Bolongaropalastes zum fraglichen Zeitpunkt von Unbeteiligten, die von dem Störfall gar nichts wussten, ein stechender Geruch wahr genommen wurde?

3. Wie konnte es überhaupt zu dem Stoffaustritt kommen, und welche Maßnahmen werden ergriffen, um eine Wiederholung eines solchen Ereignisses zukünftig zu verhindern?



Begründung:
Am Freitag, 30. Mai, ist um 7.55 Uhr in einem Betrieb der Firma Italmatch im Industriepark Höchst aus bisher ungeklärter Ursache Chlorwasserstoff ausgetreten. In Folge des Stoffaustritts bildete sich eine gut sichtbare Wolke, die im Norden des Industrieparks sowie im Stadtteil Sindlingen zu sehen war. Im Industriepark Höchst wurde intern Sirenenalarm ausgelöst. Da sich die Verantwortlichen sicher waren, eine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung ausschließen zu können, wurde außerhalb des Industrieparks kein Sirenenalarm ausgelöst.

Fünf Mitarbeiter des Industrieparks wurden aufgrund von Atemwegsreizungen im Arbeitsmedizinischen Zentrum des Industrieparks Höchst behandelt.

Chlorwasserstoff ist ein gasförmiger, giftiger Stoff, der beim Einatmen Verätzungen verursachen kann.
Da dem Antragsteller berichtet wurde, dass Unbeteiligte, die zur fraglichen Zeit das Bürgeramt aufsuchten, sich über einen stechenden in der Bolongarostraße wunderten, stellt sich die Frage, ob die Schadstoffwolke wirklich genau auf den Industriepark begrenzt war und nicht doch die angrenzenden Stadtteile erreichte.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Industriepark Höchst
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.0888
Länge: 8.52172
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Maßvolle Bebauung in Sindlingen - Grüne Lunge erhalten und verbessern

Wirtschaft, Infrastruktur - 29.05.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat 6 möge beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, in der Vorlage M 21 (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 909) folgende Änderungen vorzunehmen:

1. Das Kleingartengebiet und die Äcker südlich der Gleise der Linie S1 sollen zumindest teilweise zum öffentlichen Naherholungsgebiet weiter entwickelt werden. Dazu sind die Wege neu zu gestalten und frei werdende Gärten oder Äcker sind nach und nach in öffentliche Grünflächen umzuwandeln. Ein Teil der Gärten kann gerne auch weiterhin als Garten nutzbar bleiben.

2. Im übrigen Gebiet des Bebauungsplans 909 ist auf ein ausgewogenes Verhältnis von gefördertem und privatem Wohnungsbau mit Errichtung von Ein-/Zwei-/Mehrfamilienhäusern, Reihenhäusern und Eigentumswohnungen zu achten.

3. Wichtig ist die Einbindung und Begleitung der Planungen durch Fachleute des "Programms Aktive Nachbarschaft".





Begründung:

Es ist unstrittig, dass Frankfurt aufgrund des Wachstums der Wohnbevölkerung und angesichts steigender Mietpreise weiteren Wohnungsbau braucht. In Sindlingen besteht außerdem die Chance, die Weiterentwicklung des Stadtteils zu fördern und die Infrastruktur im Stadtteil (z.B. Einkaufsmöglichkeiten) zu verbessern.

Dabei sollte man jedoch nicht über das Ziel hinaus schießen. Die Bebauung sollte so durchgeführt werden, dass sie einem organischen Wachstum entspricht, gewachsene Strukturen berücksichtigt und die Lebensqualität in Sindlingen verbessert. Deswegen sollte die "Grüne Lunge" südlich der S-Bahnlinie nicht nur erhalten bleiben, sondern zum Naherholungsgebiet für alle Sindlinger ausgebaut werden. Derzeit wird dieses Gebiet nur von wenigen Gärtnern genutzt, die Wege sind schmal und bei Nässe kaum begehbar, das Gebiet wirkt trotz der Nähe zur Bebauung isoliert und abgeschieden. Hier bestehen große Chancen, Sindlingen für die Zukunft wesentlich attraktiver zu machen!

Man würde sich auch den Konflikt um eine Neubebauung in unmittelbarer Nähe des Industrieparks ersparen (Seveso-Richtlinie mit dem Problem, dass der Neubau von Betrieben im Industriepark gefährdet werden könnte, was Arbeitsplätze kosten würde), und auch einen Konflikt mit vom Industriepark ausgehenden Geruchsbelästigungen vermeiden, die in unmittelbarer Nachbarschaft nach wie vor bestehen, wenn auch gemindert im Vergleich mit früher.

Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Varianten des Wohnungsbaus und eine gute soziale Durchmischung der Bewohner dürfte heutzutage selbstverständlich sein, sollte aber trotzdem explizit erwähnt werden.

Das Programm "Aktive Nachbarschaft" bietet die Möglichkeit, schon in einer frühen Phase der Planung intime Kenner des Stadtteils mit ihren Kenntnissen in die Planung einzubeziehen. Von dieser Möglichkeit sollte Gebrauch gemacht werden.

Wenn diese Vorschläge berücksichtigt werden, bestehen gute Chancen, dass das Projekt nicht nur einen Beitrag zur Mietpreisstabilisierung in Frankfurt schaffen, sondern auch die Lebensqualität in Sindlingen verbessern kann!


Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
-
65931 Frankfurt am Main, Sindlingen
Breite: 50.0856
Länge: 8.49902
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Neuer Platz für das Schadstoffmobil in Zeilsheim

Umwelt - 19.05.2014 - Grüne Frankfurt West

Bei einem Gespräch mit Vertretern der Saalbau GmbH im Bürgerhaus Zeilsheim wurde deutlich, dass der bisherige Standplatz des Schadstoffmobils vor dem Bürgerhaus ungünstig ist, weil das schwere Fahrzeug die Bodenplatten regelmäßig beschädigt.

Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen,
der Magistrat wird gebeten, einen besser befestigten Platz für das Schadstoffmobil in der Nähe des bisherigen zu suchen und die Schadstoffannahme zukünftig dort durchführen zu lassen.



Begründung:

Vom Grundsatz her erscheint der bisherige Platz für das Schadstoffmobil vor dem Bürgerhaus gut geeignet, weil er zentral vor einem markanten Punkt liegt und gut zu erreichen ist. Da es sich jedoch gezeigt hat, dass der Untergrund der Belastung durch das schwere Fahrzeug auf Dauer nicht wirklich gewachsen ist, sollte aber nach einem anderen Platz, möglichst in der Nähe, gesucht werden.


Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Bückeburger Weg
65931 Frankfurt am Main, Zeilsheim
Breite: 50.0923
Länge: 8.4996
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Naturnähere Gestaltung am Nieder Mainufer

Umwelt - 19.05.2014 - Grüne Frankfurt West

Am Nieder Mainufer ist zeitweise ein naturnah wirkender Bewuchs mit schilfähnlichen Pflanzen und anderen hoch wachsenden Kräutern im ufernahen Bereich zu beobachten. Vor kurzem wurde erst die Grasfläche weiter oben gemäht, was sicherlich dem allgemeinen Verständnis einer Parkanlage entspricht. Wenige Tage später wurden dann aber auch im unteren Bereich direkt am Ufer radikal alle Kräuter und Gräser mit Motorsensen abgeschnitten. Diese Pflanzen werden sicherlich nachwachsen, trotzdem stellt sich die Frage, ob hier nicht zumindest an einigen Stellen eine naturnähere Bewirtschaftung möglich wäre, und angesichts der Tatsache, dass hier nicht mit selbstfahrenden Maschinen, sondern nur per Hand mit Motorsense (Freischneider) gearbeitet werden kann, könnte vielleicht sogar etwas Steuergeld eingespart werden.


Der Ortsbeirat fragt hierzu den Magistrat:

1. Welches Konzept liegt den Mäharbeiten am Nieder Mainufer im Bereich zwischen Schwanheimer Brücke und Ruderclub zugrunde?
2. Welche Kosten entstehen durch die Mäharbeiten in Ufernähe und wäre es möglich, durch eine reduzierte Bewirtschaftung einen Teil dieser Kosten einzusparen?
3. Gibt es grundsätzlich wesentliche Hindernisse, einen Teil der Flächen in Ufernähe einer weniger intensiven Bewirtschaftung zuzuführen?


Begründung:

Die ufernahen Bereiche liegen teilweise sehr niedrig und werden bei höheren Wasserständen des Mains überflutet. Deswegen hat sich hier eine sehr interessante Flora gebildet, die sicherlich auch etlichen Tieren Unterschlupf und Nahrung bietet. So könnte man sich Vogelnester von typischerweise im Schilf brütenden Vögeln hier gut vorstellen - wenn nicht regelmäßig diese Bereiche gemäht wurden, jetzt im Mai sicherlich mitten in der Brutzeit.
Aber auch aus rein optischen Gründen für die Erholungsbedürfnisse der Menschen, die gerne etwas Natur sehen wollen, bräuchten diese Bereiche nicht derart kurz gehalten werden, wie dies nun wieder einmal geschehen ist. Es wäre wünschenswert, hier etwas mehr Platz für Natur lassen zu können. Man bräuchte ja nicht gleich das ganze Mainufer zuwachsen lassen, es geht nur darum, an einigen Stellen etwas mehr Schilf und ähnliche Pflanzen hochkommen zu lassen, die gerne auch in mehrjährigem Turnus gemäht werden können, wenn dies notwendig sein sollte, um den besonderen Charakter zu erhalten.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Nieder Mainufer
65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.0954
Länge: 8.56944
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Im Jobcenter Höchst ist kein Platz für Extremismus!

Sonstiges - 19.05.2014 - Grüne Frankfurt West

Laut Zeitungsmeldungen arbeitet ein hochrangiger NPD-Funktionär, der unter anderem stellvertretender Landesvorsitzender der NPD-Hessen ist, am Informationsschalter des Jobcenters Höchst. Dass Personen, die sich öffentlich zum Rechtsextremismus bekennen, für öffentliche Behörden arbeiten, ist nicht tragbar. Daher fragt der Ortsbeirat den Magistrat:

1. Seit wann ist dem Magistrat bekannt, dass ein hochrangiger NPD-Funktionär für das Jobcenter in Höchst arbeitet und waren seine politischen Aktivitäten bei der Einstellung bekannt?

2. Hat oder hatte der Mitarbeiter Zugriff auf persönliche Daten der Arbeitssuchenden, die für politische Zwecke missbraucht werden könnten?

3. Kann der Magistrat gewährleisten, dass der Mitarbeiter seine Stellung niemals dazu ausgenutzt hat, Kunden im Jobcenter gemäß seiner politischen Gesinnung zu benachteiligen?


Begründung:

Es ist für den Ortsbeirat 6 nicht tragbar, dass ein sich öffentlich zum Rechtsextremismus
bekennender hochrangiger NPD-Funktionär, der bei rechten Aufmärschen federführend mit marschiert ist, für das Jobcenter Höchst, das bekanntlich mehrheitlich Kunden mit Migrationshintergrund hat, arbeitet. Bei Extremismus - sei er auf der politisch rechten oder linken Seite, oder religiös motiviert - sollten alle Demokraten zusammenstehen und wachsam sein. Ein so sensibler Bereich wie das Jobcenter darf nicht zur Plattform für Extremisten werden.



Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme



Adresse:
Kurmainzer Straße
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1058
Länge: 8.55318
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Elektro- und Zweiradmobilität weiter ausbauen!

Verkehr - 19.05.2014 - Grüne Frankfurt West

Der deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich kürzlich für einen zügigen Ausbau der Elektro- und Zweiradmobilität in den Städten eingesetzt. Dieser biete die Chance, die Feinstaubbelastung zu reduzieren und die Innenstädte attraktiver zu machen. Demgegenüber hätten die die so genannten Umweltzonen außer Bürokratie für Bürger und Verwaltungen wenig gebracht. "Die gegenwärtige Verkehrsinfrastruktur in deutschen Städten ist zu stark auf den motorisierten Individualverkehr ausgerichtet und wird den heutigen Mobilitäts- und Lebenswünschen der Menschen zu wenig gerecht. Die Elektro- und Fahrradmobilität bietet die große Chance, den städtischen Lebensräumen eine neue Qualität zu geben und kann als Vitalitätsprogramm genutzt werden. Die Innenstädte werden attraktiver und ihre Aufenthaltsqualität erhöht sich. Davon kann auch der Handel profitieren", wurde DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg kürzlich zitiert.
Die Stadt Stadt Frankfurt hat insbesondere im Bereich der Förderung des Radverkehrs schon einiges geleistet. Trotzdem bleiben besonders im Hinblick auf die besonderen Bedürfnisse moderner Elektro-Fahrräder noch einige Wünsche und Fragen offen.

Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat:

1. Was tut der Magistrat, um Aufladestationen und überdachte sowie sichere Abstellflächen für die oft hochwertigen Elektroräder zu schaffen?
2. Was ist zum weiteren Ausbau von Aufladestationen für Autos geplant?
3. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat in den Bereichen, in denen die Stadt Frankfurt selbst Arbeitgeber ist, den Angestellten Möglichkeiten zu bieten, ihre zwei- und vierrädrigen Elektro-Fahrzeuge in der Nähe des Arbeitsplatzes sicher unterstellen und auch aufladen zu können?
4. Inwieweit wird die Notwendigkeit, Fahrräder ebenerdig, leicht zugänglich und sicher im Haus unterstellen zu können, bei der Planung neuer Wohnhäuser beachtet?
5. Inwieweit wird die Tatsache, dass Elektrofahrräder eine höhere Fahrgeschwindigkeit ermöglichen und deshalb eine weitere Entflechtung von Fahrrad- und Fußgängerverkehr notwendig wird, in der planerischen Realität beachtet?
6. Gibt es Überlegungen, Elektroautos das Fahren auf Busspuren zu gestatten, um so einen zusätzlichen Anreiz zu ihrer Nutzung zu schaffen?
7. Könnte der Magistrat spezielle Car-Sharing-Modelle, die auf Elektroautos basieren, in irgendeiner Form fördern?
8. Welche weiteren Möglichkeiten sieht der Magistrat zur Förderung der Elektromobilität?


Begründung:

Beim deutschen Städte- und Gemeindebund heißt es weiter: "In Norwegen sind bereits 1% der zugelassenen Automobile Elektroautos, in Deutschland sind es derzeit nur 0,2%. In Norwegen dürfen Elektroautos die Busspuren benutzen, es gibt unentgeltliche reservierte Parkplätze mit Ladestationen, Mautgebühren werden bei Elektroautos nicht erhoben und die Anschaffung ist steuerlich begünstigt. Viele dieser Ansätze können die Städte umsetzen, wenn der Bund die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für die entsprechende Privilegierung im Straßenverkehr schafft. Darin liegen zugleich große Chancen für die deutsche Wirtschaft sowohl in der Produktion der Fahrzeuge wie auch bei der Entwicklung von Dienstleistungsstrukturen für Nutzungskonzepte und Ladeeinrichtungen."

Wahrscheinlich noch schneller zu realisieren und mit sicherlich sehr erfreulichen Auswirkungen auf die Umwelt und die Lebensqualität in den Städten ist eine weitere Verlagerung des Verkehrs auf das Fahrrad, insbesondere auch auf die technisch inzwischen sehr ausgereiften Varianten der Elektrofahrräder.

Die Technik bietet Lösungen für viele innerstädtische Probleme an, jetzt müssen aber auch die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass diese Lösungen schnell greifen. Eine sauberere Luft und weniger Lärm würden das Leben in Frankfurt noch deutlich angenehmer machen!



Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Sicherheit für spielende Kinder in der Parkstadt Unterliederbach

Verkehr - 20.04.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Mitteln es ermöglicht werden kann, dass die Kinder in den Straßen Aralienstraße, Fuchsien-, Goldregen- und
Schneeballstraße bzw. Magnolienstraße in der Parkstadt Unterliederbach weiter sicher auf der Straße spielen können.



Begründung:

Besorgte Eltern haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil sie sich um die Sicherheit ihrer Kinder sorgen. Das Wohngebiet wird in der Mehrzahl von jungen Familien mit kleinen Kindern bewohnt, die aus Mangel an Spielmöglichkeiten (kein Spielplatz,sehr kleine Gärten) bevorzugt auf den Straßen spielen. Dies war bisher auch kein Problem, da die Straßen lange nur in provisorischem Zustand waren und außerdem die Baufirma für Hindernisse gesorgt hatte. Nun sind die Straßen aber asphaltiert, und da die Straßen schnurgerade verlaufen, steigt die Gefahr, dass zu schnell gefahren wird und spielende Kinder zu Schaden kommen.

Nach Auskunft der Eltern weigere sich das Ordnungsamt, die bisherigen Sperrungen der Baufirma durch eigene Sperrungen, z.B. durch Pylonen oder Poller, zu ersetzen. Dabei war es in den vergangenen 1,5 Jahren kein Problem für Müllabfuhr oder Rettungswagen, mit den Sperrungen der Baufirma zurecht zu kommen. Im Prinzip könnten die Straßen also weiter gesperrt werden, und dies wäre der beste Schutz für die Kinder.



Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Aralienstraße
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1051
Länge: 8.52622
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Bauschutt, Gerümpel und Altauto am Rand des Höchster Stadtparks

Umwelt - 20.04.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Grundstück am Rande des Höchster Stadtparks, zwischen den Fußballplätzen und dem KGV "Am Brünnchen", in einen ansehnlichen Zustand gebracht wird. Insbesondere sind Bauschutt, Abfälle und ein Auto ohne Nummernschild zu entfernen. Die übrigen Materialien sind je nachdem, ob sie noch gebraucht werden, so zu lagern, dass ein ordentliches Bild entsteht.



Begründung:

Die anliegenden Fotos entstanden am 12.3.2014, der Zustand ist aber zum Zeitpunkt der Antragstellung unverändert. Das Gelände ist in diesem Zustand kein Aushängeschild für die Stadt Frankfurt. Dem Vernehmen nach ist das Sportamt für das Gelände verantwortlich.Am Gelände vorbei führt ein viel genutzter Spazierweg von Sossenheim zur Nidda.


Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Am Brünnchen
65936 Frankfurt am Main
Breite: 50.1126
Länge: 8.55902
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Königsteiner Straße 116

Sonstiges - 20.04.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,
zu prüfen und zu berichten,

1. Ob von dem Wohnhaus in der Königsteiner Straße 116 eine Gefährdung ausgeht?
2. Welche Möglichkeiten die Stadt hat auf den Besitzer einzuwirken, das Haus bewohnbar zu machen.



Begründung:

Das Wohnhaus in der Königsteiner Straße 116 verfällt seit Jahren immer mehr und ist seit langem unbewohnt. Anwohner sorgen sich, ob von dem Haus eine Gefährdung ausgeht. Davon abgesehen kann es nicht im Interesse der Stadt sein, dass bei Wohnraummangel mitten im Stadtgebiet ein Wohnhaus leer steht und verfällt. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Beantwortung der Fragen.

Antragsteller:
Gerrit Arlt Fraktionsvorsitzender: Thomas Schlimme



Adresse:
Königsteiner Straße
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1108
Länge: 8.53909
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Behinderungen durch große Autotransporter an der Straßenkreuzung Elektronstraße/Mainzer Landstraße

Verkehr - 20.04.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die regelmäßigen und schwerwiegenden Behinderungen sowohl des Radverkehrs als auch des Autoverkehrs und der Fußgänger durch große Autotransporter, die Anlieferungen bei der Firma Fiat an o.a. Straßenkreuzung vornehmen, abgestellt werden. Die Firma soll angewiesen werden, die Entladevorgänge nicht im öffentlichen Raum, sondern auf dem Firmengelände vorzunehmen.

Begründung:

Es ist tägliche Praxis, dass große Autotransporter sowohl den Bürgersteig, den Radweg als auch eine Fahrspur rund um die Firma Fiat in Griesheim blockieren. Im Prinzip nutzt die Firma den gesamten öffentlichen Raum als Betriebsgelände. Dabei könnten die Transporter auch auf das Firmengelände fahren und dort abladen, dies scheint aber als zu umständlich empfunden zu werden. Die Belästigungen und Gefährdungen, die so entstehen, sind erheblich.

Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Elektronstraße
65933 Frankfurt am Main
Breite: 50.0999
Länge: 8.59751
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Bahndämme in Höchst / Unterliederbach sanieren

Wirtschaft, Infrastruktur - 20.04.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,
die Deutsche Bahn AG aufzufordern die Bahndämme in Höchst / Unterliederbach zu sanieren und für das Stadtbild in einen angemessenen Zustand zu bringen.

Begründung:

Die Bahndämme in Höchst / Unterliederbach sind in einem sehr schlechten Zustand. Über die Gefährdung wurde bereits in der OM 2958/2014 aufmerksam gemacht. Allerdings wird an vielen Stellen auch das Stadtbild aufgrund einer mangelhaften Pflege (Putz bröckelt, Risse in Stützwänden, umgefallene Stützpfeiler, lückenhafte Zäune, Graffiti ect.) verschandelt. Der Ortsbeirat fordert daher von der Deutschen Bahn die Bahndämme in einen angemessenen Zustand zu bringen.

Antragsteller:
Gerrit Arlt Fraktionsvorsitzender: Thomas Schlimme


Adresse:
Silostraße
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1021
Länge: 8.53627
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Kommentar zu: Straßenbeleuchtung Hochmuhl

Sicherheit - 11.04.2014 - Denis Delen

Die Straßenbeleuchtung ist inzwischen da. Drei Laternen entlang der Straße. Sehr angenehm für alle, die früh morgens uns spät abends raus müssen.


Adresse:
Hochmuhl
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.0973
Länge: 8.54006
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Stützmauer am Bahndamm Königsteiner Straße Ecke Höchster Bahnstraße

Sonstiges - 03.03.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass sich Fachleute die Stützmauer am Bahndamm an der Königsteiner Straße/Ecke Höchster Bahnstraße genauer ansehen und im Hinblick auf Standsicherheit und eventuelle Gefährdungen beurteilen. Sollte die Bahn für diese Mauer verantwortlich sein, sind die Verantwortlichen dort entsprechend anzusprechen.



Begründung:

Die Mauer weist große Risse auf, in die man die Hand tief hinein stecken kann. Für Laien ist nicht abzusehen, ob von dieser Mauer Gefahren ausgehen. Es ist auch nicht erkennbar, wer für die Mauer überhaupt zuständig ist, die Bahn oder die Stadt.
Aus Gründen der Vorsicht wird der Magistrat gebeten, hier eine Klärung herbei zu führen.




Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Königsteiner Straße
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1035
Länge: 8.54616
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Ruhestörung im Bereich der Tankstelle Königsteinerstraße / Burgunderweg in Unterliederbach

Umwelt - 03.03.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

1. den Einsatz von Ordnungskräften an der o.a. Tankstelle soweit wie möglich zu verstärken.

2. Den Betreiber der Tankstelle verstärkt dazu aufzufordern, auf seinem Gelände in den Nachtstunden für Ruhe zu sorgen.

3. Sollte der Betreiber der Tankstelle nicht dazu bereit sein, für Ruhe auf seinem Gelände zu sorgen, ist zu prüfen, inwieweit die Öffnungszeiten der Tankstelle nachts reduziert werden können.




Begründung:

Anwohner beschweren sich vermehrt über lautstarke Störungen durch einen Teil der nächtlichen Kundschaft an besagter Tankstelle. Besonders nachts und in den frühen Morgenstunden kommt es hier durch alkoholisierte Personen immer wieder zu Lärmbelästigungen und Verunreinigungen, z.B durch zerschlagene Flaschen, an der rund um die Uhr geöffneten Tankstelle.




Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Oliver Göbel Thomas Schlimme


Adresse:
Königsteiner Straße
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1125
Länge: 8.53697
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Parken in Höchst neu gestalten

Verkehr - 03.03.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat 6 bittet den Magistrat,

1.) ein Konzept zu erarbeiten, wie das Parken in Höchst so neu gestaltet werden kann, dass folgende Ziele erreicht werden:

a.) Für den Erhalt der Geschäfte in Höchst sollen ausreichend Möglichkeiten zum Kurzzeitparken geboten werden.

b.) Der Parksuchverkehr soll reduziert werden.

c.) Die Auslastung der Parkhäuser soll verbessert werden.

d.) Die Anzahl der Langzeitparker in Höchst soll zugunsten der Anwohner und der kurzzeitig parkenden Geschäftskunden reduziert werden.


2.) Um diese Ziele zu erreichen, ist insbesondere folgender Vorschlag zu prüfen:

Durch eine Parkraumbewirtschaftung mit entsprechend gestalteten Parkgebühren soll die
Wahrscheinlichkeit erhöht werden, freie Parkplätze in der Nähe der Geschäfte zu finden.
Kurzzeitparken soll attraktiv sein, Langzeitparken soll unattraktiv gemacht werden. Deshalb sollen die Preise für Kurzzeitparken in Geschäftsstraßen wie der Hostatostraße niedrig (z.B. erste halbe Stunde kostenlos), für Langzeitparken aber teuer gemacht werden.

3.) Die anderen Vorschläge des Ortsbeirats 6, wie sie in der OM 2882 vom 18.02.2014 gemacht wurden, gelten natürlich weiterhin und sind entsprechend in ein Gesamtkonzept zu integrieren.




Begründung:

Die Attraktivität des Stadtteils Höchst soll durch Projekte zur Verschönerung des Stadtteils weiter erhöht werden. Hierzu gehört die Umgestaltung der Bolongarostraße ebenso wie die Neugestaltung der Bahnhofsvorplätze. Es hat sich aber bei genauerer Planung dieser Projekte gezeigt, dass Verbesserungen nur möglich sind, wenn man von der Vorstellung Abschied nimmt, dass Straßen und Plätze überall mit parkenden Autos vollgestellt sein müssen.
Die derzeitige Situation des ruhenden Verkehrs in Höchst ist unter vielen Gesichtspunkten
unbefriedigend: die parkenden Autos beeinträchtigen das Stadtbild. Obwohl oder gerade weil viele Parkplätze angeboten werden, belästigt ein erheblicher Parksuchverkehr Anwohner, Touristen und Geschäftskunden.

Allein die Tatsache, dass derzeit in Höchst ein solcher Parkplatzsuchverkehr besteht und über
fehlende Parkplätze geklagt wird, während gleichzeitig die Parkhäuser teilweise leer stehen, zeigt die Notwendigkeit und auch die Möglichkeiten auf, hier zu Verbesserungen zu kommen. In vielen anderen Stadtteilen Frankfurts würde man sofort ohne jedes Zögern ein Parkhaus ansteuern und sich nicht erst lange mit Parkplatzsuche in engen Seitenstraßen aufhalten.

Ideal wäre es, ein Konzept zu finden, das es ermöglicht, eine halbe Stunde umsonst parken zu
können, um ganz schnell in ein Geschäft zu springen und etwas einzukaufen, während das Parken um so unattraktiver wird, je länger es dauert, und diejenigen, die einen Parkplatz für eine längere Zeit suchen, von vorne herein, ohne die Nebenstraßen nach kostenlosen Parkplätzen zu durchforsten, die Parkhäuser ansteuern.

Mit solchen Konzepten wäre allen geholfen, den Anwohnern ebenso wie den Geschäftsleuten und letztlich auch den Besuchern, die ihre Besuche in Höchst stressfreier erleben könnten.



Begründung:



Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1032
Länge: 8.5543
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Masterplan 100% Klimaschutz vorstellen

Energie - 03.03.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten in einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen das Projekt Masterplan 100% Klimaschutz vorzustellen.


Begründung:

Das Projektziel des "Masterplan 100%" ist die vollständige Energieversorgung der Stadt Frankfurt am Main zu 100% aus Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050. Die Stadt möchte bei der Erstellung des Masterplanes und dessen folgenden Aktivitäten sehr eng mit dem Regionalverband FrankfurtRheinMain und dem Land Hessen zusammenarbeiten. Vor allem aber setzt sie auf eine intensive Beteiligung von Bürgern. Im Frankfurter Westen stehen zunächst Höchst und Unterliederbach als "Musterstadtteile" im Fokus. Um die Bürger des Frankfurter Westens auf das Projekt und die Ziele aufmerksam zu machen bzw. zu informieren, wird der Magistrat gebeten im Rahmen der Ortsbeirtatssitzung das Projekt vorzustellen.



Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme



Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Geschwindigkeitsanzeiger Königsteiner Straße

Verkehr - 03.03.2014 - Grüne Frankfurt West


Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

auf der Königsteiner Straße in Höhe der Kindertagesstätte "Hinterhoftiger" einen Geschwindigkeitsanzeiger aufzustellen.

Begründung:
Seit geraumer Zeit gilt in Höhe der Kindertagesstätte Hinterhoftiger auf einem Abschnitt von 100 Metern Tempo 30. Nur wenige Autofahrer halten sich an die Tempobegrenzung. Zur Unterstützung der eingerichteten Tempobegrenzung bittet der Ortsbeirat den Magistrat einen Geschwindigkeitsanzeiger aufzustellen.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:
Königsteiner Straße
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1088
Länge: 8.54056
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Bruno-Stürmer-Gedenkstein sanieren

Kultur - 03.02.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat 6 möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, den Bruno-Stürmer-Gedenkstein auf der Lichtung "Sängerruh" im Schwanheimer Wald (Nähe Rheinlandstraße in Höhe der Hainbuchenstraße) sanieren zu lassen. Aus Mitteln des Ortsbeirats sollen dafür bis zu 2000 Euro zur Verfügung gestellt werden.



Begründung:

Dieser Ruheort auf einer idyllisch im Wald gelegenen Lichtung in der Nähe Schwanheims war etwas heruntergekommen. Durch Mitarbeiter von StadtForst wurde dieser Erholungsort aufgrund einer Bürgeranregung neu gestaltet, es wurden neue Sträucher gepflanzt, Wege neu angelegt und neue Bänke aufgestellt, für die der Ortsbeirat dem StadtForst 1000 Euro zur Verfügung gestellt hatte. Als Letztes sollte nun noch der Stein zum Gedenken an den Komponisten Bruno Stürmer saniert werden, er ist mit Farbe verschmiert und die Bronzetafeln müssen gereinigt werden. Dies muss durch eine Fachfirma gemacht werden und kostet etwa 2000 Euro. Wenn der OBR 6 aus seinem Budget diese Mittel bereitstellen würde, könnte dadurch die Verschönerung der Sängerruh abgeschlossen und der Bevölkerung im Sommer ein schöner Ruheplatz im Schwanheimer Wald zur Verfügung gestellt werden.



Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Hainbuchenstraße
60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.082
Länge: 8.57881
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Blockiert die Seveso II-Richtlinie die Errichtung einer Kindereinrichtung im Norden Griesheims?

Bildung, Soziales - 03.02.2014 - Grüne Frankfurt West

Die Stadtbezirksvorsteherin Christel Götz hat sich an den Ortsbeirat gewandt, weil ihr berichtet worden war, dass die Umwandlung eines ehemaligen Lebensmittelgeschäfts in eine Kindereinrichtung im Norden Griesheims seitens der Bauaufsicht der Stadt Frankfurt problematisch gesehen werde aufgrund von Konflikten mit der Seveso II-Richtlinie.

Dies erscheint Frau Götz ebenso wie den über die Seveso II-Richtlinie aus anderen Zusammenhängen gut informierten Mitgliedern des Ortsbeirats 6 sehr fragwürdig.

Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat:

1. Trifft es wirklich zu, dass die Umwandlung eines Lebensmittelgeschäfts im Linnegraben 48 in eine Kindereinrichtung in Konflikt mit der Seveso II-Richtlinie steht?

2. Wenn ja, welche Gefahrenquelle in der Umgebung ist ursächlich für den Konflikt, welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, den Konflikt zu lösen?

3. Sprechen andere Gründe gegen eine Genehmigung für eine Kindereinrichtung in der genannten Liegenschaft, wenn ja, welche?


Begründung:

Das Problem wurde in der geschilderten Form vom Eigentümer der Liegenschaft an die Stadtbezirksvorsteherin heran getragen. Das Lebensmittelgeschäfts wird aufgegeben, der Eigentümer würde gerne eine Kindereinrichtung in dem Gebäude etablieren und habe auch schon einen Vertrag mit einem Träger abgeschlossen. Nun habe aber die Bauaufsicht die geschilderten Bedenken angemeldet.
Der Ortsbeirat 6 hält es für wichtig, Klarheit in diese Angelegenheit zu bringen.

Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Zum Linnegraben 48
65933 Frankfurt am Main
Breite: 50.1035
Länge: 8.59637
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Höchster Stadtpark - Denkmalschutz gegen Naturschutz?

Umwelt - 03.02.2014 - Grüne Frankfurt West

Am Rande der Januar-Sitzung des Ortsbeirats 6 erfuhr der Ortsbeirat vom Grünflächenamt, dass die Insel im Weiher des Höchster Stadtparks aufgrund von Auflagen des Amtes für Denkmalschutz weitgehend gerodet wurde. In früheren Terminen wurde bereits mehrfach angesprochen, dass das Amt für Denkmalschutz die Rodung von Bäumen und Sträuchern forderte, um bestimmte "Sichtachsen", die bei der Planung des Parks vorgesehen gewesen seien, wieder herzustellen.

Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat:

1. In welchem Umfang wurden im Höchster Stadtpark Bäume oder Sträucher entfernt, um Forderungen des Denkmalschutzes gerecht zu werden?

2. Welche Möglichkeiten bestehen, um die Insel im Stadtparkweiher zukünftig wieder stärker bewachsen zu lassen?



Begründung:

Es erstaunt, dass Denkmalschutz und Naturschutz sich derart widersprechen sollen. Ein Park mit lebenden Bäumen und Sträuchern hat immer einen dynamischen Charakter, der bei einer gut gemachten Konzeption sicherlich einbezogen wurde. Von daher sollte eigentlich Raum dafür sein, dass Bäume und Sträucher wachsen und gedeihen können und auch Bereiche, die ursprünglich einmal kahl waren, natürlich besiedelt werden können. In einem Park muss Raum sein für Veränderungen, es handelt sich nicht um ein statisches Gebäude. Möglicherweise werden hier bestimmte Aspekte des Denkmalschutzes derzeit übertrieben.


Antragsteller:

Dominike Pauli (Die Linken), Fraktionsvorsitzende
Thomas Schlimme (DIE GRÜNEN), Fraktionsvorsitzender


Adresse:
Am Stadtpark
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1079
Länge: 8.5555
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Wohnungsbau auf Baulücken in Nied

Wirtschaft, Infrastruktur - 03.02.2014 - Grüne Frankfurt West

Die Wohnungsnot ist groß und der Neubau von Wohnungen eine wichtige Maßnahme dagegen. Doch aus ökologischen Gründen sollten zuerst Baulücken in den Stadtteilen dazu genutzt werden, selbstverständlich maßvoll, bevor wertvolle Grüngebiete und Frischluftschneisen zugebaut werden. In Nied beispielsweise gäbe es einige Möglichkeiten.

Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat:

1. Zwischen der Schliephakestraße und dem Nieder Friedhof gibt es eine bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche, die gut an den ÖPNV anzuschließen wäre. Wäre diese Fläche aus Sicht des Magistrats für eine Wohnbebauung geeignet und was müsste unternommen werden, um eine Bebauung zu erreichen?
2. Zwischen der Mainzer Landstraße und der S-Bahn liegt eine ebenfalls gut durch den ÖPNV zu erschließende Fläche, teilweise durch einen Gebrauchtwagenhändler in Beschlag genommen. Auch hier stellt sich die Frage nach Möglichkeiten, hier Wohnbebauung zu realisieren.
3. Ebenfalls geeignet erscheint ein Grundstück an der Birminghamstraße zwischen Nr. 105 und Nr. 115. Hier liegt ein seit Jahrzehnten ungenutzter Sportplatz, überwuchert von Pflanzenbewuchs, ebenfalls mit sehr kurzen Wegen zu Straßenbahn und S-Bahn.
4. Was kann der Magistrat grundsätzlich mit dem Hinweis auf solche Grundstücke anfangen?
5. Wäre es hilfreich, in den Stadtteilen vermehrt nach solchen Grundstücken zu suchen und sie ähnlich wie hier beispielhaft erfolgt, dem Magistrat zu melden, oder würde das nur unnötig Arbeitskapazitäten binden und die Arbeit der Ämter behindern?


Begründung:

Immer wieder mal werden Ortsbeiräte aus der Bevölkerung auf bestimmte Flächen angesprochen und es wird angeregt, diese zu bebauen. Es ist im Interesse des Ortsbeirats, einmal anhand weniger Beispiele grundsätzlich zu klären, welche Ergebnisse Nachfragen hierzu haben können.

Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.1047
Länge: 8.5707
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Ulmen im Höchster Stadtpark

Umwelt - 03.02.2014 - Grüne Frankfurt West


Wie ein Vertreter des Grünflächenamtes während der letzten Ortsbeiratssitzung berichtet hat, wachsen auf der kleinen Insel im Weiher des Höchster Stadtparks auch immer wieder Ulmenschösslinge nach.
Es scheint so zu sein, dass Ulmen dort eine ideale Umgebung vorfinden, auch wenn die Schösslinge von der Ulmenkrankheit befallen sind. Für eine günstige Umgebung spricht auch die Tatsache, dass es im Höchster Stadtpark eine große und alte Ulme gibt, die zwar von der Ulmenkrankheit befallen ist, aber trotzdem weiterlebt.

Die Ulmenkrankheit reduziert seit den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts die Bestände so drastisch, dass eine Ausrottung einiger Ulmenarten in Mitteleuropa droht.

Deshalb gibt es diverse Ulmenprogramme, unter anderem in den Städten Hamburg und Brighton.

Außerdem wurden resistente Ulmenarten gezüchtet,

Es würde der Stadt Frankfurt sicher gut zu Gesicht stehen, sich an der Rettung der Ulmen zu beteiligen und auf einem Gelände, das so günstige Wachstumsbedingungen wie der Höchster Stadtpark bietet, ein kleines Ulmenprogramm aufzulegen.

Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat den Magistrat:

Sieht der Magistrat, trotz der Forderungen des Denkmalschutzes, die Möglichkeit, auf der Insel im Höchst Stadtparkweiher oder auch an anderen Stellen im Höchster Stadtpark resistente Ulmenarten zu pflanzen und durch ein geeignetes Monitoring den Prozess zu begleiten?


Antragsteller:

Dominike Pauli (Die Linken), Fraktionsvorsitzende
Thomas Schlimme (DIE GRÜNEN), Fraktionsvorsitzender


Adresse:
Am Sportplatz Höchst
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1105
Länge: 8.55869
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Verbesserungsvorschläge für die Buslinie 59

Verkehr - 03.02.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, folgende Verbesserungsvorschläge für die Buslinie 59 zu prüfen:

1. Samstags sollte die Linie 59 zu Marktzeiten (bis 13.00 Uhr) viertelstündlich mindestens bis Nied (Neufeld) durchfahren.

2. Statt der Station Nied-Kirche sollte bereits die Station Tillystraße zur Umsteigestation auf die Busse der Linien 51 und 54 gemacht werden und die Ansagen in den Bussen sollte entsprechend geändert werden.

3. An der Kreuzung Albanusstraße/Dalbergstraße sollte die Ampel mit Vorrangschaltung für die Busse ausgestattet werden


Begründung:

Zu 1.) Samstags endet bisher jeder zweite Bus der Linie 59 bereits am Bolongaropalast, so dass nur alle halbe Stunde eine Busverbindung vom Markt nach Nied besteht. So mancher Marktbesucher könnte durch eine günstigere Verbindung zum Verzicht auf das Auto bewogen werden. An der Station Neufeld in Nied könnte der Bus gut wenden, dies funktionierte schon vor Jahren.

Zu 2.) Die Linie 59 biegt an der Kreuzung Nied-Kirche links ab, ihre Haltestelle befindet sich vor der Apotheke auf der Straße Alt-Nied. Derzeit werden die Fahrgäste per Ansage aufgefordert, hier auszusteigen, wenn sie in die Linien 54 oder 51 Richtung Griesheim oder Schwanheim umsteigen wollen. Das Problem ist, dass diese Fahrgäste dann den komplizierten Weg über die unübersichtliche Kreuzung zur ca. 100m entfernten Haltestelle der Linien 51 und 54 finden müssen. Noch komplizierter wird es dadurch, dass an dieser Stelle sehr wohl eine Haltestelle der Linien 51 und 54 ist, aber in der falschen Richtung, was für Ortsfremde sehr verwirrend sein dürfte. Wer sich auskennt, steigt schon eine Haltestelle früher aus, denn an der Tillystraße halten die Linien 51, 54 und 59 an genau der gleichen Haltestelle. Eine Wartehalle gibt es hier auch.

Zu 3.) Derzeit ist diese Kreuzung oft ein Hindernis für die Busse. Außer der Linie 59 könnten hier natürlich auch andere Buslinien profitieren.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.1047
Länge: 8.5707
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B40: Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung rückgängig machen

Verkehr - 30.01.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten sich dafür einzusetzen, die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B40 rückgängig zu machen.


Begründung:

Der aus dem Amt geschiedene Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) hat vor der Übergabe seiner Amtsgeschäfte noch schnell die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf mehreren Teilabschnitten von Autobahnen und Bundesstraßen aufheben lassen. Unter anderem ist hier auch der Abschnitt der B40 vom Schwanheimer Knoten bis Schwanheimer Ufer betroffen. Die bisherige Geschwindigkeitsbegrenzung hat sich an dieser Stelle bewährt. Daher gibt es keinen Grund diese aufzuheben.



Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:
Schwanheim
65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.0884
Länge: 8.56991
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Efeu am Bunker in der Peter-Bied-Straße - was ist der Sachstand nach der Zerstörung?

Kultur - 11.01.2014 - Grüne Frankfurt West


Der Bunker an der Peter-Bied-Straße wurde vom Bund an einen Privatmann verkauft, der dort massive Rodungsarbeiten durchführte und insbesondere den größten Teil des Efeubewuchses entfernte. Der Ortsbeirat stellte hierzu Fragen an den Magistrat, die dieser in seiner Stellungnahme ST 934 vom 11.6.2012 u.a. wie folgt beantwortete:

Während kleinflächige Wandbegrünungen durch Efeu in der Stadt nicht selten sind, handelte es sich bei den Bunkerwandflächen jedoch um eine über 20 Jahre alte, bis zu 50 cm dicke Grünstruktur, die mittlerweile fast den gesamten Bunker bedeckte und ca. 1000 qm Fläche in Anspruch nahm. Nachweislich war die Efeuwand Lebensraum für viele Vögel, ggfs. auch für Fledermäuse (verlassene Nester wurden gefunden). Daher wurde die Wandbegrünung des Bunkers von der Unteren Naturschutzbehörde als Lebensraum eingestuft und die Beseitigung als Eingriff gem. § 14 und 15 Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) beurteilt. Eine weitere Rechtsgrundlage ist § 39 (1) Nr. 3 BNatschG sowie auch der Artenschutz (§ 44 BNatschG). Die Beseitigung des Efeus stellt eine erhebliche Beeinträchtigung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes dar und bedarf der Genehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde. Beim Eintreffen der Unteren
Naturschutzbehörde vor Ort war fast an der gesamten straßenseitigen Front des Bunkers der Efeu bereits knapp über dem Boden gekappt. Eine Erhaltung dieses Bereiches war damit nicht mehr möglich. Für diesen ungenehmigten Eingriff hätte die Untere Naturschutzbehörde ein Bußgeld verhängen können. Es wurde jedoch auf eine einvernehmliche Lösung abgezielt und ein Bescheid mit Auflagen zum Ersatz der verlorenen gegangenen Brut- und Nistmöglichkeiten bevorzugt. Der Eigentümer wurde daher aufgefordert einen entsprechenden Antrag zu stellen. Bei mehreren
Ortsterminen wurde der Eigentümer ausführlich beraten, insbesondere auch über die möglichen Ersatzmaßnahmen. Es schien schließlich so, als ob ein Konsens erzielt wurde.

Der Ortsbeirat fragt hierzu den Magistrat:

Welche Konsens wurde schließlich mit dem Eigentümer gefunden, welche Ersatzmaßnahmen für den offensichtlich ohne Genehmigung erfolgten Eingriff in den Naturhaushalt wurden vorgenommen?

Begründung:

Eineinhalb Jahre nach der Antwort des Magistrats erscheint es angemessen, nachzufragen, welche Ersatzmaßnahmen für die verlorenen Naturschätze denn nun umgesetzt wurden. Leider hat der Antragsteller Hinweise darauf, dass entgegen der in der ST 934 geäußerten Hoffnung kein Konsens mit dem Eigentümer gefunden werden konnte.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Peter-Bied-Straße
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1045
Länge: 8.53717
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Bewohnerparken in Höchst bis 22 Uhr verlängern

Verkehr - 05.01.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,
die Zeit, in der für Bereiche von Höchst Bewohnerparken vorgesehen ist, bis 22.00 Uhr zu verlängern, oder durch andere Maßnahmen der Parkraumbewirtschaftung sicher zu stellen, dass die in Höchst lebenden Menschen abends die eigenen Fahrzeuge legal abstellen können.

Begründung:

Bei den momentanen Zeiten und Regelungen besteht für die Wohnbevölkerung das Problem, dass man beim Heimkommen von der Arbeit große Schwierigkeiten hat, Parkraum für sein Auto zu finden, da sehr viele Plätze von den Fahrzeugen auswärtiger Fahrer belegt sind.






Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1032
Länge: 8.5543
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Illumination Höchster Stadtmauer - Fußweg nicht im Dunkeln lassen

Sonstiges - 04.01.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten:

1. Die an der Höchster Stadtmauer bisher noch verbliebenen Lampen nicht zu entfernen, sondern zur Beleuchtung des Fußwegs weiter zu betreiben.
2. Mit möglichst wenig Aufwand im Bereich der bereits entfernten Lampen zwischen dem Aufgang zum Höchster Schloss und dem Kinderspielplatz zusätzliche Beleuchtung so zu installieren, dass der Fußweg wieder wenigstens einigermaßen beleuchtet wird.




Begründung:
Mit der Illumination der Höchster Stadtmauer sollte ein Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Höchster Mainufers geleistet werden. Dies wurde in der damaligen M-Vorlage ausdrücklich so dargelegt und war auch Basis des Beschlusses des Ortsbeirats 6, dem Konzept zuzustimmen.
Leider zeigt sich nun aber, dass die Illumination einen ganz anderen Effekt hat, als ursprünglich erhofft. Der abends von Spaziergängern viel genutzte Fußweg entlang der Stadtmauer liegt nun so im Dunkeln, dass es zu berechtigten Beschwerden aus der Bevölkerung kommt. Statt des Weges wird nun nur noch die Stadtmauer angestrahlt, was zwar für einige Ästheten interessant sein mag, aber für den normalen Bürger, der abends einfach nur noch seinen Hund ausführen möchte oder am Parkplatz unten am Mainufer sein Auto abholen will, ist ein unheimlich wirkender Angstraum entstanden.
Dies war niemals die Intention des Ortsbeirats!
Der Ortsbeirat hat sich die Situation mit der Illumination deutlich heller vorgestellt und erwartet, dass außer der Stadtmauer auch der Fußweg noch in akzeptabler Helligkeit erscheint. Der Ortsbeirat bittet deswegen sehr dringend darum, die Situation nicht durch Entfernen von weiteren Lampen noch mehr zu verschlechtern und für den Bereich, in dem die Lampen bereits entfernt wurden, einen vertretbaren Kompromiss zu finden.


Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Batterie
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.0989
Länge: 8.54954
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Fahrradstellplätze Höchst Bahnhof Nord Kapazitäten erweitern

Verkehr - 04.01.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten:

die Kapazitäten der Fahrradstellplätze am Höchster Bahnhof zu erweitern.



Begründung:
Immer mehr Bürger nutzen den Vorteil der umweltfreundlichen Kombination aus Fahrrad und Bahn. Der Ortsbeirat unterstützt dies ausdrücklich und bittet daher den Magistrat die Kapazitäten zu erhöhen, da die Stellplätze am Bahnhof Höchst Nordseite nicht mehr ausreichen


Antragsteller:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Adelonstraße
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1034
Länge: 8.54334
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Gotenstraße einheitlich Tempo 30

Verkehr - 04.01.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten:

die Geschwindigkeit auf der gesamten Länge der Gotenstraße auf einheitlich Tempo 30 zu begrenzen.



Begründung:
Auf der Gotenstraße gilt bis auf ein Teilstück von ca. 270 Metern Tempo 30. In dem kurzen Abschnitt leiden die Anwohner aufgrund der Beschleunigungen der Verkehrsteilnehmer unter erhöhten Emissionen sowie erhöhtem Lärm. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat auch das kleine Teilstück der Gotenstraße auf Tempo 30 zu begrenzen und die Lücke auf der Gotenstraße somit zu schließen.


Antragsteller:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Gotenstraße
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1087
Länge: 8.5429
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Baumnachpflanzung am Griesheimer Mainufer

Umwelt - 04.01.2014 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, für die aufrund von Pilzbefall und Fäule gefällte Pappel am Griesheimer Ufer westl., Baum-Nr. 55, in der kommenden Pflanzperiode Ersatz nachzupflanzen.



Begründung:

Laut Mitteilung des Grünflächenamts vom 10.12.2013 (als Pressemitteilung versendet) sei eine Nachpflanzung an dieser Stelle nicht möglich (zu dichter Bestand). Hier muss ein Irrtum vorliegen, wie die beiliegenden Fotos zeigen, ist mehr als genug Platz für einen neuen Baum.

Anlagen: Bild Baum vor der Fällung, leere Stelle nach der Fällung




Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)



Adresse:
Griesheimer Mainufer
60529 Frankfurt am Main
Breite: 50.09
Länge: 8.61284
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Bauprojekt Emmerich-Josef-Straße 68 - Bäume weitgehend erhalten

Umwelt - 04.01.2014 - Grüne Frankfurt West


Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, darauf zu achten, dass bei Erteilung einer Baugenehmigung für das beim Magistrat unter "Emmerich-Josef-Straße 68" geführte Wohnbauprojekt darauf geachtet wird, dass der Baumbestand weitgehend erhalten wird. Das Verfahren soll durch einen Baumgutachter begleitet werden. Insbesondere soll darauf geachtet werden, dass die Bebauung so genehmigt und ausgeführt wird, dass nicht noch im Nachhinein Bäume gefällt werden müssen, für die seitens der Unteren Naturschutzbehörde eigentlich keine Fällgenehmigung erteilt wurde.


Begründung:

Anwohner haben den Ortsbeirat darauf aufmerksam gemacht, dass durch die geplante Bebauung einer Baulücke mehrere sehr große Laubbäume in ihrem Bestand gefährdet sind. Aufgrund der Bauvoranfrage wurde seitens der Unteren Naturschutzbehörde eine Fällgenehmigung für drei Kastanien in Aussicht gestellt. Die beantragte Fällgenehmigung für zwei weitere Bäume wurde jedoch versagt. Außerdem wurde seitens der Unteren Naturschutzbehörde darauf hin gewiesen, dass einige andere Bäume sehr nah am Gebäude stehen würden und unklar ist, ob sie so auf Dauer überleben könnten bzw. bei den Bauarbeiten beschädigt würden.

Derzeit (Stand 6.1.2014) liegt der Bauaufsicht der Stadt Frankfurt noch kein Bauantrag vor, so dass auch noch keine rechtsgültige Fällgenehmigung vorliegt. Es ist auch noch unklar, wie der Bauherr mit der versagten Fällgenehmigung für zwei Bäume und der daraus sich ergebenden Notwendigkeit, Umplanungen vorzunehmen, umgeht.

Wohnbebauung in einer solchen Baulücke ist prinzipiell zu begrüßen. Dies bringen auch die Anwohner zum Ausdruck. Allerdings sollte darauf geachtet werden, dass eine solche Bebauung nicht zu massiv ausfällt. Die Bäume lassen durchaus Platz für eine angemessene Bebauung des Grundstücks, die sich dann auch sehr gut in das Gesamtbild einfügen würde.

Nicht nur aus Gründen des Naturschutzes, auch aus städtebaulichen Gründen ist eine Verdichtung des Wohngebiets, die die Wohnqualität in der Umgebung deutlich senkt, (und dies wäre der Fall, wenn so massiv gebaut wird, dass kein Platz für die Bäume mehr bleibt), abzulehnen.


Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Emmerich-Josef-Straße
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.0993
Länge: 8.54313
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Neugestaltung der Bolongarostraße darf nicht an der Parkplatzproblematik scheitern

Verkehr - 11.11.2013 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird darüber informiert, dass der Ortsbeirat 6 von seiner bisher sehr strikt erhobenen Forderung, dass die Neugestaltung der Bolongarostraße nur erfolgen darf, wenn die Anzahl der Parkplätze in der Summe mindestens gleich bleibt, abrückt.
Dem Anliegen des Ortsbeirat wäre auch genüge getan, wenn auf eine relevante Anzahl von Parkplätzen in der Nähe (Parkhäuser) hingewiesen werden kann. Auch kann durch eine kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung versucht werden, die Situation in Höchst so zu verändern, dass man mit einer geringeren Anzahl von Stellplätzen auskommt.



Begründung:

Der Ortsbeirat wurde vom Stadtplanungsamt darauf hin gewiesen, dass trotz aller Bemühungen die Auflage des Ortsbeirats, dass für bei der Neugestaltung der Bolongarostraße entfallende Parkplätze vollständiger Ersatz zu schaffen ist, einfach nicht zu erfüllen ist. Öffentlicher Raum ist nun einmal nicht beliebig vermehrbar. Laut Aussage des Stadtplanungsamts würde ein Beharren auf der praktisch nicht erfüllbaren Forderung das Projekt für lange Zeit unmöglich machen.
Das Konzept zur Neugestaltung der Bolongarostraße würde aber eine erhebliche Verbesserung der örtlichen Situation in der Höchster Altstadt mit sich bringen. Die Straße würde endlich verkehrsberuhigt und durch viele, vom Runden Tisch Bolongarostraße gewünschte Maßnahmen, würde die Aufenthaltsqualität deutlich gesteigert. Dementsprechend ist auch im Förderprogramm Höchst Geld bereit gestellt, mit dem das Projekt sofort gestartet werden könnte.
Die Anzahl der Parkplätze würde zwar geringer, es wäre aber immer noch eine große Zahl von Parkplätzen in Höchst vorhanden. Es wäre sehr schade, wenn das eigentlich von allen gewünschte Projekt an einem pedantischen Beharren auf einer bestimmten Anzahl von Parkplätzen scheitern müsste.


Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Bolongarostraße
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1007
Länge: 8.55078
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Betreuungsplätze in Nied schaffen - Angebot der Panoramaschule annehmen!

Bildung, Soziales - 11.11.2013 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, das Angebot der Schulgemeinde der Panoramaschule anzunehmen und gemäß diesem Vorschlag Betreuungsplätze für Grundschulkinder aus der Umgebung einzurichten.



Begründung:
In Nied herrscht, wie in vielen Stadtteilen, ein großer Mangel an Betreuungsplätzen für Grundschulkinder. Nach Recherchen von Eltern haben 2013 115 Kinder keinen Betreuungsplatz bekommen. Für jede einzelne der betroffenen Familien bedeutet dies eine kaum tragbare Belastung und schränkt die Möglichkeiten, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen, in nicht hinnehmbarer Weise ein.

Leider gibt es kaum Möglichkeiten, Räume für die so dringend benötigte Betreuung zu schaffen. Auch dies ist eine Situation, die in vielen Stadtteilen zu beklagen ist. Öffentliche Räume sind knapp und meist schon mit ebenfalls dringenden Projekten genutzt, an neue Räume zu kommen, ist sehr schwer.

Angesichts dieser Notsituation im Stadtteil kam nun von der Schulgemeinde der Panoramaschule ein Angebot. Die erst vor kurzem neu erbaute Panoramaschule in Nied ist bisher eine reine Förderschule. Würde man diese Festlegung nachmittags etwas öffnen, was dem Gedanken der Inklusion sehr entgegen käme, könnte man auf dem Schulgelände Räume für die so dringend benötigte Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern schaffen. Die Panoramaschule würde dafür auf einen Teil ihrer Außenflächen verzichten.

Alle Beteiligten würden durch diese Maßnahme gewinnen: die Schule würde von der Aufweichung der Grenzen zwischen Förder- und Regelschule profitieren, für die Familien der Grundschulkinder könnten die so dringend benötigten Betreuungsplätze eingerichtet werden.



Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Werner-Bockelmann-Straße 3
65934 Frankfurt am Main
Breite: 50.1037
Länge: 8.57778
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Fußgängerfreundlichere Ampelschaltung an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Jägerallee

Verkehr - 11.11.2013 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampelschaltung an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Jägerallee so verändert werden kann, dass die Einbieger von der Jägerallee und damit auch die Fußgänger, die zur Straßenbahn wollen, mehr Grün bekommen.



Begründung:

Anwohner beklagen, dass die Grünphase für den Autoverkehr aus der Jägerallee und damit auch die Grünphase für die Fußgänger, die den Fußgängerüberweg zur Straßenbahnhaltestelle benutzen wollen, verkürzt worden sei. Es sei zu beobachten, dass dadurch die Rotphase für die Fußgänger so lange dauere, dass diese bei Rot über die Straße ginge und gefährliche Situationen entstehen könnten.
Bei allem Verständnis dafür, den Autoverkehr möglichst schnell über die Mainzer Landstraße Richtung Autobahn fließen lassen zu wollen, besteht ja vielleicht doch die Möglichkeit, den Fußgängern etwas mehr Zeit einzuräumen, ohne dass dadurch der Autoverkehr zum Erliegen gebracht wird.

Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Jägerallee
65933 Frankfurt am Main
Breite: 50.1003
Länge: 8.591
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Stau an der Kreuzung Leunastraße/Adolf-Haeuser-Straße reduzieren

Verkehr - 11.11.2013 - Grüne Frankfurt West

Die Adolf-Haeuser-Straße mündet zweispurig in die Leunastraße. Die Markierungen und Verkehrszeichen sind derzeit so gestaltet, dass auf der linken Spur nur nach links in die Leunastraße abgebogen werden kann. Die rechte Spur ist mit zwei Pfeilen versehen, einmal zur Geradeausfahrt in die Hoechster-Farben-Straße, außerdem kann man nach rechts abbiegen in die Liederbacher Straße. Es ist nun zu beobachten, dass die linke Spur kaum benutzt wird, während auf der rechten Spur der Stau so groß ist, dass man zu Spitzenzeiten noch nicht einmal in einem Rutsch die Grünphase der Ampel schafft. Es wäre zu überlegen, ob man nicht auch von der linken Spur aus die Weiterfahrt nach geradeaus in die bekanntermaßen zweispurige Hoechster-Farben-Straße ermöglichen sollte. Dies würde sehr wahrscheinlich dazu führen, dass ein Großteil der geradeaus fahrenden Fahrzeuge die linke Spur benutzen würde und zügig an der Schlange der nach rechts abbiegenden Fahrzeuge vorbei fahren könnte. Die Kapazität der Kreuzung wäre damit deutlich erhöht und die Staugefahr gemindert.

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Markierung der Spuren an der Kreuzung Leunastraße/Adolf-Haeuser-Straße so geändert werden kann, dass man auch von der linken Spur aus geradeaus weiter fahren kann. Sollte die Geradeausfahrt von zwei Spuren aus nicht möglich sein, ist auch zu prüfen, ob man die rechte Spur zur reinen Rechtsabbiegerspur macht und die linke Spur für Linksabbiegen und Geradeausfahren öffnet.



Begründung:

Die Verkehrsströme nach rechts und nach geradeaus scheinen die deutlich stärkeren zu sein. Allein das spricht schon dafür, dass man diese Ströme auf zwei Spuren verteilen sollte. Aber es kommt noch hinzu, dass die Rechtsabbieger auf Fußgänger und Fahrradfahrer warten müssen und deswegen der Abfluss von der rechten Spur aus nicht so schnell erfolgen kann wie von der linken Spur. Jedenfalls ist der Stau auf der rechten Spur an vielen Tageszeiten zu beobachten.

Unnötige Staus produzieren unnötige Abgase und sollten deswegen vermieden werden.



Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Adolf-Haeuser-Straße
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1013
Länge: 8.53949
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Fragen zur Sport- und Kulturhalle Unterliederbach

Sport - 14.10.2013 - Grüne Frankfurt West

Laut Presseartikeln hat der Magistrat für die Sanierung der Sport- und Kulturhalle Unterliederbach eine Lösung gefunden. Die KEG soll die Sanierung finanzieren und ein zu gründender Verein soll die Verwaltung übernehmen.

Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat:

1.) Wer übernimmt in Zukunft die Haftung für die Halle?
2.) Wer wird in fernerer Zukunft dann irgendwann notwendige weitere Sanierungen finanzieren?
3.) Welche Regelung wurde für die Gaststätte gefunden, wird sie weiter betrieben, wer trägt hier die Verantwortung, wer hat das Verpachtungsrecht?
4.) Sind gewerbliche Nutzung (Verkaufsveranstaltung, Ausstellungen von Gewerbetreibenden bzw. Freiberuflern ect...) oder auch Vergnügungsveranstaltungen zulässig?
5.) An wen fließen eventuell zu erzielende Miteinnahmen?
6.) Gibt es Auflagen seitens der Stadt, an wen (Nutzergruppen / Interessengruppen) und wofür (Nutzungsart) die Halle vergeben werden darf?
7.) Wer ist in Zukunft für die Pflege und Nutzung des Außenbereichs zuständig?
8.) Was hat es mit dem Wegenutzungsrecht auf sich, welches der KEG im Gegenzug zugesprochen wurde, damit diese ihre Siedlung an die öffentlichen Straßen anschließen kann. Wie ist hier der Zusammenhang zur Sport- und Kulturhalle, welche Hindernisse standen einem derartigen Wegenutzungsrecht im Weg und wie hätte es sich auf das Wegenutzungsrecht ausgewirkt, wenn man nicht zu der Vereinbarung mit der Halle gekommen wäre?


Begründung:

Die Presseartikel zur gefunden Lösung für die Sanierung der Halle lesen sich sehr positiv, und es wäre sehr schön, wenn man hier tatsächlich eine gute, tragfähige Lösung für die Zukunft der Sport- und Kulturhalle Unterliederbach gefunden hätte. Allerdings stellen sich für den Antragsteller noch einige Fragen, die hiermit hoffentlich einer zufriedenstellenden Beantwortung zugeführt werden können.

Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Hans-Böckler-Straße
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1137
Länge: 8.53351
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Immer noch: Staubbelastung durch Abfallverarbeitungsunternehmen

Umwelt - 14.10.2013 - Grüne Frankfurt West

Schon früher war die Belastung der Anwohner und Verunreinigung der Straßen im Umfeld des Abfallverarbeitungsunternehmens Sperzel an der Eichenstraße in Griesheim Thema in der Bevölkerung und im Ortsbeirat. Inzwischen hat zwar die Firma Meinhardt den Betrieb übernommen, die Probleme seien aber, so schildert es jedenfalls ein Anwohner, noch die gleichen wie früher. Außer Staub würde von dem Betrieb auch immer wieder ein erheblicher Gestank ausgehen.

In seiner Stellungnahme ST 1400 vom 28.10.2010 hatte der Magistrat auf Anfrage des Ortsbeirats hin die Hoffnung geäußert, dass durch den Neubau einer geschlossenen Halle das Problem gelöst werden solle. Wissend, dass letztlich das Regierungspräsidium Darmstadt die zuständige Überwachungs- und Genehmigungsbehörde ist, bittet der Ortsbeirat 6 trotzdem den Magistrat, hier im Rahmen seiner Möglichkeiten aktiv zu werden.

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, die Beschwerde des Anwohners beim RP vorzutragen und durch Nachfrage beim RP folgende Fragen zu klären:

1.) Ist die Halle, deren Baubeginn ursprünglich für Juli 2011 angekündigt war, inzwischen errichtet worden? Wenn nein, warum nicht, wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?

2.) Bei einer Kontrolle des Betriebs durch den RP im Jahre 2010 wurden laut ST 1400 erhebliche Mängel festgestellt. Sind diese Mängel inzwischen abgestellt?

3.) Im Jahr 2010 wurden dem Betrieb etliche Auflagen erteilt. Wurden diese inzwischen erfüllt?

4.) Welche Kontrollen des Betriebs wurden seit 2010 durchgeführt und mit welchem Ergebnis?

5.) Laut ST 1400 wurden zahlreiche Messungen angeordnet. Welche Ergebnisse haben sich hieraus ergeben?

6.) Welche Veränderungen an den Anlagen wurden in der Zwischenzeit vorgenommen, und welche neuen Emissionen können sich hieraus ergeben haben?

7.) Der Anwohner trägt vor, dass eine Anlage zur Reduzierung der Staubbelastung durch Befeuchtung der Abfälle zwar inzwischen installiert sei, aber praktisch niemals benutzt würde. Welche Möglichkeit gibt es, zu kontrollieren, ob die Anlage nur "pro Forma" da steht, oder auch wirklich eingesetzt wird?

Begründung:

Das Gebiet ist zwar im Bebauungsplan als Industriegebiet eingetragen, trotzdem gibt es hier zahlreiche Wohnhäuser. Die Bewohner dieser Häuser haben ein Recht auf Schutz ihrer Gesundheit.
Nachdem in der Vergangenheit (siehe ST 1400) zahlreiche Verstöße der Vorgängerfirma gegen Auflagen festgestellt wurden, erscheint das Interesse von Anwohnern an einer Aufklärung der von ihnen immer wieder wahrgenommenen Belastungen durch Staub und Gestank nachvollziehbar.

Antragsteller: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Eichenstraße
65933 Frankfurt am Main
Breite: 50.0951
Länge: 8.59693
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Ampelschaltung zugunsten der Robert-Blum-Schule verbessern

Verkehr - 14.10.2013 - Grüne Frankfurt West

Die Gesamtkonferenz der Robert-Blum-Schule weist darauf hin, dass die Ampelschaltung der Fußgängerampel Zuckschwerdtstraße/Ecke Gerlachstraße bei Unterrichtsgängen Probleme bereite. Die Grünphase für Fußgänger sei so kurz, dass es praktisch unmöglich sei, die Straße mit der gesamten Gruppe zu überqueren. Dadurch entstehe die unhaltbare Situation, dass ein Teil der Schüler unbeaufsichtigt an der Straße stehe, weil der Lehrer nun mal immer nur bei einem Teil der Gruppe bleiben könne.

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, die Situation zu überprüfen und wenn irgend möglich, eine Verlängerung der Grünphase für Fußgänger zu bewirken. Sollte dies verkehrstechnisch sehr schwierig sein, sollte versucht werden, diese Verlängerung zumindest in den Zeiten, die für die Schule wichtig sind, vorzunehmen. Hierzu ist nötigenfalls der Kontakt zur Schule zu suchen.


Begründung:

Die derzeitige Situation wird von Seiten der Schule sehr plausibel als problematisch geschildert. Da der Autoverkehr an diesem Straßenabschnitt nicht übermäßig stark ist, sollte einer Verlängerung der Grünphase für Fußgänger eigentlich nichts im Wege stehen. Sollte es wider Erwarten aber doch schwierig sein, einen Kompromiss zwischen den Bedürfnissen des fließenden Verkehrs und der Schule zu finden, sollte man wenigstens versuchen, durch Einigung auf bestimmte Zeitfenster eine Lösung zu finden, die der Sicherheit der Schülerinnen und Schüler dient und gleichzeitig möglichst wenig in den fließenden Verkehr eingreift.


Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Gerlachstraße
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.107
Länge: 8.54873
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Beschilderung der Fernwege für Radfahrer im Ortsbezirk 6 verbessern

Verkehr - 14.10.2013 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

1. eine Überprüfung der Wegweiser für Fahrradfahrer im Ortsbezirk 6 vorzunehmen und verrottete oder fehlende Schilder gegebenenfalls zu ersetzen.

2. Eine Beschilderung für Fahrradfahrer einzurichten, die den Weg von Höchst Richtung Mainmündung insbesondere im Bereich von der Leunabrücke bis Sindlingen für Ortsunkudige erkennbar macht.


Begründung:

Vor vielen Jahren wurden, teilweise im Zusammenhang mit der Einrichtung des Grüngürtels, schöne Holzschilder aufgestellt, die Fahrradfahrern Wege im Ortsbezirk 6 aufzeigten. Leider ist ein Teil dieser Schilder inzwischen verschwunden, ein weiterer Teil ist aufgrund der Tatsache, dass Holz nun einmal verwittert, in einem bedauernswerten Zustand. Dabei hat aber die Attraktivität des Fahrrads in der Zwischenzeit zugenommen, der Bedarf nach empfehlenswerten Rad-Fernverbindungen dürfte also gestiegen sein.

Am Höchster Mainufer wird man immer wieder von Radwanderern gefragt, wie der Weg Richtung Mainmündung weitergehen würde. Im Bereich ab der Leunabrücke ist dies nicht erkennbar. Viele Radwanderer verirren sich erst einmal zum Tor Ost des Industrieparks, weil sie versuchen, möglichst eng dem Verlauf des Mains zu folgen. Dies führt jedoch in eine Sackgasse. Tatsächlich muss man in diesem Bereich entweder über die Leunabrücke auf die südliche Mainseite wechseln, oder, wenn man auf der nördlichen Mainseite bleiben will, den Weg über die Höchster Farbenstraße benutzen. Beide Möglichkeiten sollten besser ausgeschildert werden.


Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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IGS-West Pausenhof im Ausweichstandort erweitern

Bildung, Soziales - 05.10.2013 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

den Pausenhof der IGS-West im Ausweichstandort Palleskestraße möglichst um das gesamte Lager des Grünflächenamts zu erweitern.

Begründung:
Die Fertigstellung der IGS-West scheint sich aufgrund von Rechtsstreitigkeiten zu verzögern. Sehr wahrscheinlich ist der Neubau erst zum Schuljahr 2015/2016 bezugsfertig. Für die Kinder der IGS-West ist die Pausenfläche nicht ausreichend. Aufgrund der Verzögerung des Neubaus sollte der Pausenhof erweitert werden, um die Aufenthaltsqualität im Ausweichstandort zu erhöhen.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:
Palleskestraße
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1054
Länge: 8.55409
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Freibad Silo - Solarthermie

Energie - 05.10.2013 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

zu prüfen und zu berichten, ob Solarthermie im Freibad Silo genutzt werden kann.

Begründung:
Laut dem Solarkataster Frankfurt sind die Dächer des Silobads für Solarthermie geeignet. Aufgrund der steigenden Energiekosten sollte geprüft werden, ob Solarthermie für das Freibad Silo genutzt werden kann, auch um zukünftigen Preissteigerungen entgegen zu wirken.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme



Adresse:
Silostraße
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1025
Länge: 8.52425
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Grüne für Hessen 2013 - Kneipentour Höchst

Kultur - 20.09.2013 - Grüne Frankfurt West

Traditionelle Kneipentour der Grünen im Frankfurter Westen.


Adresse:
Antoniterstraße
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1003
Länge: 8.54551
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Grüne für Hessen 2013 - Direktkandidatinnen-Vorstellung

Sonstiges - 09.09.2013 - Grüne Frankfurt West

In der Pizzeria da Fedele Leunastr. 9, 65929 Frankfurt am Main, 19:00 Uhr


Adresse:
Leunastraße 9 / Eingang Brüningstraße
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.0954
Länge: 8.54385
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Grüne für Hessen 2013 - Haustürwahlkampf

Sonstiges - 09.09.2013 - Grüne Frankfurt West

Im Frankfurter Westen.


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Freibad Silo - Neues Preismodell

Sport - 08.09.2013 - Grüne Frankfurt West

Zur Sommersaison wurde ein neues Preismodell für die Frankfurter Bäder eingeführt.

Der Ortsbeirat 6 fragt daher den Magistrat,

1. Wurde das Angebot der Vorteilskarte durch die Schwimmbadnutzer angenommen?
2. Wie haben sich die Besucherzahlen im Freibad Silo entwickelt?
3. Ist es geplant wieder Zeit bzw. Saisonkarten einzuführen?
4. Der Tarif für Kinder bis 1 Meter Größe ist zu teuer und ungenau, so muss bspw. auch für Kinder im Säuglingsalter Eintritt i.H. 2 Euro entrichtet werden. Ist hier eine Reduktion oder gar Streichung des Tarifs geplant?

Begründung:

Das neue Preismodell der BBF hat für viel Unmut bei den Schwimmbadnutzern des Freibads Silo gesorgt. Viele Besucher wünschen sich das Angebot der Zeitkarten zurück und kritisieren den Eintritt für Kinder im Säuglingsalter. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat um die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:
Silostraße
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1014
Länge: 8.52471
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Freibad Silo - Preis Leistung stimmt nicht!

Sport - 08.09.2013 - Grüne Frankfurt West

Zu Beginn der Sommersaison 2013 wurden die Preise der Frankfurter Bäder deutlich erhöht, jedoch scheinen die dafür gebotenen Leistungen abzunehmen.

Der Ortsbeirat 6 fragt daher den Magistrat,

1. Wieso wurden die Fußballtore, wie in der ST 1864 angekündigt, nicht aufgestellt?
2. Wieso wird die Spielwiese, die als Ausstattung des Bades aufgeführt wird, nicht gemäht und gepflegt?
3. Wieso ist der Minigolfplatz geschlossen, obwohl dieser ebenfalls als Ausstattung des Bades aufgeführt wird?
4. Wieso sind die Blumenbeete in teilweise sehr schlechtem Zustand?

Begründung:

Viele Besucher des Freibads Silo sind an den Ortsbeirat herangetreten und haben die voranstehenden Mängel vorgetragen. Der Ortsbeirat bittet daher um die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:
Silobad
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1038
Länge: 8.52637
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Freibad Silo - Parkplatzsituation

Verkehr - 08.09.2013 - Grüne Frankfurt West

Seit Anfang August ist der Parkplatz vor dem Freibad Silo für einen Automobilaussteller, bis auf wenige Restparkplätze (ca. 20) gesperrt.

Der Ortsbeirat 6 fragt daher den Magistrat,

1. Wieso wird mitten in der Hauptsaison der Parkplatz für die IAA vergeben?
2. Welche Auswirkungen hatte dies auf die Besucherzahlen?

Begründung:

Viele Besucher des Freibads Silo sind an den Ortsbeirat herangetreten und haben die Sperrung des Parkplatzes bemängelt. Auch an Sommertagen wurde berichtet, dass aufgrund der fehlenden Parkplätze viele Besucher ausblieben. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse:
Silobad
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1019
Länge: 8.52851
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Grüne für Hessen 2013 - Tempo 30

Verkehr - 02.09.2013 - Grüne Frankfurt West

Langsamer =leiser + sicher!
Tempo 30 macht Wohnen wieder lebenswert

Treffpunkt: Montag, 2. September um 11:00, Haus vor der Königsteiner Str. 175, Frankfurt-Höchst

Die Königsteiner Straße gehört heute den Autos. Die Menschen, die hier wohnen, leiden Tag und Nacht unter Verkehrslärm und Gestank. Das Risiko, als Mensch unter die Autoräder zu kommen, ist alltäglich.
Das soll nicht so bleiben!

Wir Grüne haben über den Ortsbeirat 6 durchgesetzt, dass die Stadt Frankfurt Tempo 30 auf der Königsteiner Straße einrichten will. Verkehrsdezernent Stefan Majer hat die Anregung aufgegriffen und die entsprechenden Schritte eingeleitet. Doch der FDP-Verkehrsminister blockiert die Umsetzung. Kein Wunder, hat die derzeitige Landesregierung doch schon den Tempo-30-Versuch in der Frankfurter Innenstadt bisher verhindert.

Auf ausgewählten Straßen sollte getestet werden, wie sich Tempo 30 auf den Verkehrsfluss und die Lärmentwicklung auswirkt. Aber der Landesregierung scheint das Risiko zu groß zu sein, dass die Vorteile von Tempo 30 durch Messungen und wissenschaftliche Auswertungen ein weiteres Mal bestätigt werden.

Mit dieser Hessischen Landesregierung wird es kein Tempo 30 auf größeren Straßen geben, egal wie sehr die Anwohner leiden oder wie gefährdet sie sind. Wie diese Landesregierung denkt, zeigt die Forderung von Verkehrsminister Rentsch, Warnschilder vor Blitzern aufzustellen, um zu verhindern, dass Autofahrer beim Rasen erwischt werden.

Lärm macht krank und tötet!

Es ist wissenschaftlich mittlerweile zweifelsfrei bewiesen, dass Lärm ab einer bestimmten Stärke schwere Krankheiten bis hin zum Herzinfarkt verursacht. Die Europäische Union hat daraus die Konsequenz gezogen, dass die Mitgliedsstaaten bestimmte Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung einhalten müssen. Auch entlang der Königsteiner Straße werden diese Grenzwerte permanent deutlich überschritten. Damit sind die Verantwortlichen nach EU-Recht verpflichtet, Lärmaktionsplanungen durchzuführen und Konzepte vorzulegen, wie der Lärm vermindert werden kann. Die einfachste und wirksamste Maßnahme im Falle der Königsteiner Straße ist die Einführung von Tempo 30.

Tempo 30 reduziert auch deutlich das Risiko von schweren Unfällen. Der Bremsweg wird drastisch gekürzt. Wenn es überhaupt noch zu einem Aufprall kommt, sind die Folgen wesentlich geringer. Besonders für Kinder und alte Menschen sinkt das Risiko dramatisch, als Fußgänger oder Fahrradfahrer Opfer eines Verkehrsunfalls zu werden, wenn langsamer gefahren wird, deshalb setzen wir Grüne uns dafür ein, dass hier endlich ernst gemacht wird mit Tempo 30

Nur mit starken Grünen im Hessischen Landtag wird Tempo 30 Realität. Unsere Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer braucht Ihre Unterstützung, um die berechtigten Interessen der Anwohner im Landtag durchsetzen zu können.

Deshalb am 22. September Erst- und Zweitstimme Grün!


Adresse:
Königsteiner Straße
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1138
Länge: 8.5349
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Grüne für Hessen 2013 - Pressekonferenz Wahlkampfauftakt

Sonstiges - 30.08.2013 - Grüne Frankfurt West

In der Pizzeria da Fedele Leunastr. 9, 65929 Frankfurt am Main.
Mit Angela Hanisch, Martina Feldmayer, Hanneke Heinemann und Thomas Schlimme.


Adresse:
Leunastraße 9 / Eingang Brüningstraße
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.0951
Länge: 8.54325
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Grüne für Hessen 2013 - Naturkundlicher Spaziergang zur Nidda-Renaturierung

Umwelt - 25.08.2013 - Grüne Frankfurt West

Besichtigung der Nidda-Renaturierung. Rundgang mit den Grünen Direktkandidatinnen für den Frankfurter Westen

Zu einem naturkundlichen Spaziergang entlang der renaturierten Nidda am Höchster Wehr laden Angela Hanisch, Bundestagsdirektkandidatin für den Frankfurter Westen und Stadtverordnete, sowie Martina Feldmayer, Kreisvorsitzende der Grünen Frankfurt und Direktkandidatin im Landtagswahlkreis 34, herzlich ein. Fachkundig geleitet wird der Nidda-Rundgang von Thomas Schlimme, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Ortsbeirat 6.

Termin: Sonntag, 25. August, 15:00 Uhr
Treffpunkt: Höchster Wehr in Höhe der Siedlung Mittlerer Sand in Sossenheim

Seit letztem Jahr können Fische endlich auch das Höchster Nidda-Wehr überwinden, um den Fluss als Lebensraum zurückzuerobern. Denn 2012 wurde nicht nur die Brücke und eines der Häuschen des Wehrs demontiert, sondern auch ein Umgehungsgerinne gebaut, durch das die Tiere flussaufwärts Richtung Laichgewässer schwimmen können. Von diesen Renaturierungsmaßnahmen profitieren auch die Menschen an der Nidda, denn der neue Flusslauf mit seinem naturnah geformten Bett bietet vor allem bei höheren Wasserständen einen viel natürlicheren und abwechslungsreicheren Anblick. Außerdem ist die neue Brücke im Gegensatz zur alten Wehrbrücke barrierefrei passierbar. Und manchmal zeigen sich dort sogar Kormorane oder Graureiher.

Im Rahmen unseres Sonntagsspaziergangs wollen wir uns die Flussrenaturierung am Beispiel der Nidda ansehen. Wir werden aber auch über die Widerstände hören, die gegen das Projekt vorgetragen wurden. Jeder kann sich dann seine Meinung bilden, ob es richtig war, für die Renaturierung des Flusses an dieser Stelle zu kämpfen oder nicht. Außerdem werden wir die vor wenigen Jahren ganz in der Nähe gebaute Flutmulde besichtigen, einen Hochwasserschutzgraben, dessen Bau ebenfalls umstritten war.

Dies ist eine Veranstaltung aus der Reihe Frankfurts besondere Orte.

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Frankfurts besondere Orte

Mit unserer Veranstaltungsreihe "Frankfurts besondere Orte" möchten wir die Stadt am Main mal ganz anders und immer wieder neu kennenlernen. Im Mittelpunkt stehen Besuche besonderer Orte und interessanter Projekte in Frankfurt. Unsere Stadt hat viele Gesichter und interessante Seiten. Diese sind aber oft unbekannt oder nur begrenzt zugänglich. Wir möchten einige dieser besonderen Orte und Initiativen gemeinsam mit Euch und Ihnen kennenlernen, die Natur erkunden, hinter Kulissen blicken, Ungewöhnliches entdecken - und uns von Frankfurt immer wieder neu überraschen lassen! Dabei können wir mehr über die Geschichte und die Facetten der Stadt und der Stadtteile erfahren, Typisch Frankfurterisches erleben, Grüne Projekte entdecken und diskutieren und interessante Menschen treffen. Gleichzeitig möchten wir Frankfurterinnen und Frankfurtern eine Möglichkeit bieten, mit einander und den Frankfurter Grünen näher in Kontakt zu kommen. Eingeladen ist jede und jeder, die und der Frankfurt mit uns erkunden und besser kennenlernen möchte.


Adresse:
Im Mittleren Sand
65936 Frankfurt am Main
Breite: 50.1092
Länge: 8.56817
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Grüne für Hessen 2013 - Betreuungsgarantie

Sonstiges - 25.08.2013 - Grüne Frankfurt West

Rechtsanspruch für Kinder von 1-6 Jahren - und dann???
Die Grüne Betreuungsgarantie für Grundschulkinder

Sonntag, 25.08.13, 11 bis 13 Uhr
BiKuZ Höchst, Michael-Stumpf-Str. 2, Frankfurt-Höchst

Eltern haben kein Verständnis dafür, dass der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung mit der Einschulung in die Grundschule endet. Grundschulkinder können nicht ab mittags alleine zu Hause sein und der Ausbau von Betreuungsplätzen an Grundschulen geht in Hessen nicht voran.
Derzeit sind nur ein Drittel aller Grundschulen überhaupt im Ganztagsschulprogramm und das auch nur in der kleinsten Ausbaustufe, also nur an drei Tagen und nur bis 14.30 Uhr. Das ist entschieden zu wenig für die Förderung der Schülerinnen und Schüler. Und es ist zu wenig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Denn wer arbeitet nur an drei Tagen die Woche und dann nur bis 14.30 Uhr?

Hessen ist Schlusslicht beim Ausbau von Ganztagsschulen und die schwarz-gelbe Landesregierung lässt die Eltern und die Kommunen bei der Schulkinderbetreuung völlig allein. Die Grünen wollen dies ändern. Das Grüne Wahlversprechen ist eine Bildungs- und Betreuungsgarantie für Grundschulkinder von 7:30 bis 17:00 Uhr für alle Eltern, die dies wünschen. Diese Bildungs- und Betreuungsgarantie unterstützt die Eltern und die Kommunen, endlich ein bedarfsgerechtes Angebot zu entwickeln. Die Verwirklichung ist für Land und Kommunen ein Kraftakt, aber einer, auf den viele Eltern händeringend warten.

Diskutieren Sie mit:
Angela Dorn (Grüne Spitzenkandidatin zur Landtagswahl),
Sarah Sorge (Dezernentin für Bildung und Frauen in Frankfurt) und
Martina Feldmayer (Moderation, Landtagsabgeordnete im Frankfurter Westen).

*Mit Betreuungsgarantie: Für Kinderbetreuung während der Veranstaltung ist gesorgt.


Adresse:
Michael-Stumpf-Straße 2
65929 Frankfurt am Main, Unterliederbach
Breite: 50.1043
Länge: 8.54202
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Raumkonzept Bolongaropalast: Planungswerkstatt wirklich und komplett einbeziehen!

Sonstiges - 12.08.2013 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,
die Mitarbeiter der Planungswerkstatt zur künftigen Nutzung des Bolongaropalastes tatsächlich, vollständig und in einem transparenten Prozess in die Erarbeitung von Plänen für ein Raumkonzept einzubeziehen.

Der Magistrat wird außerdem gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Mitarbeiter der Planungswerkstatt wurden bisher an der Erarbeitung der Pläne beteiligt?
2. Welche Treffen wurden zu diesem Zweck durchgeführt?
3. Nach welchen Kriterien wurde entschieden, welche Mitarbeiter der Planungswerkstatt zu diesen Treffen eingeladen wurden?
4. Wie konnte es dazu kommen, dass die Ergebnisse mit der Behauptung veröffentlicht wurden, sie seien unter Mitwirkung der Planungswerkstatt entstanden?


Begründung:

Der Presse war zu entnehmen, dass inzwischen ein Raumkonzept für die Sanierung, den Umbau und die künftige Nutzung des Bolongaropalastes erarbeitet worden sei. Dieses Konzept sei unter Einbeziehung der Mitarbeiter der Planungswerkstatt, die, zusammen gerufen von der damaligen Oberbürgermeisterin Petra Roth, in einem demokratischen Prozess das letzte bis dahin gültige Konzept erstellt hatte, entstanden. Nun meldeten sich aber viele namhafte Mitarbeiter der damaligen Planungswerkstatt in einem offenen Brief an den heutigen Oberbürgermeister Peter Feldmann zu Wort und erklärten, entgegen dieser Behauptung nicht einbezogen gewesen zu sein.

"Mit großer Verwunderung mussten wir, aktive Mitarbeiter der Planungswerkstatt Bolongaropalast, in diesen Tagen aus der Presse erfahren, dass es jetzt ein Raumkonzept für die Sanierung, den Umbau und die künftige Nutzung des Bolongaropalastes in Höchst gibt und wir angeblich in die Erarbeitung dieses Konzeptes einbezogen waren. Wir sehen uns leider gezwungen, Ihnen und der Öffentlichkeit gegenüber in aller Deutlichkeit zu erklären, dass wir an der Erarbeitung dieses Konzeptes nicht beteiligt waren", heißt es in dem von vielen bekannten Mitgliedern der "Initiative Hauptsache Kultur - Bolongaropalast mit Perspektiven" unterzeichneten Schreiben an den Oberbürgermeister.

Wo Demokratie drauf steht, sollte auch Demokratie drin sein! Geheimgespräche ersetzen keine Demokratie! Dieser skandalöse Vorgang sollte aufgeklärt werden, und der Magistrat sollte, angeführt vom Oberbürgermeister, den Weg zurück zu öffentlichen, transparenten Planungen in einem demokratischen Prozess beschreiten.
Dies würde im Übrigen auch der Beschlusslage des Ortsbeirats 6 entsprechen.


Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Bolongaro
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1007
Länge: 8.55252
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Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen an den innerörtlichen Straßen aufnehmen!

Verkehr - 12.08.2013 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,
der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidenten Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan - Teilplan Straßenverkehr - die nachfolgend aufgeführten Minderungsmaßnahmen aufnehmen zu lassen:

Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen; http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte über LDEN/L Night über 65/55 db(A) eingetragen sind. Dazu sind durch den Magistrat diese Straßenabschnitte zu ermitteln und es ist dort Tempo 30 als Lärmminderungsmaßnahme beim RP einzufordern.

1. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Straßen:
Königsteiner Straße, Gotenstraße, Liederbacher Straße, Pfaffenwiese, Alt-Zeilsheim/West-Höchster-Straße, Alt-Sossenheim/Westerbachstr., Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg, Waldschulstraße, Espenstraße/Lärchenstraße, Mainzer Landstraße in Nied, Oeserstraße in Nied.


2. Auszunehmen sind jedoch folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte, da sie entweder außerhalb der Bebauung verlaufen oder weil sie eine besondere Verkehrsleitfunktion haben, d.h. sie nehmen Verkehr auf, der von anderen Straßen ferngehalten werden soll (z.B. aus Gründen der Entlastung der Anwohner vor dem Verkehr):

Schwanheimer Uferstraße, Schwanheimer Brücke, Stroofstraße, Mainzer Landstr. von der Birminghamstr. stadtauswärts sowie von der Nied Kirche bis zur Bolongarostraße, Oeserstraße durch den Niedwald bis zum Römerhof, Schmalkaldener Straße, Hunsrückstr. von der Schmalkaldener Str. bis zur Silostraße, Silostraße, Pfaffenwiese von der Silostraße bis zum Ortsrand Zeilsheim, Höchster Farben-Straße.

Auf den Straßen lt. Punkt 2 soll - dort, wo Wohnbevölkerung betroffen und wo dies möglich ist - durch alternative Maßnahmen, wie z.B. Lärmschutzwände, Lärmminderung erreicht werden. Hervorzuheben ist hier besonders die Schwanheimer Uferstraße.



Begründung:

Im Laufe diesen Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich
geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG / Bundes-Immissionsschutzgesetz) ist,
aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten
(Kartierung), in denen die Belastungswerte dargestellt werden.
Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur
Verfügung und zwar unter Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie, www.hlug.de.
Direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default
Werden, aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten, bestimmte Belastungswerte
überschritten, sind die Behörden verpflichtet im Lärmaktionsplan entsprechende
Minderungsmaßnahmen festzulegen.
In der Endversion des Lärmaktionsplan Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, Abschnitt: "Grundlagen der Lärmaktionsplanung, S.41", heißt es, Textauszug: "In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte (LDEN/LNight > 70/60
db(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der
Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte ( LDEN/LNight > 65/55
db(A)) entwickelt."

Der Lärmaktionsplan - Teilplan Straßenverkehr - stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der
Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen
Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen wie z.B. Geschwindigkeitsreduzierungen
prüfen und ergreifen können.
Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das "örtlich"
zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich unserer Region wird somit die Aufgabe der
Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt wahrgenommen.

Die Kommunen werden vom RP aufgefordert "Konfliktpunkte" zu definieren sowie
entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten.
Minderungsmaßnahmen / Vorschläge bezüglich Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht, als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass die "gewünschten" Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs dem RP vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregung, die erst nach der Veröffentlichung des Endwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplan aufgeführt werden, ist sehr sehr gering. Diese Anregungen landen in einem "unbedeutenden" Anhang und werden eigentlich nicht wirklich "ernst" genommen. So unter dem Motto: "Die Öffentlichkeit hatte ja die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen".

Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern sicher zu stellen,
dass für den Ortsbezirk 6, bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde
Maßnahmen, in den Lärmaktionsplan des Landes Hessen aufgenommen werden.

Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 30 reduziert den Straßenlärm erheblich, (siehe auch Vortrag der FH Jena im Ortsbeirat 6 ). Tempo 30 ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme.

Neben dem positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit wird eine Tempo-30-Anordnung in den genannten Straßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu einem besseren Verkehrsfluss führen. Somit stellt eine Tempo-30-Anordnung in diesen Straßen auch keinen Nachteil für die Verkehrsinteressen der Nutzer dar. Auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs werden nicht eingeschränkt.


Antragsteller:

GRÜNE: Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)
SPD: Hubert Schmitt (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Unerlaubten PKW- und LKW-Schleichverkehr auf der Zu- bzw. Abfahrt zur / von der Kläranlage Sindlingen unterbinden

Verkehr - 12.08.2013 - Grüne Frankfurt West

Der Weg von Hattersheim zur Kläranlage der Stadt Frankfurt in Sindlingen dürfte eigentlich nur von wenigen Anliegern befahren werden. Entsprechend schmal ist dieser Weg an vielen Stellen, so schmal, dass es bei Begegnungen zwischen PKW und LKW und Radfahrern öfter mal zu gefährlichen Situationen kommt. Der Weg eignet sich sehr gut als Radfahrverbindung aus Richtung Hattersheim zum Industriepark Höchst-Südwerk und wird von vielen Radlern auch gerne genutzt. Leider nutzen aber auch viele PKW und LKW - die meisten davon vermutlich unberechtigt - diesen Weg als Abkürzung. Dabei ist dies durch Schilder (Verkehrsschild nach StVO - Nr. 250 Verbot für Fahrzeuge aller Art mit Zusatz \"Zu- und Abfahrt Kläranlage frei\") aus Richtung Hattersheim oder Sindlingen klar untersagt.

Der Ortsbeirat möge daher beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

1.) zu prüfen, ob die Zufahrt durch eine Schranke mit Chipkarten- oder Zahlencode-Steuerung für Berechtigte geregelt werden kann.
2.) Zumindest eine Zeit lang intensivere Kontrollen durch das Ordnungsamt zu veranlassen.



Begründung:

Das Problem ist bekannt und bereits vor längerer Zeit in einem Zeitungsartikel (Höchster Kreisblatt vom 13.04.2012 ausführlich geschildert. Leider hat sich aber an der gefährlichen Situation bis heute nichts geändert.



Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Burgleweg
65931 Frankfurt am Main, Sindlingen
Breite: 50.0638
Länge: 8.52221
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Kommentar zu: Grüne für Hessen 2013 - Kneipentour Höchst

Kultur - 07.08.2013 - Ralf Napierski

Wo startet denn die Tour? Welche Kneipen werden besucht?


Adresse:
Antoniterstraße
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1003
Länge: 8.54551
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Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen an den Autobahnen aufnehmen!

Verkehr - 03.06.2013 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,
der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidenten Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan - Teilplan Straßenverkehr - die nachfolgend aufgeführten Minderungsmaßnahmen aufnehmen zu lassen:

Tempo 80 auf allen Autobahnabschnitten im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen Umgebungslärmrichtlinie Hessen http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default Werte über LDEN/LNight über 65/55 db(A) eingetragen sind.
Dies sind:
Die A66 in den Bereichen Zeilsheim, Unterliederbach und Sossenheim,
die A 648 bei Sossenheim,
die B40 in einem Bereich bei Sindlingen.

Für die A5 in den Bereichen Goldstein und Griesheim soll aufgrund der besonderen Gegebenheiten (hoher LKW-Anteil, sehr große überörtliche Bedeutung) Tempo 100 eingefordert werden.


Begründung:

Im Laufe diesen Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich
geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG / Bundes-Immissionsschutzgesetz) ist,
aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten
(Kartierung), in denen die Belastungswerte dargestellt werden.
Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur
Verfügung und zwar unter Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie, www.hlug.de.
Direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default
Werden, aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten, bestimmte Belastungswerte
überschritten, sind die Behörden verpflichtet im Lärmaktionsplan entsprechende
Minderungsmaßnahmen festzulegen.
In der Endversion des Lärmaktionsplan Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, Abschnitt: "Grundlagen der Lärmaktionsplanung, S.41", heißt es, Textauszug: "In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte ( LDEN/LNight > 70/60
db(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der
Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte ( LDEN/LNight > 65/55
db(A)) entwickelt."

Der Lärmaktionsplan - Teilplan Straßenverkehr - stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der
Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen
Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen wie z.B. Geschwindigkeitsreduzierungen
prüfen und ergreifen können.
Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das "örtlich"
zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich unserer Region wird somit die Aufgabe der
Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt wahrgenommen.

Die Kommunen werden vom RP aufgefordert "Konfliktpunkte" zu definieren sowie
entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten.
Minderungsmaßnahmen / Vorschläge bezüglich Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht, als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass die "gewünschten" Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs dem RP vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregung, die erst nach der Veröffentlichung des Endwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplan aufgeführt werden, ist sehr sehr gering. Diese Anregungen landen in einem "unbedeutenden" Anhang und werden eigentlich nicht wirklich "ernst" genommen. So unter dem Motto: "Die Öffentlichkeit hatte ja die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen".

Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern sicher zu stellen,
dass für den Ortsbezirk 6, bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde
Maßnahmen, in den Lärmaktionsplan des Landes Hessen aufgenommen werden.

Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 100 reduziert den von Autobahnen ausgehenden Lärm erheblich, Tempo 100 auf Autobahnen ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme.


Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:

Breite: 50.091
Länge: 8.56
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Ampelschaltung Emmerich-Josef-Straße Ecke Antoniterstraße überprüfen

Verkehr - 02.06.2013 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung an der Kreuzung Emmerich-Josef-Straße /Antoniterstraße zu überprüfen mit dem Ziel, die Ampel zeitlich stärker zu beschränken.



Begründung:

An den Wochenenden, spät abends und an Feiertagen ist die Ampel eigentlich nicht notwendig und verursacht unnötige Lärmbelastungen für die Anwohner. Die derzeitige Ampelschaltung stammt noch aus einer Zeit vor der Verkehrsberuhigung. Inzwischen gilt in den betroffenen Straßen überall Tempo 30, was die Verkehrssicherheit auch ohne Ampel deutlich erhöht. Zumindest in den verkehrsärmeren Zeiten erscheint es sinnvoll, auf die Ampel zu verzichten und die Schaltung entsprechend zu gestalten.



Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Antoniterstraße
65929 Frankfurt am Main, Höchst
Breite: 50.1
Länge: 8.5448
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Anwohnerparken in der Espenstraße ermöglichen

Verkehr - 02.06.2013 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, dem Wunsch vieler Anwohner nachzukommen und in der Espenstraße in Griesheim Anwohnerparken einzurichten.



Begründung:

Anwohner der Espenstraße haben sich an den Ortsbeirat gewandt mit der Bitte, in ihrer Straße Anwohnerparken einzurichten. Hintergrund ist ein ständiger Parkplatzmangel, weil viele Garagen nicht zum Parken, sondern anderweitig genutzt werden. Dies ist zwar rechtlich nicht in Ordnung, praktisch aber schwer zu verhindern. Außerdem gibt es hohen Parkdruck durch zwei Kleingartenanlagen und Sportveranstaltungen, die abends in der Schule stattfinden.

Die Anwohner haben eine Unterschriftenliste vorgelegt, aus der hervor geht, dass viele Anwohner der Espenstraße ein solches Anwohnerparken begrüßen würde. Dabei sind sich die Betroffenen bewusst, dass sie für ein solch bevorrechtigtes Parken eine Gebühr zu entrichten hätten. Diese sind sie jedoch gerne bereit zu bezahlen, weil die Situation inzwischen unerträglich geworden ist und es so einfach nicht weiter gehen kann.


Antragsteller:
Thomas Schlimme (Fraktionsvorsitzender)


Adresse:
Espenstraße
65933 Frankfurt am Main
Breite: 50.0965
Länge: 8.60966
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Die Königsteiner Straße ist keine Rennstrecke

Verkehr - 03.05.2013 - Grüne Frankfurt West

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

verstärkte Geschwindigkeitskontrollen auf der Königsteiner Straße nach der fest installierten Blitzanlage Richtung Ortsmitte durchzuführen.

Begründung:

Nach der Installation der Blitzanlagen auf der Königsteiner Straße ist zu beobachten, dass im Bereich der Blitzanlage die Höchstgeschwindigkeit nun eingehalten wird, allerdings im weiteren Verlauf der Königsteiner Straße Richtung Ortsmitte die Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit zugenommen haben. Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer und einer noch höheren Lärmbelastung der ohnehin schon Lärm geplagten Anwohner. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat verstärkte Geschwindigkeitskontrollen auf der Königsteiner Straße nach der fest installierten Blitzanlage Richtung Ortsmitte durchzuführen.


Antragsteller: Fraktionsvorsitzender:
Gerrit Arlt Thomas Schlimme


Adresse: